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Das SAMP/T NG-System, eine Alternative zum Patriot-Flugabwehrsystem, wird von mehreren europäischen Staaten geprüft.
(Bild: Eurosam)
Weil US-Lieferungen für das Patriot-System bis in die 2030er-Jahre stocken, weichen europäische Staaten auf das neue SAMP/T NG aus.
Das europäische Raketenabwehrsystem SAMP/T NG entwickelt sich zum ernsthaften Konkurrenten für den US-amerikanischen Patriot – bislang der Goldstandard westlicher Luftverteidigung.
Wie Bloomberg berichtet [1], verhandelt Hersteller Eurosam, ein Gemeinschaftsunternehmen von MBDA und Thales, derzeit mit Kuwait und Ungarn über konkrete Lieferpakete.
Rund 15 Länder befassen sich demnach aktiv mit dem System, darunter die Schweiz und Estland.
Der Hintergrund: Patriot-Batterien von RTX (ehemals Raytheon) und Lockheed Martin sind weltweit so gefragt, dass neue Kunden teils Jahre auf Lieferungen warten. Die Schweiz etwa bestellte 2022 fünf Patriot-Systeme mit geplanter Auslieferung ab 2026.
Inzwischen verschiebt sich der Zeitrahmen weit in die 2030er Jahre – bei steigenden Kosten. RTX investiere zwar in zusätzliche Kapazitäten, nenne aber weder konkrete Stückzahlen noch Termine, so Bloomberg.
Genau hier setzt Eurosam an. Das Unternehmen hat die Produktion hochgefahren und kann heute bestellte SAMP/T NG-Einheiten schneller ausliefern als vergleichbare Patriot-Bestellungen.
Dänemark gab bereits im September 2025 bekannt [2], sich für SAMP/T-NG entschieden zu haben. Im April 2026 unterzeichnete Dänemark [3] als erstes Exportland den Vertrag; die Auslieferung ist für 2028 geplant. Auch Luxemburg hat sich inzwischen für das System entschieden.
Kopenhagen begründete die Entscheidung laut Bericht mit dem Wunsch nach einer in Europa hergestellten Luftverteidigung gegen die Bedrohung durch Russland.
Frankreich und Italien erhielten die ersten Systeme im vergangenen Jahr zur operativen Bewertung [4]. Paris orderte zudem sieben weitere Einheiten [5] und wird damit über acht SAMP/T-NG-Sektionen verfügen.
Die Produktion der zugehörigen Aster-Abfangraketen soll sich 2026 auf etwa 180 Stück verdoppeln und 2027 die Marke von 300 pro Jahr überschreiten.
Technisch setzt SAMP/T NG auf das volldigitale AESA-Radar Ground Fire von Thales. Es liefert eine 360-Grad-Panoramaabdeckung mit bis zu 400 km Reichweite und einer Aktualisierungsrate von nur einer Sekunde.
Das Radar erkennt und verfolgt Drohnen, Kampfflugzeuge und ballistische Raketen gleichzeitig – auch in komplexem Gelände oder dichtem Luftverkehr.
Das Herzstück der Bewaffnung bildet die neue Aster 30 B1NT, ein zweistufiger Lenkflugkörper mit etwa 150 km Reichweite [6] und der Fähigkeit, ballistische Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.500 km abzufangen [7].
Erfolgreiche Systemtests in Sardinien und Südfrankreich bestätigten im Dezember 2025 die erweiterten Fähigkeiten gegen manövrierfähige, getarnte und schnelle Ziele.
Die Besonderheit der Aster-Raketen liegt in ihrer kombinierten Steuerung aus aerodynamischen Flächen und seitlichen Schubdüsen am Schwerpunkt. Diese ermöglicht extreme Agilität im gesamten Abfangbereich – ein Vorteil besonders in großer Höhe gegen ballistische Ziele.
Trotz der wachsenden Konkurrenz genießt Patriot weiterhin einen Vorsprung: jahrzehntelange Kampferprobung, tiefe Nato-Integration und ein globales Ökosystem aus Ersatzteilen, Training und Software-Updates.
Deutschlands Generalinspekteur Carsten Breuer machte die Haltung der Bundeswehr gegenüber Bloomberg deutlich: Man verlasse sich "ohne Zweifel" auf Patriot, suche aber parallel nach Alternativen. Ein Systemwechsel sei komplex, weil neben Raketen auch Radare, Logistik und Ausbildung angepasst werden müssten.
Eurosam positioniert SAMP/T NG derweil gezielt als "blockunabhängige" Lösung. Für Staaten wie die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate sei das System attraktiv, weil es weder US-amerikanischer noch chinesischer Kontrolle unterliege, erklärte der Analyst Yohann Michel vom Institut für Strategische und Verteidigungsstudien (IESD) der Universität Lyon 3 gegenüber Bloomberg. Für Europäer sei es schlicht "eine Frage der Souveränität".
Ob die europäische Produktionskapazität mit der Nachfrage Schritt hält, bleibt allerdings offen. Die Erfahrungen aus der Ukraine und dem Iran-Konflikt zeigen, wie rasch Raketenbestände aufgebraucht werden können.
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Der RN-Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs EU-Beitrag kürzen.
(Bild: Obatala-photography / Shutterstock.com)
Der RN-Parteichef plant, die Zahlungen an Brüssel einseitig zu halbieren. Doch das Vorhaben könnte am europäischen Recht scheitern.
Den Frexit hat der Rassemblement National beerdigt. Was an seine Stelle tritt, dürfte Brüssel trotzdem nicht schmecken: Parteichef Jordan Bardella will Frankreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt von bis zu 15 Milliarden Euro einseitig halbieren – und das per schlichtem Parlamentsvotum.
Während der 30-jährige Präsidentschaftskandidat diesen drastischen Sparkurs ankündigt, hat er eigene Probleme mit Brüssel. So ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen ihn wegen des Verdachts, 130.000 Euro an EU-Geldern zweckentfremdet zu haben. Die Vorwürfe weist er aber zurück.
Die neue Linie verkündete Bardella [1] gegenüber Politico: "Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören".
Bardella, der als Protegé von Marine Le Pen gilt, ist durch deren Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern im vergangenen Jahr zum wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten des RN aufgestiegen.
Am 7. Juli entscheidet ein Berufungsgericht über Le Pens fünfjähriges Ämterverbot. Wird es bestätigt, dürfte Bardella antreten – die Staatsanwaltschaft hat allerdings auf die Sofortwirkung des Verbots verzichtet [2], sodass weitere Rechtsmittel möglich blieben. Tritt Bardella an, so hat er gute Chancen, gewählt zu werden, immerhin liegt er in frühen Umfragen vorn.
Seinen Sparplan verpackt Bardella in eine eingängige Metapher: Die EU sei "wie eine große Genossenschaft", und Frankreich habe darin "eine der größten Wohnungen mit einigen der geräumigsten Terrassen und den meisten Parkplätzen". Nur könne Paris seine Interessen dort nicht mehr durchsetzen, sagte Bardella im ausführlichen Politico-Interview [3].
Technisch stellt er sich den Ablauf simpel vor: Statt im nationalen Parlament für einen EU-Beitrag von 12 oder 15 Milliarden Euro zu stimmen, werde seine Regierung nur die Hälfte bewilligen.
"Genau dieses Geld werden wir zurückbekommen", so Bardella. Er framt die Forderung als französische Variante der Rabatte, die sich Deutschland und die Niederlande in früheren Haushaltsrunden gesichert haben.
Rechtlich steht diese Darstellung allerdings auf tönernen Füßen. Die Höhe der BNE-basierten Beiträge ergibt sich aus der Eigenmittel-Entscheidung nach Artikel 311 AEUV, die einstimmig im Rat beschlossen und von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Ein einseitiges Kürzen durch das nationale Parlament ist darin nicht vorgesehen.
Die Kommission könnte bei Zahlungsverzug ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und EU-Rückflüsse zurückhalten – was ausgerechnet Frankreichs Landwirte treffen würde, die zu den größten Empfängern von Agrarsubventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik zählen.
Pikant an Bardellas Sparrhetorik: Während er der EU Verschwendung vorwirft – etwa die Erhöhung des Budgets für Privatjet-Reisen der Kommissare um 50 Prozent –, ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO seit Frühjahr 2026 gegen ihn selbst [4].
Der Verdacht: Rund 130.000 Euro an EU-Geldern, die RN-Europaabgeordneten für parlamentarische Arbeit zustanden, sollen für Mediencoachings zur Vorbereitung von Bardellas Auftritten im Präsidentschaftswahlkampf 2022 geflossen sein.
Bardella weist die Vorwürfe zurück und hat seinerseits Anzeige wegen falscher Anschuldigungen erstattet. Die Medientrainings seien regelkonform gewesen und zu Beginn der Kampagne eingestellt worden, erklärte der RN.
Im Europaparlament warnte Bardella bereits vor dem laufenden Haushaltsentwurf 2028–2034, der nominal rund 38 Prozent über dem Vorgänger liegen soll – wobei nach Angaben des Europaparlaments der Großteil davon auf Inflationsausgleich und Rückzahlungen [5] aus dem NextGenerationEU-Fonds entfällt. Er sprach dagegen von "schwindelerregenden" Erhöhungen und "zusätzlichen 20 Milliarden Euro allein für Frankreich", wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete [6].
Brüssel versuche, den Haushalt noch vor der französischen Präsidentschaftswahl festzuzurren – ein "demokratischer Skandal".
Tatsächlich hätte eine RN-geführte Regierung einen realen Hebel: Da der mehrjährige Finanzrahmen Einstimmigkeit im Rat erfordert, könnte Paris dessen Verabschiedung blockieren. Das wäre kein illegaler Zahlungsstopp, sondern ein politisches Veto.
Für die EU-27 würde das bedeuten: ein gelähmter Haushalt in Zeiten, in denen der Kontinent gleichzeitig aufrüsten, die Ukraine unterstützen und seine Wirtschaft stabilisieren muss.
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Bekenntnis zur "Staatsräson" sei Voraussetzung für Israel-Berichterstattung. Warum ein öffentlich-rechtlicher Auftrag anders aussieht. Ein Kommentar.
Der Bayerische Rundfunk ist für einen erheblichen Teil der ARD-Auslandsberichterstattung aus dem Nahen Osten zuständig. Dessen Programmdirektor Thomas Hinrichs verantwortet die Studios in Tel Aviv, Teheran und Istanbul.
Auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema "Antisemitismus und Israelberichterstattung in den Medien" vergangenen Freitag in Berlin machte er deutlich, wie er seine Rolle dabei versteht. Darüber berichtete [1] zuerst das nd.
"Israel ist Staatsräson", erklärte Hinrichs auf dem Podium – und zwar nicht nur als politisches Bekenntnis, sondern als redaktionelles Steuerungsprinzip. Das Bekenntnis zur Staatsräson sei eine "Voraussetzung", um aus Israel zu berichten. Zugleich scheue er sich nicht, als Direktor in die redaktionelle Arbeit einzugreifen, damit bestimmte Perspektiven stärker berücksichtigt würden. Er sprach dabei ausdrücklich "als Bürger, als Freund Israels".
Mit Blick auf den Gaza-Krieg äußerte Hinrichs auf dem Podium ohne Beleg: "Die platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: Schaut mal, die armen Kinder! Das ist Tatsache." Es müsse daran gearbeitet werden, "das in die Köpfe hineinzubekommen von einem Mitteleuropäer".
Migranten, die nach Deutschland kommen, müssten akzeptieren: "Israel ist Staatsräson [...] und wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid."
Moderiert wurde die Diskussion von Jürgen Kaube, Herausgeber der FAZ. Neben Hinrichs saßen auf dem Podium der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, Daniel Neumann als Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinden in Hessen sowie Dorothea Schupelius, Redakteurin bei Axel Springers Welt TV. Schupelius hob die "Solidarität mit Israel" als einen der fünf Grundsätze ihres Arbeitgebers hervor.
Klein hatte in seiner einführenden Rede die Hamas als "hauptverantwortlich" für die Lage in Gaza bezeichnet. Wer das nicht sage, schaffe ein "falsches Bild", so Klein. Er nannte in seiner Rede auch namentlich Sophie von der Tann, die ARD-Korrespondentin in Tel Aviv, und kritisierte einen ihr verliehenen Journalismuspreis. Der israelische Botschafter in Deutschland hatte von der Tann zuvor "Aktivismus" vorgeworfen.
Hinrichs verteidigte seine Mitarbeiterin – es blieb der einzige erkennbare Streitpunkt des Abends. Moderator Kaube fragte sogar, warum von der Tann nicht "einmal ganz explizit" in einer ihrer Sendungen auf die Vorwürfe eingehen könne.
Was Hinrichs in Berlin sagte, verdient einen zweiten Blick: Dass der Informationsdirektor eines öffentlich-rechtlichen Senders offen erklärt, das Bekenntnis zu einer politisch proklamierten, rechtlich aber nirgends kodifizierten "Staatsräson" sei eine "Voraussetzung" für die Berichterstattung aus Israel und er greife als Direktor in redaktionelle Prozesse ein, ist nicht weniger als ein Eingeständnis, dass politische Vorgaben journalistische Unabhängigkeit ersetzen.
Hinrichs spricht "als Freund Israels" – und genau das ist das Problem. Ein Informationsdirektor, der sich öffentlich als Freund einer Konfliktpartei bezeichnet und daraus Konsequenzen für die Redaktionsführung ableitet, hat die Grenze zwischen Meinung und Berichterstattung verlassen. Und muss seine Redakteure in der Folge anhalten, sich mitunter unangenehmen Tatsachen zu verweigern, wenn dies der politischen Richtlinie widerspricht. Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird aus Beiträgen aller finanziert. Sein Auftrag ist Unabhängigkeit, nicht Gefälligkeit gegenüber staatlichen Leitlinien. Was Hinrichs beschreibt, klingt nach dem Gegenteil.
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US-Präsident Donald Trump verkündete den Deal rechtzeitig zu seinem 80. Geburtstag
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Trump feiert den Frieden, Tel Aviv bombardiert, Teherans Hardliner rufen nach Widerstand. Warum der Deal von Genf ist ein leeres Versprechen ist. Eine Analyse.
Kurz bevor US-Präsident Donald Trump zum UFC-Käfigkampf [1] anlässlich seines 80. Geburtstags eilte – die weltgrößte MMA-Liga seines Intimus [2] Dana White veranstaltete [3] eine gigantische Kampfnacht im Südgarten des Weißen Hauses – folgte die vorerst letzte Volte im Krieg um Iran. Trump verkündete [4] via Truth Social, eine Einigung mit Teheran sei erzielt.
Wohl nur Minuten vor dem ersten Runden-Gong tickerte die Nachricht in die Welt, doch bislang sind Fakten Mangelware. Neben der zollfreien Öffnung der Straße von Hormus und einer Aufhebung der US-Seeblockade kündigte Trump [5] auch die Unterzeichnung eines offiziellen Vertrags für den 19. Juni in der omanischen Botschaft in Genf (Schweiz) an.
Ein Abkommen voller Leerstellen [6]? Während Trump bereits von einem unterschriftsreifen Kontrakt sprach [7], bestätigten iranische Stellen lediglich die Einigung auf einen Verhandlungstext – der erst nach Überprüfung amerikanischer Zusagen unterzeichnet werden soll [8].
Kein unbedeutender Unterschied: Teheran verfällt nicht in positive Hysterie, nur weil Washington rhetorisch den kleinen Finger reicht. Die iranische Ruhe und kühle Reserviertheit lassen den twitternden Trumpismus wie eine weitere Unglaubwürdigkeit seiner Selbstdarstellung wirken – zum insgesamt 39. Mal kündigte der US-Präsident [9] nun ein Abkommen an, der Effekt ist langsam aufgebraucht.
Nicht unerheblich dabei: Für die US-Administration könnte weniger die iranische Außenpolitik ausschlaggebend sein als innenpolitisches Kalkül. Die zuletzt massiven Benzinpreise wie die Ölmärkte reagierten [10] mit euphorischer Entspannung – das hilft primär einem, dem greisen Geburtstagskind.
Jedoch regt sich im Iran Widerstand. Die Hardliner-Fraktion im Parlament sowie die gestärkten Revolutionsgarden bleiben offen skeptisch. Parlamentsbgeordneter Kamran Ghazanfari bezeichnete [11] den Deal als "demütigende Kapitulation".
Die Hardliner instrumentalisieren dabei die gefallenen "Märtyrer" geschickt emotional-kulturell für ihre Agenda – im schiitischen Islam ist der Totenkult von immensem symbolischem Gewicht [12]. Bei Protesten soll es vereinzelt, nach schwer überprüfbaren Informationen, zu Sprechchören wie "Tod den Kompromisslern" gekommen sein [13].
Entscheidender könnte jedoch der Widerstand aus dem israelischen Kabinett ausfallen: Der eng an das US-außenpolitische Establishment angebundene Thinktank Chatham House analysiert [14] in einer erst gestern veröffentlichen Zusammenfassung, dass die Netanjahu-Administration – getrieben durch die Minister Ben-Gvir und Smotrich [15] – zur größten Gefahr für den US-iranischen Deal werden könnte.
Beide opponieren offen gegen jede Verständigung: Ben-Gvir warnt, die militärischen Erfolge dürften nicht "verschenkt werden" [16], Smotrich erklärte, man werde die "Kampagne zum Sturz des Regimes (im Iran) selbst fortsetzen müssen" [17].
Ihnen dürfte keine iranisch-amerikanische Sicherheitsgarantie ausreichen – in ihrem endzeitlich-faschistisch und theologisch-chauvinistischem Kosmos geht es um die finale Beseitigung des letzten organisierten Widerstandsnest gegen ein grenzenloses Israel [18]: den Iran als spiritus rector imago hinter Hamas, Hisbollah und Co.
Dabei kommen beide Hardliner-Fraktionen – trotz vollkommen unterschiedlicher Vorzeichen – der Wahrheit wohl näher als Trump: Die zentralen Sollbruchstellen des Abkommens sind weitgehend offen.
Zum Atomprogramm: Washington und Tel-Aviv gehen davon aus, dass der Iran noch über erhebliche Mengen hochangereichertem Urans verfügt und verlangen eine drastische Reduktion sowie langfristige IAEA-Kontrollen.
Gefordert [19] wird absolute Transparenz. Die IAEA selbst hat durch ihren umstrittenen Bericht [20] vom Mai 2025 – der als indirekter Kriegsgrund für die US-israelische Achse diente, Wien warf damalig dem Iran vor verdeckte nukleare Tätigkeiten auszuführen – in Teheran erheblich an Vertrauen verspielt.
Die Straße von Hormus [21] bleibt ebenfalls umkämpft: vollständige Öffnung als US-Forderung contra iranische nicht-verhandelbare "strategische Lebensversicherung". Auch bei den Reparationen liegen die Positionen meilenweit auseinander.
Mantraartig betonen iranische Sprecher [22] bis hinauf zum Vizeaußenminister: erst Sanktionserlass, Freigabe eingefrorener Gelder und Kriegsentschädigungen – dann Verhandlungen [23] und ein Abschluss. Ein Ansinnen, das den Iran strategisch besser stellen würde als vor dem Krieg. Für Washington inakzeptabel, für Tel-Aviv ein Worst-Case-Szenario.
Der eigentliche Deal-Killer könnte jedoch am südlich des Litani-Fluss lauern [24]. Das Abkommen fordert angeblich die Einstellung aller Militäroperationen "auf allen Fronten" – Israel operiert jedoch weiterhin.
Am Sonntag bombardierte [25] die israelische Luftwaffe erneut den Libanon, am Montag wurde ein Drohnenangriff [26] bei Kfar Tebnit im Südlibanon gemeldet. Die Armeeführung kündigte zudem an, die eingerückten Truppen nicht abzuziehen. Gleichzeitig weitet Israel sukzessive seine militärische Kontrolle [27] über den Gazastreifen aus, verstärkt den Druck auf die Hamas, zudem mussten am Montag erneut israelische Luftangriffe mit mehreren Todesopfern protokolliert werden [28].
Der auf die Region spezialisierte Journalist Jakob Reimann formulierte [29] polemisch-pointiert via X: Da das Abkommen einen Waffenstillstand auf allen Fronten einschließe, sei davon auszugehen, dass Israel den Libanon verstärkt bombardieren werde, um einen Frieden in Westasien "zu sabotieren".
Neben der Variante eines eigenständigen israelischen Saboteurs ist jedoch eine kaum debattierte Lesart denkbar: Was, wenn Tel-Aviv und Washington bewusst arbeitsteilig-choreographiert vorgehen?
Die Genfer Gespräche könnten Zeit kaufen, die Märkte beruhigen – und dabei lediglich das Präludium einer erneuten Eskalation sein, ohne je das Grundproblem lösen zu wollen.
Für Washington kann auch ein köchelnder Konflikt, niederer Intensität und ohne allzu direkte militärische Auswirkungen am Golf, sinnvoll sein. Der Krieg gegen den Iran wäre dann keine Fehlentwicklung oder gar ein Kontrollverlust der USA über seinen treuesten Vasallen, Statthalter oder Juniorpartner, sondern Teil einer inszenierten, langfristigen imperialen Strategie.
Dafür sprechen, so Analyst Lars Lange [30], drei Faktoren: Verbündete – insbesondere aus Europa – werden durch Eigenengagement und Energieverträge in neue Abhängigkeiten geführt. Konkurrenten, allen voran Peking (Russland, Indien), werden verwundbar getroffen: Öllieferungen stocken, Lieferketten geraten unter Druck. Und final kann die US-Armee in enger Kumpanei mit Israel ihre neusten militärtechnologischen Errungenschaften im realen Kampfeinsatz testen – das Ziel, die Krieg im Pazifik, stets vor Augen.
Der Iran wäre in dieser Lesart weniger das eigentliche Ziel als Kulisse: Stellvertreterkrieg und Stresstest einer Strategie, die in letzter Konsequenz gegen China als Hauptkonkurrenten und gegen europäische Eigen-Interessen gerichtet ist – kreditfinanzierte Aufrüstung, wirtschaftliche Schwächung, neue energiepolitische Abhängigkeiten sorgen für eine europäische Niederlage ohne selbst auf dem Spielfeld als Akteur zu stehen.
Ein köchelnder Konflikt gegen den Iran, insbesondere betrieben durch Israel, würde zudem US-Kapazitäten gen Lateinamerika freiwerden lassen – mit auf lange Sicht kaum absehbaren Folgen für Peking und möglicherweise kurzfristig fatalen Folgeentwicklungen für Havanna. Was Trump als historischen Friedensdurchbruch verkauft, könnte sich als taktische und mit Tel-Aviv abgesprochene Pause erweisen. Die Ruhe vor dem nächsten Sturm?
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GmgVs: Grüne Inseln nachhaltigen Wirtschaften oder doch nur Steueroasen?
(Bild: KI)
Die Bundesregierung plant eine neue Rechtsform: die GmgV. Wirtschaft und Ökonomen streiten ob es Sinn macht, Gewinne nicht auszuzahlen.
Die Bundesregierung will eine neue Unternehmensform schaffen: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV). Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium legten im Februar 2026 ein Rahmenkonzept vor, das nun mit den Ländern und Verbänden diskutiert werden soll.
Das Versprechen: Unternehmer sollen ihr Lebenswerk dauerhaft sichern können, ohne dass es nach der Übergabe zerschlagen oder verkauft wird. Besonders der Mittelstand soll von vereinfachten Nachfolgeregelungen profitieren.
Die Idee klingt verlockend – ist aber höchst umkämpft.
Das zentrale Merkmal der GmgV ist die sogenannte Vermögensbindung. Gewinne dürfen nicht an Gesellschafter ausgezahlt werden, sondern müssen im Unternehmen verbleiben – etwa für Reinvestitionen. Diese Bindung soll unabänderlich sein, also auch nicht durch Satzungsänderungen oder Umwandlung in eine andere Rechtsform aufgehoben werden können.
Laut Bundesjustizministerium soll damit sichergestellt werden [1], "dass die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens über kurzfristige Gewinninteressen gestellt wird". Gesellschafter hätten keinen Anreiz mehr, die Geschäftsleitung zu Personalabbau oder zur Aufgabe von Geschäftsbereichen zu zwingen, um Ausschüttungen zu maximieren.
Auch Boni für die Geschäftsführung oder hohe Zinsen auf Darlehen an die Gesellschaft sollen als Hintertür für Gewinnabflüsse ausgeschlossen werden. Das Vermögen soll ausschließlich für von der Satzung legitimierte Investitionen verwendet werden dürfen.
Anders als bei einer GmbH oder Aktiengesellschaft gibt es bei der GmgV keine Gesellschafteranteile, die gekauft oder verkauft werden können. Stattdessen wird man Mitglied. Diese Mitgliedschaft ist persönlich und kann weder frei übertragen noch vererbt werden.
Das Stimmrecht richtet sich nicht nach der Höhe des eingebrachten Kapitals, sondern folgt dem Prinzip "ein Mitglied, eine Stimme" – ähnlich wie bei Genossenschaften. Die Höhe des finanziellen Beitrags spielt für die Mitbestimmung also keine Rolle.
Auch beim Ausscheiden eines Mitglieds oder bei Auflösung der Gesellschaft greift die Vermögensbindung: Ausscheidende erhalten höchstens ihre ursprüngliche Einlage zurück. Überschüssiges Kapital soll an eine andere Gesellschaft mit gebundenem Vermögen oder aber an den Fiskus gehen.
Die Bundesregierung betont, die GmgV solle eine „einfache und kostengünstige Alternative" zu komplexen rechtlichen Konstruktionen sein, die sich bisher nur große Unternehmen leisten könnten. Besonders kleine und mittelständische Betriebe sollen profitieren.
Die Einhaltung der Vermögensbindung soll durch genossenschaftliche Prüfungsverbände überwacht werden. Jede GmgV müsste einem solchen Verband angehören. Für kleinere Gesellschaften ohne nennenswerte Gewinne oder Vermögen könnte die Prüfungspflicht ausgesetzt werden, so das Ministerium.
Doch genau diese Vereinfachungsversprechen stoßen auf massiven Widerspruch. Die neoliberale Stiftung Marktwirtschaft etwa warnt [2] vor Bürokratie, die gerade durch Prüfungsverbände und jährliche Berichtspflichte entstünde. Auch die Frage, wer eine "angemessene Vergütung" für Geschäftsführer festlegt und kontrolliert, bleibe unklar.
Die Bundesregierung verspricht, dass die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen "kein Steuersparmodell" werden wird. Sie solle steuerlich weder bevorzugt noch benachteiligt werden und ähnlich wie Genossenschaften behandelt werden.
Konkret bedeutet das: Die GmgV unterliegt der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer – zusammen etwa 30 Prozent Belastung auf Gewinne. Da keine Ausschüttungen erfolgen, entfällt die zweite Besteuerungsebene bei den Gesellschaftern.
Um zu verhindern, dass Vermögen dauerhaft der Erbschaftsteuer entzogen wird, soll eine periodische "Ersatzbesteuerung" eingeführt werden – ähnlich wie bei Familienstiftungen, die alle 30 Jahre besteuert werden. Doch Kritiker halten diese Regelung für unzureichend. Die Stiftung Marktwirtschaft argumentiert, die GmgV profitiere bei dauerhaften Reinvestitionen von Gewinnen zu günstigeren Steuersätzen.
Die Befürworter der GmgV sehen in der neuen Rechtsform vor allem eine Lösung für die Nachfolgeprobleme im Mittelstand. Ein 2023 von der Stiftung Verantwortungseigentum herausgegebenes [3] Verbändepapier, das unter anderem vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft unterstützt wird, sieht in der GmgV eine "große Chance für die Soziale Marktwirtschaft".
Die neue Rechtsform den Kreis würde potenzieller Nachfolger für mittelständische Unternehmen erheblich erweitern. Die Eigentümerrolle könne "unabhängig von der individuellen Vermögenslage und über den Kreis der leiblichen Familie hinaus" weitergegeben werden – etwa an fähige Mitarbeitende.
Vor allem die Fälle, in denen Mitarbeitende den Kaufpreis eines Unternehmens nicht aufbringen können, der bisherige Eigentümer aber sicherstellen will, dass sein Lebenswerk nicht "versilbert" wird, würden gelöst. Auch für Start-ups, die nicht auf einen schnellen Verkauf abzielen, sowie für Sozialunternehmen, die eine sichere Vermögensbindung wünschen, könne die GmgV attraktiv sein, schreiben die 25 Verbände.
Die Kritik an der GmgV geht jedoch über steuerliche Bedenken hinaus. Die Stiftung Marktwirtschaft warnt, dass GmgVs "totes Kapital" bilden würden, da der Anreiz zur Gewinnmaximierung entfällt. Das hemme die Risiko- und Innovationsbereitschaft.
Die GmgV drohe überdies, ineffiziente Geschäftsmodelle zu konservieren, statt notwendige wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Auch die Kapitalbeschaffung bleibt ein ungelöstes Problem. Wie soll eine GmgV, die weder Gewinnausschüttungen noch Wertsteigerungen für Investoren bieten kann, in der Wachstumsphase Kapital aufnehmen?
Das Rahmenkonzept ist der Beginn des nun folgenden Gesetzgebungsprozesses. Nach der Beteiligungsrunde für die Stakeholder soll ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Die Stiftung Verantwortungseigentum betont, dass mehr als 1000 Unternehmen darauf warten [4].
Die Debatte über Sinn und Risiken der neuen Rechtsform nimmt zusehends Fahrt auf. So will die Bundesregierung den Unternehmenszweck einer GmgV unabänderlich festgelegt wissen, beispielsweise nachhaltig oder gemeinwohlorientiert. Das geht laut [5] Handelsblatt allerdings selbst der Stiftung Verantwortungseigentum zu weit.
Ob die neue Rechtsform wesentliche Vorteile gegenüber einer Genossenschaft bietet, wird letztlich ohnehin die Praxis erweisen müssen.
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In Tianjin tragen Polizisten 40 Gramm leichte KI-Brillen, die Gesichter in Millisekunden scannen und direkt mit Datenbanken abgleichen.
Während man hierzulande noch über den Einsatz von Palantir-Produkten durch die Polizei streitet, setzt China in Metropolen wie Tianjin bereits auf KI-gestützte Smart Glasses im Streifeneinsatz. Bei der vernetzten staatlichen Überwachung ist man dort schon einen entscheidenden Schritt weiter.
Wo in Deutschland die private Überwachung und deren Vernetzung und Auswertung durch private Firmen wie der Schufa oder den Wirtschaftsauskunfteien Creditreform und CRIF (ehemals CRIF Bürgel) bislang als unvermeidlich hingenommen wird und nur eine Verknüpfung mit staatlichen Einheiten befürchtet wird, ist die staatliche Aufsicht in China schon weiter fortgeschritten.
In China gehören Überwachung und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon seit Jahren zum Alltag. Ein Ausgangspunkt war in China das Sozialkreditsystem [1], welches sich das deutsche private Schufasystem zum Vorbild nahm und in der schnell wachsenden wirtschaftlichen Entwicklung Licht in die teilweise verborgenen wirtschaftlichen Aktivitäten und die Steuermoral brachte.
Im Rahmen des Systemausbaus sollen inzwischen landesweit mehrere Hundert Millionen Kameras installiert sein. Eine Kameradichte [2] wie sie in Europa nur aus London bekannt ist. So sollen im Großraum London rund 630.000 bis 1 Million Kameras installiert sein.
In China tragen Polizisten KI-Brillen, die in Millisekunden Gesichter, Nummernschilder und Objekte erkennen. Die 40 Gramm leichte Brillen mit Kamera, OCR-KI-Erkennungssystem und Internetanbindung scannen in Echtzeit alles. Was sich wie Science-Fiction anhört, soll in Tianjin schon Alltag sein.
Die Smart Glasses aus Tianjin sollen komplett in China entwickelt worden sein. Hard- und Software sollen aus chinesischer Produktion stammen. Die Technik basiert auf OCR-Bilderkennung und KI-Sprachmodellen.
Dazu kommen Texterkennung, Sprachsteuerung sowie Echtzeit-Datenbankabgleich. Laut China Daily erreichen die Brillen eine Erkennungsgenauigkeit von über 95 Prozent [3], was für OCR-Programme heute der Mindeststandard ist, und liefern Ergebnisse in Millisekunden.
Mussten sich Polizisten auf Streife früher vor allem auf ihre eigene Beobachtung und Erinnerung stützen, würden die Smart Glasses, die über eine zentrale Plattform vernetzt sind, heute bereits in Bereichen wie Verkehrsmanagement, Streifendienst sowie bei der Suche nach vermissten Personen eingesetzt, heißt es in dem Bericht [4].
Beamte können mit den Brillen Identitätsprüfungen direkt vor Ort durchführen, ohne Funkgerät oder Tablet. Im Gegensatz zu am Körper getragenen Bodycams, die an der Brust befestigt werden, bieten die Smart-Brillen die Ich-Perspektive, sodass das Bild nicht wackelt, wenn sich der Beamte bückt oder dreht.
Die Smart Glasses wiegen laut dem Bericht etwa 40 Gramm und ermöglichen eine Akkulaufzeit von bis zu zwei Stunden im durchgehenden Einsatz. Dies sei ausreichend für einen gewöhnlichen Streifengang.
Sensoren in den Bügeln aktivieren die Brille beim Aufsetzen und schalten sie in den Standby-Modus beim Abnehmen. Das spart Akkukapazität und macht die Technik für die Polizeiarbeit alltagstauglich.
Berichtet wird über die Erfahrung bei der Identifizierung eines desorientierten alten Mannes [5] der an einer Kreuzung stand und weder Namen noch Adresse nennen konnte. Die Brille identifizierte ihn sofort, binnen 20 Minuten war die Familie kontaktiert und der Mann sicher zu Hause.
Der Markt für öffentliche Sicherheitstechnologie verzeichnet laut Branchenanalysen ein deutliches Wachstum zwischen 2015 und Mitte der 2020er Jahre, mit jährlichen Wachstumsraten je nach Segment oft im hohen einstelligen bis zweistelligen Prozentbereich.
Ob Smart Glasses, Polizeiroboter oder Drohnen. In Chengdu arbeiten humanoide Roboter, Roboterhunde und KI-Brillen zusammen, um ein dreidimensionales Kontrollsystem aus Luft, Boden und Einzelbeamten aufzubauen. In Shenzhen ist für 2026 ein weiterer Ausbau dieser Techniken geplant.
Ein leitender Verantwortlicher der Polizeitechnikabteilung in Tianjin kündigte die Vernetzung von Roboterhunden, intelligenten Polizeifahrzeugen und humanoiden Robotern an. Damit sollen koordinierte Mehrsystem-Einsätze ermöglicht werden.
In China ist die Verzahnung mit dem Sozialkreditsystem Realität. Wer negativ auffällt, kassiert Sanktionen. Diese beginnen bei Reiseverboten und reichen bis zu eingeschränktem Zugang zu Dienstleistungen. China fährt offensichtlich seine Überwachungsinfrastruktur massiv hoch.
An einer Schule in Tianjin registrieren Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen oder von dort abholen wollen, ihre Kennzeichen vorab in einer App, die mit dem Backend der Polizeibrillen verknüpft ist. Beamte erkennen dann die autorisierten Fahrzeuge sofort und leiten sie zügig durch die Hol- und Bringzone, während andere Autos umgeleitet werden.
In Tianjin soll die 2026 World Intelligent Industry Expo [6] einen Überblick über den Stand der chinesischen Sicherheitstechnik bringen. Es ist damit zu rechnen, dass sich auch europäische Spezialisten auf der Messe umsehen und es letztlich nicht beim Bestaunen der chinesischen Erfolge bleibt, die politischen Weltreisenden regelmäßig die Sprache verschlägt [7].
Die Überwachungstechnik bleibt nicht auf China beschränkt. New Delhi setzte im Januar KI-Brillen bei den Feierlichkeiten zum Tag der Republik ein, die niederländische Polizei testet seit 2020 Vuzix Blade [8] AR-Brillen für Streifenbeamte. Während China seine Technik massiv ausbaut, stoßen solche Systeme in Europa noch auf beachtliche rechtliche Hürden.
Die DSGVO setzt sehr enge Grenzen für eine anlasslose, massenhafte Überwachung. Die Zweckbindung, Datenminimierung und strenge Regeln für biometrische Daten behindern bislang die polizeiliche Kontrolle.
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Frankreichs Rüstungsbehörde DGA beauftragt MBDA mit dem Flugkörper ASN4G. Ab 2035 soll er die luftgestützte Atomabschreckung sichern.
Wenn eine Rakete mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit auf ein Ziel zurast, schrumpft die Reaktionszeit der Verteidigung auf ein Minimum.
Genau darauf setzt Frankreich mit seinem jüngsten Rüstungsprojekt: Die Generaldirektion für Rüstung (Direction Générale de l'Armement, DGA) hat dem europäischen Flugkörperhersteller MBDA am 2. Juni den Entwicklungsauftrag für die nukleare Luft-Boden-Rakete ASN4G erteilt, wie die DGA am 11. Juni mitteilte [1].
Die Abkürzung ASN4G steht für "Air-Sol Nucléaire de 4ème Génération" – die vierte Generation der französischen luftgestützten Nuklearwaffen.
Der Flugkörper soll den derzeit eingesetzten, modernisierten ASMPA-R ablösen, der Schätzungen zufolge [2] etwa Mach 3 erreicht. Die ASN4G dagegen wird als hyperschallfähig beschrieben – Geschwindigkeiten jenseits von Mach 5, also über 6.100 km/h.
Konkrete Leistungsdaten hält die DGA allerdings unter Verschluss. Weder Reichweite noch Flugprofil oder Antriebsdetails finden sich in der offiziellen Mitteilung.
Die Behörde spricht lediglich von einem "technologischen Bruch" gegenüber allen Vorgängersystemen und von "Know-how, über das nur wenige Länder weltweit verfügen".
Hinter der Entscheidung für Hyperschall statt Tarnkappentechnik steckt eine jahrzehntelange Abwägung. Bereits in den 1990er-Jahren starteten Vorstudien, das französische Luft- und Raumfahrtforschungszentrum ONERA und MBDA untersuchten beide Ansätze parallel.
Am Ende fiel die Wahl auf Geschwindigkeit: Wie Opex360 berichtet [3], erklärte MBDA bereits 2023, dass "sehr hohe Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit die beste Methode" seien, um möglichst spät entdeckt zu werden, Radarverfolgung zu erschweren und Abfangraketen ins Leere laufen zu lassen.
Die technologische Grundlage liefert ein sogenanntes gemischtes Staustrahltriebwerk (Statoréacteur mixte), an dem die ONERA seit Ende der 1990er-Jahre forscht. Dieses Triebwerk kann nacheinander subsonische und supersonische Verbrennung durchführen – eine Schlüsseltechnologie für den Übergang in den Hyperschallbereich.
Als Trägerflugzeug ist die Rafale F5 vorgesehen, ein neuer Standard des Dassault-Kampfjets, der um 2030 erwartet wird.
Die ASN4G soll sowohl von den strategischen Luftstreitkräften (FAS) als auch von der nuklearen Luft- und Seestreitkraft (FANu) eingesetzt werden – also auch von Flugzeugträgern aus operieren können.
Die Indienststellung peilt die DGA für 2035 an, die Einsatzfähigkeit soll bis weit über die 2050er-Jahre reichen [4].
Der enge Zeitplan von weniger als neun Jahren für Qualifikation, Sprengkopfintegration und Auslieferung gilt als ambitioniert.
Dass MBDA – im Besitz von Airbus (37,5 Prozent), BAE Systems (37,5 Prozent) und Leonardo (25 Prozent) – den Auftrag erhält, macht das Programm trotz seines strikt nationalen Nuklearcharakters zu einem Projekt mit europäischer industrieller Verflechtung.
Deutsche MBDA-Standorte in Ulm, Aschau am Inn und Schrobenhausen sind zwar nicht direkt am nuklearen Programm beteiligt, gehören aber zum selben Konzern.
Frankreich trennt bewusst zwischen nuklearen und konventionellen Hyperschallwaffen. Diese Trennung ist doktrinär gewollt: Ein Gegner soll einen konventionellen Schlag niemals mit einem Nuklearangriff verwechseln können.
Parallel zur ASN4G treiben sechs europäische Staaten [5], darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, im Rahmen der ELSA-Initiative [6] konventionelle Langstreckenraketen mit über 2.000 Kilometer Reichweite voran.
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Ab 2027 greift eine neue Zwei-Drittel-Grenze beim Krankengeld. Wer zu viel Teilrente bezieht, geht im Krankheitsfall leer aus.
Wer im Alter weiterarbeitet, tut dies oft unter Nutzung eines legalen Tricks: Statt der Vollrente beantragt man eine 99,99-Prozent-Teilrente, gilt formal als Teilrentner und behält so den Anspruch auf Krankengeld.
Bislang sprang nach sechs Wochen Lohnfortzahlung die Krankenkasse ein. Damit ist ab 2027 Schluss.
Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Reform des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes [1] eine neue Zwei-Drittel-Grenze beschlossen: Wer eine Teilrente von mehr als 66,6 Prozent der Vollrente bezieht, erhält künftig kein Krankengeld mehr.
Mehr als 1,3 Millionen Altersrentner arbeiten derzeit neben ihrer Rente. Rund 300.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt – nur diese Gruppe hat überhaupt einen potenziellen Krankengeldanspruch.
Wie viele davon das 99,99-Prozent-Modell nutzen, ist statistisch nicht erfasst. Die geschätzte Einsparung von jährlich rund 30 Millionen Euro deutet jedoch laut [2] Focus Online auf einen Personenkreis im mittleren fünfstelligen Bereich hin.
In der Gesetzesbegründung [3] spricht die Bundesregierung von „systemwidrigen Mitnahmeeffekten“ und will den Rechtszustand wiederherstellen, der bis zum 30. Juni 2017 galt.
Seit Einführung der Flexirente können Altersrentner eine Teilrente zwischen 10 und 99,99 Prozent der Vollrente beziehen. Die Variante mit minimalem Abschlag – etwa 1.999,80 statt 2.000 Euro – erfreute sich großer Beliebtheit.
Der Grund: Wer eine Vollrente bezieht, ist nach Paragraf 50 SGB V vom Krankengeld ausgeschlossen. Durch den winzigen Abschlag umging man diese Sperre und sicherte sich bei längerer Krankheit weiterhin Leistungen der Kasse.
Die neue Grenze trifft insbesondere Frührentner, die vor der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind und nebenbei sozialversicherungspflichtig arbeiten – Ende 2022 waren das rund 245.000 Personen.
Fällt der Krankengeldanspruch weg, bricht nach sechs Wochen Lohnfortzahlung das gesamte Arbeitseinkommen ersatzlos weg. Bei hohen Fixkosten droht eine spürbare Liquiditätslücke.
Besonders betroffen dürften ehemalige Fach- und Führungskräfte sein, die sich das Modell gezielt hatten empfehlen lassen. In Branchen wie Verwaltung, Beratung und dem Gesundheitswesen wird sozialversicherungspflichtige Weiterarbeit im Rentenalter häufig praktiziert.
Die wachsende Zahl arbeitender Rentner verschärft ein Problem, das ohnehin an Brisanz gewinnt: Altersarmut wächst bereits jetzt [4] – und die Reformpläne könnten die Lage weiter verschlechtern.
Wer den Krankengeldanspruch behalten will, muss die Teilrente auf maximal zwei Drittel der Vollrente herabsetzen – und verzichtet damit monatlich auf ein Drittel der zustehenden Rentenzahlung. Mathematisch lohnt sich das nur bei hoher Krankheitswahrscheinlichkeit.
Die zweite Option: Man akzeptiert den Wegfall, bezieht die volle Rente und baut aus dem laufenden Arbeitseinkommen Rücklagen auf.
Die dritte Möglichkeit – eine private Krankentagegeldversicherung – scheitert bei älteren Beschäftigten oft an hohen Prämien oder Vorerkrankungen.
Die Anpassung der Teilrentenhöhe bei der Deutschen Rentenversicherung erfordert Vorlaufzeit. Betroffene sollten nicht bis Dezember 2026 warten.
Nach dem Kabinettsbeschluss vom 29. April 2026 und der ersten Lesung im Bundestag sowie dem ersten Bundesratsdurchgang am 12. Juni 2026 läuft das parlamentarische Verfahren. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Regelung gilt als so gut wie sicher.
Dass gleichzeitig eine breite Debatte über höhere Beiträge [5] und längere Lebensarbeitszeiten läuft, macht die Lage für Beitragszahler nicht einfacher.
Das gesamte Sparpaket soll die GKV 2027 um rund 16 Milliarden Euro entlasten – die Teilrenten-Regelung trägt mit 30 Millionen Euro nur einen Bruchteil bei. Die Botschaft ist dennoch klar: Die Zeiten, in denen ein 0,01-Prozent-Abschlag einen vollwertigen Versicherungsschutz begründete, sind vorbei.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt seine Unbeliebtheit immer wieder verbal zu spüren. Bald kann er sich wohl nicht mehr auf den Paragrafen 188 berufen.
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Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert das Aus für die Politikerbeleidigung. Der Schutz von Kanzler Merz sei Bürgern kaum vermittelbar.
Die "Majestätsbeleidigung" steht wieder auf dem Prüfstand. Telepolis hatte bereits über den Besuch der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan im Februar berichtet [1], bei dem allem Anschein nach auch der umstrittene Paragraf 188 StGB im Zentrum stand. Zuvor war die AfD mit einem Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert, der den gesetzlich verankerten Sonderstatus für Politiker bei Beleidigungsdelikten abschaffen sollte.
Khans vollständiger Bericht wurde für Juni angekündigt. In ihren vorläufigen Abschlussbemerkungen zählte die Sonderberichterstatterin auch den "verstärkten Schutz" von öffentlicher Kritik ausgesetzten Amtsträgern als möglichen "Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen".
Dennoch zeichnete Khan das Bild [2], das vornehmlich "politische Parteien, die in rassistischen, fremdenfeindlichen und autoritären Ideologien verwurzelt sind, über Zensur" klagten. Das sind die beiden Frontlinien, an denen die Debatte bis heute verläuft.
Knapp vier Monate nach dem Besuch Khans wagt die AfD also einen neuen Anlauf. Und hat dafür – scheinbar – Rückenwind von zwei Bundesländern bekommen.
Doch ganz so klar liegen die Dinge nicht.
Bei einer Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 StGB kann die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln, ohne dass das Opfer einen Strafantrag stellt. Zudem gilt eine höhere Höchststrafe als bei einer einfachen Beleidigung – bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021, als der Gesetzgeber die Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft hatte.
Auf der jüngsten Justizministerkonferenz in Hamburg vom 11. bis 12. Juni haben sich Baden-Württemberg und Sachsen für eine deutliche Einschränkung von § 188 stark gemacht [3], dafür, ihn mindestens auf einen Kerngehalt zusammenzustreichen.
Am weitesten geht dabei die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU): Sie legt der Konferenz eine Initiative vor, den Paragrafen komplett abzuschaffen. Wie verschiedene Medien vergangene Woche berichteten [4], hatte Geiert beantragt, den allgemeinen Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Einen anderen Reformweg hatte der neue baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU) vorgeschlagen: Der Paragraf solle nur noch ehrenamtliche Kommunalpolitiker schützen, bei denen man es sich nicht leisten könnte, "dass sie das Handtuch werfen" – aber nicht mehr Berufspolitiker, die "eine harte Auseinandersetzung" aushalten "können und müssen".
Bremen, NRW und Niedersachsen stehen einer vollständigen Abschaffung ebenfalls eher skeptisch gegenüber, könnten sich zum Teil aber möglicherweise mit Oppelts Vorschlag anfreunden [5].
Die seit Längerem schwelende Debatte von Neuem angestoßen hatten Justizentscheidungen rund um den Bundeskanzler. Das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn hatte im März einen Strafbefehl über 30 Tagessätze gegen einen Facebook-Nutzer erlassen, der Merz als "Lügenfritz" bezeichnet hatte.
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, § 188 Abs. 1 für Spitzenpolitiker abzuschaffen und den Anwendungsbereich auf kommunale Amts- und Mandatsträger zu begrenzen. Dieser Beschluss ist allerdings nicht bindend.
Ihre Beweggründe hat Sachsens Justizministerin Geiert in einem Interview [6] mit dem Spiegel vom 11. Juni 2026 erläutert. Der Paragraf 188 erreiche "seine Intention nicht", die der Gesetzgeber mit der Einführung 2021 verfolgt habe: "Wir haben mittlerweile die Situation, dass insbesondere Spitzenpolitiker in die Schlagzeilen geraten, weil vermeintliche Kleinigkeiten oder Bagatellen tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden", so Geiert. Die vielen Tausend Kommunalpolitiker, um deren Schutz es vor allem gehen sollte, hätten dagegen "nichts davon".
Für viele fühle sich das an "wie ein Zweiklassenstrafrecht". Der normale Beleidigungsparagraf 185 sei aus ihrer Sicht ausreichend – "und zwar für alle gleichermaßen – egal ob Spitzenpolitiker oder Bürger".
Dem SPD-Argument der stark gestiegenen Ermittlungsverfahren – im Interview beziffert von 2.600 im Jahr 2024 auf 4.500 im vergangenen Jahr – hält Geiert entgegen, gegen Hetze könne man auch mit dem normalen Beleidigungsparagrafen vorgehen; es käme "nicht zu einer negativen Veränderung beim Schutz gegen Hetze".
Zudem habe der Paragraf 188 "viel mehr Fälle aus dem Dunkelfeld in das Hellfeld geholt": "Es wird mittlerweile das Netz gezielt nach Äußerungen durchsucht, die den Tatbestand erfüllen und dann zur Anzeige gebracht werden."
Auf Nachfrage des Spiegels stellt sie klar, sie spreche dabei nicht von "willkürlichen" Verfahren – aber besteht darauf: "für uns Politiker sollten keine Sonderregeln gelten."
Geiert kontert im Interview auch den Einwand, der Paragraf schütze das Amt und nicht die Person: Die Aufsehen erregende "Pinocchio"-Beleidigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) könne durchaus als eine solche "Beleidigung der Person" gewertet werden. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sei "ständig" solchen Beleidigungen ausgesetzt gewesen – "und das Amt des Bundeskanzlers ist dadurch nicht beschädigt worden".
Neben Geiert hatte auch der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt für eine Streichung plädiert: "Viel wichtiger" als das mutmaßliche "Sonderrecht" wäre seiner Ansicht nach "der Schutz von politisch Engagierten vor tatsächlicher Gewalt oder konkreten Drohungen", besonders auf kommunaler Ebene. Politik dürfe dagegen nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Dagegengehalten hatte die SPD: Deren rechtspolitischer Sprecherin Carmen Wegge zufolge [7] höre die Meinungsfreiheit "dort auf, wo gezielte Angriffe auf die Würde von Menschen dazu dienen, sie aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen." Genau das verhindere der Paragraf 188, "und genau deshalb schützen wir ihn".
Den Vorschlag von Unionsfraktionsvize Günter Krings, den höheren Strafrahmen des Paragrafen 188 auf den normalen Beleidigungstatbestand zu übertragen, nennt sie einen Kompromiss, "über den man reden kann".
Was die Bürger wollen, scheint ebenfalls umstritten – offenbar je nachdem, welches Institut fragt. Laut einer Forsa-Umfrage [8] für RTL und den Stern sprechen sich 58 Prozent der Deutschen für den Erhalt des Paragrafen 188 aus, 38 Prozent für die Abschaffung.
Nur AfD-Anhänger sind demnach mehrheitlich für die Streichung; Anhänger von Union, SPD, Linken und Grünen überwiegend für den Erhalt. Forsa hatte am 4. und 5. Juni 1007 Personen befragt, die Fehlerquote liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten. Die genaue Fragestellung wurde dabei nicht veröffentlicht.
Zu einem anderen Ergebnis kommt das Institut INSA, auf dessen Erhebung sich vor allem das rechtskonservative Portal NIUS beruft [9]: Danach wollen 43 Prozent der Befragten den Paragrafen abschaffen, nur 32 Prozent ihn behalten; 18 Prozent antworten mit "weiß nicht", sieben Prozent machen keine Angabe. INSA befragte vom 5. bis 8. Juni 2026 online 2009 Personen ab 18 Jahren.
Am 11. Juni debattierte [10] der Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über die Abschaffung des Paragrafen. Wie das rechtsgerichtete Medium Apollo News berichtet, erklärte AfD-Redner Stephan Brandner demnach, seine Fraktion stelle sich nicht gegen die Strafbarkeit von Beleidigungen, lehne aber ein Sonderrecht für Politiker ab, das höhere Strafen vorsehe als bei der Beleidigung normaler Bürger.
Die Union lehnte den Antrag ab, zeigte sich aber reformbereit. CSU-Politiker Christian Moser führte laut Apollo News analog zur sächsischen Justizministerin und Unionskollegin Geiert aus, Politiker müssten Kritik aushalten; bei Beleidigungen reiche der allgemeine Paragraf 185.
Am Verleumdungstatbestand des Paragrafen 188 hält die Union dagegen fest – es gehe dabei auch um den Schutz demokratischer Institutionen. Mosers Fraktionskollege Carsten Müller warf der AfD vor, Beleidigungen salonfähig machen zu wollen, und schlug vor, einen "Paragrafen 188 für alle" einzuführen. Die oben genannte Carmen Wegge zeigte sich in der Bundestagsdebatte bereit, den Paragrafen zu einem Antragsdelikt zu machen – die Polizei würde dann nicht mehr automatisch ermitteln.
Der AfD-Antrag wurde anschließend in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Der Fall "Lügenfritz" ist auch in die USA hinüber geschwappt. Die Staatssekretärin für öffentliche Diplomatie des US-Außenministeriums, Sarah Rogers, warf Berlin auf "X" in diesem Zusammenhang "Zensur" [11] vor. Bereits im Februar hatte sie sich mit scharfer Kritik zum "Pinocchio"-Fall gemeldet.
Besonders republikanische Stimmen werfen der EU seit geraumer Zeit – und speziell im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) – einen "Zensurfeldzug" [12] vor.
In diese Kerbe schlug zuletzt auch ein Artikel [13] des US-Magazins Foreign Affairs, herausgegeben vom einflussreichen Thinktank Council on Foreign Relations. Autor des Beitrags mit dem Titel "Das Ende des offenen Internets" ist Jacob Mchangama, Gründer und geschäftsführender Direktor der Organisation Future of Free Speech und Research Professor an der Vanderbilt University.
Mchangama stellt den "Lügenfritz"-Fall ausdrücklich in den Kontext eines schrumpfenden freien Internets: Die Ermittlungen gegen Deutsche wegen Politikerbeleidigung seien von 2598 im Jahr 2023 auf 4792 im Jahr 2025 gestiegen – ein Plus von rund 85 Prozent.
Der Autor macht darin eine "alarmierende Verschiebung" ("alarming drift") Europas zu Ungunsten der freien Meinungsäußerung aus. Die USA böten ihrerseits dazu allerdings kein verlässliches Gegengewicht, da das Bekenntnis zur Internetfreiheit unter Trump "bestenfalls inkonsistent" sei.
Die vorgeschlagenen Verbote, schreibt Mchangama, ähnelten auffallend der Politik illiberaler Regime, die das Internet kontrollierten, um Macht zu sichern und Dissens zu ersticken. Seine Warnung: Einmal errichtete Zensur-Infrastruktur lasse sich schwer wieder abbauen und werde an jede künftige Regierung vererbt – auch an die rechtspopulistischen Parteien, die europaweit in Umfragen zulegten.
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Noch ist die Liste der Atomkraftwerke in Afrika ziemlich übersichtlich. Doch das dürfte sich bald ändern. Eine neue Technik spielt dabei eine besondere Rolle.
Derzeit betreibt Südafrika das einzige [1] in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in Koeberg [2] bei Kapstadt mit zwei Reaktorblöcken, die 1.854 MW leisten.
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zählt [3] jedoch mittlerweile 16 weitere afrikanische Länder auf, die Atomkraftwerke bauen oder bauen wollen: Ägypten, Algerien, Äthiopien, Burkina Faso, Ghana, Kenia, Marokko, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sudan, Tansania, Tunesien, Uganda und Sambia.
Und diese Liste ist nicht einmal vollständig. Denn inzwischen verfolgen auch Mali [4] und Namibia [5] solche Pläne. Allerdings sind die meisten dieser Vorhaben bloße Absichtserklärungen und haben derzeit das Stadium konkreter Planungen noch nicht erreicht.
Derzeit baut der russische Staatskonzern Rosatom das größte Nuklearprojekt auf dem Kontinent, das Großkraftwerk El Dabaa [6] in Ägypten. Einmal fertiggestellt sollen dort vier russische WER-1200 Reaktoren der dritten Generation je 1.200 MW liefern.
Der russische Konzern hat überdies Rahmenabkommen oder Absichtserklärungen mit über einem Dutzend afrikanischer Staaten unterzeichnet (u.a. Nigeria, Kenia, Äthiopien [7], und Sambia). Auch Nigers [8] Bergbauminister Ousmane Abarchi gab die Pläne bekannt, zwei 2.000-Megawatt-Kernreaktoren in Partnerschaft mit Rosatom zu errichten. Die Militärjunta in Niamey unterhält gute Verbindungen zum Kreml.
Dies ist vor allem die Folge von mehreren diplomatischen Coups, die Moskau auf seinem ersten Atomgipfel [9] gelungen sind. Den Gipfel hatte der staatliche Energiekonzern Rosatom Ende September 2025 ausgerichtet.
Bedeutend ist Atomkraft nicht nur als Exportschlager, denn Bau und Betrieb der Reaktoren verlangen überdies nach langfristigen und stabilen politischen Beziehungen: Der Bau eines Atomkraftwerks dauert zehn Jahre, seine Lebensdauer beträgt etwa 60 Jahre. Die Stilllegung der radioaktiven Reaktoren benötigt weitere 10 bis 20 Jahre.
Derartige (Geschäfts-)Beziehungen reichen also selbst über die langlaufenden Verträge für Pipeline-Liefergeschäfte hinaus.
Es ist also nicht übertrieben, wenn man annimmt, dass ein Land, das ein Atomkraftwerk importiert sich auf eine Partnerschaft einlässt, die bis zu hundert Jahre dauern kann. Denn es geht nicht nur um den Bau der Anlagen. Es geht um das gesamte nukleare "Ökosystem" und seine hochspezifischen Voraussetzungen vor allem für Ersatzteillieferungen.
Auch Peking baut seine nuklearen Kooperationen mit afrikanischen Ländern stetig aus [10]. So besteht schon seit 2015 ein Rahmenabkommen mit Kenia. Demnach will China bis 2034 einen 1.000 MW Atomkraftwerk für das ostafrikanische Land fertigstellen.
Die taz hat schon vor zehn Jahren darauf hingewiesen [11], dass Peking 2016 eine Übereinkunft mit dem Sudan getroffen hat, zwei Reaktoren mit je 600 MW Leistung zu errichten. Deren Bau hat allerdings bis heute nicht begonnen [12]. Auch zwischen Kairo und Peking existiert [13] bereits seit 2015 eine Vereinbarung, die sich jedoch auf Forschung und Entwicklung beschränkt.
Neueren Datums sind die Atommemoranden, die China mit Nigeria (2024) und Südafrika (2025) abgestimmt hat. So will die China National Nuclear Corporation (CNNC) in Nigeria in den 2030er Jahren Atomkraftwerke in Betrieb nehmen. Und auch in Ghana soll ein Hualong One Reaktor gebaut werden.
Bedeutender ist die 2025 eingeleitete chinesische-südafrikanische Nuklearkooperation. Darüber hinaus geht es um die angestrebte Verlängerung des Betriebs des SAFARI-1-Reaktors im Kernforschungszentrum Pelindaba. Auch sind Planungen für einen neuen Mehrzweckreaktor sind im Gange, für das es jedoch weiterer Investitionen bedarf.
Aber es geht überdies um den Kernbrennstoffkreislauf (Wiederaufarbeitung), den Einsatz kleiner modularer Reaktoren und die Zusammenarbeit bei Brennstoffen wie schwach angereichertem Uran zu fördern.
Der kenianische Präsident William Ruto hat Pläne vorgestellt, nach denen das ostafrikanische Land seine Energieproduktion in den nächsten Jahren um zehn Gigawatt ausbauen will, davon drei GW Atomenergie. Im Zentrum dieser Planungen steht ein 2.000 MW Kernkraftwerk, das bis 2034 im Landkreis Siaya [14] bei Kisumu am Victoriasee errichtet werden soll.
Ein Projekt an der Küste des Indischen Ozeans in Kilifi bei Mombasa ist wegen Anwohnerprotesten bereits aufgegeben [15] worden. Auch am neuen Standort regt sich bereits Widerstand [16] der vergleichsweise gut organisierten kenianischen Zivilgesellschaft.
Die Kosten für das Projekt werden derzeit auf 646 Mrd. kenianische Shilling beziffert [17]. Nach aktuellem Wechselkurs sind knapp fünf Mrd. US-Dollar. Im Endeffekt dürfte das Projekt wesentlich teurer werden, da die Kosten solcher Investitionen im Verlauf der Projektlaufzeit stetig steigen und der Schilling gegenüber westlichen Währungen ebenso stetig an Wert verliert.
Deshalb werden immer häufiger kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactor, SMR) ins Spiel gebracht. Mit der Skalierbarkeit der Gewinnung von Atomstrom auch außerhalb militärischer Anwendungen, steht mittlerweile eine ganze Palette von Anlagen zur Verfügung.
Die kleinsten Anlagen (Nano Nuclear Energy [18]) sind schon ab etwa 25 Millionen US-Dollar zu haben und sind teilweise sogar mobil. Aber sie liefern auch nur etwa 1 bis 1,5 MW, deutlich weniger als ein großes Windrad. Die Palette endet bei formidablen Atomkraftwerken, die zum Beispiel 125 MW (Linglong One [19]; etwa 700. Mio. US-Dollar) oder 300 MW (Westinghouse AP300 [20]; ca. eine Milliarde US-Dollar).
Obwohl immer noch teuer und kompliziert, sind solche Meiler viel erschwinglicher für Entwicklungs- und Schwellenländer als die riesigen herkömmlichen AKWs. Auch können sie den Energiebedürfnissen besser angepasst werden.
Und inzwischen ist es selbstverständlich, dass kleinere Staaten sich an alle Seiten wenden, um möglichst vorteilhafte Konditionen herauszuschlagen. So kooperiert Ghana nicht nur mit China, sondern treibt auch Pläne für die Nutzung von SMRs voran. Und die will Accra im Westen kaufen.
2024 haben die Projektgesellschaft Nuclear Power Ghana und die Regnum Technology Group ein Handelsabkommen unterzeichnet [21], das die Lieferung eines NuScale VOYGR-12 [22]-Kraftwerks vorsieht, das aus zwölf einzelnen Modulen besteht. Deren Gesamtleistung erreicht etwa 925 MW.
Erst im Mai hat Ruanda ein Abkommen mit den USA zur zivilen Nutzung von Atomenergie geschlossen [23]. Demnach soll Holtec International in den 2030er Jahren SMRs mit 300 MW Leistung in Betrieb nehmen. Parallel dazu unterhält [24] Kigali weiterhin F&E-Kontakte zu Russland.
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Ob Jobabbau oder Softwarefehler: Gerne machen wir Algorithmen zum Sündenbock. Doch hinter jeder Entscheidung steht am Ende ein Mensch.
"Die Künstliche Intelligenz kostet Jobs", "Das war die KI", "Wir können nichts tun. Der Computer ist schuld", das sind nur wenige der Ausreden, die oft genutzt werden. Wir verlernen dabei, dass fast ausschließlich menschliche Entscheidungen und Anordnungen die jeweilige Sachlage ausgelöst haben.
Die wohlfeilen Ausreden helfen uns, die persönliche Verantwortung beiseitezuschieben. Es geht nicht um die Frage der Integration der KI in immer mehr Lebensbereiche. Es geht darum, wie wir es tun.
Personalberater beklagen sich oft, dass sie trotz des oft zitierten Fachkräftemangels keine Arbeitsstelle für hochqualifizierte Bewerber aus der Altersklasse 50+ finden. Es heißt dann regelmäßig, dass die Lebensläufe dieser Bewerber schon im Vorfeld durch die KI aussortiert werden. Offiziell zugeben möchte das niemand. Schließlich sollte das Aussortieren von Bewerbern nicht nach diskriminierenden Maßstäben und erst recht nicht maschinell geschehen.
Kein KI-System wird so eine Entscheidung treffen, ohne dass vorher die Parameter entsprechend gestellt wurden. Das Einzige, was die KI in diesem Fall machen kann, ist, den gesamten Ablehnungsvorgang zu beschleunigen.
Außerdem müssen sich die abgewiesenen Bewerber die Frage stellen, wie glücklich sie bei einem Unternehmen wären, das die Altersdiskriminierung wortwörtlich im Programm hat.
Um im Jargon der beginnenden Fußball-WM zu bleiben, der Ball liegt in diesem Fall auch bei den Medien. Ihnen obliegt – ob mit oder ohne KI-Einsatz – die Aufgabe aufzuzeigen, ob die jeweils jammernden Unternehmen unter einem wirklichen Fachkräftemangel leiden. Schließlich muss die Politik entscheiden, wie sie die verlangte Verlängerung von Lebensarbeitszeiten real ermöglicht und wie sie Altersdiskriminierung nachhaltig unterbindet.
In dieser Kategorie, der Arbeitskräftevermittlung, hat die griechische Regierung, respektive das Arbeitsministerium wahrlich Unnachahmliches geleistet. Auch bei den unter Geburtenmangel leidenden Hellenen gibt es Bedarf für längere Lebensarbeitszeiten.
Um die Beschäftigung zu fördern, nutzte das Arbeitsministerium Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Es wurden mit Fördermitteln bezahlte Arbeitsplatzberater eingestellt, die zum Beispiel Langzeitarbeitslose ab 30 in geförderte Arbeitsverhältnisse vermittelten.
Die Fördermittel laufen aus. Ab Juli kommt daher eine – mit EU-Mitteln subventionierte KI-basierte Softwarelösung zum Einsatz. Sie übernimmt ab Juli die Aufgaben der in die Arbeitslosigkeit entlassenen Berater.
Bevor die Berater am 30. Juni ihren letzten Arbeitstag haben, steht ihnen noch etwas bevor. Sie werden in der Benutzung und Betreuung der neuen KI-Systeme geschult. Mit Fördermitteln und mit externen, vom Ministerium engagierten Schulungskräften.
Für Ökonomen liegt hier ein Automatisierungsparadox vor. Um Arbeitsplätze effizienter zu machen, investiert man in Technologien. Diese machen langfristig diese Arbeitsplätze obsolet. Es sei denn, man nutzt die Erfahrung und die freiwerdenden Kapazitäten der Menschen, um neue, produktivere Tätigkeiten oder mehr Effizienz zu ermöglichen. So, wie die Regierung verfährt, wird jedoch nur erneut Arbeitslosigkeit erzeugt.
In absehbarer Zeit stehen Wahlen bevor. Seitens der Regierung wird deshalb avisiert, neue Arbeitsplätze für die Entlassenen zu schaffen. Dabei ist das "für" mehr als fraglich. Denn erste intern bekannte Ausschreibungsversionen setzen eine längere Arbeitslosigkeit als Einstellungsbedingung voraus.
Zudem sollen Lebenslauf und eventuelle akademische Qualifikationen nur zu vierzig Prozent ins Gewicht fallen. Den Löwenanteil für die Entscheidung macht mit sechzig Prozent das Vorstellungsgespräch aus. Ein Schelm, wer hier an die Versorgung potenzieller Wähler denkt.
In diesem gesamten Chaos wird der eigentliche Sinn der Förderung vergessen. Niemand stellt sich die Frage, ob Langzeitarbeitslose, pauschal über genügend Kenntnisse verfügen, um niederschwellig mit moderner KI umzugehen. Wobei mit "niemand" sowohl die griechische Regierung als auch die dieses Oxymoron finanziell ermöglichende Europäische Union gemeint ist.
Festzuhalten bleibt, dass die betreffenden Arbeitsplätze nicht durch die KI, sondern allein durch politische Entscheidungen verloren gehen.
Die griechische Regierung sorgt auch an anderer Stelle für ein unerwartetes Ergebnis der Digitalisierung. Nahezu pünktlich zur Geburtstagsfeier für sechs Jahre digitales Staatswesen, gov.gr, sorgt ein staatlicher Computerfehler bei rund 25.000 Kleinunternehmern für Chaos.
Die einheitliche elektronische Sozialversicherungskasse e-EFKA bekam eine neue, modernere Software. Das wurde am 2. Juni mit einer Präsentation gefeiert. Damit soll nun in naher Zukunft das komplette Arbeitsleben der Griechen – auch aus analoger Zeit – digital abrufbar und dann komplett per KI verarbeitbar sein. Rentenberechnungen und Zahlungen sind damit erheblich schneller möglich.
Leider hat das neue EDV-System einen tragischen Fehler. Eventuell falsch gesetzte Parameter und eine Verzögerung in der Datenerfassung sorgen dafür, dass rund 25.000 Kleinunternehmer, die gleichzeitig einer abhängigen Beschäftigung nachgehen, nun ohne jede Schuld als Schuldner geführt werden.
Sie müssten theoretisch erneut für November und Dezember 2025 die kompletten Versicherungsbeiträge zahlen, obwohl dies gesetzeskonform mit dem jeweiligen Haupterwerbsjob abgegolten sein soll.
Der Computerfehler scheint simpel zu sein. Man hat die parallelen Beschäftigungsverhältnisse nicht korrekt erfasst. Gleichzeitig aber gibt es keine Möglichkeit die automatische Sanktionierung von Versicherungsschulden abzuschalten. So erhielten die 25.000 Betroffenen eine verbindliche Zahlungsaufforderung, deren erste Rate schon am 29. Mai ablief.
Der Versicherungsträger hat per Ankündigung darüber informiert, dass die Beträge nicht gezahlt werden müssen. Trotzdem können die Phantomschuldner nun keine Bestätigung erhalten, dass ihre Beiträge ordnungsgemäß bezahlt wurden. Diese Bescheinigung ist jedoch für einige Rechtsgeschäfte Pflicht. So heißt es nun – abwarten.
Am vergangenen Dienstag freute sich der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis bei der Geburtstagsfeier von gov.gr, dass ChatGPT die nächsten Parlamentswahlen in Griechenland 2027, und damit am Ende der Legislaturperiode erwarten würde.
Der Premier steht wegen einer Reihe von Skandalen und Affären unter Druck. Die Umfragewerte für seine Partei sinken und sind weit von der 2023 erreichten absoluten Parlamentsmehrheit entfernt. Mitsotakis nutzte die KI-Aussage, um hartnäckigen Gerüchten zu vorgezogenen Neuwahlen entgegenzuwirken.
Mit dem vom Premier zitierten Prompt gibt es jedoch auch zusätzliche Informationen. Gerade der zweite Teil von ChatGPTs Antwort dürfte dem Regierungschef nicht gefallen:
"Die nächsten Parlamentswahlen in Griechenland werden üblicherweise 2027 erwartet, da die letzten Wahlen im Juni 2023 stattfanden und die Legislaturperiode vier Jahre beträgt. Natürlich sind vorgezogene Neuwahlen in der griechischen Politik fast schon Tradition, daher können sie theoretisch auch früher angesetzt werden, wenn es zu gravierenden politischen Entwicklungen kommt."
ChatGPT schließt die in Griechenland üblichen vorgezogenen Neuwahlen explizit nicht aus. Zwar gibt es bei erneuter Eingabe des gleichen Prompts leichte Variationen der Antwort. Jedoch gibt es auch nach zehn Versuchen kein einziges Mal eine Version, die wie vom Premier insinuiert, einen vorgezogenen Wahltermin ausschließt.
Die großen Sprachmodelle (LLMs) sind nicht immer so ehrlich mit uns. Sie neigen dazu, uns zu schmeicheln. Der Sozialwissenschaftler Marko Kovic warnt [1] daher in seiner jüngsten, sehr lesenswerten Kolumne vor einem Abbau der Sozialkompetenz durch KI-Benutzung. Kovic verweist dafür auf einschlägige Studien.
Wenn man sich zu sehr auf die Chat-Bots einlässt und verlässt, dann wird es gefährlich. Eine Lehre, die man sich für alle Aspekte der neuen Technologien zu Herzen nehmen sollte. So klagen aktuell wieder vermehrt Youtube-Kanal-Betreiber über eine erneute Demonetarisierungswelle [2].
Die zu Googles Imperium Alphabet gehörende Videoplattform setzt KI ein um KI-Slop [3] oder was als solcher eingestuft wird und "nicht authentischen Inhalt" herauszufiltern. Dass Google selbst KI-Tools im Programm hat und bei Youtube explizit selbst anbietet, ist in diesem Fall ein interessantes Detail.
Entsprechende Videos und Kanäle werden dabei nicht abgeschaltet. Ihnen wird schlicht die Möglichkeit genommen, über entsprechend hohe Klickzahlen eine Bezahlung für ihre Inhalte zu bekommen. Darüber, inwieweit die aktuellen Maßnahmen von Youtube [4] gerechtfertigt sind oder nicht, gibt es kontroverse Diskussionen.
Es ist aber nicht das erste Mal, dass die Videoplattform die Regeln ändert. So mussten vor knapp dreieinhalb Jahren Nutzer mit Videos in denen geflucht wird auf Einnahmen verzichten [5].
Ob es sich lohnt gegen die oft als Zensur empfundene Demonetarisierung zu klagen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Dazu sollte man aber lieber einen Anwalt konsultieren, statt sich allein auf einen informativen Dialog mit ChatGPT zu verlassen.
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Wohin geht die deutsche Sozialpolitik unter Merz?
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Sanktionen, Streichungen, Schikanen: Was bleibt von einem Sozialstaat, der seine Schwächsten unter Generalverdacht stellt? Ein Kommentar.
Die Ästhetik der Härte ist zurück: Unter der Merz-Koalition erlebt die Agenda aus arbeitsmarktpolitischer Gängelung, Arbeitszwang und Leistungsideologie eine konsequente Neuauflage.
Die zugespitzte Fortsetzung der Agenda 2010 [1] – nur verschärft, unverblümter, ideologisch aufgeladen, rhetorisch unbeholfen-nackter. Die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten [2] regiert nicht nur am Puls der Krise vorbei – sie nutzt sie politisch [3]. Die Agenda 2030 [4] als Klassenkampf von oben?
Ob unterkühlter Umgangston gegenüber einer krebskranken Frau [5], die köchelnde Debatte um Abgeordnetendiäten [6] oder Merz' Stolz, qua Geburt privatversichert [7]gewesen zu sein – das Bild ist konsistent: eine Regierung ohne Draht [8]zur Lebensrealität der Deutschen. Linken-Chef Jan van Aken brachte [9] es auf dem Chemnitzer Parteitag auf den Punkt: Merz sei ein "abgehobener Kanzler".
Dabei blieb die eigene Arbeitsbilanz [10] nach einem Jahr Regierung mager: nur rund 190 Gesetze und Maßnahmen, weit hinter den Reformerwartungen, kein Sitz im UN-Sicherheitsrat [11], geopolitischer Niedergang, wirtschaftliche Depression. Doch die Koalition predigt weiterhin unablässig – wie ein vom evangelischen Arbeitseifer ergriffener Priester, Verzicht [12] und Mehrarbeit.
Merz' Auftritt auf dem CDU-Wirtschaftstag im Mai 2025 [13], dort sprach er davon, dass wieder mehr und härter gearbeitet werden müsse, markierte nicht etwa den Abschluss einer rhetorischen Spirale – sondern deren Beginn. In der ersten Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 wurde nachgelegt [14]: "Leistung müsse sich wieder lohnen." Ein Satz, wie eine Drohung.
Besonders im Visier: der erkämpfte Acht-Stunden-Tag, Überstunden, Krankheitstage [15]. Merz schwamm dabei im Fahrwasser europäischer Geistesbrüder – ÖVP-Kanzler Kurz verankerte [16] in Österreich den Zwölf-Stunden-Tag, das wirtschaftlich strangulierte Griechenland sogar dreizehn Stunden [17].
Merz rief [18] zur Mehrarbeit auf – ausgerechnet mit Verweis auf die Schweiz, einem Land, das in Europa kaum auf Basis seiner Lage, seiner vermeintlichen Neutralität oder seiner wirtschaftlichen Finanzstellung, ein Vergleichswert ist.
Nach massiver Kritik ruderte [19]Merz zwar in Teilen zurück – im Kern bleibt er seinen Forderungen treu. Doch seine rhetorischen Entgleisungen sind keine Ausrutscher, sondern ideologische Programmatik: Schon 2024 hatte er dem Bürgergeld vorgeworfen [20], "falsche Anreize" zu setzen. Der Subtext war unmissverständlich: Wer keine Arbeit hat, will keine finden, liebt die soziale Hängematte. Dabei suchen heute wie damalig [21] so viele Menschen eine Stelle wie noch nie – während die Zahl offener Stellen rapide sinkt. [22]
Der eigentliche Angriff gilt nicht nur den Beschäftigten – sondern auch jenen ohne aktuelle Verwertungsmöglichkeit. Als direkter Druckfaktor auf Löhne, Krankheitstage und Rechtsforderungen der Beschäftigten fungiert [23] die industrielle Reservearmee als Hebel.
Zum 1. Juni 2026 trat die entscheidende Reform [24]in Kraft: Das Bürgergeld wurde zur "Grundsicherung für Arbeitsuchende." Eine Rückkehr zu "Fördern und Fordern" – und eine deutliche Verschärfung: das finanzielle Schonvermögen wird eingeschränkt, Sanktionen greifen schneller [25], Schutzregelungen entfallen [26].
Sozialverbände kritisieren [27] die Novelle massiv. Zwei Einschnitte stechen heraus: Das Schlichtungsverfahren beim Streit mit dem Jobcenter entfällt – obwohl es bundesweit jährlich rund 500.000 Widersprüche und 53.000 Klagen gibt [28]. Und: Das Jobcenter kann künftig die Mietzahlung verweigern [29]– ein Urteil zur faktischen Obdachlosigkeit.
Jene Politik folgt einer bestimmten Logik: Abbau des sozialpartnerschaftlichen Korporatismus, Aktivierung statt Absicherung, Disziplinierung statt Teilhabe. Unter dem Eindruck einer zur Kriegswirtschaft tendierenden Volkswirtscha [30]ft – eingebettet in einen europäischen Rüstungskapitalismus [31]– muss auf "Sozialklimbim" verzichtet werden.
Der Staatshaushalt wird durch Aufrüstung massiv belastet, Gelder fehlen an allen Ecken. Hinter den Umbaumaßnahmen verbirgt sich dennoch eine weitere Dimension: Disziplinierung, Druck – die Herstellung einer Heimatfront für ein stark-militarisiertes Deutschland.
In der Melange aus verdichteter Arbeitszeit, höherer Erwerbsbeteiligungsquote und repressiver Disziplinierung der Ausgestoßenen werden [32] nicht nur billige Arbeitskräfte verfügbar gehalten, sondern auch soziale Grundrechte zur Verhandlungsmasse degradiert. Die deutschen Regelungen des 1. Juni sind die heimische Variante der Mileischen Reformen in Argentinien [33], des Trumpschen Staatsumbaus oder der französischen Kürzungspolitik, noch auf niederer Intensität.
Die konsequenteste Umsetzung liefert [34] ausgerechnet ein SPD-regierter Landkreis: In Nordhausen werden [35] seit Ende 2025 unter SPD-Landrat Matthias Jendricke [36] arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger unter 25 Jahren zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen – bei Weigerung droht Vollsanktionierung, bei Einsatz ein haftähnlicher Stundenlohn von 1,20 Euro [37]. Medial wird das Gruselexperiment als Sozialprojekt gefeiert.
Das mecklenburgische Schwerin wollte nachziehen – mit einem bedeutenden Unterschied: dort sollten gleich alle Jobsuchenden ohne Altersgrenze als Ein-Euro-Kräfte eingesetzt [38] werden können und auch Asylsuchende ausgebeutet werden, aktuell ist nach rechtlichen Bedenken offen, ob es dazu noch kommen wird.
Fakt bleibt: Mit solchen, im vorauseilenden Gehorsam verfassten Maßnahmen wird die arbeitsrechtliche Mindestsicherung auf historisches Steinzeit-Niveau zurückgeworfen und der Boden für eine militarisierte, kommunale Kommandowirtschaft bereitet.
Das Feindbild der Faulen ist somit vorerst zementiert – eine bekannte Formel aus dem Werkzeugkasten von Reaganomics und Thatcherismus, die soziale Unterschiede durch moralische Frontstellung zu nivellieren suchten. Merz konnte auf ein bestehendes Amalgam – einer Mischung aus faschistischem Erbe und ideologischem BRD-Sozialkorporatismus-Kitsch der Unterteiling in Strebsam und Arbeitsscheu rekurrieren.
Erstaunlich bleibt, wie erfolgreich der Diskurs dennoch verschoben wurde: Der breite gesellschaftliche Aufschrei blieb bisher aus. Im Angesicht geopolitischer Verwerfungen – Krieg, ausfallende Energielieferanten, verschärfte Rivalität mit China, Niedergang des EU-Binnenmarktes – wird es immer wahrscheinlicher, dass breitere Kreise von Jobverlust betroffen sein werden. Massenproteste wie gegen die Agenda 2010 wären folgerichtig.
Die wahren Motive liegen derweil leicht verschleiert: Wenn Standortkonkurrenz und stagnierende Wachstumsraten die Profitraten drücken [39], geben Unternehmen diesen Druck weiter – an Beschäftigte oder per Inflation und Preisaufschlag an Kunden. Forderungen nach niedrigeren Löhnen, höherer Produktivität und flexibleren Arbeitszeiten sind die Kehrseite einer kriselnden Wirtschaft.
Staatsnahe Expertenstimmen sprechen den Merz-Maßnahmen derweil im eigenen Feld die Wirkung ab: Arbeitsmarktforscher Joachim Wolff bezweifelt [40] nach eingehenden Studien, dass Sanktionen Arbeitsanreize schaffen.
Die Bertelsmann-Studie aus 2025 verweist [41] auf den hohen Anteil Chronischkranker und familiär Gebundener unter Arbeitssuchenden. Die OECD betont [42] das Qualifikations-Mismatch: Offene Stellen sind nicht per se passende Stellen.
Man darf gespannt sein, ob diese Sozialpolitik den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD auch nur eine Sekunde verlangsamt – ob sie Vertrauen in Staat und Politik wiederherstellt – und ob soziale Proteste nun an Fahrt gewinnen. Die Linke und der DGB versuchten [43] sich zuletzt weitgehend erfolglos an deren halbherziger Entzündung.
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Ermittlungen wegen Rechtsbeugung in Derbyshire – zeitgleich startet die Regierung ihr 75-Millionen-Pfund-Programm PoliceAI.
Gegen einen Polizisten der britischen Polizei in Derbyshire wird wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (im Original: perverting the course of justice) ermittelt, da er in mehreren Fällen Beweismaterial mithilfe von KI-Systemen gefälscht haben soll.
Wie die Times berichtet, arbeitet die Staatsanwaltschaft bereits [1] mit Gerichten zusammen, um potenziell betroffene Strafverfahren zu identifizieren.
Der Fall enthüllt eine tiefe Kluft in der britischen Strafverfolgung: Ausgerechnet in der Woche, in der die Regierung ihr neues, 75 Millionen Pfund schweres Programm "PoliceAI" offiziell vorgestellt hat [2], zeigt sich, wie unkontrolliert die Technologie von Beamten eingesetzt werden kann. Denn klare Leitplanken fehlen bisher völlig.
Der beschuldigte Beamte wurde vom aktiven Dienst abgezogen, Festnahmen gab es bislang aber keine.
Während das nationale Zentrum "PoliceAI" eigentlich gestartet wurde, um jährlich 6 Millionen Arbeitsstunden einzusparen und Beamte zu entlasten, zeigt der Missbrauch in Derbyshire das immense Risiko eines verfrühten KI-Einsatzes im Justizsystem.
Der Fall in Derbyshire ist kein isolierter Ausrutscher. Bereits zuvor hatte die Polizei der West Midlands KI-generierte Falschinformationen in eine sicherheitspolitische Entscheidung einfließen lassen.
Bei einer Risikoanalyse zum Europa-League-Spiel zwischen Aston Villa und Maccabi Tel Aviv stützte sich die Behörde auf ein angebliches Match zwischen Maccabi und West Ham United – ein Spiel, das nie stattgefunden hat [3]. Die Halluzination stammte aus Microsoft Copilot.
Chief Constable Craig Guildford hatte zunächst vor dem Home-Affairs-Ausschuss des Parlaments bestritten, KI eingesetzt zu haben, musste dies später korrigieren und ging vorzeitig in den Ruhestand.
Ungeachtet solcher Vorfälle treibt die Regierung ihr Programm voran. PoliceAI, angesiedelt am College of Policing mit rund 50 Mitarbeitenden, soll für alle 43 Polizeibehörden in England und Wales KI-Werkzeuge testen und ausrollen.
Polizeiministerin Sarah Jones erklärte bei der Vorstellung [4], man wolle "Millionen von Stunden an Polizeizeit freisetzen" und "mehr Fälle schneller vor Gericht bringen".
Insgesamt fließen 140 Millionen Pfund in KI-Technologien, darunter 40 neue Einheiten für Echtzeit-Gesichtserkennung. Pilotprojekte in bis zu zehn Behörden starten 2026, der landesweite Rollout ist für 2027 geplant.
Ein öffentliches Register aller polizeilich eingesetzten KI-Tools soll erst im Herbst kommen. KI-Modelle will man künftig unabhängig auf Genauigkeit und Bias prüfen lassen.
Interimsdirektor Alex Murray betonte gegenüber dem NPCC [5], jede im Strafrechtssystem eingesetzte Technologie müsse einen Standard erfüllen, der "jeden vernünftigen Zweifel ausschließt".
Genau hier liegt das Dilemma: Die Werkzeuge werden verteilt, bevor die Leitplanken stehen.
In Derbyshire gab es nach Angaben der Polizei keinerlei Beschränkungen für den KI-Einsatz durch Beamte. Die internen Richtlinien verlangten zwar eine manuelle Prüfung vor der Verwendung in Verfahren – offensichtlich ohne Wirkung.
Wenn Halluzinationen eines Sprachmodells über Schuld und Unschuld oder über Polizeimaßnahmen mitentscheiden, steht nicht nur die Effizienz der Polizei auf dem Spiel, sondern das Fundament britischer Strafverfolgung: Policing by Consent – Polizeiarbeit mit Zustimmung der Bürger.
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Amsterdam. Bild: GaudiLab / Shutterstock.com / Grafik "Wurst-Verbotsschild": TP
Amsterdam verbannt Fleisch- und Auto-Werbung von Plakatwänden. Die Fleischindustrie kritisiert die Maßnahme scharf.
Während deutsche Städte sich schwer tun, auf umweltschädliche Einwegverpackungen eine Umweltsteuer zu erheben und die Regierung des bayerischen Freistaats eine derartige Belastung der Systemgastronomie gleich ganz verboten und dafür noch 140 Millionen Euro [1] Bundessteuern verschenkt hat, macht die niederländische Hauptstadt kurzen Prozess.
Als weltweit erste Großstadt legt Amsterdam fest, dass Außen-Werbeflächen künftig nicht mehr für klimaschädliche Produkte gebucht werden dürfen. Damit ist Reklame für Fleisch und Wurstwaren sowie Anbieter fossiler Energie seit dem 1. Mai 2026 [2] tabu.
Dies betrifft jedoch nur die Affichenwerbung, also die Werbeplakate an Litfaßsäulen und Plakatwänden. Alle anderen Werbeformen sind von dem Verbot nicht betroffen, weil die Stadt dort kein Hausrecht besitzt.
Seit 1. Mai [3] also ist im öffentlichen Raum, also an Straßen, Plätzen und Haltestellen von Bahnen und ÖPNV sowie in U-Bahn-Stationen keine Werbung mehr etwa für Hamburger, Kreuzfahrten, Dieselautos oder Flugreisen erlaubt. Eine Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Verbot zu. Nach Angaben der Stadt ist Amsterdam damit die erste Hauptstadt der Welt, die Fleisch-Reklame verbietet. Werbung in Fernsehen, Internet oder Supermärkten bleibt weiterhin erlaubt. Im Übergangsjahr 2026 setzt Amsterdam das Verbot zunächst ohne Bußgelder durch – Strafen folgen erst ab 2027 [4].
An deren Stelle sollen dann etwa an Bushaltestellen plakative Anzeigen für Kultur, für das Rijksmuseum oder Konzertveranstaltungen treten. Hinter dem Verbot steckt eine strategische Absicht. Die Stadt will ihr Straßenbild mit den selbst gesteckten Klimazielen abgleichen [5], wie die BBC berichtet.
Denn man strebt an, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Im gleichen Zeitraum soll der Fleischkonsum halbiert werden. Das müsse auch die öffentliche Werbung widerspiegeln.
"Most people don't understand why the municipality should make money out of renting our public space with something that we are actively having policies against."
BBC
Die Grüne Partei GroenLinks, eine der Initiatoren des Verbotes, sprach von einem "wichtigen Sieg für das Klima und die öffentliche Gesundheit." "Für Werbung großer Unternehmen, die die Klimakrise vorantreiben, ist in Amsterdam kein Platz mehr", sagte [6] die grüne Stadtabgeordnete Jenneke van Pijpen [7].
Es kommt Zuspruch vonseiten der Wissenschaft. So verweist die Epidemiologin Joreintje Mackenbach auf eine Studie, die zeigt, dass Londons nahverkehrsweites Junkfood-Werbeverbot von 2019 zu weniger Konsum führte.
Schon 2020 wollte Amsterdam sogenannte fossile Reklame verbieten. Doch bisher kam es nicht dazu. Reklame-Verbote für Dienste oder Produkte, die fossile Energie nutzen und dem Klima schaden, gibt es jedoch bereits in anderen niederländischen Städten. Reklame für Fleisch wurde bisher nicht verboten. Im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Den Haag eine Klage von Reiseveranstaltern gegen das Reklame-Verbot abgewiesen.
Die Stadt Den Haag, in der die niederländische Regierung ihren Sitz hat, hatte schon ab dem 1. Januar 2025 [8] fossile Werbung im öffentlichen Raum für Flugreisen, Kreuzfahrten oder Autos mit Verbrennungsmotor untersagt. "Die Meinungsfreiheit gilt auch für Unternehmen und Marken", sagte der Direktor [9] des Verbandes der Reiseveranstalter ANVR, Frank Radstake [10] dem TV-Magazin Nieuwsuur.
Die niederländische Stadt Haarlem [11] war 2022 Vorreiter bei den Werbeverboten und untersagte Werbung für Fleisch in öffentlichen Räumen. Das Verbot trat 2024 in Kraft. Utrecht und Nijmegen folgten.
Auch international gewinnt das Thema an Relevanz: Städte wie Edinburgh, Sheffield, Stockholm und Florenz haben Verbote für Werbung für fossile Brennstoffe erlassen. In Frankreich erfolgte dieses Verbot sogar landesweit, was kaum Aufsehen erregte, weil die Werbung einfach aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwand.
Die Plakatwerbung wird anders als Internet- oder TV-Werbung, die man abschalten kann, mehr im Vorübergehen wahrgenommen und prägt sich ungewollt ohne direkten Werbebezug ein. Untersuchungen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Affichenwerbung sich bestens mit Rundfunkwerbung kombinieren lässt und so effiziente Erinnerungspotentiale weckt wie TV-Werbung, aber zu einem deutlich niedrigeren Preis.
Die wissenschaftliche Theorie hinter dem Affichenverbot: Durch eine überall sichtbare Werbung normalisieren sich bestimmte politisch nicht mehr gewollte Konsummuster. Ohne diesen permanenten visuellen Reiz im öffentlichen Raum könnten sich gesellschaftliche Normen durchaus verschieben, ähnlich wie beim Tabakwerbeverbot. Und so hofft man in den Niederlanden auf einen Tabak-Moment für stark verarbeitete Lebensmittel.
Kritik an den Werbeverboten kommt wie zu erwarten von der Fleisch verarbeitenden Industrie. Der niederländische Fleischverband sieht darin eine aus seiner Sicht unerwünschte Beeinflussung des Verbraucherverhaltens. Die Lösung, ein begrenztes Werbeverbot auszusprechen, dürfte für alle Seiten erträglicher sein als eine direkte Beteiligung der Verursacher an den Kosten, wie es beispielsweise mit Karl [12] ansteht.
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Milliarden fließen aus Krypto-ETFs ab. Investoren schichten ihr Kapital offenbar direkt in Elon Musks Raumfahrt-Konzern um.
Der Börsengang von SpaceX ist von historischem Ausmaß gewesen: Anleger fragten die Aktien in einem Gesamtwert von 350 Milliarden US-Dollar nach; allein Privatanleger gaben Aufträge von über 100 Milliarden Dollar aus. Und das setze letztlich auch den Kryptomarkt massiv unter Druck.
Während US-Spot-Bitcoin-ETFs mit Abflüssen von 5,8 Milliarden Dollar [1] die bisher längste Verlustserie seit ihrer Zulassung verzeichnet haben, wandert das spekulative Risikokapital der Wall Street in Richtung Elon Musk.
Bitcoin fiel in der vergangenen Woche auf 59.100 US-Dollar und notierte zuletzt bei rund 63.600 Dollar.
Geoffrey Kendrick von Standard Chartered vermutet [2] laut einem Bloomberg-Bericht, dass einige ETF-Halter Positionen liquidierten, um Kapital für den SpaceX-Börsengang freizusetzen.
Einen direkten Beweis dafür gibt es bisher nicht, doch die zeitliche Koinzidenz ist laut Kendrick auffällig – und sie trifft die Krypto-Welt zu einem empfindlichen Zeitpunkt.
Der SpaceX-IPO illustriert ein Phänomen, das Leerverkäufer Jim Chanos als [3] "IPO der Hoffnungen und Träume" gegenüber Bloomberg bezeichnete. Charismatische Gründer verwandeln Narrative in Kapitalströme – und diese Ströme kannibalisieren sich gegenseitig.
Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Michael Saylors Firma Strategy, das einstige Flaggschiff der Bitcoin-Maximalisten. Wie Telepolis kürzlich berichtete [4], verkaufte Saylors Unternehmen erstmals seit 2022 Bitcoin, um Dividenden auf Vorzugsaktien zu bedienen.
Und Saylor räumte jetzt laut Bloomberg selbst ein, dass die Krypto-Welt mit KI- und Raumfahrt-Titeln um spekulatives Privatkapital konkurriere.
Hinter dem Börsengeschehen steckt auch ein struktureller Mechanismus. Nasdaq und FTSE Russell änderten ihre Indexregeln [5], um Mega-IPOs wie SpaceX binnen weniger Handelstage in ihre Leitindizes aufzunehmen.
Das hat zur Folge, dass ETFs und passive Fonds die Aktie dann kaufen müssen – unabhängig von der Meinung ihrer Anleger. Einzig S&P hielt an seiner zwölfmonatigen Wartefrist fest [6].
Für europäische Anleger, die Bitcoin über ETPs halten, bleibt die Lage unübersichtlich: Regionale Umschichtungsdaten für den DACH-Raum existieren kaum, obwohl Produkte wie das Bitwise Physical Bitcoin ETP mit rund 1,2 Milliarden Euro Fondsgröße [7] durchaus Gewicht haben.
Ein dänischer Fonds kritisierte [8] Musks Unternehmensführung als "katastrophal" – doch bei institutionellen Anlegern scheint das "Wette nicht gegen Musk"-Narrativ stärker zu wiegen.
Trotz des Kapitalabflusses zeigen Bitcoin-Kennzahlen Signale, die in früheren Zyklen Wendepunkte markierten. Die sogenannte Long-Term Holder Supply – Bitcoin-Bestände, die lange nicht bewegt wurden – nähert sich 16 Millionen BTC.
Nur noch 45 Prozent aller Coins werden im Gewinn gehalten, ein Niveau, das historisch entweder finale Kapitulation oder den Beginn einer Erholung einleitete. Zudem sank die durchschnittliche jährliche Volatilität von 73,6 Prozent im Zeitraum 2019 bis 2022 auf 47,3 Prozent seit 2023.
CryptoQuant mahnt laut Bloomberg dennoch zur Vorsicht: Das aktuelle Preisniveau sei als "Kandidat für eine Bewertungsuntergrenze" zu verstehen, nicht als bestätigter Zyklustiefpunkt.
Vermögensverwalter Bitwise bezeichnete Bitcoin derweil [9] als "Kanarienvogel im Kohlebergwerk" der Finanzmärkte – seine Korrektur könnte anzeigen, dass die globale Liquidität knapper wird, als Aktienmärkte wahrhaben wollen.
Solange aber KI-Börsengänge von OpenAI und Anthropic am Horizont stehen, dürfte Bitcoin der Treibstoff für neue Höchststände fehlen. Wer jetzt einsteigen möchte, benötigt neben Geld in erster Linie Geduld für einen zähen Verteilungskampf um das spekulative Kapital der Welt.
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Mensch und Maschine – aber wer bedient wen?
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Im Interview erklärt der FAZ-Journalist unter anderem, warum Künstliche Intelligenz im Vergleich zu alten Medien eine neue Gefahr der Indoktrination birgt.
KI macht Arbeit billiger, schneller, kontrollierbarer – so lautet das Versprechen. Doch wer profitiert davon, und auf wessen Kosten? Der Schriftsteller und Journalist Dietmar Dath, Autor zahlreicher Science-Fiction-Romane, zieht eine nüchterne Bilanz: KI automatisiert unter den aktuellen Verhältnissen nicht das Stumpfsinnige, sondern das Interessante – und hinterlässt den Menschen den Rest.
Im Gespräch mit Telepolis analysiert Dath, warum der Einsatz von KI in Newsrooms weniger eine technische als eine politische Entscheidung ist, was die Halluzinationen der Sprachmodelle über gesellschaftliche Machtverhältnisse verraten – und weshalb er im Kern eine einfache These vertritt: KI ist kollektive menschliche Arbeit, nur unsichtbar gemacht.
▶ Technische Innovationen finden unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen statt und werden von ihnen geformt. Welche Faktoren tragen zu einer regressiven Weiterentwicklung von KI bei?
Dath: Wenn das Kapital und die Monopole ein großes Interesse an billiger Arbeit haben, dann heißt das, sie haben ein großes Interesse an niedrig qualifizierter Arbeit. Dann wird die Bildung schlecht.
Die Leute lernen dann nur noch konkrete Handgriffe und Skills für eine jeweilige Aufgabe – aber keine Übersicht mehr, kein tieferes Verständnis der Zusammenhänge, nicht einmal der technischen. Es gibt auf der Seite der Management-Beratung schon die Idee, gar keine Fortbildungen mehr für die abhängig beschäftigten einzurichten, sondern alles live im Job zu vermitteln [3], umzubauen, umzulernen.
Und wenn die Besitzlosen keine Ahnung haben, wie die Produktionsmittel funktionieren, wird deren Weiterentwicklung der lebendigen Arbeit und ihren Interessen immer mehr Terrain wegnehmen.
KI wird dann nicht benutzt, um stumpfsinnige Arbeit zu automatisieren und den abhängig Beschäftigten mehr Zeit für interessante Aufgaben zu lassen. Sondern es wird einfach das automatisiert, was sich am leichtesten von der Maschine imitieren lässt, selbst wenn es interessant wäre, das selbst zu machen. Dann müssen die abhängig Beschäftigten noch mehr von jener stumpfsinnigen Arbeit selbst tun, welche nicht automatisiert wird.
▶ Was könnte einer progressiven Richtung Vorschub leisten?
Dath: Man könnte die Ausbildung und die Produktion der Tendenz nach immer mehr so gestalten, dass es irgendwann kaum noch ungelernte, stumpfe Tätigkeiten gibt und mehr Zeit für interessante Arbeitsschritte bleibt.
Allerdings: Solange ein Staat – auch ein sozialistischer – auf dem Weltmarkt konkurrieren muss, hat er leider auch ein Interesse an billiger Arbeit. Dann muss er sparen. Entscheidend aber ist, ob er an der Bildung spart – wenn er das macht, ist er bald weg vom Fenster.
Für KI gilt, was für jede Produktivkraftentwicklung gilt: im Sozialismus, wo über Gebrauchswert diskutiert werden darf und muss, geht sie langsamer, aber zielgerichteter. Eine regressive Entwicklung heißt für mich vor allem chaotisch und unter sinnlosen Zwecken – zum Beispiel um zahlungskräftiger Nachfrage zu gehorchen.
▶ Welche Entwicklungen nimmst Du gerade in der journalistischen Branche wahr?
Dath: Tatsächlich hat sich seit der Corona-Pandemie vieles verändert. Vor Corona war es so, dass beispielsweise bei Spiegel Online auf der Startseite etwas zur Weltpolitik gezeigt wurde, dann kam vielleicht irgendein buntes Thema und dann oft auch schon recht weit oben Kultur. Das fiel während Corona auf Platz 38.
Erstens, weil es keine Sachen mehr gab. Wenn keine Filme starten, keine Konzerte stattfinden, keine Platten herauskommen, ist das so. Aber eben auch, weil die Krawatten, die in Entscheidungspositionen sitzen, sich lauter Sachen nicht trauen, die irgendwie unberechenbar aussehen.
Dieses Verhalten wird von der verwendeten KI in den Newsrooms der Zeitungsredaktionen eins zu eins übernommen. Im Kulturjournalismus ist das fatal. Dessen Abschaffung wird dann mit Klickzahlen, KI-Trendforschung in Echtzeit und ähnlichem begründet.
▶ Trägt der verstärkte KI-Einsatz im Journalismus denn zu einer Erhöhung der Aufrufe bei?
Dath: Das interessante ist: Die technische Notwendigkeit für all die Maßnahmen, mit denen der Einsatz von KI im Unternehmen begründet wird, existiert so nicht. Diese Newsrooms funktionieren intern ja in etwa so wie der Gemüsemarkt, wo die Marktschreier rufen: "Hier gibt es Erdbeeren!" und dann schreien alle herum und der Kollege im Newsroom sagt: "Okay, jetzt gibt es Erdbeeren." In diesem Spiel hat beispielsweise ein Vergewaltigungsskandal von Till Lindemann die besseren Karten als eine neue Ausstellung im Louvre.
Anderes Beispiel: Nehmen wir einen Nachruf, jemand stirbt. Vorher war es so, wir machen eine Meldung, oder haben etwas bereitliegen, weil er schon 90 war – oder jemand schreibt etwas. Jetzt heißt es, ihr müsst so schnell sein wie möglich, denn wenn die Konkurrenz den Toten fünf Minuten früher online hat, wird sie schneller geklickt und von den Suchmaschinen bevorzugt ausgespuckt.
Niemand sagt Dir dann: Benutze KI für Deinen Nachruftext. Es wird nur gesagt: Je schneller Du bist, desto besser. Und Du als Journalist bist dann der Verantwortliche. Das Endergebnis ist, dass die eigentlichen Schreibprodukte von Maschinen erstellt werden, während die Menschen sich auf den Konferenzen um die knapper werdenden Plätze für ihre eigenen Inhalte streiten.
▶ Wie kann man sich dagegen wehren?
Dath: Man könnte vielleicht einfach mal eine Rechenschaft einfordern. Können wir nach zwei, drei Monaten einfach mal auf die Zahlen schauen, ob das neue System wirklich zu höheren Klickraten und Abos führt?
Ein Schwachpunkt in den Argumentationen der Rationalisierungsmaßnahmen ist tatsächlich die Frage nach Kosten und Nutzen. Ob die vorgegebenen Zwecke für die Einführung der Mittel tatsächlich eintreten. Sagen wir, die Abos kommen – aber wann werden sie wieder gekündigt? Es handelt sich oft genug um eine Pseudo-Zweck-Rationalität.
▶ Du meintest, Fortbildungen live on the job nehmen zu, man bildet nicht mehr weiter fort. Wie wird die Fortbildungs- mit der Arbeitszeit vereinbart? Wird die Fortbildung noch zertifiziert?
Dath: Nein, es gilt: Sink or swim. Es wird noch angeboten, die Grundzüge zu vermitteln und vielleicht jemand dafür Designierten zu beauftragen, bei Nachzüglern nachzufassen, wenn die Leute es nicht begriffen haben. Aber de facto ist es so: Diese Leute sind dann die, die real auch die Arbeit machen.
Es ist aber noch schlimmer. Die neuen Fortbildungen sind geprägt von einem Misstrauen gegenüber den Systemen, die dort vermittelt werden. Die in der Chefetage wissen schon, dass es Quatsch wäre, jetzt fundamental in neue Systeme einzuweisen wie früher in der Ausbildung, weil das in zwei Jahren obsolet sein könnte. Die ideale Einstellung, die vermittelt werden soll, ist die der permanenten leichten Überforderung [4].
▶ Wie wird diese Überforderung hergestellt?
Dath: Durch Zielvereinbarungen. Militärisch würde man sagen, dass es weniger Befehle und mehr Aufträge gibt. Wenn ich Dir sage, Du musst das machen und es geht schief, bin ich schuld. Wenn ich Dir sage, bis dann muss dieses und jenes passieren, aber es ist mir egal, wie Du das machst, und es geht schief, bist Du schuld. Ich habe Dir ja nicht gesagt, wie Du es machen sollst, Du hättest es anders machen und so schaffen können.
Der Spruch "Du bist verantwortlich" ist überall, implizit oder offen ausgesprochen. Das ist wie in kriminellen Syndikaten, wo getestet wird, ob Du mitziehst. So ist das System.
▶ Was müssen wir angesichts der Entwicklungen von KI in der Arbeitswelt jetzt schnell lernen – und was besser verlernen?
Dath: Die Angst, die viele – auch ich – hatten, dass eine Verdinglichung des Humanen stattfindet, symmetrisch zu einer Humanisierung der KI, als würde man mit einem Subjekt reden, einem neuen Kollegen – dieser Fall ist nicht so breit eingetreten wie befürchtet. Die Leute durchschauen oft, dass es Glückssache ist, welches Muster ich als Antwort kriege.
Aber es ist, wie wenn ich einem Bild-Leser sage, dass das Lügen sind und er mir antwortet: Das weiß ich, ich lese das zur Unterhaltung. So ein komischer Zynismus, der da um sich greift.
Ich würde mir wünschen, dass man Bildung ausprobiert, wo gezeigt wird, dass die Halluzinationen und Verzerrungen der KI-Antworten auch Ausdruck gesellschaftlicher Konflikte sind. Wenn ich mathematische Definitionen mit KI überprüfe, habe ich eine hohe Erfolgsquote. Warum? Mathematik ist in der Regel open source und es gibt einen hohen Konsens. In gesellschaftlichen Bereichen, wo wichtig ist, dass wir weiter diskutieren, eignet sich KI schon weit weniger.
Man müsste durch Bildung ein Bewusstsein herausarbeiten: Wo kommt das her? Wer hat das erarbeitet? Was erarbeitest Du gerade, während Du die KI benutzt – und wie wird Dir das weggenommen?
Mir scheint gerade das Gefährlichste nicht der Aberglaube an KI als menschliche Person – sondern zu vergessen, dass da menschliche Arbeit drin steckt. Dass hier menschliche Arbeit miteinander neu vernetzt wird. Aber anders als in der Fabrik, wo wir einander sehen und gemeinsam einen Streik organisieren können. Wenn ich die Leute nicht mehr finde, mit denen zusammen ich ausgebeutet werde, wird es schwierig. Wir müssen Transparenz herstellen: AI is collective labor made invisible [5].
▶ Die Faschisten des 20. Jahrhunderts bedienten sich der Massenmedien als Kampfmittel: Rundfunk, Film und Zeitung. Inwieweit eignet sich KI dafür, autoritären und faschistischen Bewegungen heute Vorschub zu leisten?
Dath: KI ist als Dialogmaschine leistungsfähiger für Gleichschaltung und Mob-Bildungen als Hitlers Radio und das Fernsehen des Imperialismus der Nachkriegszeit, weil KI in die Hetze Informationen über diejenigen einarbeiten kann, die von der Propaganda indoktriniert werden sollen.
Die liefern diese Informationen sogar "freiwillig": beim Arbeiten mit KI, beim Kaufen und Verkaufen, bei der Pflege von Hobbys und ähnlichem – also: Selbsthypnose statt Hypnose. "Indoctrination does not feel like you’re being indoctrinated, it feels like you’re at home." [6]
▶ Auch Antifaschisten wie Willi Münzenberg und Bertolt Brecht versuchten, die Medien ihrer Zeit für ihren Kampf zu nutzen. Welche linken Ansätze zur politischen Arbeit und Konfliktführung mit KI wären denkbar? Was wird bereits getan?
Dath: So lange die leistungsstarken Rechner, die Software – von Graphen über künstliche neuronale Netze bis zu Programmen für Quantencomputer – für Nichtmonopol-Leute unerschwinglich sind, fällt mir nur Sabotage ein. Das war mit den Druckereien und Zeitungen in Zeiten starker Bewegung der lebendigen Arbeit anders.
Aber natürlich wird das Zeug billiger und modularer, und dann darf und soll gebastelt werden.
▶ Der Realsozialismus schaffte es nicht, die globalen Ursachen von Faschismus und Rechtsentwicklung zu beseitigen – auch, weil er die planwirtschaftlichen Möglichkeiten von Computerisierung und Kybernetik nicht erschloss. Welche Potenziale birgt KI für demokratische Planung und wie können sie von Bewegungen und Staaten genutzt werden?
Dath: Audre Lorde schrieb einst: "The master’s tools will never dismantle the master’s house.” Aber die Wahrheit ist, es sind nicht die Tools des Masters und es ist nicht sein Haus. Wir haben beide hergestellt, und in der Zurichtung und Anpassung der Tools und des Hauses liegt immer auch die Chance der Umfunktionierung.
KI ist: mehr Mustererkennung in kürzerer Zeit. Aber: Planung muss diskutierbar sein, und deshalb ist der Vorteil der Beschleunigung des Nachrichtenaustauschs nur bedingt einer, der auch in nicht-naturwüchsiger, geplanter Produktion etwas bringt. Über die Köpfe der Menschen hinweg und hinter ihrem Rücken sollte nicht geplant werden.
Früher dauerte es Monate, bis sich eine Knappheit in einem Produktionszweig auf die Finanzierungsverhältnisse in anderen auswirkte, weil man die Folgen in den Lieferketten erst erleben musste und nicht vorausberechnen konnte. Diese Zeit hat man jetzt gewonnen, weil die Modelle schneller und genauer sind. Dann hat man auch mehr Zeit für Diskussionen: Woher nehmen wir das, was jetzt fehlt? Wer muss zurückstecken und wie? Wenn man diese Diskussionen aber nicht führt, ist die Modellpotenz nutzlos.
Es ist denkbar, dass gewisse superschnelle Leistungen von KI einfach Kuriositäten sind, für die sich außerhalb sehr spezieller menschlicher Tätigkeitsfelder – etwa hochkomplizierte Kalkulationen oder Beweise in der Mathematik – niemand interessieren muss.
Es kann sein, dass "die KI", wie sie jetzt entwickelt wurde, im Wirtschaftswesen nur zur Ausbeutung und Unterdrückung taugt. Dann würde man das alles doch zurückfahren im Sozialismus.
Man würde ja auch, wenn kein Imperialismus oder Faschismus von außen droht, eher weniger Atomraketen bauen. Höchstens noch, um Himmelskörper abzuschießen, die uns den Spaß verderben wollen.
Benjamin Roth sprach mit Dietmar Dath. Dath ist Journalist und Science-Fiction-Autor. Im Wissenschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt er regelmäßig über die Entwicklungen und Auswirkungen von KI in diversen Branchen. Zuletzt erschien sein Roman "Skyrmionen [7]" im Verlag Matthes & Seitz.
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Kiew will bis zu der Hälfte der Infanterie mit ausländischen Legionären besetzen – angeworben von privaten Headhuntern, bezahlt mit EU-Milliarden.
Im fünften Jahr des Krieges mit Russland greift die Ukraine zu einem drastischen Mittel gegen den akuten Personalmangel an der Front: Kiew will künftig bis zur Hälfte aller Infanterieposten mit ausländischen Legionären besetzen.
Mit einem Sold von bis zu 11.000 Dollar sollen sie gelockt und von privaten Headhuntern angeworben werden. Das Geld für diese massive Sold-Offensive fließt auch unmittelbar aus Brüssel über ein EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro.
Wie aus dem Reformportal des ukrainischen Verteidigungsministeriums [1] hervorgeht, sollen künftig 30 bis 50 Prozent aller Sturm- und Infanterieposten an der vordersten Linie mit ausländischen Kämpfern besetzt werden.
Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi bestätigte das Ziel auf dem Telegram-Kanal des Generalstabs [2]: Man öffne den "Rekrutierungsmarkt für Ausländer", um die Kampfeinheiten zu verstärken und "das Leben ukrainischer Soldaten zu schützen".
Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete in seiner täglichen Ansprache [3] an, "deutlich mehr Möglichkeiten zur Rekrutierung ausländischer Freiwilliger" zu schaffen. Seit 2022 haben sich nach ukrainischen Angaben rund 10.000 Freiwillige aus mehr als 70 Ländern den Streitkräften angeschlossen.
Jetzt soll daraus ein systematisches, institutionalisiertes Programm werden – mit einer entscheidenden Besonderheit: Die Anwerbung übernimmt nicht mehr der Staat selbst.
Laut Reformportal des Verteidigungsministeriums lagert Kiew Rekrutierung, Sicherheitsüberprüfung und Transport der Kandidaten an private Rekrutierungsunternehmen aus.
Diese Agenturen erhalten eine direkte Auszahlung für jeden Rekruten, der in der Ukraine eintrifft und einen Vertrag mit den Streitkräften unterschreibt – de facto ein Kopfgeld pro geliefertem Soldaten.
Namen oder Lizenzanforderungen für diese Firmen nennt das Ministerium bislang nicht. Spezifische Aufsichtsmechanismen gegen Missbrauch oder Menschenhandel sind in den veröffentlichten Dokumenten nicht erkennbar.
Ausländische Legionäre gelten rechtlich als vollwertige Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, nicht als Söldner. Sie unterliegen dem ukrainischen Militärrecht und haben Anspruch auf medizinische Versorgung sowie Veteranenleistungen.
Familien Gefallener erhalten eine staatliche Entschädigung von 15 Millionen Hrywnja – umgerechnet rund 365.000 US-Dollar. Gesetzesänderungen ermöglichen zudem eine erleichterte Einbürgerung bei herausragenden Verdiensten.
Warum sich ein Ausländer für ein fremdes Land in den Schützengraben legen sollte, beantwortet die Vergütungsstruktur des neuen "Infanterie-Sturm-Kontrakts".
Der Basissold beträgt 20.000 Hrywnja pro Monat. Hinzu kommen gestaffelte Tageszulagen: 10.000 Hrywnja für Positionsarbeit, 20.000 für Such- und Angriffsaktionen und bis zu 40.000 Hrywnja – rund 1000 US-Dollar – für aktive Sturmangriffe mit Vorrücken.
Im Durchschnitt ergibt sich daraus ein Monatseinkommen von etwa 300.000 Hrywnja, was rund 7.000 US-Dollar entspricht. Das Maximum liegt laut Ministerium bei 460.000 Hrywnja, umgerechnet etwa 11.000 US-Dollar. Zum Vergleich: Ein Logistiker im sicheren Hinterland erhält 30.000 Hrywnja – rund 700 Dollar.
Selenskyj kündigte zudem befristete Kampfverträge über 10, 14 oder 24 Monate mit garantierter vorübergehender Entlassung an. Premierministerin Julija Swyrydenko erklärte [4] gegenüber Interfax, das Leitprinzip der Reform sei "Respekt vor jedem Soldaten" – jeder müsse wissen, wo und wie lange er diene.
Die Liquidität für diese Sold-Offensive speist sich unmittelbar aus westlichen Töpfen. Wie Reuters berichtet, hat sich die Ukraine ein EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro gesichert, dessen Mittel noch in diesem Monat fließen sollen [5].
Damit steigen die Verteidigungsausgaben auf den Rekordwert von 4,4 Billionen Hrywnja – rund 97 Milliarden US-Dollar und knapp 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Parallel dazu fordert Kiew von den Verbündeten weitere 20 Milliarden US-Dollar für Fernschläge [6] gegen russische Infrastruktur.
Ohne die europäischen Finanzhilfen wäre die massive Solderhöhung und die Anwerbung ausländischer Kämpfer schlicht unbezahlbar.
Die Reform hat auch eine innenpolitische Dimension. Syrskyi verkauft den Umbau als Voraussetzung dafür, lang dienende ukrainische Frontsoldaten bis Jahresende schrittweise aus dem Dienst zu entlassen.
Gleichzeitig erwägt die EU, den vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Männer im Wehrpflichtalter [7] bei Neuanträgen einzuschränken – explizit mit dem Argument, die Rekrutierungsbasis der Ukraine zu stärken.
Die Ukraine transformiert ihre Armee damit von einer Bürgerarmee hin zu einer hoch bezahlten, teilprivatisierten Streitmacht – ein historisches Experiment unter dem Druck eines Zermürbungskrieges, dessen Ausgang offen bleibt.
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Wo immer Biber auftauchen, geraten sie in Konflikt mit der Landnutzung. Doch sie fördern auch Artenvielfalt und helfen im Kampf gegen den Klimawandel.
Hinrich Knoke und Lars Rathing bewirtschaften ihre Äcker an der Saale, ein Nebenfluss der Leine bei Hameln und Hildesheim. Der Biber hat sich hier bereits vor fast 30 Jahren angesiedelt. Inzwischen wird die Gegend von zahlreichen Biberfamilien [1] bevölkert. Die Nager bauen zahlreiche Dämme in den Bach, die das Wasser aufstauen.
Die Landwirte hatten zuvor ihre feuchten, flussnahen Standorte drainiert und Kunststoffrohre in den Ackerboden verlegt, um das überschüssige Wasser in die Saale zu leiten. Werde der Fluss jedoch aufgestaut, funktioniere die Entwässerung bei Starkregen nicht. Sollten sich die Biber weiter vermehren, rechnen die Landwirte mit Ernteeinbußen.
Etwa 25 Kilometer von der Saale entfernt, am Rössingbach in Nordstemmen, betreibt Stephan Mund zusammen mit zwei weiteren Landwirten eine Betriebsgemeinschaft. Wegen Überflutung seiner Ackerflächen hatte einer von ihnen innerhalb der letzten drei Jahre Schäden in Höhe von insgesamt 35.000 Euro zu verbuchen.
Die Schäden sollten von der Allgemeinheit getragen werden, fordert er. Für den Landwirt ist das Maß voll.
Ralf Schulte vom Nabu Niedersachsen freut sich über die Rückkehr der Biber. Auch wenn an der Saale noch Biber dazukämen, sei das kein Problem, glaubt der Biber-Experte. Biberfamilien nehmen einen großen Lebensraum ein. Wenn sich aufgrund ihrer Aktivitäten der Grundwasserspiegel erhöht, wirke sich dies positiv auf die Bodenfeuchte aus. Außerdem helfen sie, Hochwasserwellen zu kappen.
Biber fällen Gehölze, bauen Dämme und schaffen neue Lebensräume für andere Arten. Gleichzeitig helfen ihre Bauwerke dabei, Wasser in der Fläche zu halten. Doch die Dämme können auch überlaufen: Steigt der Wasserstand, drohen Überschwemmungen auf angrenzenden Flächen.
Ab Mai, wenn der Nachwuchs aufgezogen wird, dürfen die Tiere nicht gestört werden. Die Naturschutzbehörde des Landkreises Hameln-Pyrmont appelliert an Landwirte, Probleme frühzeitig zu melden, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Besonders entlang von großen Flüssen wie der Elbe sind sie weit verbreitet. Allein im Biosphärenreservat Mittelelbe [2] leben 1.200 Elbebiber. Auch an Donau, Mulde und Saale sowie deren Nebenflüssen vermehren sich die wieder angesiedelten Biber schnell und erobern immer neue Lebensräume.
In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben des Umweltministeriums derzeit rund 3.600 Tiere in etwa 1.150 Revieren – hauptsächlich entlang der Elbe sowie an Mulde und Havel und im Drömling [3]. Doch aufgrund lang anhaltender Trockenphasen sowie stark besiedelter Lebensräume ging die Zahl der Biber in den vergangenen Jahren zurück. Neue, geeignete Reviere werden immer knapper.
In einem Teil des Biosphärenreservats Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft dürfen seit Herbst vergangenen Jahres Biber abgeschossen werden. Die Tötung komme jedoch nur in Betracht, wenn alle Mittel ausgeschöpft seien, wie es heißt. Vorher sollen die Tiere bevorzugt lebend gefangen und nach Frankreich umgesiedelt werden.
Den Antrag auf Abschuss [4]hatte ein Teichwirt gestellt, dessen Angaben zufolge Biber beträchtliche Schäden verursacht hatten, die innerhalb mehrerer Jahre auf eine Summe von 190.000 Euro aufliefen.
Zudem kam es zu einem Dammbruch [5] am Teichzuleiter der Teichgruppe Kreba-West, der zusätzlich 50.000 Euro Schaden verursachte. Werde nicht eingegriffen, müsse künftig mit derartigen Schäden regelmäßig gerechnet werden, wie es hieß.
Etliche Naturschutzverbände in Sachsen fordern nun die Landesdirektionen auf, die Ausnahmegenehmigung für den Abschuss zurückzunehmen und "den Fokus auf innovative Prävention und naturnahe Bewirtschaftung [6] zu legen". So könne man dem Pächter alternative Flächen zur Bewirtschaftung anzubieten, um dem Konflikt aus dem Weg zu gehen.
Wie Erfahrungen aus Bayern zeigen, lösen Tötungen das Problem keineswegs. Die Schäden seien gestiegen, nahezu im selben Maß wie die Zahl der getöteten Biber, denn frei gewordene Reviere würden rasch neu besiedelt.
Nach Schätzungen des Hessischen Bauernverbandes ist die Zahl der Biber in Hessen auf fast 2.000 angestiegen. Hier besiedelt er auch kleinere Bäche, Gräben und Kanäle.
Was für den Naturschutz ein Erfolg ist, wird mitunter zum Problem, vorrangig für Landwirte. Besonders im Süd- und Osthessen werden immer öfter Äcker und Wiesen überflutet und Drainagen beschädigt.
Infolgedessen müssen Bauern Ertragsverluste hinnehmen. In kleineren Gewässern reicht ein kleiner Rückstau, sodass Wiesen vernässen, Drainagen verstopfen oder sich Wasser aufstaut. Die Brüder Lars und Björn Hild zum Beispiel bewirtschaften ihre Flächen in der Wetterau. Seit 2017 haben sie mit Bibern zu kämpfen.
Inzwischen sind 7.500 bis 8.000 Quadratmeter Grünland wegen Nässe praktisch nicht mehr nutzbar [7]. Das Gras sei als Futter für ihre Milchkühe kaum noch zu gebrauchen, klagt Lars Hild gegenüber dem Hessischen Rundfunk.
Seit April dieses Jahres verspricht eine neue Biber-Billigkeitsrichtlinie [8] Entschädigung: Laut Ministerium werden bis zu 90 Prozent der anerkannten Schadenshöhe erstattet, maximal 25.000 Euro pro Fall. Für 2026 stünden zunächst 300.000 Euro zur Verfügung.
Der Mittelbedarf soll regelmäßig überprüft und angepasst werden. Biberberater und Mitarbeiter von Hessen Forst sollen die Geschädigten begleiten, aber auch bei Schutzmaßnahmen beraten.
Die neue Richtlinie sei nur ein Baustein in einem umfassenderen Bibermanagement. Sie soll das System ergänzen um die Möglichkeit, finanzielle Schäden zumindest teilweise auszugleichen.
Mit der Entschädigungsmaßnahme will das Land nicht nur die Bauern schützen, sondern auch die Biber. Denn: wer entschädigt wird, versucht die Tiere nicht eigenmächtig zu bekämpfen. Bisher kommt es immer vor, dass Biberburgen mithilfe von schwerem Gerät zerstört [9] werden.
In Baden-Württemberg wird die Population aktuell auf rund 12.400 Tiere geschätzt. Landwirte beklagen Schäden auf ihren Feldern. Seit Anfang des Jahres soll eine neue Verordnung das bisherige Bibermanagement erweitern: Beauftragte Fachleute sollen Biber nun vergrämen können. Als letztes Mittel – wenn nichts anderes hilft und hohe wirtschaftliche Schäden drohen – sollen die Tiere getötet werden.
Naturschutzverbände wie BUND und Nabu sehen in der Verordnung einen Rückschritt für den Artenschutz [10], der das funktionierende Bibermanagement im Land gefährde.
Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht sowie die Biberverordnung im Land scheinen Teil einer politischen Strategie zu sein, die den Artenschutz insgesamt schwächen will, kritisieren sie. In einer Petition [11], die am 20. März endete und die von 14.400 Menschen unterstützt wurde, forderten sie die Rücknahme der Verordnung zum leichteren Abschuss von "Problem-Bibern".
Der Eurasische Biber, das größte europäische Nagetier, besiedelt Europa seit 15 Millionen Jahren. Lange Zeit wurden die Tiere stark bejagt – wegen ihres Pelzes, ihres Fleisches, aber auch zur Gewinnung eines wertvollen Sekrets namens Bibergeil oder Castoreum [12].
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war der Biber in nahezu ganz Europa ausgestorben. Die Trockenlegung von Landschaften, Flussbegradigungen, Wirtschaftsforste und intensive Landwirtschaft während des 20. Jahrhunderts gab den verbliebenen Bibern den Rest. Heute leben auf dem Kontinent schätzungsweise wieder anderthalb Millionen Tiere.
Mitte der 1950er Jahre wurden erstmals Biber wieder neu angesiedelt, zunächst in der Schweiz, später in Österreich und Deutschland. Seit Ende der 1970er Jahre ist der europaweite Schutz des Bibers verankert, etwa durch die Berner Konvention [13] und die Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU) streng geschützt [14].
Dank Schutzmaßnahmen und gezielter Wiederansiedlungen leben hierzulande wieder schätzungsweise 40.000 Biber – etwa die Hälfte davon in Bayern und Baden-Württemberg. Inzwischen besiedelt er nahezu alle Naturräume mit geeigneten Gewässern in fast allen Landkreisen in Bayern [15].
In einem ehemaligen Wirtschaftswald nördlich von Zürich sind viele Bäume abgestorben. Der ehemalige Waldboden steht knietief unter Wasser. Hier erforschen Ökologen, Botaniker und Zoologen die Lebensweise des Eurasischen Bibers. Biber ernähren sich von Baumrinden, frischen Trieben und Kräutern, aber auch von kultivierten Feldfrüchten wie Mais oder Weizen.
An Flüssen und Bächen errichten Biber stattliche Burgen, um sie mit ihren Familien zu bewohnen. Dafür verbauen sie Unmengen an Material, Äste und Zweige, die sie aufwändig heranschleppen.
Damit werden die Gewässer angestaut, sodass Teiche entstehen und die Burg im Wasser versinkt, denn der Eingang muss unter Wasser sein. Der Nachwuchs verlässt nach spätestens zwei Jahren die Burg, um sich eigene Reviere zu suchen.
Entstehen hohe Dämme, profitieren die Fische bei Niedrigwasser. Oberhalb der Dämme gibt es größere Fische und mehr Arten als unterhalb, fanden die Forscher heraus. In einem Biberteich gibt es bis zu 40 Prozent mehr Plankton-Arten. Wegen der langsameren Fließgeschwindigkeit entsteht zudem mehr als das Doppelte der Biomasse.
Verwandelt sich ein Bach in einen Teich, entsteht ein Feuchtgebiet, was sich wiederum auf die Zusammensetzung der Organismen auswirkt: So leben in Biberteichen zweieinhalbmal so viele Arten und siebenmal mehr Individuen wie in Flussabschnitten ohne Biber. Davon profitieren vorwiegend Vögel, aber auch Fledermäuse, die hier ideale Jagdbedingungen vorfinden.
Wenn der Biber das Wasser in der Umgebung verteilt, wird das Wasser mit dem Grundwasser ausgetauscht, das sich wieder auffüllt, erklärt der Ökologe Valentin Moser im Interview [16] mit 3sat. Bei Trockenheit läuft dieses Wasser länger in den Bach weiter unten als ohne Damm.
Lässt man die Nager unkontrolliert bauen und stauen, verwandeln sie ganze Landstriche in einzigartige Sumpfgebiete. Das nützt auch dem Klima: In der Nähe von Biberteichen werden 50 Prozent mehr Kohlenstoff gebunden als in weiter entfernten Böden, wie Sedimentanalysen zeigen.
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Kiew verlangt von den Verbündeten Milliarden für Fernschläge. Das Ziel ist es, die russische Wirtschaft und Frontlogistik zu zerstören.
Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten weitere 20 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe. Mit diesen Geldern soll der vermeintliche Vorteil, den die Ukraine aktuell auf dem Schlachtfeld genießt, ausgebaut werden.
Das Geld soll beim Treffen der sogenannten Ukraine Defense Contact Group am 18. Juni im Ramstein-Format beantragt werden, wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen ukrainischen Verteidigungsbeamten [1] berichtet.
"Jeder sieht, dass Russland brennt, und wir wollen, dass es noch stärker brennt, aber dafür brauchen wir finanzielle Mittel", sagte der Beamte gegenüber Politico.
Die einzelnen Verbündeten sollen jeweils zwischen 2 und 6 Milliarden Dollar beitragen – als Hilfe oder als Darlehen.
Laut Bericht haben sich die Partnerländer für dieses Jahr bereits zu 38 Milliarden Dollar Militärhilfe verpflichtet. Mit den zusätzlichen 20 Milliarden käme die Ukraine nahe an die von Nato-Generalsekretär Mark Rutte angestrebten 60 Milliarden Dollar bilateraler Unterstützung.
Der ukrainische Verteidigungsetat liegt bereits bei 4,4 Billionen Hrywnja – rund 85 Milliarden Euro und etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der höchste Anteil weltweit.
Als Beleg für die Wirksamkeit bisheriger Investitionen legte das ukrainische Verteidigungsministerium seinen Mai-Bericht über Operationen [2] weit hinter der russischen Grenze vor. Demnach trafen ukrainische Drohnen und Raketen mindestens 18 große Ölraffinerien und Kraftstoffanlagen in über zehn russischen Regionen – der weiteste Schlag reichte 1.700 Kilometer ins russische Hinterland.
Zu den strategisch bedeutendsten Zielen zählt die Raffinerie Kirishi im Gebiet Leningrad. Mit einer Verarbeitungskapazität von 20 bis 21 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr macht sie allein über 6 Prozent der gesamten russischen Raffineriekapazität aus.
In der Oblast Moskau traf ein Präzisionsangriff die Pumpstation Solnechnogorskaya, einen kritischen Knotenpunkt des Pipeline-Rings, der die Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo und Wnukowo mit Treibstoff versorgt.
Parallel attackierten die ukrainischen Streitkräfte Tanker der russischen Schattenflotte im Schwarzen und im Asowschen Meer – Schiffe, die unter Umgehung westlicher Sanktionen Rohöl exportierten und dem russischen Staat Kriegseinnahmen verschafften.
Die zusätzlichen Milliarden sollen laut dem Politico-Bericht in Luftabwehr, Drohnen, Munition, elektronische Kriegsführung und Langstreckenwaffen fließen.
Konkret verhandelt Kiew mit Berlin über die beschleunigte Lieferung von PAC-3-Raketen für Patriot-Systeme über den JUMPSTART-Mechanismus sowie über IRIS-T-Munition und die sogenannte Prioritised Ukraine Requirements List (PURL), wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilte [3].
Mit Frankreich geht es [4] um Radarsysteme, Aster-30-Raketen und mögliche SAMP/T-NG-Lieferungen.
Lettland engagiert sich [5] in der Drohnenkoalition und stellt 0,25 Prozent seines BIP für die Ukraine bereit.
Neben westlicher Technik setzt Kiew zunehmend auf in der Ukraine hergestellte glasfasergesteuerte FPV-Drohnen und will die heimische Rüstungsproduktion mit EU-Darlehensmitteln skalieren.
Parallel hat Selenskyj laut [6] Reuters eine Solderhöhung angekündigt. Der Grundlohn für Soldaten steigt um ein Drittel auf 30.000 Hrywnja. Infanteristen an der Front sollen künftig durchschnittlich 300.000 Hrywnja monatlich erhalten – umgerechnet rund 7000 US-Dollar.
Neue befristete Verträge für Kampfeinsätze, die über 10, 14 oder 24 Monate laufen, sollen die Rekrutierung flexibilisieren. Finanziert wird das indirekt auch über ein EU-Darlehen (Gesamtrahmen: 90 Milliarden Euro, für 2026 zunächst bis zu 45 Milliarden freigegeben), das ab dem zweiten Quartal 2026 ausgezahlt werden soll.
Hinter der Dringlichkeit steht ein strategisches Kalkül: Die Ukraine sieht ein Zeitfenster von sechs bis acht Monaten, in dem sie die Initiative hält. Russlands Vormarsch kam im Mai praktisch zum Erliegen, während Mittelstreckendrohnen die Frontlogistik störten und Langstreckenangriffe den Energiesektor trafen.
Der Kommandeur der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Brovdi, erklärte gegenüber Reuters, die Produktionskapazitäten und Besatzungen reichten aus, "um der russischen Wirtschaft verheerende Schläge zu versetzen und ihre Logistik lahmzulegen".
Doch die Finanzierungsbasis bröckelt an anderer Stelle: Die Prager Artillerie-Initiative verlor seit Dezember die Hälfte ihrer Geberländer [7] – neun von ehemals 18 Staaten stiegen aus dem Programm aus, das bislang 4,4 Millionen Schuss schwerer Artilleriemunition lieferte.
Ob die 20-Milliarden-Forderung diese Lücke schließen kann, wird sich beim Nato-Gipfel im Juli in Ankara zeigen, an dem Selenskyj am Rande teilnehmen will.
Moskau reagierte erwartbar. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die Forderung "politische Selbstverletzung". Putin erklärte vergangene Woche, er sehe kein Risiko für die russische Wirtschaft – räumte aber ein, dass ukrainische Angriffe Schaden anrichteten.
Ob die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten ausreicht, um den Krieg am Tisch zu beenden, bleibt offen. Analysten sehen zwar Wege zum Frieden, bezweifeln aber den politischen Willen [8] in Berlin wie Brüssel.
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Die Dürre bedroht Brandenburgs Äcker im Klimawandel. Forscher entwickeln jetzt völlig neue Ideen zur Rettung unserer Ernte. Ein Ortsbesuch.
"Viermal B: Bauer Blume bietet Bestes." Diesen Spruch liebt Bauer Blume, der im Osten Brandenburgs, im Landkreis Oder-Spree einen 340 Hektar großen Familienbetrieb leitet. Der 43-Jährige trägt Verantwortung für mehr als 200 Rinder, von denen derzeit 60 Mütter Milch geben.
Aktuell aber kann Blume nicht sein Beste bieten: Auf seinen Feldern hat es in diesem Frühjahr viel zu wenig geregnet, der Dürremonitor [1], den das Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung betreibt, weist null Prozent pflanzenverfügbares Wasser aus, im Unterboden eine zehnjährige Dürre. "Ohne Wasser kann nichts wachsen", sagt Blume.
Tatsächlich sagen Klimamodelle voraus, dass es im deutschen Osten künftig deutlich trockener wird als in der Zeit vor dem Klimawandel. "Die Entwicklung kann man bereits heute nachweisen", sagt Andreas Walter vom Deutschen Wetterdienst.
Ein Indiz liefert eine Liste, mit in der Vergangenheit gemessenen "Heißen Tage" – laut Definition des Deutschen Wetterdienstes [2] solche, an denen das Thermometer die 30-Grad-Marke überschreitet – die Walter hervorkramt. "Sie sehen: Über Jahre hat ihre Anzahl sehr stark zugenommen." An heißen Tagen verdunsten die Pflanzen sehr viel mehr Wasser. Kommt dann kein Regen nach, entsteht Dürre.
Was das für die Zukunft bedeutet, kann Claas Nendel beantworten, der die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland erforscht. "Mein Gewächshaus ist der Computer", sagt der Geoökologe. "Atmung, Fotosynthese, Entwicklung, Ertrag – alles funktioniert wie bei einem richtigen Gewächs." Nur dass die Früchte seiner Arbeit nicht aus Getreidekörnern oder Kartoffeln bestehen, sondern aus mathematischen Formeln.
Nendel ist der Gegenwart voraus, sein Ziel ist die Pflanze der Zukunft wachsen zu lassen, und zwar einmal in einer Welt, in der die Menschheit keinen Klimaschutz betrieben hat – das RCP8.5-Szenario [3] des Weltklimarates IPCC. Um dann vergleichen zu können, wie es der Pflanze ergeht, wenn die Menschheit jetzt doch noch mit strengen Emissionsminderungen beginnt und die Klimaerhitzung begrenzt wird.
Der Professor sitzt im Haus 45 auf dem Wissenschaftscampus der Stadt Müncheberg [4] mit knapp 7.000 Einwohnern im Osten Brandenburgs, die sich selbst "Forscherstadt" nennt. 1928 wurde hier das "Kaiser-Wilhelm-Institut für Züchtungsforschung [5]" gegründet, eine der ersten Wissenschaftseinrichtungen, die sich der Kulturpflanzenzucht widmeten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg musste die DDR neu anfangen, sie gründete am Standort die "Zentralforschungsanstalt für Pflanzenzucht". Der heutige Nachfolger ZALF [6], das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, beschäftigt mehr als 600 Menschen.
Hinter dem Bürokomplex liegt das drei Hektar große Versuchsfeld. Kleine Schläge Gerste, Roggen oder Mais wurden hier nebeneinander ausgesät, über den Saaten drehen sich Drachen im Wind, um Vögel zu verscheuchen. Überall sind rote Plastikfüchse aufgestellt, mit dem Ziel, Kaninchen zu vertreiben. Möglichst nichts soll die Experimente auf den Forschungsfeldern stören.
Nendel, Mitte 50, trägt Lederhut, randlose Brille, Kinnbart, Sportschuhe. Auf dem Weg zu den "echten" Pflanzen stehen alle 20 Meter Schaltkästen. "Im Boden sind Unmengen von Sensoren eingelassen", erklärt der Professor, der an der Universität Potsdam lehrt.
Fahrzeuge, die an Golfbuggys erinnern, rollen durch die Reihen, bestückt mit landwirtschaftlichen Geräten. Es gibt eine mobile Beregnungsanlage und einen Rainout-Shelter, eine Art Gewächshaus, das über einem Versuchsfeld aufgespannt wird und so die Trockenheit der Zukunft simulieren kann.
"Hier überprüfen wir, ob sich unsere virtuelle Pflanze nach einer gewissen Versuchsdauer richtig verhält", erklärt Nendel. Er und sein Team sagen dem Computergewächs in Programmsprache, unter welchen Bedingungen es sich entwickeln muss.
Draußen auf dem Acker realisieren die Gärtner dann exakt die gleichen Verhältnisse auf dem Versuchsfeld.
"Stimmen Entwicklungsparameter wie Größe, Blattfläche, Gewicht, Wassergehalt bei der Computerpflanze nach einer Wachstumsperiode mit dem Feldgewächs überein, dann ist das mathematische Modell geeignet, künftige Verhältnisse abzubilden."
Claas Nendel
Geht das Experiment schief muss er nacharbeiten – "die virtuelle Pflanze realer machen."
Dass der Klimawandel in Deutschland längst Realität ist, spüren Landwirte am deutlichsten. Nach dem jüngsten Bericht des Deutschen Wetterdienstes [7] liegt die Durchschnittstemperatur hierzulande bereits 2,5 Grad über der zu der Zeit, als es noch keinen Klimawandel gab.
"Eine einzelne Hitzewelle, das ist bloß Wetter. Aber mehrere Jahre mit etlichen Hitzewellen nacheinander, das ist Klimawandel", sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands.
Die Folgen für die Landwirtschaft sind vielfältig: Mildere Winter führen zum Beispiel zu früherer Keimung und früherem Wachstum der Pflanzen. Wenn Regen fehlt oder in extremen Mengen als Starkregen niedergeht, sorgt das gleichermaßen für verminderte Erntequalität und geringeren Ertrag – bis hin zum Totalverlust. Bauern können weniger sicher planen, weil sie nicht wissen, wie die Ernte ausfällt.
Die alten Bauernregeln, dokumentierte "Best practice" der Landwirtschaft seit 1509 [8], sind längst nicht mehr gültig.
Viele unserer bisherigen Ackerpflanzen werden in den kommenden Jahrzehnten erhebliche Probleme bekommen. Die Frühjahre und Sommer der Zukunft bringen mehr Trockenheit und mehr Hitze. Dabei sind Phasen der Samen- und Fruchtbildung oder das Entfalten der Blüte zum Beispiel bei Getreide oft sehr temperaturempfindlich.
"Um acht Milliarden Menschen satt zu bekommen, müssen wir unsere Ernährung neu denken", sagt Claas Nendel. Denn der Klimawandel sei ja nur ein Problem. Weltweit geht zudem immer mehr Anbaufläche verloren, weil sie versiegelt, vergiftet oder übernutzt wird.
"Soja könnte zum Beispiel helfen", sagt Claas Nendel, der die Anbaubedingungen dieser Hülsenfrucht in unseren Breiten untersuchte. Die Bohnen des Schmetterlingsblütlers enthalten bis zu 37 Prozent Eiweiß. Und die Qualität des Sojaproteins ist mit der von tierischem Eiweiß vergleichbar. Nendel: "Der Vorteil ist: Mit dem Sojaanbau kommen wir direkt zu Proteinen, ohne den uneffizienten Umweg eines Tiermagens." Für die Viehhaltung sei sehr viel Fläche nötig, "Fläche, die wir nicht mehr haben".
Der Nachteil: Sojapflanzen wachsen in Mitteleuropa nicht sehr gut. Während in Brasilien vor zwei Jahren 74 Millionen Tonnen Bohnen geerntet wurden, waren es in Deutschland ganze 90.000 Tonnen. Ein Grund dafür ist das gemäßigte Klima in unseren Breiten, die Sojabohne mag es warm und trocken. Der andere Grund: Soja ist eine Kurztagpflanze. Also eine, die unter kurzen Sommernächten leidet.
Auch Hirse könnte helfen, Linsen auch.
"Das Spannende an diesen Kulturen ist: Sie hören einfach auf zu wachsen, wenn es zu trocken wird. Sie warten dann auf bessere Bedingungen."
Claas Nendel
Gerste oder Roggen haben solche Eigenschaften nicht, "sie gehen bei anhaltender Trockenheit in die Notreife". Bauern sprechen dann vom "Schmachtkorn": kleine Körner mit wenig Inhalt.
Linsen und Hirse sei eine Zeit ohne Nass dagegen egal. Regnet es eines Tages wieder, würden solche Kulturen aus dem Wartezustand in den Wachstumszustand zurückwechseln. "Was fehlt, ist agronomisches Wissen", sagt Claas Nendel: "Wie sind die Fruchtfolgen? Wie kontrollieren wir die Verunkrautung? Welchen Pflanzenschutz brauchen wir? Wir müssen das ausprobieren!"
Nendel ist sich sicher, dass schon in wenigen Jahren der 500-PS-Traktor Geschichte ist. Säen, Unkrautjäten, Düngen, Ernten: "Stattdessen übernehmen paketgroße Ernteroboter alle Dienste auf dem Feld". Felder, so wie wir sie heute kennen, werde es Mitte des Jahrhunderts nicht mehr geben, "es wird viel kleinteiliger angebaut", sagt Claas Nendel.
Auf sandigen Kuppen werden eher trockenheitsresistentere Nutzpflanzen wie Roggen ausgesät, in den feuchteren Niederungen dagegen zum Beispiel Weizen." Autonome Erntemaschinen würden das Korn erkennen, zuordnen und sortenrein ernten. Der Bauer der Zukunft sitzt immer seltener selbst im Traktor: "Selbstfahrende Feldroboter brauchen weder Pause noch Nachtschlaf."
Ohnehin steht die Landwirtschaft wegen der Digitalisierung vor einem gravierenden Wandel:
"Apps, mit deren Hilfe der Bauer Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge erkennen kann, die gibt es schon – inklusive automatischer Ratschläge, welches Mittel er dagegen einsetzen muss. Genauso wie Sensoren auf dem Traktor, die dem Bauern anzeigen, wie viel Nährstoffe in der Pflanze vor ihm enthalten sind."
In Müncheberg testen sie diese Dinge auf den Versuchsfeldern genauso aus wie im Computer. Diesmal ist es die "Echte Kicher" mit der experimentiert wird – eine Pflanzenart aus der Gattung der Kichererbsen.
"Ich will nicht falsch verstanden werden", sagt Bauer Blume: "Viermal B – ich bin gerne Bauer!" Immer an der Luft, immer im Kontakt mit seinen Tieren, immer sein eigener Herr sein: "So ein Leben hat nicht jeder!" Allerdings werde es zunehmend schwer, wirtschaftlich zu überleben.
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