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Vom Zensuswahlrecht bis heute: Politische Gleichheit bleibt ein Versprechen – und wird auch in modernen Demokratien immer wieder ausgehöhlt.
Das Prinzip "one man, one vote" wird gerne als Bild für die Gleichberechtigung aller Bürger in der EU gesehen. Das scheint jedoch ein gewaltiger Irrtum zu sein, wie das Beispiel der Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt.
"Tatsächlich besteht aber keine unionsrechtliche Regelung zur Effektuierung dieses Grundsatzes in Bezug auf Personen, die in mehreren Mitgliedstaaten (genuin) wahlberechtigt sind; zur Hintanhaltung mehrfacher Stimmabgaben durch Personen, die das 'wahlrechtliche Gleichbehandlungsgebot' in Anspruch nehmen, richtet die Europawahl-RL immerhin ein System des Informationsaustausches ein, dieses funktioniert aber nicht zufriedenstellend.
Obgleich die daraus resultierende abstrakte Möglichkeit mehrfacher Stimmabgaben bei Wahlen zum Europäischen Parlament keine Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nach sich zieht, ist ein Tätigwerden des Unionsgesetzgebers angezeigt."
Matthäus Metzle, Journal für Rechtspolitik [1]
Das Zensuswahlrecht ist ein historisches Wahlrecht, bei dem die Stimmberechtigung an den Besitz, das Einkommen oder die Zahlung einer bestimmten Mindeststeuerhöhe gekoppelt ist. Es schließt einkommensschwache Bürger von der Wahl aus und widerspricht dem Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, was aber lange Zeit nicht vorgeschrieben war.
Nur sogenannte Aktivbürger mit genügend Steuerleistung durften wählen, während der Rest der Bevölkerung als Passivbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen war, wie es etwa in der französischen Verfassung von 1791 der Fall war.
Galt der Besitz als Kriterium für das Wahlrecht, durften nur Personen mit einem gewissen Vermögen oder Steueraufkommen wählen. Beim sogenannten Ausschlussprinzip waren breite Schichten der Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
In Mitteleuropa war das Zensuswahlrecht beispielsweise in Bayern bis 1918 [2] oder in Österreich bis 1907 [3] üblich. Manchmal ist das Wahlrecht außerhalb Europas auch heute noch an den Bildungsstand gekoppelt, was in Südostasien zumindest das passive Wahlrecht betrifft, sodass nur Bürger mit einem akademischen Abschluss in das Parlament gewählt werden dürfen.
In Nordirland, wo sich die pro-britischen, unionistischen Protestanten als historisch bedingte wichtigste Grundbesitzer-Gruppe möglichst viel Einfluss sichern wollten, galt das Zensuswahlrecht bis 1972 [4].
Nach Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde der Reichstag nach dem allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht gewählt. Wahlberechtigt waren damals alle Männer ab 25 Jahren. Vor allem Preußen hielt jedoch an seinem ungleichen, indirekten Dreiklassenwahlrecht fest, nach dem das Abgeordnetenhaus und die Gemeindevertretungen gewählt wurden.
Dieses im Jahr 1849 von König Friedrich Wilhelm IV. verordnete Wahlrecht teilte die Wähler nach ihrem direkten Steueraufkommen in drei Klassen ein. Die erste Klasse der am höchsten Besteuerten umfasste 1908 nur vier Prozent der Wähler, durfte aber ebenso viele Wahlmänner stellen wie die dritte Klasse mit rund 82 Prozent der Wahlberechtigten. Zudem begünstigte die Wahlkreiseinteilung die dünn besiedelten Agrargebiete im Osten.
Während Finnland 1906 das erste europäische Land mit uneingeschränktem Frauenwahlrecht war, durften Frauen in Deutschland seit 1918 und in den USA seit 1920 wählen. In Großbritannien mussten die Frauen bis 1928 warten, in Frankreich sogar bis 1944.
In der Schweiz wurde das Frauenwahlrecht auf Bundesebene erst am 7. Februar 1971 angenommen, doch im Halbkanton Appenzell-Innerrhoden wurde dieses Recht erst 1990 endgültig durchgesetzt. Die Schweiz war aufgrund des fehlenden Frauenwahlrechts in der UNO lange Zeit nicht wahlberechtigt. Noch später als in der Schweiz erfolgte die Einführung des Frauenstimmrechts am 1. Juli 1984 in Liechtenstein.
Als erstes Land der Welt hatte Neuseeland 1893 [5] das Frauenwahlrecht eingeführt. Bis heute gilt das Land als Vorreiter bei der politischen Teilhabe von Frauen. Beim passiven Wahlrecht war Neuseeland jedoch nicht mehr der Vorreiter. Seit 1919 dürfen Frauen in Neuseeland auch ins Parlament gewählt werden. Bereits im Juli 1906 hatten Frauen ab 24 Jahren in Finnland neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht.
Noch heute gibt es nicht in allen Ländern der Welt ein Wahlrecht für Frauen, aber in Ländern wie Brunei und dem Vatikan noch immer überhaupt kein allgemeines Wahlrecht [6].
Obwohl es in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung vor bald 90 Jahren ein allgemeines und geheimes Wahlrecht für alle Bürger gibt, stellt das System mit Erst- und Zweitstimmen offensichtlich für viele Wahlberechtigte eine beachtliche Hürde dar.
Zwar ist bekannt, dass die Wähler bei Bundestagswahlen zwei Kreuze auf dem Stimmzettel machen können, und man die Erststimme für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis abgibt.
Wer die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis bekommt, erhält in der Regel ein Direktmandat und kommt als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter in den Bundestag. Dies gilt aber nur, wenn auch die Zweitstimmendeckung gegeben ist. Ist diese nicht gegeben, besteht die Gefahr, dass der betreffende Wahlkreis im Bundestag nicht vertreten ist. Sinn der letzten Wahlrechtsreform war es, die Zahl der Mandate in Berlin zu begrenzen.
Zudem unterscheiden sich die deutschen Wahlgesetze [7] von Bundesland zu Bundesland, was eine Folge der föderalen Struktur der Bundesrepublik ist, die mit ihrer Gründung eingeführt wurde und nach der Wiedervereinigung auch für die neuen Bundesländer eingeführt wurde, weil man den Föderalismus als Schutz vor einer politischen Entwicklung wie nach 1933 sah.
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[1] https://www.verlagoesterreich.at/one-man-one-vote-zum-verbot-der-mehrfachen-stimmabgabe-bei-wahlen-zum-europaeischen-parlament/99.105005-jrp201404022201
[2] https://hdbg.eu/glossare/eintrag/zensuswahlrecht/1746
[3] https://www.demokratiezentrum.org/ressourcen/lexikon/zensuswahlrecht/
[4] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/528570/nordirland-zwischen-buergerkrieg-und-reformen/
[5] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/540805/19-09-1893-frauenwahlrecht-in-neuseeland/
[6] https://tu-dresden.de/bu/der-bereich/chancengleichheit/fun/news/factfriday-frauenwahlrecht
[7] https://www.wahlrecht.de/gesetze.htm
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Der "baltische Riese", das größte Hotel Polens. Bild: Sabine Küster-Reeck
Die polnische Ostseeküste lockt mit stillen Stränden und großer Geschichte – doch was richten neue Mega-Hotels an Europas letzten unberührten Stränden an?
Schon seit Jahrzehnten suchen viele Menschen an der weitläufigen Küste Westpommerns Erholung und Inspiration. Seit einigen Jahren jedoch, entstehen immer mehr und immer größere Hotelanlagen entlang der idyllischen Küstenlandschaft.
Auch in dem kleinen Städtchen Pobierowo, westlich von Kolberg, in dem gerade einmal 1.000 Menschen leben, ließ der Unternehmer Tadeusz Gołębiewsk ein riesiges Hotel errichten. Noch vor seiner Eröffnung ist der "baltische Riese" bereits ein Touristenmagnet.
"Was ich wirklich misse, ist nach der Natur zu zeichnen, wie an der Ostsee …"
Lionel Feininger
Einst als "Badewanne Berlins" bekannt, suchten schon vor dem 2. Weltkrieg viele Berühmtheiten Inspiration und Erholung an der heutigen polnischen Ostseeküste. Einer von ihnen war der Deutsch-Amerikanische Maler und Grafiker Lionel Feininger.
Feininger nahm vorweg, was ihm heute viele Menschen gleichtun. Mit seiner Familie verbrachte er oft die Sommermonate an der Ostseeküste Westpommerns. Sein Sommerdomizil befand sich in Deep, dem heutigen Mrzeżyno, wo er, inspiriert von der wunderschönen Küstenlandschaft viele seiner bekanntesten Gemälde schuf.
Die Aufenthalte in Deep inspirierten ihn bei seiner Motivwahl nachhaltig. Maritime Motive, etwa Segelschiffe auf See spiegeln diese Vorliebe wieder.
"Am Abend ist der Himmel über dem Strand ungewöhnlich. In der See sehe ich unbeschreibbare Farben. Ich sehe solche Sonnenuntergänge, die ich seit meiner Kindheit nicht gesehen habe."
Lionel Feininger
Neben den Meeresimpressionen fertigte er auch zahlreiche Bleistiftskizzen zu historischen Bauwerken im Hinterland der Ostseeküste an, die ihm später als Vorlage für seine Gemälde dienten, und die man bis heute besichtigen kann. Dazu zählten die Ortschaften Kamień Pomorski, (damals Cammin) und Trzebiatow (Treptow an der Rega). Auch der Dom zu Kolberg, heute Kołobrzeg, wurden von ihm in Zeichnungen festgehalten.
Nachdem die Nationalsozialisten seine Gemälde als "entartet" diffamiert hatten, verließ er mit seiner Familie im Juni 1937 Deutschland und kehrte zurück nach New York. Die Ostsee als Sehnsuchtsort blieb ihm jedoch für immer erhalten und aus der Erinnerung schuf er weitere Gemälde. Er konnte nicht ahnen, wie sich "seine" Ostsee einmal entwickeln würde….
Eine unebene Beton-Piste führt heute durch einen nach Harz und Kräutern duftenden Küstenwald. Der Sumpfdost, eine üppig weiß- blühende Erikapflanze bedeckt den Boden soweit das Auge reicht. Strahlende Frühlingssonne scheint durch die hohen Kiefern und der angenehme Küstenwind ist erfüllt vom Duft der Nadelbäume.
Es ist noch nicht solange her, dass das polnische Militär diese Piste zwischen den Fischerdörfern Niechorze und Mrzeżyno für seine Transporte entlang des Küstenstreifens nutzte. Einst ein verschlafener, kleiner Küstenort, ist Niechorze, früher auch als Seebad Horst bekannt, inzwischen beliebt als Ferienort.
Von der holperigen Betonpiste führen zahlreiche Strandaufgänge zu entlegenen, menschenleeren Strandabschnitten, wie man sie in Europa kaum noch findet. Verlässt man einmal den Weg und läuft durch den tiefen, weißen Sand bis hinter die Dünen, so bietet sich ein hinreißender Ausblick. Weißer Sandstrand, so weit das Auge reicht.
Läge dahinter nicht die smaragdgrüne Ostsee, käme die Assoziation zu einer Wüste irgendwo am Ende der Welt auf. Der hohe, tiefblaue Himmel ist ein wunderbarer Kontrast zu dem weißen Sandstrand, der auch irgendwo außerhalb Europas liegen könnte. Karibisches Flair kommt auf, im Nordosten Europas.
In dem kleinen Ort Trzęsacz (früher Hoff), kurz hinter Rewal – nicht zu verwechseln mit dem estnischen Reval (Tallin) – liegt eine berühmte Kirchenruine, die Lionel Feininger ebenfalls für seine Skizzen gezeichnet hat. Immerhin 30 seiner Gemälde befassen sich mit der Kirchenruine.
Wandert man von Niechorze aus in Richtung Rewal, so blickt man gleich vom Strand aus hoch zu einem 45 Meter hohen Leuchtturm, der noch immer aktiv seinen Dienst versieht, wie so viele seiner Kollegen entlang der Küste. Der Leuchtturm (polnisch: Laternia Morska) von Niechorze, wurde am 1. Dezember 1866 in Betrieb genommen. Zuvor war die Küste Westpommers nahezu unbeleuchtet.
Da aber der damalige Schiffsverkehr von Swinemünde ausgehend immer mehr zunahm, erkannte eine Regierungskommission die Notwendigkeit, neue Leuchttürme zur Orientierung für die Schiffe zu errichten. Erklimmt man die 208 steilen Treppenstufen des Turmes, so bietet sich dem Besucher ein herrlicher Blick auf einen unendlichen, weißen Sandstrand zu beiden Seiten.
Etwa zwei Stunden lang läuft man weiter entlang des Strandes - oder durch den Küstenwald in Richtung Trzęsacz. Dort thront hoch oben über dem Strand, die malerische Kirchenruine, fotografiert von zahlreichen Touristen. Die Kirche aus dem 15. Jahrhundert wurde lange als Gotteshaus für ein naheliegendes Gut genutzt. Bei ihrem Bau lag die Kirche etwa zwei Kilometer von der Küste entfernt. Doch die See kam der Kirche immer näher.
Schon 1772 berichteten Bewohner Friedrich dem Großen von dem Problem. Noch 102 Jahre sollte es dauern, bis die Kirche ihr Schicksal ereilte. Von den Winterstürmen heimgesucht, stürzte die gesamte Nordseite im Jahre 1901 ab. Seit 2004 verhindern massive Stützvorrichtungen den weiteren Absturz der Ruine.
Sie ist heute ein beliebter Anziehungspunkt für viele Touristen. Von dieser historischen Stätte aus, sind es nur noch sechs Kilometer bis zu dem kleinen Städtchen Pobierowo. Früher einmal ein idyllischer, kleiner Badeort, heute ein Vorbote für den Massentourismus an polnischen Stränden?
Der kleine Ort Pobierowo (früher Poberow), war einstmals ein Rittergut. Während der wilhelminischen Kaiserzeit, als die Ostsee immer beliebter wurde, entwickelte sich hier eine Badekultur und eine touristische Infrastruktur. In den 1930er Jahren hielten sich in dieser Gegend viele Prominente und Erholungsuchende auf. Zu ihnen zählte auch der Schauspieler Theo Lingen.
Bis vor wenigen Jahren noch relativ unbekannt, entwickelte sich der Küstenort nach 1989 in einen lebhaften, kleinen Touristenort. Herrlich ist die Umgebung; auch hier finden Urlauber einen wunderbaren Sandstrand vor. Wandert man aber bis kurz hinter Pobierowo durch den Kiefernwald, so sieht man sich einem wahren Mega-Bau gegenüber! Ein monströses Gebäude, das an ein Kreuzfahrtschiff mitten im Wald erinnert, erhebt sich hoch über dem Strand.
Hier ließ der Unternehmer Tadeusz Gołębiewsk ein wahres Projekt der touristischen Superlative errichten. Es gilt als das größte Hotel Polens. Bereits 2018 wurde mit dem Projekt begonnen. 1.200 Zimmer, 13 Stockwerke hoch und Platz für 3.000 Personen bietend, steht das Hotel auf einer 30 Hektar großen Fläche, nur 150 Meter vom Strand entfernt.
Makaber ist die damit verbundene Geschichte: Das Hotel sollte bereits im Jahr 2021 eröffnet werden. Zur Corona-Zeit stagnierte aber in Ermangelung an Personal das Bauvorhaben. Tadeusz Gołębiewsk, der schon zuvor in Zakopane, in der Hohen Tatra, ein ähnlich monströses Projekt umsetzen ließ, überlebte diese Krise nicht. Er erlag ob des Stresses einem Herzinfarkt.
Nach langer Verzögerung kündigte nun das Unternehmen den Eröffnungstermin für den Februar 2026 an. Jedoch sucht man noch immer nach ausreichend Personal. Doch schon jetzt, noch bevor der Hotelriese seine Eröffnung feiert, suchen viele Menschen diesen Ort auf, um Fotos vom "baltischen Riesen" zu machen.
Fährt man von Stettin kommend, in Richtung Kamień Pomorski, so ist die Wegstrecke bis nach Pobierowo nur noch kurz. Bereits von der Straße aus sieht man einen "weißen Riesen". Die Kiefernwälder drumherum, bemühen sich vergeblich, diesen Koloss zu verbergen. Werden weitere Hotels dieser Dimension folgen?
In einem Brief aus dem amerikanischen Exil schrieb Feininger einst an seinen Maler-Freund Georg Muche:
"… doch ist für uns hierzulande nirgends eine 'Ostsee' zum Sommeraufenthalt beschieden. Wir sehnen uns oft maßlos nach unseren alten, monatelang ausgedehnten Erholungsreisen in Deep."
Würde er sich noch immer danach sehnen?
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Wir sind Özil? Was passiert mit Deutschland? Zur ZDF-Doku: "Mesut Özil – zu Gast bei Freunden". Eine Kritik am Umgang mit Özil und Migration. (Teil 2)
"We've got Mesut Özil/ I just don't think you understand/
He's Arsene Wenger's man/ He's better than Zidane."
Fansong [1] von Arsenal London
In Teil 1 [2] zeigten wir Özils Aufstieg und seinen Fall. Nun geht es darum, was danach begann: ein politischer Deutungskampf, in dem sich ein verändertes Deutschland spiegelt.
Noch heute begleiten Hasskommentare jeden von Mesut Özils öffentlichen Schritten. Und noch bevor die ZDF-Miniserie "Mesut Özil - Zu Gast bei Freunden [3]" in der Mediathek abrufbar war, versuchte die Springer-Presse erst mal in ihrer Weise den Ton zu setzen.
Als konzertierte Aktion, wie gewohnt: "Erst strich Özil den Vater aus seinem Leben – dann Deutschland" titelt Die Welt (31.03.2026), um kurz hinterher zu behaupten:
"Längst hat er mit diesem Land gebrochen."
Die Welt häuft dann auf wenigen Zeilen alles aufeinander, das Otto Normalfußballfan nicht versteht und die deutschen Spießbürger aufregt: Präsident Erdogan als Trauzeuge; ein "türkischer Oligarch", der Özil Istanbuler Anwesen billig mietet; Ölgeschäfte mit dem iranischen Regime; der "große Bruch" mit dem Vater; der "Muskel-Mesut", der sich rund 20 Kilo im heimischen Fitnessstudio antrainierte; ein Tattoo mit Symbolen der rechtsextremistischen "Grauen Wölfe" auf Özils linker Brust; seine fragwürdigen politischen Einlassungen:
"Eindeutig positionierte sich Özil auch im Gaza-Krieg. Er teilte 2024 mehrfach auf Instagram eine Landkarte, auf der 'Israel' durchgestrichen war. Darunter stand: 'Palestine'. Noch immer ist auf seinem Profilfoto bei Instagram (27 Millionen Follower) die Palästina-Flagge zu sehen."
In der Bild-Zeitung, das gleiche, nur gefühliger:
"Mesut strich seinen Vater aus dem Leben, so wie später auch Deutschland. Keine Nachrichten, keine Anrufe. Bis heute. Aber: Mesuts Töchter haben dennoch einen 'Opa'. Sie dürfen Erdogan so nennen, den Staatschef ihrer türkischen Heimat. Das erfuhr 'Bild' aus Özils Umfeld. ... Der bittere Streit zwischen Mesut Özil (37) und seinem Papa Mustafa (58) belastet bis heute die ganze Familie. So, wie Mesut mit Deutschland abgeschlossen hat, so hat er auch seinen Vater aus seinem neuen Leben gelöscht."
Und wenn schon ... Fragt sich irgendwer, woran das liegen könnte? Warum der einstige Idealrepräsentant einer gelungenen Integration zu einem Ausgestoßenen werden konnte?
Was will Springer-Deutschland, was will die "bio"-deutsche Mehrheitsrepublik von Mesut Özil?
Es ist eine Tragödie. Aber keine zufällige. Das Ganze hat System.
Charakterlich mag Özil Defizite haben – wer hat sie nicht? Und der Film deutet die Özils mehr als an –, vor allem aber fehlt diesem Spieler vielleicht das letzte Quantum Selbstvertrauen. Dafür ist einer nicht allein verantwortlich, es ist eine Frage des Umfelds, des Kollektivs, dessen, was man früher "Gemeinschaft" nannte.
"Elf Freunde müsst ihr sein" – dieses Motto wird gern beschworen und auch wenn wir wissen, dass in der Realität in jeder Mannschaft Rivalitäten herrschen und dass eine Fußballmannschaft außerdem schon früher aus 20 bis 30 Spielern bestand, es also heißen müsste "Dreißig Freunde müsst ihr sein" und dies aber auch immer bedeutet, dass 19 Freunde nicht spielen dürfen, oder nur ab und zu.
Wer nun am vergangen Montag das Länderspiel gegen Ghana sah, konnte ansatzweise Ähnliches erleben wie in der Causa Özil: Wenn man heute einen wie Julian Nagelsmann reden hört, der von den vielen "Rollengesprächen" erzählt und der ziemlich schlüssig argumentieren kann, warum der derzeit erfolgreichste deutsche Stürmer Deniz Undav in der Nationalmannschaft immer erst ab der 60. Minute spielen darf.
Wenn der Afro-Deutsche Antonio Rüdiger die Gegner weggrätschen soll, aber sich ansonsten benehmen und Vorbild sein, und wenn Leroy Sane, dessen Vater aus dem Senegal stammt, ebenfalls bei Einwechslung und fast jeder Ballberührung ausgepfiffen wird – einfach nur, weil ihn und seine Körperhaltung die Fans nicht mögen – dann fragt man sich, ob weißen Deutschen ohne Migrationshintergrund tatsächlich Ähnliches passiert?
Das System wirkt.
Wer verlangt von Bastian Schweinsteiger oder Thomas Müller, dass sich sich "mit Deutschland und seinen Werten identifizieren". Was soll das überhaupt sein, Deutschland und seine Werte?
Es ist auch unwichtig, ob sich einer in Deutschland wohlfühlt. Auch wenn er sich nicht wohlfühlt in Deutschland – er ist Deutscher und als Deutscher darf er sich auch mit Leuten fotografieren lassen, die nicht allen passen.
Man muss sich keineswegs mit Deutschland und seinen Werten identifizieren – was soll das überhaupt sein: Deutschland und seine Werte?
Und ob sich einer "in Deutschland wohlfühlt"? Auch wenn er sich nicht wohlfühlt in Deutschland – ein Nationalspieler ist Deutscher.
Es ist kein Kriterium für einen Fußballnationalspieler, dass er die deutsche Nationalhymne mitsingt. Weder Franz Beckenbauer noch Uli Hoeneß noch Gerd Müller noch Paul Breitner noch Dieter Hölzenbein noch Sepp Maier haben sie 1974 mitgesungen.
Vielleicht hat es einen Grund, wenn "bio"-deutsche Nationalspieler die Nationalhymne nicht mitsingen wollen. Und sie haben dafür nicht von den Fanhorden zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Vielleicht sollten wir "Bio"-Deutschen es nach dieser ZDF-Serie einfach endlich zugeben: Wir wollen alles in allem gar keine Integration. Wir wollen unter uns bleiben. Wir wollen diese ganzen Leute nicht, die in unser Land einwandern, die mit nichtweißer Hautfarbe dort geboren werden. Wir wollen sie wieder raus haben.
Vielleicht sollten wir Deutschen unsere Lebenslügen streichen und zugeben, was manche augenscheinlich sein wollen: eine abgeschottete, identitätspolitisch konforme, biodeutsche Provinz.
Vielleicht sollten wir dann aufhören, von unseren Fußballnationalspielern Bekenntnisse zu verlangen. Vielleicht sollten wir auch nicht so tun, als gehörte ein Deniz Undav ernsthaft zu uns und nicht nur dann, wenn er gerade zufällig in der Torschützenliste der Bundesliga auf Platz zwei liegt.
Vielleicht wollen viele in Deutschland einfach nur rassistisch und identitär sein, und man will es sich bloß nicht eingestehen? Vielleicht sollten wir aufhören, uns etwas vorzumachen?
Dann müssten wir aber auch akzeptieren, dass wir gegen die französische und die spanische Nationalmannschaft, gegen die argentinische und die brasilianische und selbst gegen die englische auf lange Sicht immer verlieren werden.
Moralisch zurecht, politisch zurecht, und fußballerisch im Zweifelsfall auch zurecht. Kein Geringerer als Jogi Löw hat vor gar nicht so langer Zeit im "Doppelpass [4]" mit der Illusion der sogenannten "deutschen Tugenden" abgerechnet und aufgeräumt.
Man muss auch zugeben: Wer sich die Manosphere anschaut, die in dieser Serie als Özil-Umfeld zu sehen ist, der könnte ahnen, dass es bis zur Verwirklichung einer modernen "kritischen Männlichkeit" vielleicht noch ein bisschen länger dauern könnte – ganz egal, wo die aktuellen Mediendebatten gerade blubbern.
Man hört Özils Berater, von der "Marke" und dem Islam als Werbehelfer und den Fans in der ganzen Welt schwärmen, vom Geld und der Influenzmaschine reden:
"Dass Mesut Moslem ist, war Teil seiner Markenbildung."
Dieser Berater, Erkut Söğüt, ein Anwalt aus Hannover, hat trotzdem einen wichtigen Punkt:
"Wenn man von Deutschland schaut, denkt man ja auch, Deutschland ist die ganze Welt, und wir bestimmen, wie Mesut sich verhalten muss und wie er dargestellt wird – aber ihr seid ein Prozent oder so, und Mesut ist eine Globalmacht."
Am Ende dieser traurigen Geschichte sieht man Özil in seiner Muckibude, mit Fascho-Tatoos.
Was er zu Özil sagen würde, wenn er ihn heute träfe, wird der deutsch-türkische Radiomoderator Volkan Agar am Schluss der Dokumentation gefragt. "Oh Mann, Mesut", antwortet er. "Oh Mann, ey. Warum?"
Mesut Özil ist verloren, nicht nur für Deutschland, nicht nur für den Fußball. Aber hoffentlich passiert so etwas nie wieder!
Wirklich wichtig ist in dieser Dokumentation, dass sie uns allen klar macht, was wir – Männer wie Frauen der deutschen Mehrheitsgesellschaft – in puncto Rassismus noch zu lernen haben, und was selbst sogenannte progressive Fußballfans im Fall dieses unglaublich begabten tollen Fußballspielers falsch gemacht haben.
Man kann in dieser Dokumentation auch sehen, welche Rückschritte die bundesdeutsche Gesellschaft in den vergangenen 16 Jahren gemacht hat – von der Bunten Republik Deutschland, die scheinbar ganz unaufdringlich Integration und Vielfalt gelebt hat, ohne dass irgendwelche Leute ihren Mitmenschen fortwährend Lektionen gegeben haben, hin zu der repressiven Bundesidentitätsrepublik Deutschland der Gegenwart, in der jeder und jede in ihrer Filterblasen-Wagenburg hockt. Und allen anderen erklärt, was sie gerade falsch machen und grundsätzlich nicht dürfen.
Die Doku "Mesut Özil – zu Gast bei Freunden" ist in der ZDF-Mediathek [5] im Streaming-Portal abrufbar.
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[1] https://www.youtube.com/watch?v=9Tv8n4NGrVk
[2] https://www.telepolis.de/article/Mesut-Oezil-Wie-rassistisch-ist-Fussball-Deutschland-11245814.html
[3] https://www.zdf.de/dokus/mesut-oezil-zu-gast-bei-freunden-100
[4] https://www.youtube.com/watch?v=bQi60LXuzj4
[5] https://www.zdf.de/dokus/mesut-oezil-zu-gast-bei-freunden-100
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Die Gesetzesbasis zur anlasslosen Suche nach Missbrauchsmaterial ist erloschen. Google, Meta Microsoft & Co. halten dennoch an der umstrittenen Praxis fest.
Das politische Tauziehen in Brüssel über die freiwillige Chatkontrolle hat ein vorläufiges Ende mit weitreichenden Konsequenzen gefunden: Seit diesem Wochenende fehlt für das anlasslose Scannen privater Kommunikation in der EU die rechtliche Grundlage [1]. Eine entsprechende Übergangsregelung, die es Anbietern wie Meta, Google oder Microsoft erlaubte [2], Messenger-Dienste und E-Mails proaktiv nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (CSAM) zu durchsuchen, ist ausgelaufen. Die EU-Kommission und Sicherheitsbehörden beklagen nun eine Schutzlücke. Bürgerrechtler wittern dagegen die Chance, den Kinderschutz auf ein rechtsstaatlich solides Fundament zu stellen.
Die Reaktionen auf das Auslaufen der Verordnung fallen heftig aus. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die im Parlament gescheiterte Verlängerung [3] „schwer nachvollziehbar“. Kinderschutzorganisationen wie die Internet Watch Foundation sprachen von einem „eklatanten politischen Versagen“. Ohne die Ausnahmeverordnung verstoßen automatisierte Scans privater Nachrichten nach Ansicht von Experten gegen die geltende E-Privacy-Richtlinie [4]. Ein Kommissionssprecher konstatierte: „Ohne Rechtsgrundlage ist es Unternehmen nicht mehr gestattet, sexuellen Kindesmissbrauch in der privaten Kommunikation proaktiv aufzuspüren.“
Doch die großen Tech-Konzerne denken nicht an einen sofortigen Stopp ihrer Überwachungsmaßnahmen. Google, Meta, Microsoft und die Snapchat-Mutter Snap kündigten am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung an [5], dass sie „weiterhin freiwillige Maßnahmen ergreifen werden“, um entsprechendes Material auf ihren Plattformen zu identifizieren. Sie warnen: Generell bestehe mit der Gesetzesänderung „die Gefahr, dass Kinder weltweit weniger vor den abscheulichsten Schäden geschützt sind“.
Das Quartett fordert die EU-Institutionen zugleich auf, „dringend Verhandlungen über einen Regulierungsrahmen abzuschließen“. Ein Brancheninsider verwies gegenüber Politico darauf [6], dass die Rechtslage zwar „trüb“ geworden sei. Das mache das Scannen aber nicht zwingend ungesetzlich. Diese Einschätzung steht im direkten Widerspruch zur Ansicht nicht nur der Kommission. Vor dem Greifen der Ausnahmebestimmung hatte die Meta-Tochter Facebook das Rastern der Kommunikation Ende 2020 ausgesetzt [7].
Widerstand gegen die Fortführung der seit Jahren umkämpften Praxis kommt etwa von der Piratenpartei und deren Ex-EU-Abgeordneten Patrick Breyer. Sie argumentieren, dass das bisherige System vor allem „Scheinsicherheit“ produziert habe. Laut Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) seien fast die Hälfte der durch US-Konzerne ausgelösten Verdachtsmeldungen strafrechtlich irrelevant. Zudem handele es sich bei 99 Prozent der Meldungen von Meta um bereits bekanntes Material, dessen Detektion keinen laufenden Missbrauch stoppe. So würden die Behörden nur mit Dubletten überlastet.
„Das Aus der anlasslosen Chatkontrolle ist kein Rückschlag, sondern eine Chance für echten Kinderschutz“, unterstrich Breyer. Er vergleicht die Massenüberwachung mit dem Versuch, den Boden aufzuwischen, während der Wasserhahn weiterläuft. Stattdessen müsse das Augenmerk auf die Quelle des Übels gerichtet werden.
Zusammen mit der Piraten-Vorsitzenden Lilia Kayra Kuyumcu hat Breyer einen Aktionsplan vorgelegt [8], der den Fokus hin zu einem gezielten Vorgehen verschieben soll. Ein Punkt ist das Prinzip „Löschen statt Wegsehen“. Frei werdende Kapazitäten beim BKA, die bisher durch die Flut irrelevanter Meldungen gebunden waren, sollen genutzt werden, um Missbrauchsdarstellungen in Darknet-Foren aktiv aufzuspüren und entfernen zu lassen. Bislang lassen Strafverfolger solche Funde oft im Netz stehen.
Weitere Kernpunkte: Apps sollen so vorkonfiguriert sein, dass Fremdkontakte und die Freigabe persönlicher Daten standardmäßig erschwert werden (Safety by Design). Für Ermittler seien gezielte, richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Verdächtige das beste Instrument. Ein „Klassensatz zur digitalen Selbstverteidigung“ soll Schülern zudem helfen, Versuche des Heranpirschens potenzieller Täter übers Netz (Grooming) frühzeitig zu erkennen.
Auch selbst sexualisierter Gewalt Ausgesetzte begrüßen das Ende der anlasslosen Scans. Der IT-Experte Alexander Hanff hebt hervor, wie wichtig verschlüsselte und private Kommunikation für Opfer sei: „Wir Überlebende brauchen Privatsphäre, denn ohne sie verlieren wir unsere Stimme.“ Er wirft der Kommission vor, Millionen in Algorithmen investiert zu haben, die Kinder nicht wirksam schützen. Direkte Hilfe für Betroffene fehle dagegen.
Parallel laufen die Gespräche über eine dauerhafte „Chatkontrolle 2.0“ in Brüssel [9], die noch Monate andauern könnten. Bis dahin bleibt die rechtliche Situation für die Tech-Riesen heikel. Sollten sie ihre Scans ohne explizite Erlaubnis fortsetzen, drohen neben Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen auch neue Grundsatzurteile. Bereits 2021 legte die ehemalige EuGH-Richterin Ninon Colneric in einem Gutachten dar, dass solche Eingriffe die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig verletzten [10]. Die Debatte zeigt: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist unbestritten. Über den Weg dorthin bleibt Europa aber gespalten.
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Ausnahme-fuer-Suche-in-Privat-Chats-endet-11245620.html
[2] https://www.heise.de/news/EU-Parlament-erlaubt-flaechendeckende-Scans-nach-Kinderpornografie-6130267.html
[3] https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html
[4] https://www.heise.de/news/EU-Abgeordnete-beschliessen-Reformentwurf-zur-E-Privacy-Richtlinie-180529.html
[5] https://blog.google/company-news/inside-google/around-the-globe/google-europe/reaffirming-commitment-to-child-safety
[6] https://www.politico.eu/article/tech-firms-enter-legal-limbo-over-child-abuse-scanning
[7] https://www.heise.de/news/E-Privacy-Facebook-setzt-flaechendeckende-Scans-auf-Kindesmissbrauch-aus-5001762.html
[8] https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-aus-als-chance-5-punkte-aktionsplan-fuer-echten-kinderschutz-vorgelegt
[9] https://www.heise.de/news/EU-rueckt-von-Chatkontrolle-ab-11092696.html
[10] https://www.heise.de/news/Ex-EuGH-Richterin-gegen-flaechendeckende-Scans-auf-Kinderpornografie-6000260.html
[11] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
[12] mailto:nen@heise.de
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Fortinet hat Hotfixes bereitgestellt und rät Admins dringend, sie zügig anzuwenden. Sie stopfen ein angegriffenes Codeschmuggel-Leck.
In FortiClient EMS klafft eine Zero-Day-Lücke, die Angreifer bereits in freier Wildbahn angreifen. Sie können dadurch ohne vorherige Authentifizierung Schadcode einschleusen und ausführen.
Davor warnt der Hersteller Fortinet nun in einer Sicherheitsmitteilung [1]. Demnach hat FortiClient EMS eine Schwachstelle in den Zugriffskontrollen, was Angreifern ohne vorherige Anmeldung ermöglicht, unberechtigt Code oder Befehle mittels manipulierter Anfragen einzuschleusen und auszuführen (CVE-2026-35616 [2], CVSS 9.8, Risiko „kritisch“). Und genau das machen bösartige Akteure bereits im Internet, wie Fortinet den Angaben nach beobachtet hat. Details zu den Angriffen, etwa zu Art und Umfang, nennt Fortinet nicht. Ebenso fehlen Hinweise auf Indizien für erfolgreiche Angriffe (Indicators of Compromise, IOC).
Fortinet rät IT-Verantwortlichen mit verwundbarer FortiClient-EMS-Software dringend, die Hotfixes für FortiClient EMS 7.4.5 und 7.4.6 rasch zu installieren. Dafür stellt der Hersteller zwei Anleitungen bereit: einmal für den Hotfix für FortiClient EMS 7.4.5 [3] und dann für FortiClient EMS 7.4.6 [4].
Fortinet kündigt zudem die Version FortiClient EMS 7.4.7 an, die den Hotfix ebenfalls enthalten soll. Bis dahin genügen Fortinet zufolge die vorgenannten Hotfixes vollkommen, um den Missbrauch der Schwachstelle zu verhindern, wie das Unternehmen versichert. Betroffen ist FortiClient EMS nur in den 7.4er-Versionen, der 7.2er-Entwicklungszweig ist demnach nicht anfällig für die Schwachstelle.
Fortinet hat die Sicherheitsmitteilung offenbar in größter Eile zusammengeschustert. Die Zusammenfassung nennt anders als der CVE-Schwachstelleneintrag lediglich einen CVSS-Wert von 9.1, was jedoch immer noch auf eine kritische Sicherheitslücke verweist. Außerdem steht dort, dass es keinen Exploit für die Lücke gebe – obwohl Fortinet im Fließtext ausdrücklich darauf hinweist.
IT-Verantwortliche müssen daher nun am Osterwochenende trotzdem ran und die Aktualisierungen einspielen. Bei der Gelegenheit sollten sie zudem prüfen, ob ihre Zertifikate von D-Trust zurückgezogen wurden [5] und ebenfalls bis Ostermontag um 17 Uhr ersetzt werden müssen.
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[1] https://fortiguard.fortinet.com/psirt/FG-IR-26-099
[2] https://nvd.nist.gov/vuln/detail/CVE-2026-35616
[3] https://docs.fortinet.com/document/forticlient/7.4.5/ems-release-notes/832484
[4] https://docs.fortinet.com/document/forticlient/7.4.6/ems-release-notes/832484
[5] https://www.heise.de/news/Fieses-Osterei-D-Trust-verlangt-Zertifikatstausch-bis-Ostermontag-11245930.html
[6] https://pro.heise.de/security/?LPID=39555_HS1L0001_27416_999_0&wt_mc=disp.fd.security-pro.security_pro24.disp.disp.disp
[7] mailto:dmk@heise.de
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Das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst feiern Jubiläen – und fordern zum Geburtstag weitreichende neue Kompetenzen für die digitale Welt.
In diesen Tagen feierten zwei große deutsche Behörden Geburtstag. Im Beisein der Politik feierte in Wiesbaden das Bundeskriminalamt (BKA, 9300 Mitarbeiter, Etat 1,24 Milliarden) seinen 75. Geburtstag. In kleinerem Rahmen beging der Bundesnachrichtendienst (BND, 6500 Mitarbeiter, Etat 1,5 Milliarden) seinen 70. Geburtstag. Nimmt man den Vorläufer unseres Auslands-Geheimdienstes hinzu, die von den USA kontrollierte „Organisation Gehlen“, sind beide annähernd gleich alt.
Eine weitere Gemeinsamkeit stammt aus der aktuellen Werbekampagne des BND (“Wir suchen Terroristen (m/w/d“), der rund 1100 offene Stellen besetzen muss. Und: beide Behörden wollen erweiterte Befugnisse und sollen sie auch bekommen.
Am 15. März 1951 wurde mit dem ersten BKA-Gesetz das länderübergreifende Bundeskriminalamt gegründet. Die gesetzliche Vorgabe war notwendig, weil es nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus keine zentral geführte Polizei geben sollte. Neben den Landeskriminalämtern wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die zunächst in Hamburg angesiedelt war und dann nach Wiesbaden in eine ehemalige Jugendherberge zog. Eine Außenstelle wurde in Bad Godesberg installiert und war für Personenschutz bei Verfassungsorganen zuständig.
Mit 355 Beamten [1] startete das BKA zügig den Koordinierungsauftrag. Bereits im Juni 1952 wurde der Beitritt zu Interpol vollzogen und das BKA als Nationale Zentralstelle installiert. 1953 wurde der erste Neubau [2] fertig.
Das BKA wurde wesentlich vom ehemaligen SS-Mann Paul Dickkopf aufgebaut, dem Leiter der Interpol-Kontaktstelle. Er sorgte dafür, dass die leitenden Stellen mit Personen besetzt wurden, die einen SS-Dienstgrad [3] besaßen. Dickkopf baute die organisatorische Gliederung wie die Arbeitsanweisungen der Abteilungen nach dem Vorbild des Reichskriminalpolizeiamtes auf.
Diese Kontinuität war keine Besonderheit des BKA, sondern galt auch für den BND, was aber lange Zeit verdrängt wurde. Erst mit dem Buch des Kriminalisten Dieter Schenk „Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA“ begann die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der BKA-Beamten. Sie gipfelte 2007 in der Einrichtung einer Forschungsgruppe durch den damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke, die den zahlreichen Verwerfungen [4] nachging, etwa bei der kriminaltechnischen Untersuchung von Kriegsverbrechen. Die Aufgaben wurden verschleppt, bis es nichts mehr zu untersuchen gab.
Bereits zur Einrichtung des Bundeskriminalamtes erschien 1951 in der „Kriminalistik“ ein Artikel über die „Mechanisierte Verbrechensbekämpfung“, in der der Autor über ein Lochkartenverfahren als Fahndungsverfahren schwärmte. Doch nach den Erfahrungen des Dritten Reiches mit dem lochkartengesteuerten „Volkszählen, Identifizieren und Aussondern“ (Götz Aly) gab es in der jungen Bundesrepublik nur dezentrale Meldesysteme. Es dauerte bis 1967, bis das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein mit einer IBM /360-40 und einer Personen-Erkenntnis-Datei [5] die computerisierte Fahndung einführte. Als Terminals dienten Fernschreiber in ausgewählten Polizeidienststellen.
Der entscheidende Wandel fand Anfang der 70er Jahre statt, als das BKA mit einem neuen BKA-Gesetz erstmals eigene Fahndungsbefugnisse erhielt. 1972 konnte das erste Fahndungssystem INPOL [6] gestartet werden, das erst 2003 abgeschaltet und durch INPOL-Neu ersetzt wurde. Auf dieses System folgte ein System, das PIOS (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) genannt wurde.
Der breiten Öffentlichkeit wurde das BKA durch „Kommissar Computer“ bekannt, wie der BKA-Beamte Horst Herold genannt wurde. Herold saß ab 1969 in einer Kommission zur Reform des BKA und beschäftigte sich mit den PIOS-Fahndungsdatenbanken. Als sich 1970 die Rote Armee Fraktion gründete, übernahm er die Leitung des BKA, und versuchte, ihre Mitglieder mit der negativen Rasterfahndung [7] zu finden. Bei der Suche nach der RAF-Geisel Hanns-Martin Schleyer versagte das System, weil die entscheidende Nachricht eines Polizisten über eine konspirative Wohnung in Erftstadt-Liblar nicht in das System eingepflegt wurde. Herold wurde von Innenminister Gerhart Baum in den Ruhestand geschickt.
Mittlerweile verfügt das BKA über etliche Fahndungsinformationssysteme [9], von denen die Architektur „Polizei 2020“ das ehrgeizigste System ist. Es sollte bis 2020 realisiert werden, ist nun auf dem Weg vielleicht im Jahr 2030 [10] zu starten, und kommt unter dem neuen Namen P20 [11] stetig voran, wie es heißt. Immerhin beschäftigt die Arbeit die IT-Kriminalisten so gut, dass beim BKA nicht daran gedacht wird, Software der US-amerikanischen Firma Palantir [12] zu nutzen, die von den Landespolizeien in Hessen und Bayern genutzt wird.
Am 12. März gab es in Wiesbaden einen Festakt zum 75. Geburtstag. In seiner Rede [13] vor den BKA-Beamten und den eingeladenen Gästen betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland ein sicheres Land ist – und sagte dem BKA seine volle Unterstützung zu, neue, erweiterte Befugnisse einzurichten. Neben dem Schutz vor zunehmenden Cyberangriffen müssten das BKA und andere Sicherheitsbehörden Befugnisse haben, Cyberangriffe „aktiv zu unterbinden“. Damit spielte Merz auf das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [14] an, mit dem das BKA feindliche Infrastruktur stören oder beschädigen kann.
Zudem spielte Merz auf den Fall Daniela Klette an, die von einem Journalisten mit einem Gesichtserkennungsprogramm enttarnt wurde. „Deshalb ist für uns klar: Unsere Polizeibehörden brauchen für ganz bestimmte Zwecke die Befugnisse, automatisierte, KI-basierte Datenanalysen vorzunehmen. Das darf nicht mit Zufallsfunden von Journalisten einhergehen, sondern muss Ergebnis systematischer Polizeiarbeit in Deutschland sein“, sagte er unter großem Beifall. Die Vorarbeiten zu einem entsprechenden Gesetz [15] laufen bereits.
Auch der Bundesnachrichtendienst möchte operative Befugnisse dieser Art. Die Zeit ist günstig, denn der Gesetzgeber muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [16] das BND-Gesetz bis Ende 2026 [17] überarbeiten. Schon die Ampel arbeitete daran, bevor sie ausknipst wurde. In einem Anfang des Jahres bekannt gewordenen Gesetzesentwurf [18] findet sich ein Passus zur aktiven Cyberspionage, die es der Behörde gestatten soll, auf Plattformen wie denen von Google und Meta Platforms einzudringen und heimlich Informationen abzugreifen. „Der BND würde damit von einem Nachrichtendienst, der rein Informationen sammelt und analysiert, zu einem Geheimdienst, der auch selbst Aktionen wie Sabotagen begehen dürfte“, schrieb die taz [19] über die Reform des Nachrichtendienstes unter dem Titel „Ein bisschen James Bond“.
Ein bisschen NSA sol aber auch sein, denn der BND plant, seine für Verschlüsselung zuständige Außenstelle in Bonn-Mehlem zu einem Krypto-Cyber-Technikzentrum (KCT), einer Mini-NSA [20], umzubauen, in direkter Konkurrenz zum Entschlüsselungsspezialisten ZITIS [21]. Mit KI und Quantencomputing sollen Spion & Spion ein neues Arsenal an Werkzeugen für Tricksen, Täuschen und Beschaffung von Informationen bekommen.
Die Ausleitung von Daten am Frankfurter Internetknoten DE-CIX soll verlängert, die direkte Suche in Metadaten ermöglicht werden. Im Zuge der Snowden-Enthüllungen sind Details über die Zusammenarbeit BND und NSA [22] bekannt geworden. Die Arbeit mit eigenen Selektoren (Suchkriterien) will der BND selbst in die Hand nehmen.
Weitere Punkte der Reform: Der BND soll auch im Inland ermitteln und ausländische Diplomaten abschnorcheln, desgleichen Journalisten, die aus autoritär geführten Staaten kommen. Hier wird einfach angenommen, dass solche Journsliten von ihrem Staat gegängelt werden, also faktisch Agenten sind.
Auf der anderen Seite wird die Kontrolle über den BND geschwächt; statt der parlamentarischen G10-Kommission soll nun der 2022 gegründete Nationale Kontrollrat zuständig sein, ein Gremium, das mit früheren Richter*innen besetzt ist. Die Argumentation des für den BND zuständigen Kanzleramtes, dass durch dieses Gremium die Kontrolle gestärkt wird, ist skurril. Denn in die G10-Kommission wurden von den Parteien Fachleute geschickt, die sich mit der Materie befasst haben. Für die vom Kanzleramt berufenen Juristen gilt das nicht unbedingt: Der BND schottet sich ab.
Das zeigt auch die Niederlage [23], die die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit unlängst kassiert hat. Auch das Scheitern eines Auskunftsersuchens [24] eines Journalisten über die negative Einschätzung des BND zum Ukrainekrieg deutet in diese Richtung.
Bekanntlich wird der BND seit kurzem vom Diplomaten Martin Jäger geführt, zuvor Botschafter in der Ukraine, davor in Kabul und Bagdad, und ehemals Pressesprecher von Außenminister Joschka Fischer. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz gab er sich kämpferisch, und betonte, die Sabotageaktionen der Gegenseite müssten dazu führen, dass Aktionen gestartet werden, die der Gegenseite ebenso „den Schmerz spüren“ lassen. Dem parlamentarischen Kontrollausschuss sagte er, sein Dienst werde „gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen“ [25]. Sein Vorgänger Bruno Kahl wurde als Botschafter in den Vatikan abgeschoben.
Unter Kahls Leitung urteilten die BND-Agenten Anfang 2022, dass die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine zwar übten, aber keinen Angriff auf das Nachbarland starten würden. Kahl befand sich mit einer BND-Delegation sogar selbst in der Ukraine, als das Land von Russland überfallen wurde. Er musste von einem eilig zusammengestellten Fahrzeug-Konvoi in Sicherheit gebracht werden.
Mit einem ähnlich falschen Lagebild patzte der zukünftige deutsche Nachrichtendienst im Jahre 1953, als er vom Volksaufstand und dem Bau der Mauer überrascht wurde. „Wie die Dokumente belegen, verfügte die ‚Organisation Gehlen’ über ein nahezu flächendeckendes Agentennetz in der DDR, was allerdings fast ausschließlich militärische Informationen lieferte“, heißt es in dieser vom BND selbst herausgegebenen Dokumentation [26] (PDF-Datei).
Die Entstehungsgeschichte der „Organisation Gehlen“, die sich bis in die 60er Jahre halb scherzhaft der „letzte aktive Truppenteil der deutschen Wehrmacht“ nannte, ist hier beschrieben; [27] anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten [28]. Dabei muss freilich entsprechend der neueren historischen Forschung [29] (PDF-Datei) der von Gehlen vielfach erzeugte Eindruck revidiert werden, dass die Organisation allein dank seinem Organisationstalent das Licht der Welt erblickte und schließlich zur Übernahme der Truppe als Bundesnachrichtendienst führte.
Im Lichte des aktuell von der USA angezettelten Iran-Krieges muss zum BND-Geburtstag der größte Erfolg des Bundesnachrichtendienstes gewürdigt werden: Gemeinsam mit der CIA übernahm der deutsche Dienste 1970 die in der Schweiz angesiedelte Crypto AG des Schweden Boris Hagelin. Die Aktion unter dem späteren Decknamen Operation Rubikon [30] führte dazu, dass modifizierte Chiffriergeräte ausgeliefert wurden, bei denen beide Dienste mitlesen konnten. Sie wurden dann in etwa 170 Ländern benutzt.
Die Operation flog auf, als der Iran 1992 Verdacht schöpfte und einen Mitarbeiter der Crypto AG verhaftete, der nicht in diese Art der Spionage eingeweiht war. Er musste vom BND freigekauft werden. Der Bundesnachrichtendienst stieg danach bei der Crypto AG aus, die CIA nutzte die Schwachstelle noch ein Weilchen.
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[1] https://www.bka.de/DE/Landingpages/75JahreBKA/75JahreBKA_node.html?__site=LPBaukasten
[2] https://www.bka.de/DE/DasBKA/StandorteAnfahrt/w1/w1_node.html
[3] http://www.dieter-schenk.info/Anhang/Publikationen/BKA/braunesbka.jpg
[4] https://www.heise.de/news/BKA-Geschichte-als-Vertrauensarbeit-191339.html
[5] https://www.heise.de/news/Vor-80-Jahren-Start-des-oeffentlichen-Fernschreibwesens-in-Deutschland-1979886.html
[6] https://www.heise.de/news/60-Jahre-BKA-Von-der-mechanisierten-Verbrechensbekaempfung-zu-INPOL-neu-1203978.html
[7] https://www.heise.de/news/Kommissar-Computer-Horst-Herold-zum-85-Geburtstag-212459.html
[8] https://www.heise.de/thema/Missing-Link
[9] https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/ElektronischeFahndungsInformationssysteme/polizeilicheInformationssysteme_node.html
[10] https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Digitale-vernetzte-Polizei-Stand-der-Dinge-Kosten-Datenschutz-7134410.html
[11] https://www.heise.de/news/Bundesregierung-IT-Grossprojekt-Polizei-2020-kommt-langsam-aber-stetig-voran-10000716.html
[12] https://www.heise.de/news/Phantom-Palantir-Bundesregierung-bremst-bei-neuer-Analysesoftware-fuers-BKA-11242218.html
[13] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/festakt-bk-rede-75-jahre-bka-2410400
[14] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-Polizei-soll-Cyberangriffe-nicht-mehr-nur-reaktiv-abwehren-duerfen-11194068.html
[15] https://www.heise.de/news/Gesetzenwurf-Polizei-soll-Gesichtserkennungs-Software-einsetzen-duerfen-9830930.html
[16] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-093.html
[17] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/576795/april-1956-gruendung-des-bundesnachrichtendienstes/
[18] https://www.heise.de/news/BND-soll-IT-Riesen-hacken-und-Internetknoten-staerker-ueberwachen-duerfen-11136509.html
[19] https://taz.de/Geplante-Grossreform-des-BND/!6152667/
[20] https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-neues-bnd-zentrum-in-bonn-eine-deutsche-mini-nsa-am-rhein-100.html
[21] https://www.zitis.bund.de/DE/Home/home_node.html
[22] https://www.heise.de/news/Geheimakte-BND-NSA-Achtung-Freund-hoert-mit-3699934.html
[23] https://www.heise.de/news/BND-BfDI-kann-Kontrolle-nicht-einklagen-und-warnt-vor-weitreichenden-Folgen-11199530.html
[24] https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bverwg-10A3-24-hintergrundgespraech-journalisten-auskunftsanspruch-bnd-militaerische-lage-ukraine
[25] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-pa-pkgr-1102394
[26] https://multimedia.gsb.bund.de/BND/Importer-Downloads/mfg6bnd.pdf
[27] https://www.heise.de/news/60-Jahre-Bundesnachrichtendienst-Auslandsspionage-mit-Inlandsproblemen-3159964.html
[28] https://www.heise.de/news/60-Jahre-BND-Merkel-fuer-Zusammenarbeit-mit-auslaendischen-Geheimdiensten-3506660.html
[29] https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2016_2_1_wolf.pdf
[30] https://www.heise.de/news/Cryptoleaks-CIA-und-BND-steckten-jahrzehntelang-hinter-Verschluesselungsfirma-4658033.html
[31] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
[32] mailto:kbe@heise.de
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Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Telekom, Frank Appel, hat sich in der vergangenen Woche kritisch über den plötzlichen Weggang des Telekom-Vorstands Product and Technology, Abdu Mudesir , geäußert . Appel erklärte auf Fragen der Anlegers DWS: "Wir wissen nicht, wohin Dr. Mudesir geht, wir sind sehr enttäuscht."
Offenbar löste Mudesir seinen Vertrag selbst auf. Er erhalte keine Abfindung, sagte Appel auf der Hauptversammlung 2026. Mudesir trat die Nachfolge von Claudia Nemat als Vorstand für Product and Technology erst am 1. Oktober 2025 an.
Sein Vertrag war ursprünglich auf drei Jahre ausgelegt. Er verließ das Unternehmen jedoch überraschend zum 31. März 2026 auf eigenen Wunsch, um eine Aufgabe im Ausland zu übernehmen.
Die sogenannte fixe Grundvergütung für Telekom-Vorstandsmitglieder ohne den Vorsitzenden lag in den Vorjahren laut Vergütungsbericht im Bereich von 900.000 bis 1 Million Euro pro Jahr.
Der Vermögensverwalter DWS Group erklärte (PDF) , der Aufsichtsrat und insbesondere der Präsidialausschuss müsse sich die Frage gefallen lassen, ob man die Entwicklung nicht hätte vorhersehen können. "Wurde die Motivation von Herrn Dr. Mudesir für die Übernahme der Vorstandstätigkeit hinreichend hinterfragt und geprüft?" , fragten die Anleger.
DWS hinterfragte zudem die fachliche Eignung von Finanzchef Christian P. Illek, der den Posten von Mudesir interimsmäßig übernimmt. "Illek ist ausgebildeter Naturwissenschaftler, der kann das gut machen" , betonte Aufsichtsratschef Appel. Man wolle einen richtigen Kandidaten und keine Notlösung.
Der US-amerikanische Satellitenbildanbieter Planet Labs schränkt den Zugang zu Aufnahmen aus dem Iran-Kriegsgebiet auf Bitten der US-Regierung stark ein.
Das Unternehmen kündigte laut einem Bericht des Wall Street Journal an, auf ein sogenanntes Managed-Access-System umzustellen: Satellitenbilder aus der Region werden künftig nur noch im Einzelfall freigegeben, und zwar ausschließlich für dringende geschäftskritische Anfragen oder wenn ein öffentliches Interesse besteht.
Eine Sprecherin von Planet Labs bestätigte gegenüber dem WSJ, dass die US-Regierung Anbieter aufgefordert habe, die Verbreitung von Bildern aus dem Konfliktgebiet auf unbestimmte Zeit zurückzuhalten. Die neue Zugangspolitik soll bis zum Ende des Krieges gelten.
Planet Labs war bereits zuvor dazu übergegangen, die Veröffentlichung von Aufnahmen aus der Region zu verzögern . Der Satellitendienst begründete das mit der Befürchtung, dass ungefiltertes Material in die Hände von Gegnern der USA geraten könne.
Auch andere Anbieter ziehen nach. Vantor, ein weiteres Satellitenunternehmen mit Verbindungen zu US-Sicherheitsbehörden, bestätigte gegenüber dem WSJ, ebenfalls Zugangsbeschränkungen zu Bildern eingeführt zu haben, unter anderem im Nahen Osten. Als Begründung verwies ein Sprecher auf die besonders hohe Auflösung der Satellitenbilder. Blacksky Technology äußerte sich nicht zu einer entsprechenden Anfrage.
US-Sicherheitsbehörden gehören zu den größten Abnehmern kommerzieller Satellitendaten. Diese Marktmacht verschafft der Regierung erheblichen Einfluss darauf, wie Unternehmen ihre Aufnahmen verwalten und verbreiten.
Die Einschränkungen fallen in eine Phase, in der die Branche ihre Satellitenflotten massiv ausgebaut hat. Kunden aus Landwirtschaft, Versicherungswirtschaft und anderen Branchen treiben die Nachfrage nach detaillierten Erdaufnahmen voran. Der Iran-Konflikt bringt diesen kommerziellen Expansionskurs nun in direkte Spannung mit nationalen Sicherheitsinteressen.
Das von Planet Labs gewählte Managed-Access-Modell bedeutet keine vollständige Sperrung. Einzelfreigaben, etwa für humanitäre Zwecke oder bestimmte Berichterstattung, bleiben theoretisch möglich. Offen ist jedoch, ob weitere Anbieter folgen und ab welchem Punkt der Krieg als beendet gilt und damit die Beschränkungen aufgehoben werden.
Wochenlange Vertrauensarbeit von Hackern, ein gefälschter Podcast-Termin und ein manipulierter Videocall sind dem Axios-Maintainer zum Verhängnis geworden , wie er selbst zugibt .
Als bekannt wurde, dass das Paket kompromittiert worden war und der Maintainer bestätigte, Opfer von Social Engineering geworden zu sein, meldeten sich Entwickler aus dem gesamten Node.js-Ökosystem: Sie alle waren Ziel von Hackern.
Die Angreifer gehen nicht wahllos vor. Im Fokus stehen Maintainer von Paketen wie Lodash, Fastify, Dotenv und Webtorrent: Tools, die kollektiv für Milliarden monatlicher Downloads stehen.
Security-Forscher ordnen die Aktivitäten der nordkoreanischen Gruppe UNC1069 zu. Betroffen waren unter anderem Socket-CEO Feross Aboukhadijeh und der Node.js-Steering-Committee-Vorsitzende Matteo Collina, der berichtete , die Kontaktperson habe sich als Vertreter eines legitimen Unternehmens ausgegeben.
Die Angreifer nahmen sich viel Zeit. Die Betroffenen berichteten, die Hacker hätten sie über Linkedin oder Slack kontaktiert, mit gefälschten Profilen und vorgetäuschten Unternehmensidentitäten, darunter eine Firma namens Openfort.
Die Entwickler erhielten Einladungen zu privaten Slack-Channels, danach folgten Anfragen für Podcast-Auftritte oder Interviews. Termine wurden vereinbart, verschoben und erneut bestätigt, um Seriosität vorzutäuschen.
Der eigentliche Angriff findet im Videocall statt: Die Seite meldet ein Audioproblem und fordert die Zielperson auf, eine Anwendung herunterzuladen oder einen Befehl im Terminal auszuführen. Wer das tut, installiert einen Remote-Access-Trojaner, der Browser-Cookies, Cloudzugangsdaten und aktive Session-Tokens im Sekundentakt abgreift.
Weil die Malware aktive Session-Tokens statt Passwörter stiehlt, schützt Zwei-Faktor-Authentifizierung hier nicht. Mit den gestohlenen Tokens ließen sich im Fall von Axios Pakete direkt im npm-Registry veröffentlichen, ohne dass Standard-Loginprüfungen griffen. Ein einziges kompromittiertes Paket kann so über automatische Dependency-Updates Millionen Nutzer treffen.
Das eigentliche Strukturproblem: Die Sicherheit kritischer Software-Infrastruktur hängt zu einem erheblichen Teil von den persönlichen Sicherheitsgewohnheiten einzelner, oft ehrenamtlicher Maintainer ab – ein systemisches Risiko, das kein technischer Fix allein lösen wird.
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Ein BSG-Urteil verschiebt die Beweislast bei Mietobergrenzen. Was das für Betroffene in angespannten Wohnungsmärkten bedeutet.
Die Szene wiederholt sich in deutschen Großstädten täglich: Steht eine Wohnung zur Besichtigung, kommen dutzende Bewerber, manchmal bilden sich lange Schlangen vor den Häusern.
Unter den Interessenten sind Familien, Studenten – und Menschen, die Bürgergeld [1] beziehen. Für Letztere endet die Suche oft im Frust. Denn was das Jobcenter [2] als "angemessen" definiert, existiert auf dem realen Markt häufig nur auf dem Papier.
Ein alleinstehender Mann aus Berlin-Neukölln erlebte diesen Widerspruch zwischen 2015 und 2016 am eigenen Leib. Seine monatliche Miete betrug 584 Euro. Das Jobcenter bewilligte jedoch nur 449 Euro – gestützt auf die Berliner Ausführungsvorschriften Wohnen.
Der Betroffene wandte ein: Zu diesem Betrag seien Wohnungen praktisch nicht zu bekommen. Allerdings fehlten ihm Belege für eigene Suchaktivitäten.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 AS 1570/20 [3]) erkannte seinen Einwand teilweise an. Zwar sei die Berechnung der Nettokaltmiete methodisch korrekt, doch habe die Behörde nicht belegt, heißt es im Terminbericht des Bundessozialgerichts [4], dass entsprechender Wohnraum [5] tatsächlich existiere.
Das Bundessozialgericht kassierte dieses Urteil am 27. November 2025 (Az. B 4 AS 28/24 R) und schickte den Fall zurück. Die Richter formulierten einen neuen Prüfmaßstab:
Die Entscheidung verändert die Ausgangslage für beide Seiten. Jobcenter können sich künftig stärker auf ihre Berechnungsmodelle berufen, ohne konkrete Wohnungsangebote vorweisen zu müssen.
Für Leistungsbezieher bedeutet das: Wer die Mietobergrenze angreifen will, muss das Konzept selbst hinterfragen.
Relevante Ansatzpunkte wären laut Portal [6] gegen-hartz.de etwa:
Gleichzeitig wächst der Dokumentationsdruck. Wer argumentiert, keine passende Unterkunft zu finden, muss seine Bemühungen lückenlos nachweisen können. Pauschale Hinweise auf einen angespannten Markt genügen nicht mehr.
Auch nach diesem Urteil gilt: Übersteigen die tatsächlichen Kosten den Richtwert, können sie unter bestimmten Umständen weiter übernommen werden. Das setzt jedoch voraus, dass ein Wohnungswechsel nachweislich unmöglich oder unzumutbar ist. Die Beweislast liegt beim Antragsteller, betont gegen-hartz.de.
Beim Sozialhilfeverein Tacheles heißt es [7] schließlich:
"Diese Rechtsprechung wird voraussichtlich zu einer steigenden Anzahl von Klagen gegen die Kosten der Unterkunft führen. 2026/2027 könnten zu 'Jahren der KdU-Klagen' werden."
Das Landessozialgericht muss nun erneut prüfen, ob das Berliner Konzept die Frage der Wohnraumverfügbarkeit methodisch ausreichend berücksichtigt. Das BSG gab einen Hinweis mit auf den Weg: Die Zahl der nachfragenden Haushalte lasse sich zumindest näherungsweise ermitteln. Ein pauschaler Rückgriff auf Wohngeldwerte sei derzeit nicht angezeigt.
Offen bleibt, was diese Verschiebung für den Alltag bedeutet: Gewinnt die statistische Methodik künftig Vorrang vor der konkreten Marktbeobachtung – und was heißt das für Menschen, die in angespannten Städten verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen?
Dieser Artikel erschien auf Telepolis erstmals am 2. Januar 2026.
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/article/Buergergeld-Nur-das-Existenzminimum-bleibt-10858683.html
[2] https://www.heise.de/tp/article/Buergergeld-Reform-Ploetzlich-droht-der-voellige-Leistungsentzug-11053745.html
[3] https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/176642
[4] https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2025/2025_11_27_B_04_AS_28_24_R.html
[5] https://www.heise.de/tp/article/Ost-West-Gefaelle-Leerstand-von-Wohnungen-bis-zu-zehn-Prozent-in-Ostdeutschland-10262138.html
[6] https://www.gegen-hartz.de/urteile/brgergeld-jobcenter-mssen-bezahlbare-wohnungen-nicht-mehr-genau-belegen
[7] https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/tacheles-rechtsprechungsticker-kw-48-2025.html
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D-Trust warnt.
(Bild: Screenshot heise medien)
Die Bundesdruckerei-Tochter D-Trust beschert Administatoren kurzfristige Ostereinsätze: Ihre TLS-Zertifikate müssen bis Ostermontag 17 Uhr getauscht sein.
Die zur Bundesdruckerei gehörende Registrierungsstelle D-Trust ruft kurzfristig alle seit dem 15.03.2025 bis zum Vormittag des 02.04.2026 herausgegebenen TLS-Zerfitikate zurück. Das teilt die Registration Authority des bundeseigenen Unternehmens auf ihrer Website mit. Bereits um 17 Uhr am Ostermontag, dem 06.04.2026, werden die Zertifikate offiziell von der Bundesregistry für ungültig erklärt.
Darauf wies am Karsamstagnachmittag das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hin. Während des Austauschs der Zertifikate seien Ausfälle zahlreicher Websites möglich, auch Institutionen der Bundesverwaltung könnten davon betroffen sein, heißt es vom BSI. Es bestehe dabei kein Zusammenhang mit einem Cyberangriff, versucht das BSI vorab bereits Entwarnung zu geben. D-Trust versorgt unter anderem auch Teile der Gesundheits-Telematik-Infrastruktur mit Zertifikaten.
„Die Sicherheit Ihrer Zertifikate war und ist zu jeder Zeit gewährleistet“, heißt es seitens D-Trust. Hintergrund der kurzfristigen Rückrufaktion ist offenbar ein Problem mit dem sogenannten Linting, [1] also den automatischen Prüfprozessen.
Hier hatte sich im Nachgang zur Diskussion zu einer unzulässigen Präzertifikatsdauer herausgestellt [2], dass D-Trust die Branchenregeln für die Erstellung von Zertifikaten hier anders interpretiert hatte als das allgemeiner technischer Konsens innerhalb der Community ist.
Auf eine kurzfristige Anfrage am Karsamstagnachmittag, warum trotz angeblich fehlender Auswirkungen auf die Sicherheit das ostermontagliche Zurückrufen nötig sei und wie viele Zertifikate davon betroffen sind reagierte die Pressestelle der Bundesdruckerei bislang nicht.
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[1] https://bugzilla.mozilla.org/show_bug.cgi?id=2029013
[2] https://bugzilla.mozilla.org/show_bug.cgi?id=2023458#c6
[3] https://pro.heise.de/security/?LPID=39555_HS1L0001_27416_999_0&wt_mc=disp.fd.security-pro.security_pro24.disp.disp.disp
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Die chinesische UBTech Robotics Corp. sucht einen leitenden Wissenschaftler und bietet ein Jahresgehalt von 124 Millionen Yuan (circa 15,6 Millionen Euro). Wie Bloomberg berichtet , ist das Angebot für die chinesische KI-Branche ungewöhnlich hoch.
Der gesuchte Wissenschaftler soll die Forschung an KI-Modellen leiten, die in Robotern des Unternehmens zum Einsatz kommen sollen. Hierfür plant UBTech laut Bloomberg , sein Ingenieursteam um mehrere Dutzend Personen zu erweitern.
Die Entwicklung humanoider Roboter befinde sich noch in einer frühen Phase und die Branche suche weiter nach Anwendungen für ihre Produkte, hieß es weiter. Dennoch sei die Begeisterung von Investoren für Chinas humanoiden Robotersektor auch im Jahr 2026 nicht zurückgegangen.
Neben werbestarken Auftritten von Robotern während des chinesischen Frühlingsfestes zeigen laut Bloomberg auch die erfolgreichen Börsengänge von chinesischen Robotikunternehmen, dass hohes Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit Chinas im Bereich KI bestehe.
UBTech ist Chinas erstes börsennotiertes Robotikunternehmen und verzeichnete im Jahr 2025 einen Umsatzanstieg von 50 Prozent. Der Anteil humanoider Roboter und zugehöriger Dienstleistungen am Umsatz stieg im selben Zeitraum um das 20-Fache.
Im Januar 2026 gab das Unternehmen bekannt, dass Airbus Walker-S2-Roboter erworben hat, um sie in seinen Flugzeugwerken einzusetzen . Genauere Zahlen zu dem Geschäft mit Airbus sind nicht bekannt.
2025 soll UBTech 500 Walker S2 ausgeliefert haben. Im Jahr 2026 sollen zwischen 5.000 und 10.000 Exemplare gebaut werden.
Ab dem 4. April um 21 Uhr MESZ können Claude-Kunden Openclaw oder andere externe Tools nicht mehr mit ihrem Abo betreiben, sondern müssen separate Nutzungspakete kaufen. Diese werden außerhalb des bestehenden Abonnements abgerechnet.
Als Überbrückung erhalten Bestandsnutzer eine einmalige Gutschrift in Höhe ihres monatlichen Abopreises. Wer dies nicht in Anspruch nehmen will, kann stattdessen eine vollständige Rückerstattung beantragen.
Boris Cherny, der bei Anthropic Claude Code verantwortet, begründete den Schritt öffentlich : Abonnements seien nicht dafür ausgelegt, das Nutzungsvolumen aufzufangen, das Tools wie Openclaw erzeugten. Anthropic priorisiere seine Kapazitäten künftig für die eigenen Produkte und die API.
Openclaw erregte Anfang des Jahres Aufmerksamkeit, weil der Agent Aufgaben wie Postfachverwaltung, Kalenderüberwachung und sogar automatisches Einchecken bei Flügen übernimmt. Die Beliebtheit hatte offenbar spürbare Auswirkungen auf Anthropics Infrastruktur.
Openclaw-Gründer Peter Steinberger arbeitet mittlerweile bei OpenAI . Steinberger erklärte , er und Stiftungsratsmitglied Dave Morin hätten mit Anthropic verhandelt, das beste erreichbare Ergebnis sei eine einwöchige Verzögerung des Rollouts gewesen. Ob Steinbergers Job bei OpenAI die Entscheidung beeinflusst hat, ließ Anthropic offen.
Der Fall zeigt, wie fragil die Beziehung zwischen KI-Plattformen und Drittentwicklern ist: Was heute als nützliche Erweiterung gilt, kann morgen als Kapazitätsproblem eingestuft werden. Und dann kostet es extra.
Für Kunden, die Openclaw derzeit mit einem Abo von Claude verwenden, kann ein Wechsel zu OpenAI helfen: Hier sind Nutzer des Agenten willkommen und können die Software ohne separate API-Gebühren für OpenAI-Modelle im Rahmen ihres Abos nutzen.
Openclaw nutzt eine OAuth-Authentifizierung, um sich mit einem bestehenden ChatGPT-Plus-Abo zu verbinden. Es gilt das Fair-Use-Prinzip: Auch mit Plus-Abo gibt es Limits, die bei exzessiver Nutzung zur vorübergehenden Deaktivierung der Modelle führen können.
Elon Musk soll im Vorfeld des geplanten SpaceX Börsengangs von beteiligten Banken verlangt haben, Abos für den KI-Chatassistenten Grok abzuschließen und Werbung auf dem Kurznachrichtendienst X zu schalten. Wie die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet , soll Musk diese Forderung auch an Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und weitere Berater gerichtet haben, die an dem Börsengang beteiligt sind.
Einige Banken hätten zugestimmt, zweistellige Millionenbeträge für Grok auszugeben, und bereits mit der Integration des Chatbots in ihre IT-Systeme begonnen, hieß es weiter. Dies sei aber nicht freiwillig geschehen, sondern weil Musk darauf bestanden habe.
Laut der New York Times ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Banken vor größeren Börsengängen mit dem jeweiligen Unternehmen und dessen CEO gutstellen. Dass Musk in der Lage sei, derartige Aufträge zu sichern, verdeutliche aber den enormen Einfluss, den er auf den Bankensektor ausübe, hieß es weiter.
Das Unternehmen xAI, das Grok entwickelt, wurde im Februar 2026 von SpaceX übernommen . Da die Einnahmen mit Grok hauptsächlich durch Privatkunden generiert werden, erhält die KI-Sparte von SpaceX durch die Vereinbarungen mit den Banken einen deutlichen Schub.
Der Börsengang von SpaceX könnte bis zu 50 Milliarden US-Dollar einbringen und für die beteiligten Banken Beratungsgebühren von bis zu 500 Millionen US-Dollar generieren. Bislang sollen die Bank of America, die Citigroup, Goldman Sachs, JPMorgan Chase und Morgan Stanley an dem Vorhaben beteiligt sein.
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Vom "Schutzschirm" bis zur "Modernisierung": Wie verschleiernder Sprachgebrauch nukleare Risiken verharmlost – und die Illusion von Sicherheit erzeugt.
Bei der Verwendung von Schlüsselbegriffen der Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit sollen Tatsachen suggeriert werden, welche dazu dienen, die Menschen zu beruhigen. Allerdings bestünden viele Gründe für eine Beunruhigung, die auch Friedenskräfte freisetzen könnte.
Angesichts der wiederholten Drohungen [1] vom US-Präsidenten Donald Trump, die USA aus der Nato herauszunehmen, dürfte die Diskussion über einen nuklearen Schutzschirm für Europa und für Deutschland wieder intensiviert geführt werden.
Der Politologe und Historiker Herfried Münkler forderte [2] bereits 2023 eine europäische Atombombe. Derzeit wird zunehmend heftiger diskutiert, ob Deutschland angesichts der russischen Aggression in der Ukraine unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs schlüpfen sollte.
Die Fraktionsführerin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Katarina Barley, thematisiert [3] 2024 ebenfalls die Anschaffung von Atombomben im Zuge einer europäischen Bewaffnung.
Auch die deutschen und französischen Regierungschefs, Merz und Macron bahnen [4], – so Merz in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang 2026 – Gespräche über eine europäische nukleare Bewaffnung bzw. die Ausdehnung des französischen nuklearen Schutzschirms an. Immer wieder wird von einem atomaren Schutzschirm gesprochen [5].
Bereits in dieser Wortwahl wird die Problematik deutlich. Ein solcher Schutzschirm, den man nur aufspannen müsste, um damit geschützt zu sein, existiert nämlich nicht.
Dieser Begriff suggeriert, dass Deutschland oder gar Europa vor angreifenden Raketen mit Nuklearsprengköpfen geschützt sein würde, wenn der nukleare Schutzschirm installiert sein würde. Doch vor Dutzenden gleichzeitig angreifenden Hyperschallraketen mit nuklearen Mehrfachsprengköpfen gibt es keinen Schutz. Die wenigen Minuten Reaktionszeit reichen für eine erfolgreiche Gegenwehr nicht aus [6].
Wer den nuklearen Schutzschirm in diesem Sinne verspricht, versucht die Menschen über die tatsächliche Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung zu täuschen, um seine tatsächlichen militärstrategischen Ziele durchsetzen zu können.
Wer sich etwas besser auskennt, weiß, dass mit dem Begriff des nuklearen Schutzschirms eher die nukleare Abschreckung eines potenziellen Angreifers gemeint ist. Diese Abschreckung würde sich aus der nuklearen Zweitschlagfähigkeit ergeben, wenn ein nuklearer Erstschlag im Gange ist bzw. bereits erfolgt ist.
Die Frage ist natürlich hierbei, ob noch ein nuklearer Zweitschlag möglich ist, wenn der Erstschlag mit Atomwaffen nicht abgewehrt werden konnte. Auch hier ist also die Rede von einem nuklearen Schutzschirm problematisch.
Auch die Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Atomwaffen birgt ein semantisches Problem in sich. Hier wird in einer technologischen Sprache suggeriert, als ob es eine klar abgrenzbare Unterscheidung gäbe.
Taktische Atomwaffen sind Waffen, die aufgrund ihrer geringeren Sprengkraft, geringeren Reichweite sowie ihrer Stationierung für einen begrenzten Einsatz vorgesehen sind. Doch sind die Grenzen fließend und auch werden taktische Waffen von Russland als strategisch angesehen [7].
Verwendet man diese Unterscheidung dennoch, so würde dann der Einsatz begrenzterer (taktischer) Nuklearwaffen grundsätzlich anders betrachtet werden können als der Einsatz hinsichtlich der Sprengkraft größerer und weitreichenderer Nuklearwaffen.
Gesteigert wird zusätzlich die begriffliche Problematik durch die sogenannten "Mini-Nukes". Somit wird mit der Abstufung und Differenzierung der Nuklearwaffen so getan, als ob ein Nuklearkrieg regional bzw. lokal eingrenzbar geführt werden könnte.
Hiermit wird lediglich die nukleare Schwelle abgesenkt [8] und damit das Risiko einer nuklearen Eskalation heruntergespielt. Im Übrigen liegen [9] sogenannte "Mini-Nukes" zwischen zehn und 20 Kilo-Tonnen TNT-Äquivalent und also in der ungefähren Größenordnung der Hiroshima- und Nagasaki-Bomben.
Dies stellt also ebenfalls eine sprachliche Verdrehung und Verniedlichung einer schrecklichen Waffe dar.
Der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 war ein eindeutiger Kriegsakt, allerdings ohne Kriegserklärung. Der inzwischen nun über vier Jahre andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde mit dem Begriff der "militärischen Spezialoperation" getarnt.
Bis heute verweigert der Kreml seinem Krieg die begriffliche Wahrheit. Hierdurch versucht er vor seiner Bevölkerung und auch vor der Welt die Illegalität und das Barbarische seiner Aggression zu verharmlosen.
"Militärische Spezialoperation" hört sich eher nach einem sauberen, technischen Eingriff an. Wer in Russland von einem Krieg in der Ukraine spricht, muss mit Bestrafung rechnen.
Manipulativer und repressiver kann man mit Sprache nicht umgehen, wenn man bedenkt, dass diesem Krieg bereits Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, Millionen Menschen geflohen sind, die lebensnotwendige Infrastruktur in der Ukraine und die Ökologie zerstört wurden.
Genauso problematisch ist der von Putin immer wieder verwendete [10] Begriff der "russischen Welt" ("Russkij Mir"). Eine russische Welt als solche gibt es selbst in Russland nicht, da es sich hier um einen mit Zwang und militärischer Gewalt hergestellten Vielvölkerstaat mit sehr unterschiedlichen kulturellen Eigenarten dieser Völker handelt.
So dient die Rede von der "Russkij Mir" dazu, militärische Aggressionen gegen andere Staaten mit dem Argument zu rechtfertigen, dass die russische Welt und die Menschen mit russischer Sprache dort bedroht seien. Auch ist dieser völkisch zu verstehende Begriff das zentrale ideologische Konstrukt um Staaten, wie Belarus und der Ukraine die staatliche Eigenständigkeit zu beschneiden.
Da Deutschland durch den 2+4-Vertrag sowie den Atomwaffensperrvertrag es nicht erlaubt ist, Nuklearwaffen zu besitzen, hat man sich innerhalb der Nato auf das Prinzip der "nuklearen Teilhabe" verständigt.
Doch auch dieser Begriff dient der Verschleierung harter sicherheitspolitischer Tatbestände. Nach Berichten [11] lagern in Büchel (Rheinland-Pfalz) bis zu 20 US-amerikanische Atombomben des Typs B61-3/4 kombiniert mit Tornados der deutschen Luftwaffe, die in der Lage sind, Atomsprengköpfe an ein feindliches Ziel zu bringen.
Doch die dort – und auch in anderen europäischen Nato-Staaten lagernden nuklearen Kapazitäten der Amerikaner ermöglichen eben keine Teilhabe der deutschen Bundesregierung. Teilhabe unterstellt Mitsprachemöglichkeiten.
Allerdings macht die US-Regierung immer wieder deutlich, dass der mögliche Einsatz dieser Nuklearwaffen ausschließlich der jeweiligen US-Regierung unterliegt [12].
Es wird also der Atomwaffensperrvertrag der Vereinten Nationen über die nukleare Teilhabe von Nato-Staaten unterlaufen bzw. hintergangen und gleichzeitig wird mit diesem Begriff die Tatsache der Fremdsteuerung dieser Waffen verschleiert.
Auch wird verharmlost, welches Gefahrenpotenzial die "Modernisierung" der Atomwaffen beinhaltet. Auch der sicherheitspolitisch verwendete Begriff der "Modernisierung" unterstellt eine positive Entwicklung von Nuklearwaffen – das Moderne stellt ja eine positive Neuerung im Sprachgebrauch dar – und verdeckt die zunehmende Gefährlichkeit dieser Waffensysteme.
Ein besonders problematischer Teilaspekt dieser Modernisierung ist der Einbau von Künstlicher Intelligenz und die Ausweitung deren Funktionsweise im Rahmen der Nuklearstrategien. Doch KI funktioniert nach dem Prinzip der Wahrscheinlichkeitsrechnung und ist ausgesprochen fehleranfällig.
Die Informationen von Hunderten Sensoren, die eine KI in kürzester Zeit zu einer Aussage führt, z.B. über angreifende Atomraketenschwärme, können von den Verantwortlichen in den wenigen Minuten der zur Verfügung bestehenden Zeit grundsätzlich nicht sicher überprüft werden. Ein Atomkrieg aus Versehen kann aber durch diese Entwicklung wahrscheinlicher werden [13].
Wenn der deutsche Verteidigungsminister Pistorius davon spricht, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden [14], dann widerspricht dies dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und dem Verbot eines Angriffskriegs (GG Art. 26 (1) und 115a).
Der Begriff des Krieges beinhaltet sowohl Verteidigung als auch Angriff. Daher müsste eine Bundesregierung, wenn sie sich an das Grundgesetz hält, nur davon sprechen und entsprechende Maßnahmen unternehmen, verteidigungsfähig zu werden.
Die Kriegstüchtigkeit basiert auf dem Postulat der militärischen Stärke durch Abschreckung. Da sich kein Staat freiwillig einer militärischen Überlegenheit eines gegnerischen Staates bzw. Militärbündnisses gegenübersehen will, wird dieser Staat immer mehr Anteile seines Staatshaushaltes für weitere Aufrüstungsmaßnahmen verwenden, um wiederum den Gegner in seiner militärischen Stärke zu übertreffen. Dies führt zu einer Rüstungsspirale und – so zeigt [15] z.B. der Erste Weltkrieg – letztendlich zum Krieg.
Verteidigungsfähigkeit bedeutet die Priorität militärischer Abwehrfähigkeiten, z.B. hinsichtlich der Abwehr von Drohnenangriffen, in Verbindung mit einer verbesserten "Resilienz" kritischer Infrastruktur.
Auch eine derartige Resilienz ist für keinen Staat derzeit herstellbar. Heutige Industriestaaten im digitalen Zeitalter sind kaum gegen hybride Angriffe, insbesondere dem Hacken von Strom- und Wärmenetzen, zu schützen [16]. Wer suggeriert, dass dies vollständig möglich sei, erzeugt ein falsches Sicherheitsgefühl.
Wenn aber sich Menschen mit dem sicherheitspolitischen Kurs ihrer Regierungen zufriedengeben, der durch ein System der Tatsachen verbergenden Begriffsverwendung abgesichert ist, dann wird ihnen ein falsches Bewusstsein hegemonial induziert.
Ihnen wird die zivilgesellschaftliche Kraft genommen, gegen einen riskanten Kurs ihrer Regierung Widerstand zu leisten. Dies charakterisiert auch das Dilemma der gegenwärtigen Friedensbewegung.
Obwohl sie die Gefahren einer militärischen Eskalation und eines Nuklearkriegs in ihren Aufrufen deutlich anspricht, findet sie nicht den Anklang, der eigentlich in der gegenwärtigen Krisensituation zu erwarten wäre.
Die für November 2026 vorgesehene Stationierung dreier verschiedener Raketensysteme, u.a. von Hyperschallwaffen, folgt dem Verdikt einer Stärke durch Abschreckung. Diese Waffensysteme werden unter US-Befehl in Deutschland stationiert.
Dies wurde ohne eine Debatte im Bundestag am Rande des Nato-Gipfels in New York im Sommer 2024 zwischen Biden und Scholz verabredet [17]. Die Stationierung wird ohne ein begleitendes Verhandlungsangebot an Russland vorgenommen.
Es handelt sich hierbei um sogenannte "Enthauptungswaffen", also Waffen, die nicht primär der Verteidigung dienen, so wie es im Grundgesetz festgelegt ist.
Auch in diesem Fall der US-Raketenstationierung von "Sicherheitspolitik" zu sprechen, ist problematisch. Es könnte durchaus sein, dass diese Stationierung die Unsicherheit und das Eskalationsrisiko für Deutschland erhöhen könnte.
Diese Waffensysteme, die durchaus eine Bedrohung für Russland darstellen, könnten zum Ziel für russische Raketenangriffe werden, die wiederum eine entsprechende Vergeltungsspirale, möglicherweise auch in nuklearer Hinsicht, auslösen würden.
Aber Verteidigungsfähigkeit setzt auf die Priorität von Verhandlungen, Diplomatie und systematisch koordinierten Kontroll- und Abrüstungsverträgen. Hierbei ist der Aufbau einer militärischen Verteidigung und der Versuch der Sicherung kritischer Infrastruktur durchaus notwendig und legitim.
Die vorgesehene US-Raketen-Stationierung unterläuft jedoch diese verteidigungspolitische Zielsetzung. Was wird Russland in diesem Fall unternehmen?
Es darf nicht verschwiegen werden, dass Russland bereits Hyperschallraketen des Typs Zirkon und Kinschal, z.B. in Kaliningrad [18], stationiert hat und bereits zumindest zweimal [19] die bisher kaum zu verteidigende Hyperschallwaffe Oreschnik im Ukraine-Krieg eingesetzt hat.
Wenn nun der Nato-Westen nicht bereit ist, die Abrüstungs- und Kontrollverträge neu zu verhandeln, wird Russland sicherlich versuchen, bei einer erfolgten Stationierung der US-Raketen zum Ende des Jahres 2026 danach selbst wiederum das eigene Arsenal auszuweiten und gefährlicher auszubauen.
Die Offenlegung der Gefahren, die im sicherheitspolitischen Sprachgebrauch im Zusammenhang mit Nuklearwaffen impliziert sind, bedeutet keinen Defätismus und auch keine Resignation vor einem bis an die Zähne konventionell und nuklear bewaffneten Gegner.
Wenn sich Menschen jedoch durch eine beschwichtigende Begrifflichkeit und ihre sicherheitspolitische Verwendung im öffentlichen Diskurs täuschen lassen, ist eine gefährliche Ruhigstellung dieser Menschen gegeben.
Ihnen wird mit den sicherheitspolitischen Versprechen, die dahinterstehen, ein Sicherheitsgefühl vermittelt, das nicht dem eigentlichen Risiko entspricht, wenn Staaten auf militärische Aufrüstung, insbesondere Weiterentwicklung von Nuklearwaffensystemen, und auf militärische Eskalation setzen.
Mit der Offenlegung realer Gefahren wird keine sicherheitspolitische Ängstlichkeit und Handlungsunfähigkeit als Ziel angestrebt, sondern ein Bewusstsein tatsächlich vorhandener Gefahren. Dies ist die Grundlage für die prioritäre Notwendigkeit einer verbesserten Verteidigungsfähigkeit und hierbei insbesondere für die Priorität von Verhandlungen und Diplomatie.
Zusammenfassend lässt sich daher feststellen: Das sicherheitspolitische Ziel müsste die Verteidigungsfähigkeit in zivilgesellschaftlicher, aber auch mit Augenmaß und unterhalb der Eskalationsschwelle in militärischer Hinsicht sein.
Hierzu gehört auch ein bereits mehrfach angesprochener Abrüstungsvorschlag, in einem durch die Vereinten Nationen kontrollierten Rahmen, dass die beiden militärischen Großmächte, USA und Russland, eine schrittweise Abrüstung aller Waffensysteme, einschließlich der Nuklearwaffen, auf das Niveau der VR China vornehmen.
In einem nächsten Schritt müsste es im Rahmen einer auf Transparenz setzenden Kontrolle durch internationale Institutionen, wie der UN und der OSZE, die Abrüstung dieser drei Staaten auf das Niveau der kleineren Staaten erfolgen, bis z.B. hinsichtlich der Nuklearwaffen, der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt ist.
Dies wäre eine effektive und vernünftige Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient. Auch wenn es derzeit große geopolitische Hindernisse gibt, die einer derart kontrollierten und transparenten internationalen Abrüstung im Wege stehen, darf diese Frieden bringende Abrüstungsstrategie nicht aus dem Auge verloren werden.
Auch könnten die Billionen-Beträge, die im Zuge einer Abrüstung und einer wegfallenden weiteren Aufrüstung von allen beteiligten Staaten eingespart werden, zumindest mittelfristig ein gewichtiges Argument für eine derartige international koordinierte und ausbalancierte Abrüstungsstrategie sein.
Die historische Erfahrung einer Politik der Abschreckung durch militärische Stärke zeigt hingegen, dass eine militärische Aufrüstungsspirale die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Auseinandersetzung erhöht.
Eine Sicherheitspolitik, die sich an Verteidigungsfähigkeit und nicht an Kriegstüchtigkeit orientiert, müsste auch eine andere Sprache verwenden.
Verschleiernde Begriffe, die in einen Bedeutungskontext eingelagert und semantisch so angelegt sind, dass sie militärische Risiken eher verdecken anstatt offenlegen, sind Teil einer medial vermittelten militärischen Strategie, die nicht zum Frieden führen wird.
Klaus Moegling [20], habilitierter Politikwissenschaftler, er lehrte an verschiedenen Universitäten und Institutionen der Lehrerbildung, zuletzt an der Universität Kassel als apl. Professor im Fb Gesellschaftswissenschaften, er ist u.a. Autor des im open Access [21] veröffentlichten Buches "Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich."
(international in veränderter Form veröffentlicht: u.a. in: Common Dreams,
The Only True Nuclear Protective Shield Is Global Disarmament [22], 26.2.2026
und in: Pressenzia.
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[1] https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-denkt-offenbar-ueber-nato-austritt-der-usa-nach-a-5c5e3955-84cf-4bc4-97a4-5f4de96dd102
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/militaerische-abschreckung-herfried-muenkler-raet-europa-zur-atomaren-aufruestung-a-49e8f606-1ca4-4b48-82dd-099d611f33d6
[3] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100342772/katarina-barley-spd-haelt-eu-atombombe-fuer-moeglich.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html
[5] https://www.wiwo.de/politik/europa/nukleare-abschreckung-wie-realistisch-ist-ein-europaeischer-atom-schirm/100200793.html
[6] https://www.pressenza.com/de/2026/01/abruestung-jetzt-warum-es-keine-vertretbare-alternative-hierzu-gibt-teil-2/
[7] https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/taktische-atomwaffen
[8] https://www.pressenza.com/de/2026/02/muenchener-sicherheitskonferenz-2026-ist-eine-rueckkehr-zu-friedenspolitischer-vernunft-moeglich/
[9] https://www.deutschlandfunk.de/das-neue-atomare-wettruesten-2-6-mini-nukes-100.html
[10] https://www.bpb.de/themen/europa/russland/522375/russkij-mir/#footnote-target-1
[11] https://www.das-parlament.de/inland/verteidigung/staatsgeheimnis-buechel
[12] https://www.atomwaffena-z.info/heute/atomwaffenstaaten/usa
[13] https://www.peacemagazine.org/archive/index.php?id=3024
[14] https://www.youtube.com/watch?v=ZCmpbDbYO8A
[15] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/haben-wir-1914-historische-parallelen-und-unterschiede-zum-ersten-weltkrieg
[16] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bundeswehr-was-ein-verteidigungskrieg-fuer-deutschland-konkret-bedeuten-wuerde
[17] https://dserver.bundestag.de/btd/20/126/2012636.pdf
[18] https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-verlegt-hyperschallraketen-nach-kaliningrad-li.258005
[19] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-oreschnik-ukraine-100.html
[20] https://www.klaus-moegling.de/ueber-mich/
[21] https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/
[22] https://www.commondreams.org/opinion/no-nuclear-protective-shield
[23] https://www.pressenza.com/fr/2026/03/il-nexiste-pas-de-bouclier-nucleaire-manipulation-de-la-politique-de-securite-par-un-langage-obscur/
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Braunschweig hat ein besonderes Schloss: Es dient als Einkaufszentrum. Anders als in Berlin und Potsdam wurde hier neu interpretiert – überraschend stimmig.
Die traditionsreichen ostdeutschen Haupt- und ehemaligen Residenzstädte Potsdam und Berlin haben einiges gemeinsam. Unter anderem steht dort jeweils ziemlich zentral ein Schloss, das nach alten Plänen komplett neu errichtet wurde, nachdem es in der Nachkriegszeit komplett abgerissen worden war.
Ob es zwischenzeitlich vermisst worden war, ob es nun dem, ähm, Stadtbild guttut oder sinnvoll genutzt wird, darüber lässt sich jeweils gut streiten.
Das Potsdamer Schloss fungiert als Landtag des Zweieinhalb-Millionen-Einwohner-Bundesländchens Brandenburg. Das Stadtschloss in der von Brandenburg umschlossenen 3,5 Mio.-Einwohner-Stadt Berlin enthält so einige Museen, die die weiterhin relativ zahlreichen Touristen durchaus anziehen und ergänzt insofern die attraktiveren, doch wegen Baustellen teils langjährig geschlossenen Museumsinsel-Museen.
Gerade bemüht es sich, nicht zum Gewalt-Brennpunkt [1] zu werden.
Was beide Schlösser gemeinsam haben: Rekonstruiert wurden komplett bzw. (in Berlin) zu drei Vierteln nur die Fassaden. Innen wurden keine Festsäle und Seidenwandbespannungen im Stil länger vergangener Jahrhunderte nachgestaltet, sondern Räume funktional für die Gegenwart gestaltet. Wobei sich im Berliner Schloss (wie überall in Berlin) darüber streiten lässt, ob von Funktionalität die Rede sein kann.
Vorexerziert wurde das Muster des kompletten Schloss-Neu-Nachbaus gut 200 Kilometer westlich. In Braunschweig, bis 1918 ebenfalls Haupt- und Residenzstadt, wurde das Schloss bereits 2007 wiedereröffnet – nachdem es genau wie das in Potsdam 1960 kriegsbeschädigt abgerissen worden war.
Seither erfüllt es eine in die Gegenwart passende, vom Publikum angenommene Funktion: Es ist ein Einkaufszentrum [2] (bzw. der schönste Teil eines monströs großen, immerhin innen recht großzügig statt nach gängigen Profit-pro-Quadratmeter-Regeln gestalteten Einkaufszentrums).
Das ist viel diskutiert worden, vor allem kritisch. Wenn man heute am Braunschweiger vorbeikommt, macht der bereits patinierte Bau den Eindruck, organisch in die alte, freilich sehr weltkriegszerstörte und daher sowieso wiederaufgebaute Stadt zu passen.
Aus dem westdeutschen Rahmen fällt das Braunschweiger Schloss aus mehreren Gründen. Während es in der DDR offiziell zur Ideologie gehörte, Relikte des Feudalismus zu zerstören und durch ideologisch passendere Bauten – Aufmarschplätze oder auch den innovativen "Palast der Republik" – zu ersetzen, gehörte es im Westen gerade nicht zur Ideologie.
Das Braunschweiger Residenzschloss war das einzige in der BRD, das abgerissen wurde. Anfang 1960 hatte die SPD im Stadtrat mit zwei Stimmen Mehrheit für den Abriss votiert. Außer Denkmalschützern und der CDU war auch noch Viktoria Luise, die Tochter des letzten Kaisers Wilhelm, die als letzte Herzogin von Braunschweig weiterhin in der Stadt lebte, dagegen.
Besonders alt war das Schloss zum Zeitpunkt seines Abrisses nicht gewesen, bloß 119 Jahre. Zum vorherigen, 1841 eröffneten Neubau hatten auch deutschlandweit singuläre Gründe geführt. Der Vorgängerbau war im Rahmen der einzigen rabiateren deutschen Revolution des 19. Jahrhunderts zerstört worden.
Anno 1830 hatten die Braunschweiger Herzog Karl II. gestürzt und vertrieben, indem sie sein Schloss in Brand steckten. Ein ungemein republikanischer Aufstand war es nicht. Die Revolutionäre zeigten sich zufrieden, als Karls Bruder Wilhelm ihr neuer Landesvater wurde.
Während Karl sein Vermögen, bei dem es sich mehr oder weniger um Landesvermögen handelte, schon zu seinen Regierungszeiten auf Reisen etwa in Paris (wo 1830 auch eine, international bekanntere Revolution stattfand) verprasst hatte und nach seiner Absetzung mit dann privatem Vermögen genau so fortfuhr, ließ Wilhelm in Braunschweig sich ein neues Schloss bauen.
Das war ein schickes auf der Höhe der spätklassizistischen Zeit. Architekt Carl Theodor Ottmer hätte vermutlich auch Hofbaumeister im schon damals größeren, wichtigeren Berlin werden können, wo er unter anderem das heutige Gorki-Theater errichtet hatte, entschied sich aber für seine Heimat Braunschweig. Dass das Shopping-Schloss hübsch aussieht, ist vor allem Ottmers Verdienst.
Auch von den Herzögen Karl und Wilhelm führen einige Stränge in die Gegenwart, zumindest in die niedersächsische, in der sich zweimal pro Saison riesige Polizeiaufgebote um Fußballspiele zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 kümmern müssen.
Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Hannover meist einen Tick weiter oben in der Zweitligatabelle steht, Braunschweig aber von sich behaupten kann, Bundesliga-Gründungsmitglied und Deutscher Meister oder sowieso "Wiege des deutschen Fußballs [3]" gewesen zu sein. Es zeugt noch von jahrhundertlanger Rivalität.
Schon im 18. und 19. Jahrhundert hatte Hannover Braunschweig abgehängt. Unter anderem, weil gleich zwei Braunschweiger Herzöge, die heute wieder als Reiterstandbilder vorm Einkaufszentrum stehen, persönlich in die Kriege gegen die französischen Revolution und Kaiser Napoleon gezogen und dabei ums Leben gekommen waren.
Karls Großvater Karl Wilhelm Ferdinand hatte mit dem "Manifest des Herzogs von Braunschweig" (das auf Französisch als "Manifeste de Brunswick" viel bekannter ist) indirekt-unglücklich die Revolution bis hin zur Königspaar-Guillotinierung eskaliert – wobei der bereits alte Mann das Manifest mitnichten verfasst hatte, sondern sich eher von der französischen Aristokratie hatte instrumentalisieren lassen.
Nach der epochalen preußischen Niederlage in der Schlacht bei Jena und Auerstedt 1806 floh der Herzog als Oberbefehlshaber schwer verletzt und erblindend nach Norden und starb im damals dänischen, heutigen Hamburg-Ottensen.
Daher konnte sein Sohn Friedrich Wilhelm keinen Kleinstaat übernehmen, sondern ritt als "Schwarzer Herzog" mit einer Freischärler-Guerilla durch Europa. Ende 1813 zog er zwar als siegreicher Landesherr wieder in Braunschweig ein, mit seiner "Schwarzen Schar" aber den zurückweichenden Franzosen gleich weiter hinterher und fiel ganz am Ende der Feldzüge, zwei Tage vor der Schlacht bei Waterloo.
Weil er nur zwei minderjährige Söhne hinterließ, setzte sich, als Europa nach der Napoleonszeit auf dem Wiener Kongress neu verteilt wurde, niemand für Braunschweiger Interessen ein. Die verwandten Kurfürsten von Hannover, die als englische Könige in London residierten, vergrößerten ihr Nebenreich und ließen es zum eigenen Königreich Hannover erheben.
Braunschweig erstand als das unbedeutendete, zersplitterte Herzogtum wieder, das es im 18. Jahrhundert gewesen war [4].
Dabei ist Braunschweig wesentlich älter als Hannover, wie sich schon wenige hundert Meter entfernt vom Shopping-Schloss auf dem Burgplatz zeigt. Der Löwe mittig auf dem Platz wird stolz als "die erste monumentale Freifigur nördlich der Alpen" bezeichnet.
Er erinnert an den Stadtgründer Heinrich den Löwen – den großen Loser der hochmittelalterlichen Geschichte, der nie Kaiser wurde, sondern von Kaiser Barbarossa geächtet fliehen musste, andererseits aber so viele Städte gründete, dass man sich an ihn heute mehr als an irgendwelche anderen Zeitgenossen erinnert. (Und dass Fußballer und Fans nicht nur aus Braunschweig, sondern auch des sympathischen Münchener Vereins, 1860, sich "Löwen" nennen, führt auch zurück zu Heinrich ...).
Drumherum um den Platz stehen der alte Dom und die alte "Burg". Wobei die streng genommen nur teilweise alt ist. Vor allem wurde Heinrichs Burg Dankwarderode in den Jahren um 1900 nach damaligem historistischem Geschmack wiederaufgebaut.
Was zeigt, dass sich zwar Zeitgenossen über neu nachgebaute Schlösser und so etwas echauffieren können, es ein, zwei Generationen später aber weitgehend egal ist, ob Bauwerke "original" und so alt sind, wie sie vielleicht aussehen, oder aus diesen oder jenen Gründen in einer viel späteren, aber auch bereits vergangenen Vergangenheit errichtet wurden.
Und zerstört und wiederaufgebaut worden ist in Braunschweig ohnehin vieles ...
In Teil 2 des Artikels geht es morgen weiter mit Hitler, Fritz Bauer und Brunonia, der oben auf dem Shopping-Schloss thronenden Braunschweiger "Stadt- und Landesgöttin".
Dieser Artikel erschien auf Telepolis erstmals am 8. November 2025.
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[1] https://www.welt.de/vermischtes/plus68dbe769e12da109b804f4a7/humboldt-forum-in-berlin-vom-touristenmagnet-zum-kriminalitaetshotspot.html
[2] https://www.schloss-arkaden.de/
[3] https://www.braunschweig.de/leben/stadtportraet/geschichte/konradkoch/fussballkonradkoch.php
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_des_Herzogs_von_Braunschweig
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EU-Recht stärkt das Recht auf Reparatur. Hersteller müssen sieben Jahre Teile liefern. Doch wer bei Temu kauft, könnte leer ausgehen.
Die EU-Richtlinie (EU) 2024/1799 zum "Recht auf Reparatur" muss bis zum 31. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden, um Verbraucherreparaturen attraktiver zu machen. Sie soll nachhaltigen Konsum durch einheitliche Reparaturpflichten für Hersteller fördern, eine europäische Reparaturplattform und eine Verlängerung der Gewährleistung bei Reparatur.
Als Hersteller wird im Verständnis der EU nicht der Produzent eines technischen Gutes bezeichnet, sondern derjenige, der es in Europa auf den Markt bringt. Manche Produkte wie die von der Richtlinie (EU) 2024/1799 betroffenen Smartphones werden zumeist außerhalb der EU produziert.
Beim letzten deutschen Produzenten, der vom Elektrokonzern Siemens abstammenden Firma Gigaset in Bocholt, handelt es sich zwar um eine deutsche Firma. Sie ist jedoch zu 100 Prozent im Besitz chinesischer Eigentümer und hat jetzt die Fertigung ihrer Festnetztelefone nach China verlagert und die Endmontage ihrer Mobilgeräte "Made in Germany" in Deutschland angesiedelt.
Dass Smartphones einzelner Marken in Deutschland plötzlich vom Markt verschwinden, geschieht nicht gerade selten und geht zumeist auf rechtliche Streitereien zurück, weil man sich nicht auf ein Lizenzmodell für eine bestimmte Technik einigen konnte.
So hat Nokia in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Verkaufsverbote in Deutschland durchgesetzt, hauptsächlich gestützt auf standardessentielle Patente (SEPs) im Bereich Videocodierung (HEVC/H.265) sowie bestimmte Mobilfunktechnologie. Diese rechtlichen Schritte richteten sich gegen Unternehmen, die Nokias Technologien nutzten, ohne entsprechende Lizenzgebühren zu zahlen.
Nachdem Nokia in Patentprozessen gegen die chinesischen Smartphone-Hersteller Oppo, OnePlus und Vivo, die ihre Optiken unter Lizenz von Zeiss in Oberkochen nutzen, gesiegt hatte, wurden zeitweise Verkaufsstopps in Deutschland verhängt.
Oppo und Nokia unterzeichneten erst im Januar 2024 eine Lizenzvereinbarung, welche den Streit beendete. Aber auch Smartphones der Marke Nokia fielen in der Vergangenheit in verschiedenen europäischen Ländern einschlägigen Urteilen [1] zum Opfer.
Das neue europäische Recht auf Reparatur bringt signifikante Änderungen für die Lagerhaltung von Ersatzteilen mit sich. Hersteller werden jetzt verpflichtet, Ersatzteile für sieben Jahre nach Produktionseinstellung und zu angemessenen Preisen bereitzuhalten.
Wer die betroffenen Produkte künftig in Deutschland auf den Markt bringt, muss sowohl die benötigten Ersatzteile als auch die benötigten Reparaturinformationen für unabhängige Reparaturwerkstätten zugänglich machen.
Zudem müssen die Ersatzteile innerhalb einer angemessenen Frist von fünf bis zehn Werktagen lieferbar sein, um Reparaturen zu erleichtern. Für Produzenten, die außerhalb der EU fertigen, wird damit eine Lagerhaltung innerhalb der EU zwingend.
Die Pflicht zur Lagerhaltung von Ersatzteilen gilt jedoch nur für Produkte der bestimmten Produktgruppen, die zum Zeitpunkt der Einführung des Rechtes auf Reparatur noch nicht verkauft waren. Die Pflicht zur Lagerhaltung führt zu neuen Herausforderungen für die Ersatzteillogistik, da diese eine langfristige Verfügbarkeit sichern muss, um einen vorzeitigen Neukauf von Geräten zu vermeiden.
Da für die Lagerhaltung und die Ersatzteillogistik Kosten anfallen, stellt sich die Frage, wer diese Kosten tragen wird. Da die Kosten für Reparaturen möglichst günstig sein sollen und die Lagerhaltungskosten mit Beginn der Gültigkeit des einschlägigen Gesetzes anfallen werden, ist damit zu rechnen, dass die Kosten beim Erstverkauf einkalkuliert werden.
Neben einer erwünschten reparaturfreundlicheren Gerätekonstruktion dürfte im Interesse günstigerer Ersatzeillagerkosten künftig mehr Gleichteile bei der Hardware zum Einsatz kommen und sich die Besonderheiten einzelner Modelle auf die Softwareausstattung konzentrieren. Die Vertragslaufzeit der Softwareausstattung kann dabei durchaus begrenzt werden, so dass nach Ablauf dieser Zeit nur noch die Grundfunktionen verfügbar sein können.
Das Recht auf Reparatur für ein in einem anderen EU-Land erworbenen Smartphone soll durch harmonisierte EU-Vorgaben ermöglicht werden. Verbraucher können ihr Gerät auch in Deutschland reparieren lassen, da sich der Anspruch in der Regel direkt gegen den Hersteller richtet und somit nicht vom Kaufort abhängt.
Produzenten außerhalb der EU benötigen entweder eine Niederlassung in der EU oder einen Bevollmächtigten, an den man sich wenden kann.
So erhofft man, dass Verbraucher Reparaturen leichter im eigenen Land durchführen lassen können. Zusätzlich soll bis 31. Juli 2027 eine europäische Online-Plattform eingerichtet werden. Dort sollen Verbraucher Reparaturbetriebe in ihrer Nähe finden oder auch lokale Initiativen wie Reparaturcafés entdecken können. Die Plattform soll in allen EU-Sprachen verfügbar sein und soll von der Europäischen Kommission technisch betreut werden.
In Deutschland soll es entweder einen eigenen Bereich auf dieser Plattform geben oder eine vergleichbare nationale Plattform, die den Zugang zu Reparaturangeboten erleichtert.
Es ist davon auszugehen, dass die Ansprüche gegenüber den Herstellern auch direkt durch Reparaturbetriebe oder Händler abgewickelt werden können, obwohl juristisch zuerst die Hersteller verantwortlich sind, die das Produkt in Deutschland auf den Markt bringen.
Kauft man jedoch über eine Onlineplattform wie Amazon, Temu oder Wish, ist es möglich, dass alle diese Akteure ihren Sitz im Ausland haben und rechtlich hierzulande nicht greifbar sind. Dann lässt sich das Recht auf Reparatur in der Praxis nicht durchsetzen.
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[1] https://www.t-online.de/digital/aktuelles/id_100005250/herber-schlag-fuer-nokia-verkaufsverbot-von-smartphones-in-deutschland.html
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Die Entwicklung an der Bild- und Video-KI Amuse wurde eingestellt, die Quellen als Open Source veröffentlicht. Nun gibt es erste Updates.
Die Entwicklung der lokal arbeitenden Bild- und Video-KI-Software Amuse hatte Hersteller TensorStack-AI eigentlich eingestellt und die Quellen veröffentlicht [1]. Jetzt hat das Open-Source-Projekt in der Nacht zum Freitag dieser Woche ein erstes Update veröffentlicht. Die Entwicklung geht damit weiter.
In dem Amuse-GitHub-Projekt [2] hat es seit Dezember einige Änderungen gegeben. Die Konzentration und starke Optimierung für AMD-Hardware ist Vergangenheit. Nun hebt das Projekt insbesondere HP-KI-Geräte werblich hervor. Konkrete Anpassungen an die Hardware des Herstellers lassen sich allerdings nicht erkennen.
Das offizielle Changelog zur aktuellen Version Amuse 3.2.0 [3] fällt zunächst übersichtlich aus. Die Migration auf .NET 10 aller Komponenten solle demnach einen Performance-Schub aufgrund besserer Speicherverwaltung und Optimierungen des JIT-Compilers bringen. Das Update auf die OnnxRuntime 1.23.0 führt demnach zu mehr Stabilität und liefert Unterstützung zum Einbinden neuerer KI-Modell-Architekturen. Die Ausführungs-Provider sollen ebenfalls verbessert sein und mehr Geschwindigkeit bringen. Die Dependencies wurden modernisiert und die internen NuGet-Bibliotheken auf die jüngsten stabilen Versionen aktualisiert. Das sorge für mehr Sicherheit, Stabilität und Kompatibilität.
Beim kurzen Test mit einem eher schwachbrüstigen AMD-Ryzen-7640HS-System mit 64 GByte RAM, das lediglich eine 10-TOp/s-NPU enthält, sind die Ergebnisse jedoch durchwachsen. Das Changelog erwähnt die Änderungen an der Bedienoberfläche nicht, etwa die Anzeigen zu Prozessor-, GPU- und NPU- sowie jeweiliger Speicherauslastung wurden eingedampft. AMD-Optimierungen wie der KI-basierte und flinke „AMD XDNA Super Resolution“-Upscaler sind rausgeflogen.
Die AMD-AI-optimierten Modelle sind in der Software nicht mehr auffindbar. Die allgemeinen Modelle funktionieren jedoch in weitgehend ähnlichem Tempo wie zuvor. Allerdings stürzt die OnnxRuntime nun bei Modellen mit mehr Speicherhunger öfter mit der Fehlermeldung ab, dass die Grafikkarte keine Befehle mehr annehme. Die kleineren Modelle bis etwa 4 GByte funktionieren jedoch problemlos.
Es bleibt spannend, ob die Weiterentwicklung diese Probleme aufnimmt und löst. Lokale Künstliche Intelligenz [4] liefert mehr Privatsphäre, und Amuse ist die bislang einfachste Möglichkeit zur lokalen Erstellung von Bildern und Videoschnipseln. Lösungen wie ComfyUI sind zwar eine Alternative, jedoch deutlich schwieriger zu bedienen.
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[1] https://www.heise.de/news/KI-Video-und-Bild-Ersteller-Amuse-am-Ende-ComfyUI-als-Ersatz-11147232.html
[2] https://github.com/TensorStack-AI/AmuseAI
[3] https://github.com/TensorStack-AI/AmuseAI/releases/tag/v3.2.0
[4] https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz
[5] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
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Kleine, aber interessante Meldungshäppchen vom News-Buffet zu Ky, Qt for Python, Android Media3, node.js, Postman, PHP Debugger, RAD Studio, VS Code und Docker.
In unserem leckeren Häppchen-Überblick servieren wir alles, was es zwar nicht in die News geschafft hat, wir aber dennoch für spannend halten:
FreshRSS State-Objekt), Umbenennungen (prefixUrl zu prefix) und geändertes Verhalten von .json(). Neu sind unter anderem Optionen wie totalTimeout und baseUrl, ein erweitertes Fehlerhandling (inkl. HTTPError.data, NetworkError) sowie strengere Retry-Logik und zusätzliche Hooks.MockModuleOptions.defaultExport und MockModuleOptions.namedExports sind zusammengelegt zu MockModuleOptions.exports. Ein Migrationstool findet sich auf GitHub [5]."python.analysis.enableParallelIndexing": true in den JSON-Settings.Solltest du ein schmackhaftes Thema vermissen, freuen wir uns über deine Mail [13].
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[1] https://github.com/sindresorhus/ky/releases/tag/v2.0.0-0
[2] https://www.qt.io/blog/qt-for-python-release-6.11-is-out
[3] https://android-developers.googleblog.com/2026/03/media3-110-is-out.html
[4] https://nodejs.org/en/blog/release/v25.9.0
[5] https://github.com/nodejs/userland-migrations/tree/main/recipes/mock-module-exports
[6] https://enterjs.de/ai.php?wt_mc=intern.academy.dpunkt.konf_dpunkt_ejs_ai.empfehlung-ho.link.link&LPID=34830
[7] https://enterjs.de/tickets.php?wt_mc=intern.academy.dpunkt.konf_dpunkt_ejs_ai.empfehlung-ho.link.link&LPID=34830#AI
[8] https://blog.postman.com/announcing-the-postman-plugin-for-claude-code/
[9] https://github.com/php-debugger/php-debugger
[10] https://blogs.embarcadero.com/announcing-the-availability-of-rad-studio-13-florence-update-1/
[11] https://devblogs.microsoft.com/python/python-in-visual-studio-code-march-2026-release/
[12] https://www.docker.com/blog/docker-sandboxes-run-agents-in-yolo-mode-safely/
[13] mailto:developer@heise.de?subject=Ein%20Vorschlag%20f%C3%BCr%20die%20Developer-H%C3%A4ppchen
[14] mailto:who@heise.de
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