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Kai Imhoff
(Bild: Joshua Sukoff / Shutterstock.com)
Trump macht aus einer 200 Jahre alten Idee seine "Donroe-Doktrin" – und fordert offen, Widerstand gegen Europas Politik zu fördern.
Donald Trump belebt eine 200 Jahre alte Idee neu und macht daraus die "Donroe-Doktrin": Amerika soll wieder die dominierende Macht der westlichen Hemisphäre werden.
Doch die Strategie reicht weit über Lateinamerika hinaus – sie zielt auch auf Europa und könnte die transatlantischen Beziehungen grundlegend verändern.
Am 2. Dezember 1823 verkündete US-Präsident James Monroe eine Botschaft [1], die Geschichte schreiben sollte: Amerika sei "nicht mehr als Gegenstand einer zukünftigen Kolonialisierung durch europäische Mächte" anzusehen.
Zwei Jahrhunderte später hat Donald Trump diese Monroe-Doktrin wiederbelebt – und ihr einen eigenen Stempel aufgedrückt.
Trump nennt seine Version das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin, in Anspielung auf Präsident Theodore Roosevelt, der 1904 aus der ursprünglichen Warnung an Europa eine Rechtfertigung für US-Interventionen [2] in Lateinamerika formte . Medien haben dafür einen griffigeren Namen gefunden: die "Donroe-Doktrin".
Was zunächst wie ein innenpolitisches Wahlkampfthema wirkte – Grenzschutz, Drogenkriminalität, Migration –, entpuppt sich als außenpolitische Strategie mit globaler Reichweite.
Die im Dezember 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) [3] der USA macht deutlich: Die westliche Hemisphäre steht nun an erster Stelle der amerikanischen Prioritäten.
Doch warum sollte das deutsche oder europäische Leser interessieren? Weil die NSS Europa explizit ins Visier nimmt. Das Dokument warnt vor einer "Auslöschung der Zivilisation" in Europa durch Migration und sinkende Geburtenraten [4]. Es kritisiert die EU als Institution, die Freiheit untergrabe und Souveränität schwäche.
Noch bemerkenswerter: Die Strategie fordert offen, "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren" und "patriotische europäische Parteien" zu fördern.
Analysten interpretieren diese Passage als verdeckte Drohung mit einer Art Regimewechsel durch Einflussnahme auf Wahlen und politische Prozesse.
Um zu verstehen, was Trump vorhat, lohnt ein Blick zurück. Die ursprüngliche Monroe-Doktrin von 1823 war eine Warnung an die europäischen Kolonialmächte: Haltet euch aus Amerika heraus. Präsident Monroe erklärte, die "amerikanischen Kontinente" seien "fortan nicht mehr als Gegenstand einer zukünftigen Kolonialisierung" zu betrachten.
Die Botschaft war klar: Die USA beanspruchten eine besondere Stellung in ihrer Hemisphäre. Was als defensive Haltung begann, entwickelte sich jedoch schnell zu etwas anderem. Theodore Roosevelt erweiterte die Doktrin 1904 zu einer Rechtfertigung für militärische Interventionen.
Das Roosevelt-Korollar besagte [5], dass die USA als "internationale Polizeimacht" auftreten könnten, wenn Länder in der Region "chronisches Fehlverhalten" zeigten. In der Folge griffen die USA wiederholt in lateinamerikanische Staaten ein – mal offen militärisch, mal durch verdeckte Operationen.
Diese Geschichte ist in Lateinamerika nicht vergessen. Für viele Menschen dort steht die Monroe-Doktrin für "eine lange Geschichte von US-Militärinterventionen und Putschplänen", wie Experten des Stimson Center formulieren [6]. Sie gilt als "toxisches Markenzeichen" amerikanischer Außenpolitik.
Nach dem Kalten Krieg hatte Washington diesen interventionistischen Kurs auf den amerikanischen Kontinenten weitgehend aufgegeben – und dafür andere Weltregionen mit Gewalt überzogen.
Die USA versuchten, sich vom imperialistischen Image zu lösen. Der Schutz der "regelbasierten Weltordnung" wurde nun als Begründung herangezogen, wenn es galt, andere Länder zu überfallen.
Doch Trump dreht die Uhr jetzt zurück – und macht aus sogar dem imperialistischen Auftreten ein Markenzeichen seiner Präsidentschaft.
In der Erklärung [7] zum Jahrestag der Monroe-Doktrin, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde, heißt es: Das "amerikanische Volk – und nicht fremde Nationen oder globalistische Institutionen – [wird] immer die Kontrolle über sein eigenes Schicksal in unserer Hemisphäre haben".
Die Nationale Sicherheitsstrategie macht die westliche Hemisphäre zur obersten Priorität – noch vor Asien, Europa oder dem Nahen Osten. Das Ziel: "die Vorrangstellung Amerikas wiederherzustellen". Eine solche Gewichtung gab es seit den 1960er Jahren nicht mehr, sind sich US-Thinktanks sicher.
Doch was bedeutet das Trump-Korollar in der Praxis? Hier wird es unscharf. Analysten interpretieren [8] es als Ausweitung auf "wichtige Infrastruktur und strategische Vermögenswerte" – etwa den Panamakanal oder den für Lateinamerika wichtigen Internetknotenpunkt in Panama [9]. Eine präzise Definition fehlt jedoch.
Die NSS spricht von einer Strategie des "Enlist and Expand" – des Gewinnens und Ausbauens. Gemeint ist: Regierungen, Parteien und Bewegungen, die sich an US-Prinzipien und -Interessen ausrichten, sollen belohnt und ermutigt werden. Gleichzeitig will Washington verhindern [10], dass Nachbarländer mit anderen Mächten kooperieren.
Trump selbst hat wiederholt deutlich gemacht, dass er Länder bevorzugt, die "mit uns zusammenarbeiten wollen" – und andere unter Druck setzen wird. Das gilt nicht nur für Venezuela oder Kuba, sondern auch für Nato-Partner wie Kanada oder Dänemark wegen Grönland [11].
Die Trump-Regierung nutzt ein breites Arsenal an Druckmitteln. An erster Stelle stehen innenpolitische Narrative: Migration, Drogenkriminalität und Grenzsicherheit. Trump spricht von einer "Invasion illegaler Einwanderer" und dem Fluss "tödlicher Drogen", die es zu stoppen gelte.
Diese Rhetorik dient als Legitimationsrahmen für harte Maßnahmen. Dabei gerät die Strategie in einen Widerspruch: Die NSS betont, die USA würden die Souveränität anderer Staaten respektieren. Gleichzeitig erklärt das Dokument, "strikte Nichteinmischung" sei "nicht möglich" – und behält sich Interventionen vor.
Wirtschaftlich setzt Washington auf Zölle und Handelsdiplomatie. Länder sollen zu "Partnern erster Wahl" gemacht werden – und ihre Kooperation mit China oder Russland einstellen. Trump hat bereits Zölle gegen Brasilien verhängt, um Druck auf die dortige Justiz auszuüben.
Neu ist auch die offene politische Einmischung. Trump unterstützt öffentlich bestimmte Kandidaten bei Wahlen in Argentinien und Honduras. In Brasilien versuchte er, die Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zu verhindern. Diese Abkehr von jahrzehntelanger Zurückhaltung markiert einen Bruch.
Am härtesten sind die militärischen Drohungen. Trump hat Luftschläge gegen Venezuela durchgeführt und gegen Mexiko und Kolumbien angedeutet – begründet mit dem Kampf gegen "Narkoterrorismus". Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Karibik massiv verstärkt [12] und Öltanker beschlagnahmt [13].
Für viele Beobachter erinnert Trumps Vorgehen an längst überwunden geglaubte Zeiten. Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin beschwört "eine lange Geschichte von US-Militärinterventionen und Putschplänen" herauf, schreibt das Stimson Center.
Medien wie The Guardian sprechen von [14] einer Rückkehr zur "Kanonenbootdiplomatie" des 19. Jahrhunderts. Die Washington Post diagnostiziert eine Rückkehr [15] zu "imperialistischen" Logiken, die man für überwunden hielt.
Historisch betrachtet ist das allerdings weniger außergewöhnlich, als es zunächst scheint. Zwischen 1898 und 1994 intervenierten die USA mindestens 17 Mal direkt militärisch in Lateinamerika oder der Karibik. Regimewechsel und verdeckte Operationen waren die Regel, nicht die Ausnahme.
Was sich geändert hatte, war die Phase nach dem Kalten Krieg. Seit den 1990er Jahren hielten sich die USA in Lateinamerika weitgehend zurück. Trump beendet diese Phase – und macht daraus sogar ein politisches Versprechen an seine Wähler.
Die Frage ist, wie nachhaltig dieser Kurs sein wird. Politische Pendelbewegungen sind in Lateinamerika üblich. Regierungen, die heute mit Washington kooperieren, könnten morgen abgewählt werden. Und je offener sich die USA einmischen, desto stärker könnte der Antiamerikanismus bei künftigen Wahlen werden.
Die vielleicht überraschendste Wendung der Trump-Strategie betrifft Europa. Die NSS widmet dem Kontinent ungewöhnlich viel Raum – allerdings nicht, um Bündnissolidarität zu betonen. Stattdessen zeichnet das Dokument ein düsteres Bild.
Es warnt vor dem "Verlust der Zivilisation" durch Migration und "einbrechende Geburtenraten". Die EU wird als Institution kritisiert, die "demokratische Prozesse untergrabe" und Freiheit ersticke. Das Dokument spricht von einem "zivilisatorischen Nationalismus", der Demografie und Kultur zu Sicherheitsprioritäten erklärt.
Noch direkter wird es bei der Handlungsaufforderung: Die USA wollen "Widerstand kultivieren" und "patriotische europäische Parteien" fördern. Analysten interpretieren dies als Signal, dass Washington rechtspopulistische Bewegungen unterstützen könnte – ähnlich, wie Trump es in Argentinien oder Brasilien bereits getan hat.
Für europäische Regierungen ist das eine heikle Botschaft. Einerseits fordert Trump höhere Verteidigungsausgaben und mehr Lastenteilung. Andererseits droht er implizit damit, sich in europäische Wahlen einzumischen, wenn ihm die Ergebnisse nicht passen.
Diese Doppelstrategie birgt Widersprüche. Ein stärkeres, wohlhabenderes Europa mit höheren Militärausgaben lässt sich nicht gleichzeitig mit einer aggressiven Migrationsagenda und politischer Einmischung erreichen, warnen Experten.
Die Kulturkampf-Rhetorik könnte die transatlantische Zusammenarbeit schwächen, statt sie zu stärken.
Besonders problematisch: Die EU als Koordinierungsmechanismus für Verteidigung und Sicherheit wird von der Trump-Regierung als Teil des Problems gesehen, nicht als Teil der Lösung. Das könnte Europa fragmentieren – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem geschlossenes Handeln nötig wäre.
Manche Analysten sehen darin eine Art "Schockstrategie": Europa soll durch harte Worte und Drohungen aufgerüttelt werden, um endlich mehr in seine Verteidigung zu investieren. Ob diese Rechnung aufgeht, ist jedoch fraglich. Historisch führten solche Ansätze oft zu Gegenreaktionen.
Vieles an der "Donroe-Doktrin" bleibt unklar. Was genau umfasst der "Trump-Zusatz" zur Monroe-Doktrin? Wo liegen die Schwellen für militärische Eingriffe? Das Dokument spricht von "wichtigen Vermögenswerten", definiert diese aber nicht.
Ein weiterer Widerspruch: Die NSS betont den Respekt vor der Souveränität anderer Staaten – und fordert gleichzeitig die Einmischung in europäische und lateinamerikanische Politik. Wie passt das zusammen? Kritiker sehen darin eine "Wir-meinten-es-gut"-Lücke, die je nach Bedarf geöffnet oder geschlossen werden kann.
Auch die Umsetzbarkeit ist fraglich. Die Strategie verspricht eine Aufwertung von Diplomatie und "Soft Power". Gleichzeitig wurden die Gelder für das Außenministerium massiv zusammengestrichen und die Entwicklungshilfeagentur USAID abgeschafft. Wie soll eine ehrgeizige Außenpolitik ohne diplomatische Kapazitäten funktionieren?
Schließlich bleibt die Frage nach der Nachhaltigkeit. Trump mag eine klare Vision haben, doch seine Amtszeit ist begrenzt. Werden künftige Präsidenten diese Linie fortsetzen? Oder wird die "Donroe-Doktrin" als Episode in die Geschichte eingehen – mit möglicherweise langfristigen Kollateralschäden für die transatlantischen Beziehungen?
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/12/america-250-presidential-message-on-the-anniversary-of-the-monroe-doctrine/[2] https://www.axios.com/2026/01/07/trump-monroe-donroe-doctrine-venezuela-greenland-cuba-colombia[3] https://www.heise.de/tp/article/US-Sicherheitsstrategie-Herausforderung-fuer-Europa-Chance-fuer-die-Tuerkei-11118342.html[4] https://www.heise.de/tp/article/Geburtenraten-sinken-weltweit-drastisch-9688165.html[5] https://www.vox.com/politics/474168/donroe-doctrine-trump-latin-america-venezuela-colombia-mexico-cuba[6] https://www.stimson.org/2025/experts-react-trump-administrations-national-security-strategy/[7] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/12/america-250-presidential-message-on-the-anniversary-of-the-monroe-doctrine/[8] https://carnegieendowment.org/podcasts/the-world-unpacked/decoding-trumps-foreign-policy-blueprint?lang=en[9] https://www.kas.de/documents/252038/33614432/Die+neue+US-Sicherheitsstrategie+und+ihre+Folgen+f%C3%BCr+Lateinamerika+und+Europa.pdf/bfd5f1f8-d8ff-da02-2935-cd2073ca621d?version=2.0&t=1767718705433[10] https://responsiblestatecraft.org/trump-nss-latin-america/[11] https://www.heise.de/tp/article/Groenland-Warum-die-USA-jetzt-auf-die-Arktis-Insel-draengen-11124261.html[12] https://www.heise.de/tp/article/US-Flugzeugtraeger-fahren-auf-Was-hinter-der-Operation-Southern-Spear-steckt-11082734.html[13] https://www.heise.de/tp/article/USA-kapern-Oeltanker-auf-hoher-See-Wo-endet-das-Recht-wo-beginnt-Piraterie-11134849.html[14] https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/dec/30/the-guardian-view-on-the-new-monroe-doctrine-trumps-forceful-approach-to-the-western-hemisphere-comes-at-a-cost[15] https://www.washingtonpost.com/politics/2026/01/05/trump-venezuela-western-hemisphere-monroe-doctrine/
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Christoph Jehle
Zerstörte E-Ladesäulen von Tesla
(Bild: Sam foster/Shutterstock.com)
Diebstähle an Ladesäulen nehmen zu. Betreiber kämpfen mit Millionenschäden und Ausfällen. Wie lässt sich die E-Mobilität auf dem Land (nachhaltig) retten?
Die öffentliche Ladeinfrastruktur in Deutschland steht inzwischen vorwiegend auf dem Land vor so gewaltigen Problemen, wie sie bis vor Kurzem nur für Geld- und Zigarettenautomaten bekannt waren. Konnte man sich bei Geldautomatenaufbrüchen durch nächtliche Schließung [1] der Automatenstandorte und Einfärbeautomatiken [2] wehren, besteht diese Möglichkeit bei E-Mobil-Ladepunkten bislang nur begrenzt – aber die Zeiten ändern sich.
Nur in den dicht besiedelten Zentren mit hoher Publikumsfrequenz lohnt sich eine kontinuierliche Überwachung der öffentlichen Ladepunkte und ihrer Zuleitungen. Auf dem Land wird man auf diese Landepunkte wohl verzichten müssen, wenn es keine konsequente Videoüberwachung mit automatisierter Personenerkennung und sicherer Wegfahrsperre gibt.
Auch wenn die Preise für Kupfer kräftig steigen, weil Kupfer außerhalb der USA praktisch nicht mehr verfügbar [3] ist, übersteigen die Schäden an der ländlichen Ladeinfrastruktur den Wert der Kupferbeute der Diebe deutlich.
Wie der NDR schon am 14. Oktober letzten Jahres meldete [4], soll der Wert des gestohlenen Kupfers sich in Grenzen halten, aber der Schaden für die Ladesäulenbetreiber soll in die Millionen gehen. Dort heißt es:
"Für das Kupfer dürften die Kriminellen aktuell 30 bis 50 Euro erzielen, doch die Montage von neuen Kabeln ist für die Betreiber viel teurer. Denn unter anderem muss die Säule neu geeicht werden. Ein neues Kabel koste zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro, hinzu kämen die Ausfallkosten für die Ladesäule, erklärt Wolfgang Ademmer, Vertriebsvorstand von Alpitronic. Das Unternehmen aus Südtirol ist der führende Hersteller von Ladesäulen mit mehr als 150 kW Leistung. "Wir verzeichnen derzeit einen Ladekabelklau im Bereich von 15 bis 20 Kabeln pro Tag [...] Das Problem sei besonders in Deutschland sehr groß. Insgesamt wird deutlich mehr gestohlen als im vergangenen Jahr."
EnBW, die mit über 7.000 Ladepunkten deutschlandweit das größte Schnellladenetz betreiben, meldet inzwischen mehr als 900 gestohlene Ladekabeln mit einem Gesamtschaden im Millionen-Bereich. Denn jeder Diebstahl verursacht nicht nur direkte Sachschäden, mit Reparaturkosten zwischen 5.000 und 8.000 Euro pro Vorfall, sondern führt auch zu temporären Ausfällen einzelner Ladepunkte. Ein Ausfall eines Ladepunktes steht zugleich für einen Umsatzausfall beim Betreiber, der in die Gesamtrechnung einfließt.
Ein abgeflextes Ladekabel zu ersetzen, ist mit einigem Aufwand verbunden, denn der Austausch eines Kabels muss von einem zertifizierten Techniker ausgeführt werden. Das ist vor allen Dingen zeit- und kostenintensiv. Der Aufwand für die Reparatur und den häufigen Ersatz der Ladekabel führt inzwischen zu Lieferverzögerungen und damit auch zu Verzögerungen beim weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Zudem macht die deutsche Bürokratie strenge Vorgaben: Beim Austausch oder der Installation neuer Ladekabel ist eine erneute eichrechtliche Instandsetzung verpflichtend. Diese Arbeiten dürfen ausschließlich von Technikern mit zusätzlichen "eichrechtskonformen Instandsetzerbefugnissen" durchgeführt werden. Nach jedem Eingriff ist zudem eine Neueichung zu beantragen, was sowohl zusätzlichen Aufwand bei den Eichämtern als auch erhebliche Mehrkosten für die Betreiber bedeutet. In Österreich gelten vergleichbare Vorgaben.
Dazu kommt ein nicht unbeträchtlicher bürokratischer Aufwand, weil beim Austausch oder der Installation neuer Ladekabel eine erneute eichrechtliche Instandsetzung verpflichtend ist. Diese Arbeiten dürfen ausschließlich von Technikern mit zusätzlichen sogenannten eichrechtskonformen Instandsetzerbefugnissen durchgeführt werden.
Und nach jedem Eingriff ist zudem eine Neueichung zu beantragen, was sowohl zusätzlichen Aufwand bei den Eichämtern als auch erhebliche Mehrkosten für die Betreiber bedeutet. Deutschland ist mit diesen Vorschriften nicht allein, denn auch in Österreich gelten vergleichbare Vorgaben.
Einerseits will man Diebstähle technisch erschweren durch robustere Kabel mit schnittfestem Mantel und Systeme, die das Durchtrennen der Kabel detektieren und einen akustischen Alarm auslösen. Oder man nimmt eine Anleihe beim Schutz von Geldautomaten und stattet die Kabel mit Farbpatronen aus, die beim Aufschneiden platzen und nicht zu übersehende Spuren hinterlassen. Die Kabel seien damit einerseits eindeutig als gestohlen erkennbar, aber auch die Diebe werden per Farbmarkierung gekennzeichnet. Zudem will man die Ladepunkte heller ausleuchten und mit KI-gestützter Videoüberwachung ausrüsten.
Zudem will man den Kupferanteil in den Kabeln verringern, was durch eine verbesserte Kühlung möglich werde, die jedoch noch nicht ad hoc einsetzbar sei. Inzwischen ist der Leidensdruck bei den Betreibern jedoch so hoch, dass man in die benötigte Kabelentwicklung investiere.
Ob die neuen Label mit geringerem Kupferanteil von den Kunden akzeptiert werden, ist derzeit noch nicht gesichert. Die Alternative wären Ladepunkte nur noch an stark frequentierten Standorten.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.focus.de/finanzen/banken/viele-filialen-betroffen-darum-gibt-es-am-bankautomaten-oft-nachts-kein-bargeld-mehr_id_186425162.html[2] https://ink-staining.de/[3] https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/industriemetalle-ausserhalb-der-usa-ist-fast-kein-kupfer-mehr-da/100173896.html[4] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/wenig-kupfer-grosser-schaden-kabelklau-an-ladesaeulen-nimmt-zu,kupfer-kabel-klau-100.html
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Thomas Pany
Während Brüssel Milliardenstrafen gegen US-Techkonzerne verhängt, plant es bei einer zentralen Reform überraschende Ausnahmen.
Brüssel greift durch – und lässt zugleich locker. Während die EU-Kommission mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act Millionenstrafen gegen Tech-Konzerne verhängt, sollen dieselben Unternehmen bei einer zentralen Reform geschont werden.
Nach aktuellen Informationen von Reuters [1] plant die Kommission, Big Tech im neuen Digital Networks Act freiwillige Regeln aufzuerlegen.
Die letzten Wochen hieß es, dass die EU-Kommission mit harten Bandagen gegen die großen Technologiekonzerne vorgeht. Allein in den vergangenen Monaten verhängte Brüssel Strafen in Höhe von insgesamt 820 Millionen Euro gegen Apple, Meta und X.
Grund sind Verstöße gegen neue europäische Digitalgesetze, die die Macht von Big Tech begrenzen und mehr Transparenz schaffen sollen. Doch während die Regulierungsbehörde einerseits durchgreift, droht ein neues Gesetz die Konzerne zu verschonen.
Die Kontroverse um digitale Souveränität – also die Fähigkeit, die digitale Transformation selbstbestimmt zu gestalten – hat höchste politische Priorität in Europa. Das zeigte sich zuletzt bei einem Gipfeltreffen im November [2] unter Beteiligung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Viele deutsche Unternehmen fühlen sich stark von nicht-europäischen Anbietern abhängig, wie eine Umfrage des ZEW Mannheim [3] vom September 2025 ergab.
Im Zentrum der EU-Offensive stehen zwei Gesetze: Der Digital Markets Act (DMA) soll die Macht sogenannter "Gatekeeper" – also marktbeherrschender Plattformen – begrenzen. Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Onlinedienste zu mehr Transparenz und besseren Nutzerrechten.
Im April 2025 verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 500 Millionen Euro gegen Apple. Der Konzern habe alternative App-Angebote behindert und Entwickler daran gehindert, Nutzer auf günstigere Kaufoptionen außerhalb des App-Stores hinzuweisen, teilte die EU-Kommission [4] mit.
Meta wurde im selben Verfahren mit 200 Millionen Euro bestraft, weil der Konzern den Nutzern keine echte Wahlfreiheit bei der Verwendung ihrer persönlichen Daten eingeräumt habe.
Derzeit prüft die Kommission zudem, ob Apples Werbedienst Apple Ads und der Kartendienst Apple Maps ebenfalls als "Gatekeeper" eingestuft werden müssen.
Beide Dienste hätten die Schwellenwerte von mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und 75 Milliarden Euro Marktkapitalisierung erreicht, berichtete Reuters [5] im November 2025. Apple widersprach: Die Dienste seien keine großen Akteure und nutzten keine Daten aus anderen Apple-Diensten für Werbezwecke.
Noch härter traf es die Plattform X, ehemals Twitter. Im Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission erstmals eine Strafe unter dem Digital Services Act – 120 Millionen Euro [6].
X habe Nutzer mit dem "blauen Haken" getäuscht, der ursprünglich verifizierte Accounts kennzeichnen sollte. Mittlerweile könne jeder gegen Bezahlung den Status erhalten, ohne dass X die Identität tatsächlich überprüfe, kritisierte die Kommission.
Zudem sei die Werbe-Datenbank von X intransparent und für Forscher kaum zugänglich. Gerade für die Aufdeckung von Betrug, Desinformationskampagnen und gefälschten Anzeigen seien solche Datenbanken aber unverzichtbar, erklärte die Behörde.
Frankreich unterstützte die Kommission ausdrücklich [7] und betonte, das Ziel sei nicht die Einnahme von Bußgeldern, sondern die Änderung schädlicher Geschäftsmodelle zum Nutzen der Nutzer.
Auch gegen TikTok und Meta laufen Verfahren. Die Kommission stellte im Oktober 2025 vorläufig fest, dass beide Plattformen Forschern nicht ausreichend Zugang zu öffentlichen Daten [8] gewähren – ein Verstoß gegen den DSA.
Meta verstoße zudem bei Instagram und Facebook gegen Pflichten, Nutzern einfache Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte bereitzustellen.
Ein weiteres Konfliktfeld ist künstliche Intelligenz. Im Dezember 2025 eröffnete die Kommission eine Kartelluntersuchung gegen Meta [9]. Der Konzern habe im Oktober 2025 eine neue Richtlinie eingeführt, die KI-Anbietern den Zugang zur "WhatsApp Business Solution" verwehre, wenn KI deren Hauptgeschäft sei.
Unternehmen dürften KI nur noch für untergeordnete Funktionen wie automatisierten Kundensupport nutzen. Die Kommission befürchtet, dass Meta damit Konkurrenten vom Markt ausschließen könnte.
Dass die EU mit solcher Härte vorgeht, hat einen Grund: Europäische Unternehmen fühlen sich zunehmend abhängig von nicht-europäischen Technologieanbietern.
Laut der oben erwähnten repräsentativen Befragung des ZEW Mannheim [10] vom September 2025 nehmen sich mehr als 60 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft in mindestens einem von acht Technologiefeldern stark abhängig von außereuropäischen Anbietern wahr. Im Verarbeitenden Gewerbe sind es fast 50 Prozent.
Besonders groß ist die Abhängigkeit bei Software und Anwendungen: 47 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 31 Prozent im Verarbeitenden Gewerbe gaben an, hier sehr abhängig zu sein.
Bei generativer künstlicher Intelligenz wie ChatGPT fühlt sich mehr als jedes dritte Unternehmen in der Informationswirtschaft abhängig – sechs Prozentpunkte mehr als 2024.
"Digitale Souveränität gilt als wichtige Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie die strategische Unabhängigkeit Deutschlands und Europas",
erklärte Studienleiter Daniel Erdsiek.
Während die EU mit DMA (Digital Markets Act [11]) und DSA (Digital Services Act [12]) einen harten Kurs fährt, droht ausgerechnet ein neues Gesetz die Tech-Konzerne zu schonen. Der Digital Networks Act (DNA), den EU-Technikchefin Henna Virkkunen am 20. Januar 2026 vorstellen will, soll Europas Telekommunikationsinfrastruktur stärken.
Doch laut Reuters [13], das sich auf ungenannte Zeugen beruft, die mit der Angelegenheit vertraut sind, werden Alphabet, Meta, Netflix, Microsoft und Amazon nur einem freiwilligen Kooperationsrahmen unterliegen – nicht aber verbindlichen Regeln.
"Sie werden gebeten, freiwillig zusammenzuarbeiten und zu diskutieren, moderiert von der EU-Telekommunikationsregulierungsgruppe BEREC. Es wird keine neuen Verpflichtungen geben. Es wird ein Best‑Practice‑Regime sein",
zitiert die Nachrichtenagentur eine mit dem Entwurf vertraute Person.
Telekommunikationsunternehmen hatten gefordert, dass sich Big-Tech-Konzerne stärker an den Kosten für den Ausbau der Netzinfrastruktur beteiligen. Diese Forderung wird der DNA offenbar nicht erfüllen.
Das steht im Widerspruch zur bisherigen Regulierungspraxis. Während die EU bei DMA und DSA Strafen in Millionenhöhe verhängt, sollen dieselben Konzerne beim Netzausbau nur auf Freiwilligkeit setzen.
Kritiker befürchten, dass damit die digitale Souveränität Europas erneut gefährdet wird – trotz aller Lippenbekenntnisse.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.reuters.com/business/media-telecom/big-tech-spared-strict-rules-eu-digital-rule-overhaul-sources-say-2026-01-08/[2] https://bmds.bund.de/aktuelles/eu-summit[3] https://idw-online.de/de/news861584[4] https://digital-markets-act.ec.europa.eu/commission-finds-apple-and-meta-breach-digital-markets-act-2025-04-23_en[5] https://www.reuters.com/business/retail-consumer/apple-tells-eu-commission-it-meets-digital-markets-act-dma-thresholds-2025-11-28/[6] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-fines-x-eu120-million-under-digital-services-act[7] https://www.diplomatie.gouv.fr/en/french-foreign-policy/france-and-europe/events-and-news-relating-to-france-s-european-policy/news/article/european-commission-fine-against-x-8-december-2025[8] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-preliminarily-finds-tiktok-and-meta-breach-their-transparency-obligations-under-digital[9] https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/commission-opens-antitrust-investigation-metas-new-policy-regarding-ai-providers-access-whatsapp[10] https://idw-online.de/de/news861584[11] https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/wettbewerbspolitik-digital-markets-act.html[12] https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/ZentralerInformationsUndFahndungsdienst/Digitale_Eingangsstelle/Digitale_Eingangsstelle_node.html[13] https://www.reuters.com/business/media-telecom/big-tech-spared-strict-rules-eu-digital-rule-overhaul-sources-say-2026-01-08/
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Rüdiger Suchsland
Ministerpräsident Daniel Günther bei einer Feier in Kiel, 22. Juni 2024
(Bild: penofoto; Shutterstock.com)
CDU-Politiker kritisiert Medienmacht, spricht Klartext zum Umgang mit Verfassungsfeinden. Die Welt reagiert im Chor. Wer verwechselt hier Kritik mit Zensur?
Daniel Günther greift an. Es war ein kalkulierter Schlag – in der Sprache der Springerpresse: "ein Husarenstreich" – den der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwochabend bei der Talkshow "Markus Lanz [1]" führte.
Wie an den Reaktionen zu erkennen war, hatte er, indem er eine längst überfällige Debatte angestoßen hatte, in ein Wespennest gestochen, und den Nerv derjenigen überaus empfindlichen deutschen Medien getroffen, die längst rechtsoffen sind.
So provozierte Günther die Bild-Zeitung wieder einmal zu einer ihrer Dada-Überschriften: "CDU-Günther will Medien loswerden [2]."
Was war geschehen?
"Wir Politiker haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. ... Wenn wir uns nicht zusammenreißen und uns zivilgesellschaftlich zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse zu wehren, dann werden wir die Demokratie in Deutschland in den nächsten 10 Jahren nicht wiedererkennen. ... Eine Demokratie funktioniert nur, wenn ihre Institutionen funktionieren. Da sind Leute, die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie."
Daniel Günther bei Markus Lanz
Wen meinte der Ministerpräsident?
Vor allem meinte er die US-amerikanischen Tech-Konzerne und die mit ihnen verbündete US-Regierung. Günther verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre politischen Ziele "ja nicht erreichen, um die Demokratie zu stärken, sondern um schlicht und einfach ihre Machtinteressen durchzusetzen". Die USA seien nicht an europäischer Stabilität interessiert.
Zum zweiten sprach er jenen Teil der deutschen Medienlandschaft an, die seit Jahren an der Zersetzung des politischen Diskurses mitwirken, die faktenfreie Meinungsmache betreiben, oberflächliche Quatschthemen hochkochen, bewusst missverstehen und jedes Sachproblem personalisieren. Namentlich nannte er die Alternativmedien des Nius-Labels.
Schließlich meinte Günther auch die vielen unbedarften Jugendlichen und eine technisch immer noch überaus naive und auch demokratietheoretisch blauäugige deutsche Gesellschaft. Erst durch diesen Dreiklang werde die rechtsextreme AfD erfolgreich.
"Ich habe ja gesagt: Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, die Demokratie zu schützen. Alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen und es muss auch innerhalb der Medien eine Diskussion darüber geben, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich erfüllen? Natürlich ist es so dass wir zum Glück Presse- und Meinungsfreiheit haben. Aber dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten."
Daniel Günther bei Markus Lanz
Günther spricht stattdessen von Meinungsmache, Arroganz und dem Verstecken hinter dem Grundsatz der Meinungsfreiheit, der oft mit einem Freibrief verwechselt wird, folgenlos Fake-News in die Welt zu blasen.
"Es ist einfach falsch, wenn man es so hinnimmt."
"Machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Große Koalition öffentlich in eine Schieflage gekommen ist, hatte es immer etwas damit zu tun, das sich die Politik davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien versuchen, ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen."
Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Die Ziele von Günthers Angriff war ein doppeltes: zum einen parteiinterne Gegner und Konkurrenten, allen voran der bayerische Ministerpräsidenten-Zampano Markus Söder und der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, ein bekannter Rechtsausleger der CDU, die Günther gern als politisches Weichei beschreiben, nur weil er mit den Grünen regiert, auf Polemik um ihrer selbst willen verzichtet, und im Gegensatz zu Söder nicht jede seiner Mahlzeiten in ein TikTok-Video verwandelt.
Dahinter mag auch Neid stecken, denn Günther gelingt bislang, woran alle Unionspolitiker, die politisch rechts von ihm stehen, scheitern: Er hält die AfD unter fünf Prozent. Noch 2022 holte die AfD im einstigen Rechtsaußenbundesland Schleswig-Holstein nur 4,5 Prozent.
In der eigenen Partei kommt Günther wiederum auf weit höhere Zustimmungswerte als Söder. Gerade erst wurde er mit rund 95 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt.
Die zweite Stoßrichtung war die AfD. Er ist sehr deutlich dafür, dass die Union die Brandmauer gegen die AfD einreißen sollte.
Allerdings nicht so, wie man es bei den Rechtsauslegern der Christdemokraten und der FDP gerne hört: Die Union müsse die parteipolitischen Kleinkriege der 1980er- und 1990er Jahre verlassen. Man müsse den Menschen wieder viel stärker den Unterschied zwischen einer demokratischen Partei und der AfD deutlich machen.
"Für einen Demokraten muss klar sein, dass er mit einer rechtsextremistischen Partei nicht zusammenarbeitet. Wir brauchen eine klare Abgrenzung, und dürfen niemals zu tun, als wäre die AfD eine normale Partei, die in irgendeinem Spektrum fischt, wo die CDU auch steht. "
Lanz fragt hier nach: "Die AfD ist für sie keine demokratische Partei mehr in Gänze?"
Antwort:
"Nein. Das ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie und demokratische Institutionen zu desavouieren und daran mitzuwirken, dass die freiheitlich demokratische Ordnung abgeschafft wird."
Wäre er für ein AfD-Verbotsverfahren?
"Da bin ich ohnehin für. Wir haben die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem in drei Landesverbänden, auf Bundesebene ..."
Günther, der in Schleswig-Holstein alle Produkte der großen Tech-Konzerne aus den Behörden verbannt hat, und mit Open-Source-Produkten arbeitet – "Wir sind wir wahrscheinlich weltweit das einzige Land, das alles aus den Landesbehörden rausgeschickt hat was mit diesem Tech-Konzernen verbunden ist, damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden" – will die Tech-Konzerne regulieren und mit einer Digitalabgabe verpflichten.
Er setzt bei der digitalen Infrastruktur an.
Weil es die auch in den Köpfen gibt, ist er klar für ein Social-Media-Verbot nach australischem Vorbild.
"Wir lassen zu dass unsere Kinder und Jugendlichen infiltriert werden von Tech-Konzernen die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen. Wir müssen endlich aufwachen in Deutschland!"
Markus Lanz machte, was er immer tut, und wurde so zum Beispiel für das, was Daniel Günther und vielen anderen an den Medien missfällt, er spitzte zu:
"Was sie jetzt sagen ist: Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten."
Günthers Antwort:
"Ja. Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden."
Es war klar, dass sich die interessierten Medien von der rechtspopulistischen Front gegen die Bundesregierung auf diese Äußerungen stürzen und sich vor allem an Günthers Bemerkungen zu den Medien abarbeiten würden.
Rechts liegen lassen sie dagegen die Tatsache, dass Günther in allererster Linie für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach australischem Vorbild plädierte, und dass er seine Bemerkungen vor dem Hintergrund der antidemokratischen Bedrohungen machte.
Es kennzeichnet aber das Verständnis des Springer-Verlags von Meinungsfreiheit, dass sie allein in der Welt insgesamt nicht weniger als vier Autoren aufbieten, sowie zwei sogenannte Experten in online Interviews, die allesamt ins gleiche Horn tröten und nicht ein einziges gutes Haar an Daniel Günther lassen – und dass der Verlag aber nicht noch nicht mal um des besseren Anscheins Willen eine Stimme finden will, die Daniel Günther verteidigt.
Die üblichen Verdächtigen wollen Einwände gegen ihre Positionen nicht hören und schießen seit Donnerstag Breitseiten [3] gegen den CDU-Politiker.
Aber Politiker sind nicht dazu da, den Medien zu gefallen.
Medien wie den genannten fehlt jede Selbstkritik.
Und jede Kritik an ihnen, die von außen kommt, empfinden sie als Majestätsbeleidigung. Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung stammt allerdings aus monarchistischen Zeiten. Presse und Medien mögen die Vierte Gewalt sein – aber sie sind nicht die Herrscher des Reichs.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.zdf.de/video/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100[2] https://www.bild.de/politik/politik-talkshows-im-tv-talk-kritik/cdu-attacke-gegen-social-media-warum-facebook-co-wegsollen-695ecaa89c2c98991fda3f4e[3] https://www.welt.de/politik/deutschland/article695fe060dbd8ef6a9a9081a5/daniel-guenther-bei-markus-lanz-absolut-inakzeptables-autoritaeres-geschwurbel-zdf-auftritt-sorgt-fuer-empoerung.html
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Roland Bathon
Die Moskauer Zeitung Nesawismaja Gaseta hat wie in den Vorjahren die Top 5 Themen für die Russen gekürt – was bewegte das Land besonders?
5. Das total kontrollierte Internet [1]
Bei aller aktuellen Notwendigkeit der Anpassung der eigenen Berichterstattung an die staatlichen Vorgaben konnte eine der wichtigsten Zeitungen des Landes die Entwicklungen im russischsprachigen Internet in ihrer Top-Liste nicht ignorieren. Sie ist unter den Russen im Inland Tagesgespräch.
Ständige Ausfälle des Mobil-Internets und vom GPS gerechtfertigt mit ukrainischen Drohnenattacken, die Sperraktionen gegen die beiden marktführenden Messenger Telegram und WhatsApp, die Einschränkungen für SIM-Karten und Strafbarkeit von Web-Suchen nach "extremistischen Inhalten".
All das waren Entwicklungen von 2025 und haben das Vorkriegsinternet der Normalbürger auf den Kopf gestellt.
Noch in den ersten drei Kriegsjahren schritt die allmähliche Abschottung des Internets nur moderat voran und wurde aktiv außer bei der Drosselung von YouTube nur von politisch interessierten Russen diskutiert. Diese griffen bei oppositioneller Gesinnung auch schon lange zu VPN, um etwa exilrussische Ressourcen frei zu nutzen.
Lange konnten zudem viele Russen nicht daran glauben, ein China-gleiches geschlossenes und komplett zensiertes Netz selbst zu erhalten. Die Entwicklung hat sich 2025 so stark beschleunigt, dass bei einem Anhalten dieses Tempos das russische Internet 2026 ein komplett anderes sein wird als fünf Jahre zuvor und dem chinesischen ähnlicher als dem außerhalb der Machtblöcke.
Der Krieg gegen die Nutzung von VPN hat zudem ebenfalls begonnen mit Werbeverboten und Anbietersperren.
4. Fortschreiten der künstlichen Intelligenz [2]
KI ist auch in Russland ein Top-Thema. Putin selbst, obwohl nicht als Technik-affin geltend, widmet sich, wie die Nesawisimaja Gaseta bemerkt "in fast jeder Rede" diesem Punkt.
Zu den führenden Nationen bei dieser galoppierenden technischen Entwicklung gehört Russland jedoch nicht, nötige leistungsstarke Rechenzentren sind zu wenig vorhanden. Die Zeitung spricht von einem "unzureichenden Investitionsniveau in diesem Bereich".
Die Zeitung schätzt das Leistungsvermögen der russischen Rechenzentren nur auf ein Drittel derer in China und den USA, die man in Russland als Technologieführer in diesem Segment sieht. Auch der Zustand der Energieversorgung im Land steht einem angestrebten, gewaltigen Ausbau im Wege.
Diesem will man aktuell mit dem Bau von 38 neuen Atomkraftwerksblöcken begegnen, was eine Verdopplung dieses Energiepotentials bedeutet. Wie die politische Rechte im Westen setzt die nach rechts gewanderte Kreml-Regierung vor allem auf Atomkraft – Wind und Solar machen weniger als ein Prozent des russischen Energiemixes aus.
3. Trumps Zollkrieg und das "Ende der Globalisierung" [3]
Trumps Zollkrieg im Zuge seiner "America first"-Strategie fand auch in Russland ein großes Echo, obwohl das Land von Strafzöllen weitaus weniger betroffen war, als andere Staaten. Die aus russischer Sicht bedeutendste Entwicklung, die sich in diesem Kurs zeigte, war, dass "die USA und die europäischen Regierungen nicht mehr an einem Strang zögen".
Europa sei nach Ansicht der Nesawisimaja Gaseta von einem Partner zum Ziel einer "Umerziehung" der US-Politik geworden, was sich auch an der geänderten "Nationalen Sicherheitsstrategie" zeige. Damit sei die Zeit einer einigen, westlichen Dominanz der Wirtschaft endgültig beendet, also der westliche dominierten Globalisierung.
Auch die Wirtschaftszeitung Kommersant verortet deswegen Trumps Zölle unter den bedeutendsten Entwicklungen 2025 [4].
Die Nesawisimaja Gaseta verschweigt nicht die Kritik bekannter Experten an Trumps aktueller Wirtschaftspolitik, die diesen jedoch unbeeindruckt lasse. Russland war aufgrund von bereits geltenden umfangreichen Sanktionen infolge des Ukrainekriegs nur mittelbar von den Zollmaßnahmen betroffen, etwa als Trump versuchte, Indien über diesen Weg vom Kauf russischen Öls abzubringen.
Ob die Maßnahmen längerfristig positive Effekte haben, sehen die russischen Journalisten als maßgeblich dafür an, ob sich Trump politisch halten und seinen Kurs mit der bisherigen Rasanz fortführen kann. Sie verweisen auf Trumps aktuell niedrige Zustimmungswerte und die Zwischenwahlen für den Kongress 2026.
2. Die neue Ideologie von Russlands Eliten [5]
Die fortschreitende Ideologisierung der russischen Politik ist eine Entwicklung, die auch die Nesawisimaja Gaseta in ihrer Top-Liste des Jahres nicht ignorieren kann. Aus Überlebensinstinkt übt sie daran natürlich keine Kritik, beschreibt aber möglichst neutral und abgeschwächt die aktuelle Entwicklung zutreffend.
Ein wichtiges Projekt von Putin persönlich ist dabei die Berufung von Veteranen des Ukrainekriegs in staatliche Ämter. Ihm schwebt dabei eine "neue Elite" im Land vor, kampferfahrene "Helden" an den Schalthebel.
Wie kritischere, exilrussische Publikationen anmerken, erfolgt die Beförderung häufig auf Vorzeigeposten, da tatsächliche längerfristige Machthaber im Apparat nicht gewillt sind, echte Machtpositionen für Kriegsheimkehrer zu räumen. Jede Administration hat zur "Planerfüllung" jedoch inzwischen ihre Veteranen in hochtrabenden Posten.
Eine noch wichtigere Entwicklung ist in diesem Zusammenhang jedoch die allgemeine ideologische Entwicklung unter den von der Nesawisimaja Gaseta genannten Schlagworten "Souveränität, traditionelle Gesellschaft, Sozialstaat". Viele repressive Maßnahmen wurzeln in dieser "ideologischen Triade", wie sie die Zeitung nennt.
So ist das vorab erwähnte immer beschränktere Internet eine Folge der beschworenen "Souveränität" der Russen, auch in Schulen und Universität eingeführter ideologischer Unterricht beschwört immer wieder vorgebliche Notwendigkeiten zur Schaffung und Erhaltung einer eigenen "russischen Welt".
Die "traditionelle Gesellschaft" wiederum kennt keine alternativen Formen des Zusammenlebens und der Kampf für sie dient als Rechtfertigung für Maßnahmen wie LGBTQ-Verbote, die Ächtung von Kinderlosigkeit oder die Einschränkung von Abtreibungsmöglichkeiten.
Die Erhaltung eines starken Sozialstaates wiederum sichert die Unterstützung der Bevölkerung, die etwa in den 90er Jahren die Bewegung zur Demokratisierung von Russland infolge einer Verelendung breiter Bevölkerungskreise verlor.
Die Ideologie speist sich aus einem Ultrakonservativismus, der sich rechten Weltanschauungen im Westen in den vergangenen Jahren angenähert hat und gegenseitige Sympathien zwischen russischen Putinisten und etwa Trump- oder AfD-Anhängern logisch erscheinen lässt. Was solche in ihren Ländern fordern, ist in Russland zunehmend Realität.
Trotz ihrer ideologischen Nähe ist die Annäherung zwischen Putin und Trump 2025 für die russischen Journalisten die größte politische Sensation. Jahrzehntelang galten die USA als so etwas wie der "Urfeind" Russlands, selbst im internationalen Tauwetter der 90er Jahre brach diese Einstellung nie wirklich auf.
Selbst innerhalb des westlichen Bündnisses waren es eher die Europäer, die lange den Ruf einer größeren Kompromissbereitschaft besaßen als Washington. Nun herrscht dort jemand, der die Unterordnung von kleineren Staaten unter die Interessen von Regionalmächten, ja sogar Gebietsansprüche von Machtstaaten gegen Nachbarn für legitim ansieht.
Die Verhältnisse haben sich somit umgekehrt – die Europäer drängen vor allem auf einen restriktiven Russlandkurs, den Trump immer wieder spektakulär durchbricht. Gerade die Erinnerung an den Alaska-Gipfel in diesem Jahr hat mehr Spuren in der Einstellung der Russen als in realen Vereinbarungen hinterlassen.
Putin nutzt als geschickter Außenpolitiker natürlich die neue Zerrissenheit innerhalb des Westens. Die Nesawisimaja Gaseta zitiert dazu seinen sehr radikalen Ausspruch "wenn die USA, ein zentraler Bestandteil der Nato, Russland nicht als Feind betrachtet, wie könne der Generalsekretär der Nato es sich erlauben, einen Krieg mit Russland vorzubereiten".
Das neue Feindbild des russischen Politestablishments sitzt nicht mehr in Washington, sondern in der Nato-Zentrale.
Die Zeitung verbindet mit der Annäherung der beiden Präsidenten die Hoffnung, dass man "die Rhetorik über den Einsatz von Atomwaffen" hinter sich lassen könne. Russische Experten sind, auch in der Nesawisimaja Gaseta, vorsichtiger bei Zukunftsprognosen.
Sie verweisen zur Begründung ihrer Skepsis vor allem auf Trumps Sprunghaftigkeit, Fixierung auf Deals und seine Scheu vor bindenden Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen.
Es ist weiter fraglich, was passiert, wenn das weltweite "America first" die Grenzen der "Russischen Welt" überschreitet.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.ng.ru/itog/2025-12-26/02_9409_5.html[2] https://www.ng.ru/itog/2025-12-26/02_9409_4.html[3] https://www.ng.ru/itog/2025-12-26/02_9409_3.html[4] https://www.kommersant.ru/doc/8295238?from=most_read_1&tab=page2&nav_id=item3[5] https://www.ng.ru/itog/2025-12-26/02_9409_2.html[6] https://www.ng.ru/itog/2025-12-26/02_9409_1.html
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Marcel Kunzmann
Ein mit H200-GPUs ausgestatteter Server
(Bild: Andrew Sozinov/Shutterstock.com)
China will noch in diesem Quartal Importe von Nvidias H200-Chips genehmigen – allerdings mit erheblichen Einschränkungen. Ein Überblick.
China bereitet die Zulassung von Nvidias H200-Prozessoren für kommerzielle Anwendungen vor. Nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg könnte die Genehmigung bereits im laufenden Quartal erfolgen [1]. Damit erhält der US-Halbleiterhersteller erneut Zugang zum weltweit größten Markt für Halbleiter.
Chinesische Behörden planen laut Bloomberg, lokalen Unternehmen den Kauf der Komponente für ausgewählte kommerzielle Zwecke zu ermöglichen. Allerdings wird der H200-Chip aus Sicherheitsgründen für das Militär, sensible Regierungsbehörden, kritische Infrastruktur und staatseigene Unternehmen gesperrt bleiben. Diese Maßnahmen entsprechen ähnlichen Beschränkungen, die die chinesische Regierung bereits für ausländische Produkte wie Geräte von Apple oder Chips von Micron Technology verhängt hat.
Falls diese Organisationen dennoch die Komponente nutzen möchten, sollen die Anträge im Einzelfall geprüft werden, so die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
Trotz der Einschränkungen stellt die Entwicklung einen wichtigen Erfolg für Nvidia dar. Konzernchef Jensen Huang hatte erklärt, dass allein das Segment der KI-Chips in China in den kommenden Jahren 50 Milliarden US-Dollar generieren könnte. In Nvidias Abwesenheit hatten lokale Konkurrenten wie Huawei Technologies und Cambricon Technologies ihre Marktposition ausgebaut und planen, ihre Produktion im Jahr 2026 deutlich zu steigern.
Der H200 ist ein Chip der älteren Generation, dessen Export nach China die Trump-Regierung bereits erlaubt hat. Die US-Regierung beschränkt den Verkauf fortschrittlicherer Prozessoren offiziell aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Nvidia ist führender Hersteller von KI-Beschleunigern – Chips, die bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Modellen helfen und bei Rechenzentrumsbetreibern weltweit stark nachgefragt werden.
Nach Informationen einer mit der Angelegenheit vertrauten Person haben Alibaba Group Holding und ByteDance Nvidia gegenüber privat ihr Interesse bekundet, jeweils mehr als 200.000 Einheiten des H200 zu bestellen. Beide Unternehmen – neben prominenten chinesischen Start-ups wie DeepSeek [2] – rüsten ihre Modelle derzeit rasch auf, um mit OpenAI und anderen US-Konkurrenten zu konkurrieren.
Unklar bleibt, wie weit Pekings Definition von kritischer Infrastruktur reichen wird. Privatwirtschaftliche Unternehmen wie Alibaba oder Baidu bieten typischerweise Rechendienstleistungen für eine Vielzahl staatlicher Firmen und Regierungsbehörden an, analog zur Kooperation von Amazon oder Microsoft mit US-Bundesbehörden.
Nvidia-Manager erklärten während der CES-Messe in Las Vegas diese Woche, dass eine starke Nachfrage chinesischer Kunden nach dem H200 bestehe. Sie deuteten jedoch an, dass das Unternehmen nicht direkt mit Peking über die Genehmigung gesprochen habe und nicht wisse, wann China den Verkauf freigeben könnte. Sie fügten hinzu, dass Lizenzanträge in Washington eingereicht worden seien und die letzten Details der Genehmigung durch die US-Regierung finalisiert würden.
Nvidia sieht sich seit 2022 faktisch mit einem Verbot konfrontiert, seine beste KI-Hardware an Kunden im asiatischen Land zu verkaufen. Die USA versuchen mit dem Verbot, den geopolitischen Rivalen technologisch abzuhängen. Die mehrfach verschärften Sanktionen haben Nvidias Marktanteil in China laut Huang von einem Höchststand von 95 Prozent auf null sinken lassen.
Anfang Dezember hob US-Präsident Donald Trump ein früheres Verbot auf [3] und erteilte Nvidia die Erlaubnis, seinen H200-Chip gegen einen Aufschlag von 25 Prozent nach China zu liefern.
Der H200 wurde 2023 vorgestellt und begann im folgenden Jahr mit der Auslieferung an Kunden. Er gehört zur Hopper-Generation von Nvidias Chips, die nach der Blackwell-Linie an zweiter Stelle steht und zwei Generationen hinter der kommenden Rubin-Serie liegt. Ein 18-monatiger Rückstand hinter den neuesten Nvidia-Chips war Teil der Begründung der Trump-Regierung, den Export nach China zu erlauben.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet [4], verlangt Nvidia von chinesischen Kunden, die H200-Chips bestellen möchten, eine vollständige Vorauszahlung. Das Unternehmen habe ungewöhnlich strenge Bedingungen durchgesetzt, die eine vollständige Bezahlung der Bestellungen ohne Möglichkeit zur Stornierung, Rückerstattung oder Änderung der Konfiguration nach Auftragserteilung vorsehen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. In besonderen Fällen könnten Kunden eine kommerzielle Versicherung oder Vermögenssicherheiten als Alternative zur Barzahlung anbieten, fügte eine der Personen hinzu.
Nvidias Standardbedingungen für chinesische Kunden hätten zuvor Vorauszahlungsanforderungen beinhaltet, aber manchmal sei es ihnen erlaubt worden, eine Anzahlung zu leisten statt eine vollständige Vorauszahlung zu leisten, so die Person. Für den H200 sei das Unternehmen jedoch besonders streng bei der Durchsetzung der Bedingungen gewesen, angesichts der fehlenden Klarheit darüber, ob chinesische Regulierungsbehörden die Lieferungen freigeben würden.
Chinesische Technologieunternehmen haben laut Reuters Bestellungen für mehr als zwei Millionen H200-Chips aufgegeben, die jeweils rund 27.000 US-Dollar kosten – mehr als Nvidias Lagerbestand von 700.000 Chips. Mittelfristig plant die Volksrepublik, Nvidia-Importe durch Eigenentwicklungen abzulösen.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-08/china-to-approve-nvidia-h200-purchases-as-soon-as-this-quarter[2] https://www.heise.de/tp/article/Ist-DeepSeek-jetzt-besser-als-ChatGPT-und-Gemini-11102674.html[3] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-nvidia-ki-100.html[4] https://www.reuters.com/world/china/nvidia-requires-full-upfront-payment-h200-chips-china-sources-say-2026-01-08/
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Bernardo Cantz
(Bild: Philip Yabut / Shutterstock.com)
US-Soldaten seilen sich auf Öltanker ab. Russland schreit auf, Washington spricht von Routine. Die Grenze zwischen Recht und Piraterie ist kaum zu erkennen.
Irgendwo zwischen Island und Schottland, auf offener See, kreist ein US-Hubschrauber über der "Marinera". Dann seilen sich bewaffnete Soldaten auf das Deck des Öltankers ab. Die Besatzung leistet keinen Widerstand. Der Kontakt des Schiffs nach Moskau bricht ab.
Was für Washington eine Routineoperation gegen eine "Schattenflotte" ist, nennt Russland einen "Akt der Gewalt gegen ein ordnungsgemäß registriertes Schiff". Venezuela spricht von "internationaler Piraterie". Die Frage, die über dem Nordatlantik schwebt: Wer hat Recht?
Die Operation gegen die "Marinera" war kein Einzelfall. Fast zeitgleich enterten US-Streitkräfte in der Karibik die "M/T Sophia", einen weiteren Tanker mit Verbindung zu venezolanischen Ölexporten.
Beide Schiffe, so die US-Darstellung, gehörten zu einer "Schattenflotte", die sanktioniertes Öl transportierte – teils aus Venezuela, teils aus dem Iran.
Die Fakten im Überblick:
Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb auf X [1]: "Die Blockade von sanktioniertem und illegalem venezolanischem Öl bleibt weltweit in VOLLER WIRKUNG." Für Kritiker klingt das weniger nach Rechtsdurchsetzung als nach globaler Machtprojektion.
Das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) ist eindeutig: Auf hoher See gilt die Freiheit der Schifffahrt. Jedes Schiff muss eine Nationalität haben. Doch was passiert, wenn ein Tanker unter falscher Flagge fährt – oder gar keine zeigt?
Dann greift nach Artikel 110 der Seerechtskonvention [2] das "Recht auf Betreten": Staatliche Behörden dürfen das Schiff anhalten, an Bord gehen und Dokumente prüfen. Bei fortbestehenden Zweifeln ist eine weitergehende Durchsuchung zulässig. Soweit die Theorie.
Völkerrechtler unterscheiden scharf zwischen Inspektion und Beschlagnahme. Salvador Santino Regilme von der Universität Leiden erklärt gegenüber [3] Al Jazeera:
"Staatenlosigkeit öffnet eindeutig die Tür für das Anbordgehen und die Identifizierung, aber sie schafft nicht automatisch eine allgemeine Lizenz zur Durchsetzung eines einseitigen Regulierungssystems. Dieser Schritt vom 'Recht auf Betreten' zur vollständigen Beschlagnahme von Schiff und Ladung befindet sich in einer Grauzone, die in der jüngsten Wissenschaft ausdrücklich als 'jurisdiktionale Lücke' beschrieben wird."
Mit anderen Worten: Selbst wenn die "Marinera" tatsächlich staatenlos war, bleibt die vollständige Beschlagnahme zur Durchsetzung rein amerikanischer Sanktionen völkerrechtlich höchst umstritten.
Russlands Verkehrsministerium bestreitet, dass die "Marinera" staatenlos war. In einer offiziellen Erklärung [4] heißt es:
"Am 24. Dezember 2025 erhielt das Schiff 'Marinera' eine vorübergehende Genehmigung zum Fahren unter der Staatsflagge der Russischen Föderation, die auf der Grundlage der russischen Gesetzgebung und der Normen des Völkerrechts erteilt wurde. Gemäß den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 gilt in den Gewässern auf hoher See das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt, und kein Staat hat das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die ordnungsgemäß in den Hoheitsgebieten anderer Staaten registriert sind."
Die USA hingegen argumentieren, das Schiff habe im Vormonat "fälschlicherweise" unter guyanischer Flagge operiert – Guyana selbst bestätigte laut Al Jazeera, die "Marinera" sei nie bei ihnen registriert gewesen. Wer lügt, wer irrt? Die widersprüchlichen Angaben machen eine klare rechtliche Bewertung nahezu unmöglich.
Das britische Verteidigungsministerium verteidigte die Unterstützung der Operation. Verteidigungsminister John Healey erklärte laut [5] BBC, die Aktion sei "in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" und "Teil der weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung von Sanktionsverstößen" gewesen.
Kritiker sehen darin primär eine politische Botschaft: London stellt sich demonstrativ an die Seite Washingtons – auch in rechtlichen Grauzonen. Innenminister Mike Tapp nannte [6] die Beteiligung laut The Guardian eine "wichtige Aktivität mit unseren US-Verbündeten".
Die Beschlagnahmungen haben unmittelbare Folgen:
China verurteilte die US-Aktionen scharf und warf Washington vor, die globale Energiesicherheit zu gefährden. Peking war zuletzt größter Abnehmer venezolanischen Öls – und sieht seine Lieferketten bedroht.
In den USA selbst tobt eine Debatte über die rechtliche Einordnung. Im US-Senat wird nächste Woche über eine Resolution zu den Kriegsmachtbefugnissen (War Powers) abgestimmt – ein Versuch, weitere Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses zu verhindern.
Senator Josh Hawley formulierte gegenüber der BBC das Dilemma: Wenn es bei Aktionen des US-Präsidenten um eine Strafverfolgung handele, dann benötige dieser keine Zustimmung. Wenn es sich aber "um eine Militäroperation handelt, an der ein ausländischer Regierungschef beteiligt ist, auch wenn wir diesen nicht offiziell anerkennen, ist das eine ganz andere Situation".
Präsident Trump kündigte an, Venezuela werde "30 bis 50 Millionen Barrel" Öl an die USA übergeben. Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington werde die Erlöse "auf eine Weise kontrollieren, die dem venezolanischen Volk zugutekommt". Für Caracas klingt das weniger nach Hilfe als nach Enteignung.
Bleibt die Frage: Wenn ein Staat seine Sanktionen weltweit mit Waffengewalt durchsetzt – ist das dann noch Recht? Oder bereits der Anfang von etwas anderem?
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.bbc.com/news/articles/c5y2v8ngl14o[2] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF[3] https://www.aljazeera.com/news/2025/12/11/act-of-piracy-or-law-can-the-us-legally-seize-a-venezuelan-tanker[4] https://t.me/Mintrans_Russia/8235[5] https://www.bbc.com/news/articles/c5y2v8ngl14o[6] https://www.theguardian.com/world/live/2026/jan/07/europe-greenland-denmark-us-france-trade-weather-latest-news-updates
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Marcus Schwarzbach
(Bild: Pniti_Studio / Shutterstock.com)
Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil.
Alle Jahre wieder – zu Beginn des neuen Jahres finden in vielen Betrieben Auftaktveranstaltungen statt. Mal wird zu "Geschäftsführer im Dialog" oder einem "Townhall-Meeting" eingeladen. Aus Sicht der Unternehmensleitung soll das neue Geschäftsjahr eingeläutet und die Belegschaft stimmungsmäßig vorbereitet werden.
Oft werden auch neue Projekte angekündigt. Ohne diese scheinen Betriebe heutzutage nicht mehr arbeiten zu können. Consulting-Firmen bieten Beratung an, die Projektbetreuung hat sich zu einem lukrativen Wirtschaftszweig entwickelt. Projekte sollen häufige Veränderungen vorantreiben. Begründet wird dies mit Unsicherheiten in Zeiten von verändertem Kundenverhalten, Zollstreit und gestiegenen Energiepreisen [1].
Unternehmensberater betonen die Wichtigkeit der Projektorganisation. Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, hat sich in vielen Unternehmen die Arbeitsweise grundlegend gewandelt: "vom rein operativen Betrieb hin zu einem projektorientierten Ansatz, einem Phänomen, das als Projektifizierung bezeichnet wird. Projekte sind nicht mehr nur isolierte Werkzeuge zur Umsetzung einzelner Maßnahmen, sondern haben sich zur zentralen Organisationsform für Transformation, Innovation und Digitalisierung entwickelt", schreibt Leonard Latief [2], Junior Business Consultant bei der Markant Gruppe in Offenburg.
Planen Unternehmen die Einführung einer neuen Software oder sollen Maschinen auf den aktuellen Stand gebracht werden, wird oft auf Projektarbeit gesetzt.
Ein Projekt ist ein einmaliges Vorhaben mit einem bestimmten Ziel. Um das Ziel zu erreichen, müssen Handlungen geplant und umgesetzt werden. Die Projektorganisation umfasst einen Beginn und ein Ende, ein erfolgreicher Abschluss kann die Einführung neuer Technik sein. Da viele Beschäftigte beteiligt sind, besteht ein hoher Abstimmungsbedarf.
Meist wird die Projektorganisation einer Steuerungsgruppe übertragen, deren Aufgaben die
umfassen sollte.
Experten betonten, wie wichtig Transparenz im Projektmanagement ist. Projektmanagement-Experte Dieter Zibert warnt [3]:
"Ohne einen klaren Überblick über den Status von Projekten und die Verfügbarkeit von Ressourcen werden Entscheidungen zu Spekulationen. Die Folgen sind fatal: Ineffizienzen, Ressourcenverschwendung, verpasste Fristen und letztendlich ein massiver Verlust von Vertrauen und Ertrag. Anstatt proaktiv zu steuern und potenzielle Probleme frühzeitig zu erkennen, verbringen Manager:innen und Teams ihre Zeit damit, auf Krisen zu reagieren, die sich längst hätten abzeichnen müssen."
Die Priorisierung von Projekten durch Projektportfoliomanagement (PPM) wird immer mehr zum zentralen Erfolgsfaktor, betont Sebastian Colditz [4], Consultant bei Campana & Schott:
"Generative KI wird das Projektportfoliomanagement nachhaltig verändern. Sie wird jedoch nicht zur vollständigen Automatisierung führen, sondern den Menschen gezielt bei vorbereitenden und analytischen Aufgaben entlasten. Für die Praxis ergibt sich die Empfehlung, ein hybrides Modell aus KI-Assistenz und menschlicher Entscheidung einzusetzen, da dieses sich als besonders wirkungsvoll erweist."
Die Beschäftigten betrachten die Projektlandschaft aus einem anderen Blickwinkel. In Projekten herrscht meist großer Druck. Das Arbeitsverhältnis wird oft zum Verhältnis "Dienstleister gegenüber Kunde", um so scheinbar aus dem Angestellten einen "Unternehmer im Unternehmen" zu machen.
Der Beschäftigte nimmt dies zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip, Anweisungen zu befolgen, wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck.
Zwar setzten Unternehmen inzwischen Elemente des Changemanagements ein, indem Workshops veranstaltet werden. Bei diesen Auftaktveranstaltungen sollen Beschäftigte Vorschläge machen und Bedenken äußern. Durch diese transparente Einbindung soll die Akzeptanz erhöht werden.
Aus Sicht der Beschäftigten wird jedoch nichts Grundlegendes an den Projektvorgaben geändert. Das Problem der Personalplanung bleibt dann ungelöst. Oft muss die Projektarbeit zusätzlich zum Tagesgeschäft [5] stemmen. So kommt es immer wieder zu Zusagen, die nicht eingehalten werden können.
Anders als in einem normalen Arbeitsalltag mit Arbeitsanweisungen und Organisationsvorgaben ist jedoch meist nicht geregelt, wie gearbeitet werden soll. Es herrscht keine Routine, was immer wieder für Überraschungen sorgt. Der Kunde ändert plötzlich seine Wünsche, der Auftraggeber hat ein wichtiges Detail vergessen, das erst im Laufe des Projekts erkennbar wird.
Statt direkter Anweisungen, wie eine Arbeit auszuführen ist, organisieren die Beschäftigten einen Teil der Arbeitsabläufe selbst. Enormer Druck entsteht wegen hoher Transparenzanforderungen, denn in Projektsitzungen müssen die Projektmitglieder ihre Arbeitsplanung offenlegen. Vor allem die Einschätzung, wie viel Zeit für einzelne Schritte benötigt wird, setzt unter Zeitdruck.
Oft werden über spezielle Software [6] detaillierte Arbeitspakete erfasst, die der Planung dienen sollen. Auch entsteht sozialer Druck innerhalb der Projektgruppe, denn es wird gemeinsam über das Vorgehen gesprochen, entsprechend erwarten Projektmitglieder die Umsetzung.
Der Druck der Kunden wird oftmals direkt auf die Beschäftigten übertragen. Dabei bestimmt häufig Angst den Alltag – die Angst, als nicht leistungsfähig dazustehen. Es drohen der Entzug von Finanzmitteln, die Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stelle, die Verlagerung von Aufgaben an andere Standorte.
Die Methoden der Unternehmen sind keineswegs besonders neu. So werden etwa die Zielvorgaben für Projekte allmählich erhöht oder finanzielle Ressourcen immer knapper kalkuliert.
Im Jahresrückblick melden Krankenkassen Auswertungen über Krankheitsursachen in der Arbeitswelt. Es überrascht bei der hohen Zahl an Projekten nicht, dass die Zahl psychisch Erkrankter [7] seit Jahren hoch ist.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/article/Wie-entsteht-der-Strompreis-in-Deutschland-7322809.html[2] https://www.gpm-ipma.de/ueber-die-gpm/blog/projektmanagement-in-zeiten-der-komplexitaet-wie-organisationale-reife-neu-gedacht-werden-muss[3] https://www.projektmagazin.de/artikel/projektmanagement-transparenz-fruehwarnsystem-engpaesse-vermeiden[4] https://www.gpm-ipma.de/ueber-die-gpm/blog/der-ki-co-pilot-warum-das-ppm-ein-hybrides-entscheidungsmodell-braucht[5] https://www.heise.de/tp/article/Mindestens-48-Stunden-Wenn-Mehrarbeit-zur-Gesundheitsfalle-wird-10347324.html[6] https://www.heise.de/tp/article/ERP-Systeme-Wenn-Software-den-Arbeitsalltag-diktiert-11090708.html[7] https://www.heise.de/tp/article/Agiles-Arbeiten-und-Home-Office-Warum-der-Burnout-droht-9807171.html
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Luca Schäfer
Lenin-Statue vor dem Parlaemtsgebäude in Tiraspol
(Bild: Autor)
Reise in einen Staat, der keiner ist: Zwischen Sowjet-Nostalgie und Unzufriedenheit mit Moskau. Unterwegs in Russlands letztem Vorposten. (Teil 1/2)
Gemächlich geht es voran. Die rund 70 Kilometer, die die moldawische Hauptstadt Chișinău von der Pridnestrowischen Moldauischen Republik [1] (PMR) trennen, überwindet der überladene Kleinbus in knapp zwei Stunden. Für 59 Moldawische Lei (umgerechnet drei Euro) gibt es die Holzklasse. Eingezwängt zwischen jungen Studierenden, dösenden Alten und ukrainischen Geflüchteten bahnt sich der Weg zu einer Grenzen, die es offiziell nicht gibt.
Zwischen Soldaten und einem überdimensionalen sozialistisch-anmutenden Wappen wirkt das Prozedere eingespielt; für die Mitreisenden ist es nerviger Alltag. Auf den ersten Blick sind keine Unterschiede zu anderen Staatengrenzen erkennbar. Nur gestempelt wird nicht; das Visum ähnelt einem Kassenbon auf Kyrillisch.
Hinter der Grenze wartet eine Ein-Mann-Armee mit russischem Ärmelzeichen. Das in Moldawien dominante Rumänisch verschwindet – Kyrillisch dominiert die Werbeplakate. Auf die Lenin-Allee folgt die Karl-Liebknecht-Straße, allen gemein ist, dass die sie säumenden Plattenbauten aus der Zeit gefallen wirken. Der sozialistische Brutalismus bietet die Kulisse für die Oligarchie von Victor Gusan [2].
Da Transnistrien nur 40 Prozent größer als Luxemburg ist und in der Länge kaum mehr als 200 Kilometer misst, erreicht man das Ziel hinter der Grenze zügig. Bei der Einfahrt in die selbsternannte Hauptstadt, Tiraspol, ist die gigantische Fußballanlage des Fußballvereins Sheriff kaum zu übersehen.
Brücke über den Grenzfluss Dnister
(Bild: Autor)Das geldintensive Hobby von Sheriff-Konzernbesitzer Gusan kann zwei mittelgroße Stadien, 13 Trainingsplätze einer Nachwuchsakademie und ein gigantisches Vereinsgelände sein Eigen nennen – Zustände, von denen manch ein Bundesligist träumen dürfte. Doch auch für die meisten Tiraspoler bleibt der Club ein Wunschtraum: Zu den Heimspielen herrscht selten Andrang [3], der Transnistrische Rubel – eine der seltensten Währungen [4] der Welt – sitzt nur bei einer winzigen Schicht locker.
Angekommen am in die Jahre gekommenen Bahnhofsgebäude wird Geopolitik greifbar: Die Anzeigetafel vermeldet, dass die früher prosperierenden Verbindungen nach Odessa (100 Kilometer) sowie die Busverbindung gen Moskau bis auf Weiteres ersatzlos gestrichen sind. Was früher in wenigen Stunden erreichbar war und Familien verband, ist heute kriegsbedingtes Niemandsland.
Transnistrien leidet unter den geschlossenen Grenzen – ökonomisch, emotional, politisch. Von der Front trennen [5] nur 120 Kilometer, die russische Offensive war zuletzt bei Krupjansk zum Stehen gekommen. In oft auf holprigem Englisch geführten Gesprächen wird die blutige Tragik deutlich: Die allermeisten Familien haben Angehörige auf beiden Seiten. Da der transnistrische Pass international nicht anerkannt [6] ist, sind viele offiziell Doppelstaatler und der für das einst stolze Industriezentrum lebenswichtige Export in die Ukraine ist umfassend eingebrochen [7].
Dennoch scheint sich die Mehrheit der transnistrischen Bevölkerung ihrer prorussischen Stimmung treu zu bleiben. In den Straßen dominieren neben der grün-roten Flagge mit Hammer und Sichel dutzendfach die russische Trikolore. Auf dem zentralen Paradeplatz von Tiraspol, zwischen der ewigen Flamme und einer monumentalen Lenin-Statue, weht die Flagge Moskaus gleichberechtigt neben der transnistrischen im eisigen Wind.
Dies verwundert kaum, in den hiesigen Medien wird Transnistrien zumeist als Mafia-Paradies von Moskaus Gnaden präsentiert [8]. Dafür gibt es Anhaltspunkte [9]: In einer Garnison sind rund 1 500 russische Soldaten stationiert. Das Gros der Rentner einer dem Straßenbild nach überaltert wirkenden Gesellschaft erhält [10] seine Bezüge aus Moskau, die FAZ framte es als “Putin Prämie“. Gas wurde zu massiv subventionierten Preisen bereitgestellt.
Doch die Fassade bröckelt: So erläutert unser Gastgeber, ein weitgereister Mann mittleren Alters, dass Russlands Unterstützung nachgelassen habe. Im Jahr der Invasion in die Ukraine ereigneten sich massive Anschläge [11] auf russisch-konnotierte Einrichtungen in der Region. Sie blieben bislang ungeklärt und die Deutungen schwanken zwischen einer Kommandoaktion des ukrainischen Geheimdienstes und dem gesellschaftlichen Ausdruck der Unzufriedenheit mit der selbsternannten Schutzmacht. Getroffen hatte es vor allem das Ministerium für Staatssicherheit. Zu dessen Einfluss schweigen sich die Einheimischen auch auf konkrete Nachfrage aus.
Russland musste seine Gaslieferungen über die Ukraine einstellen. Ab 2014 sperrte die Ukraine ihren Land- und Luftraum für die russischen Nachschublinien. Die pro-europäisch gewendete [12] Regierung Sandu versagte die Einfuhr russischer Güter über den Flughafen Chișinău. Da Transnistrien weder einen Seehafen noch einen Flughafen besitzt, ist die transnistrisch-russische Truppe ein Schatten ihrer selbst: Sie ist mit veralteten sowjetischen Beständen bewaffnet und in der Regel durch lokale Soldaten statt durch in Russland ausgebildete Militärs besetzt.
Der Sheriff-Konzern ist allgegenwärtig
(Bild: Autor)Auch scheint es in Transnistrien sozialpolitisch zu gären: Bei niedrigen Durchschnittseinkommen [13] von umgerechnet 300 bis 400 Euro wirken die grauen Häuserblocks von Armut durchzogen, während sich Chișinău mit massiven EU-Milliarden-Subventionen [14] zum westlichen Schaufenster zu mausern versucht.
Mit Erfolg: Ein Großteil der Jugendlichen zieht [15] es in die Hauptstadt des ärmsten europäischen Landes, der Streifen verlor mittlerweile ein Drittel seiner Einwohnerschaft. Kultur und die transnistrischen Filialen staatlich-russischer Universitäten verlieren an Sogkraft. Die Alten bleiben zurück. In den Restaurants der Stadt herrscht Leere. Kneipen, Bars oder die in Chișinău aus dem Boden sprießenden Franchise-Filialen, sucht man vergeblich.
Niemand bekennt sich offen zur Ukraine. Eine Reintegration nach Moldawien lehnen die allermeisten Menschen deutlich ab. Allenthalben werden Hoffnungen an Russland adressiert. Dies korreliert mit dem geopolitischen Status der Region: Während Russland Transnistrien zur Frontregion [16] machen könnte, wird eine moldauische Reintegration diskutiert [17]. Diese ist konfliktgeladen, politisch riskant und ohne EU-/US-Support nicht durchführbar. Aufgrund der hohen Modernisierungskosten wäre sie für das volkswirtschaftlich schwache Land eine massive Belastung.
Am wahrscheinlichsten ist derzeit, dass der Status quo erhalten bleibt – Moskau dürfte Transnistrien zumindest soweit sozialpolitisch am Leben halten, dass ein Kipppunkt nicht erreicht wird. In den russischen Planungen dient Tiraspol als Backup-Front und Druckmittel. Ob und wie lange die lokale Bevölkerung dem spannungsgeladenen Zustand der Instabilität zusehen wird, ist offen. Erste Anzeichen für ein neuen pro-westlichen Angriffspunkt sind vorhanden...
Dies war der erste Teil des Berichts. In Kürze erscheint Teil 2 auf Telepolis.
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Links in diesem Artikel:[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien[2] https://profiles.rise.md/profile.php?id=200228194442&lang=eng[3] https://www.transfermarkt.de/fc-sheriff-tiraspol/besucherzahlenentwicklung/verein/2481[4] https://jungle.world/artikel/2007/44/transnistrien-die-reale-fiktion[5] https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wie-weit-sind-die-soldaten-aktuelle-karte-der-russischen-invasion-in-der-ukraine/[6] https://euractiv.de/news/worum-geht-es-in-der-transnistrien-krise/[7] https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-460/559330/analyse-folgen-der-beendigung-des-gastransports-durch-die-ukraine-fuer-eu-laender-und-moldau/[8] https://www.welt.de/wirtschaft/plus250485798/Ukraine-Krieg-Transnistrien-die-Mafia-Republik-von-Russlands-Gnaden.html[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/transnistrien-russland-moldau-100.html[10] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/moldau-und-transnistrien-moskau-lockt-rentner-mit-der-putin-praemie-12894280.html[11] https://www.n-tv.de/politik/Offenbar-Schuesse-auf-Ministerium-fuer-Staatssicherheit-in-moldauischer-Konfliktregion-Transnistrien-article23289232.html[12] https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-will-ihr-land-in-die-eu-fuhren-wer-ist-moldaus-prasidentin-maia-sandu-14410898.html[13] https://www.faz.net/aktuell/reise/unterwegs-in-transnistrien-16093329.html[14] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-will-moldau-mit-18-milliarden-euro-unterstutzen-2024-10-10_de[15] https://www.zois-berlin.de/publikationen/schrumpfendes-transnistrien-aelter-einseitiger-und-abhaengiger[16] https://hir.harvard.edu/transnistria-russias-next-battlefront/[17] https://carnegieendowment.org/russia-eurasia/politika/2024/01/is-moldova-ready-to-pay-the-price-of-reintegrating-transnistria
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Matthias Lindner
Symbolbild: Eine Gehirn-Computer-Schnittstelle könnte künftig Gedanken in Sprache übersetzen und gelähmten Menschen Kommunikation ermöglichen.
(Bild: Gorodenkoff / Shutterstock.com)
Durchbruch bei Gehirn-Computer-Schnittstellen: Forscher gelingt es erstmals, Gedanken direkt in Sprache zu übersetzen – ganz ohne Sprechen.
Für Menschen mit schweren Sprach- und Bewegungsstörungen könnte bald ein lang gehegter Traum in Erfüllung gehen: Allein durch die Kraft der Gedanken zu kommunizieren. Ein Forscherteam aus den USA hat nun einen entscheidenden Schritt in diese Richtung gemacht.
Ihre Ergebnisse [1] wurden in der renommierten Fachzeitschrift Cell veröffentlicht.
Die Wissenschaftler entwickelten eine Gehirn-Computer-Schnittstelle (BCI) [2], die in der Lage ist, innere Sprache zu entschlüsseln. Das Besondere: Anders als bei bisherigen Ansätzen müssen die Nutzer nicht mehr versuchen zu sprechen, was für viele eine große Herausforderung darstellt.
Stattdessen reicht es, wenn sie sich die Wörter und Sätze nur vorstellen – wodurch sich erstmals wirklich Gedanken in Sprache übersetzen lassen.
"Wenn man nur an Sprache denken muss, anstatt tatsächlich zu versuchen zu sprechen, ist das für Menschen potenziell einfacher und schneller", erklärt Benyamin Meschede-Krasa [3] von der Stanford University, einer der Hauptautoren der Studie.
In Tests mit vier Freiwilligen, die aufgrund von ALS oder eines Hirnstammschlags gelähmt sind, erreichte das System bereits eine Erkennungsrate von bis zu 74 Prozent bei einem Vokabular von 125.000 Wörtern. Ein beachtlicher Erfolg für eine Technologie, die sich noch in einem frühen Stadium befindet.
Möglich wird dies durch Mikroelektroden, die in den motorischen Kortex implantiert werden – jenen Bereich des Gehirns, der für Bewegungen wie das Sprechen zuständig ist. Die BCI erkennt neuronale Aktivitätsmuster [4], die mit bestimmten Spracheinheiten, sogenannten Phonemen, verbunden sind. Mithilfe von maschinellem Lernen [5] werden diese Muster dann in Wörter und Sätze übersetzt.
Um die Privatsphäre [6] der Nutzer zu schützen, haben die Forscher auch an ein Sicherheitskonzept gedacht. So lässt sich die Gedankenübersetzung mit einem "gedachten Passwort" steuern.
Erst wenn der Nutzer mental einen bestimmten Ausdruck wie "Chitty Chitty Bang Bang" ausspricht, so heißt es in der Erklärung der Stanford University, beginnt die BCI mit der Entschlüsselung. In Tests erkannte das System das Passwort mit einer Genauigkeit von über 98 Prozent.
Zwar gibt es noch einige Herausforderungen, doch die Forscher sind zuversichtlich, dass Sprach-BCIs in den kommenden Jahren erhebliche Fortschritte machen werden. "Diese Arbeit gibt echte Hoffnung, dass Sprach-BCIs eines Tages eine Kommunikation wiederherstellen können, die so flüssig, natürlich und angenehm ist wie ein Gespräch", sagt Co-Autor Frank Willett von der Stanford University.
Für Menschen, die aufgrund von Krankheiten oder Unfällen ihre Stimme verloren haben, wäre dies ein enormer Gewinn an Lebensqualität. Die Vision, eines Tages Gedanken in Sprache übersetzen zu können und so wieder mit der Außenwelt zu kommunizieren, ist damit ein großes Stück näher gerückt.
Der Artikel erschien auf Telepolis erstmals am 25. August 2025.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.cell.com/cell/fulltext/S0092-8674(25)00681-6[2] https://www.heise.de/tp/article/Neuralink-kuendigt-Massenproduktion-von-Hirnimplantaten-ab-2026-an-11126952.html[3] https://www.eurekalert.org/news-releases/1093888[4] https://www.heise.de/tp/article/Gehirnwellen-scannen-wie-Radar-Neue-Erkenntnisse-zur-visuellen-Wahrnehmung-10794542.html[5] https://www.heise.de/tp/article/Kann-man-KI-Antworten-ueberhaupt-noch-trauen-11114709.html[6] https://www.heise.de/tp/article/ChatGPT-liest-mit-Wie-privat-sind-unsere-Gespraeche-mit-KI-10631607.html
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Christoph Jehle
Die EU-Regeln sollten europäische Händler schützen – jetzt nutzt Temu sie als Waffe gegen die Konkurrenz.
Der deutsche Einzelhandel fühlte sich gegen chinesische Billiganbieter in einer hoffnungslosen Position und setzte sich in Bewegung, um die Marktmacht des Handelsplatzes mithilfe von EU-Vorschriften zu bekämpfen.
Was als Rettungsanker für die europäischen Händler gedacht war, die ihre Ware mangels preiswerten europäischen Angeboten ebenfalls aus China und Südostasien beziehen, wird dank der agileren chinesischen Händlerstrukturen jetzt unvermittelt zur massiven Bedrohung der europäischen Händler.
Wer den chinesischen Anbieter nur als Quelle von billigem Fast Fashion Ramsch und billigster Elektronik kennt, hat die letzten Wochen offensichtlich verschlafen.
Die Whaleco Technology in Irland, die hinter dem Temu-Angebot in Europa steckt, hat ihr System seit geraumer Zeit nicht nur auf ein mit Amazon Marketplace vergleichbares Marktplatzsystem [1] erweitert, sondern in diesem Zusammenhang auch um haltbare Food-Produkte [2] erweitert, mit Marken, wie sie auch bei Discountern [3] erhältlich sind.
Wie beim Start von Temu in Europa ist auch die Sortimentserweiterung an der Politik weitgehend unbesehen vorübergegangen, wo man sich bislang auf die in großen Mengen aus Fernost eingeflogenen Fast Fashion und Electronic Look Alikes konzentriert, die letztlich nur als Marketing-Instrument zur Einführung der Marke diente.
Seit einigen Wochen berichten trade-e-bility Kunden, dass Online-Marktplätze wie Temu oder eBay von ihnen verstärkt fordern, Energieeffizienzlabel, zum Beispiel für Beleuchtungsprodukte, vorzulegen.
Vor allem Temu fordert Energieeffizienzlabel zum Beispiel für Lampen, Weihnachtsbaumbeleuchtung, Glühbirnen und generell alles, was mit Beleuchtung zu tun hat. Sonderbar ist, dass Temu in einzelnen Fällen selbst für solche Produkte Label verlangt, für die es in der EU keine solche Verpflichtung gibt.
Zudem verlangt Temu zunehmend Prüfberichte für Spielzeug, die ausschließlich von einer der, so Temu, "zehn international anerkannten Organisationen" stammen, sowie Labortests über physikalische und mechanische Eigenschaften wie scharfe Kanten und Erstickungsgefahr, Entflammbarkeitstests sowie die Gefahr der Migration bestimmter Elemente wie Cadmium, Blei oder Arsen und chemische Grenzwerte wie sie durch die europäische REACH-Richtlinie vorgegeben werden.
Europäische Händler, die Temu und eBay als besseren Absatzmittler sehen, weil sie sich entweder mit den aktuellen Handels-Bedingungen von Amazon schwertun oder weil Amazon ihre Schnelldreher selbst vermarktet oder vergleichbare Produkte unter eigenem Namen ins Sortiment aufnimmt, stehen derzeit auf verlorenem Posten. Denn sie können sich bei einer Abwehr neuer Anforderungen von Temu wohl nicht auf Hilfe aus Brüssel verlassen, weil die EU letztlich kaum gegen die Forderung nach Einhaltung von EU-Vorschriften vorgehen kann.
Wer sich in dem Anforderungsdschungel verloren fühlt, kann somit nur bei spezialisierten Dienstleistern wie die Hamburger trade-e-bility [4] Hilfe suchen.
Ebay fordert von seinen Händlern, innerhalb einer neuen Funktion ihren Angeboten auch Informationen zur Energieeffizienz und Leistung hinzuzufügen. Die neue Funktion wird die Daten aus dem Europäischen Produktregister für Energieeffizienzkennzeichnung (EPREL [5]) verwenden, der offiziellen Datenbank der EU, in der Hersteller und Lieferanten Produkte registrieren, für die Informationen zur Energieeffizienzkennzeichnung erforderlich sind.
Davon betroffen sind Elektrogeräte wie Haushaltsgeräte, Leuchtmittel, Smartphones, Tablets oder Reifen. Um die neue Funktion zu nutzen, sollen Händler die EPREL-Registrierungsnummer [6] zu ihrem Angebot hinzufügen.
Damit kann Temu auf die von der EU vorgegebene Datenbank zurückgreifen, denn der eindeutige EPREL-Code identifiziert das jeweilige Produktmodell in der EPREL-Datenbank, und wenn die Daten verfügbar sind, ruft beispielsweise eBay automatisch die offiziellen Informationen ab und zeigt sie im Angebot des jeweiligen Händlers an.
Hierfür benötigen die Händler gedruckte Etiketten oder Produktdatenblätter, auf denen sich die EPREL-Registrierungsnummer befindet. Es kann auch der QR-Code vom Energieeffizienzlabel oder Reifenlabel gescannt werden. Die Registrierungsnummer befindet sich am Ende der URL-Adresse oder in der heruntergeladenen Produktkarte.
Die Forderung, dass die elektronischen Marktplätze in Europa ihre Informationspflicht erfüllen, war beim US-Anbieter Amazon lange Zeit nicht so sehr beliebt.
Amazon verweigert durch optimierten Rechnungsweg über Luxemburg bislang die Bezahlung der für Speichermedien vorgesehenen deutschen Abgabe und kann am deutschen Markt entsprechend billiger auftreten als Wettbewerber, die ihre Rechnungen nicht über Luxemburg abwickeln und die Ware selbst aber direkt vom deutschen Importeur und ein deutsches Versandlager an die Kunden in Deutschland liefern.
Interessant ist bei der aktuellen Entwicklung, dass sich Temu die EU-Vorschriften zum Vorbild nimmt, während Amazon mit Amazon Haul [7] versucht, sich an der Startversion von Temu und Shein zu orientieren, die 2024 schon 43 Prozent der deutschen Online-Käufer erreicht haben.
Jetzt scheint Amazon mit seinem Billigangebot offensichtlich auf das damalige Temu-Qualitätsniveau [8] absteigen zu wollen.
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Links in diesem Artikel:[1] https://seller-eu.temu.com/login.html?login_scene=200&shop_region=76&shop_site=105&_x_sessn_id=doocnhmnkt&refer_page_name=press&refer_page_id=10506_1767721170024_e9hgvu519i&refer_page_sn=10506[2] https://www.temu.com/de-en/c/--foods-o4-7143.html[3] https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article409486040/temu-greift-supermaerkte-an-mit-wurst-asia-nudeln-und-suesskram.html[4] https://www.trade-e-bility.de/[5] https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/shopping/energy-labels/index_de.htm[6] https://eprel.ec.europa.eu/screen/home[7] https://www.amazon.de/haul/store?ref_=navm_cs_hul_disb[8] https://www.swr.de/leben/verbraucher/ard-marktcheck/amazon-haul-100.html
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Luca Schäfer
Hodges auf einer Konferenz in Riga, Oktober 2024
(Bild: Gints Ivuskans/Shutterstock.com)
Ben Hodges gilt als einer der kritischsten Deuter des Ukraine-Krieges. Warum der US-General a.D. vor falschem Frieden warnt. Eine Analyse.
Ben Hodges ist ein Mann der Armee. Der heute 67-Jährige diente [1] zuletzt als Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa. Doch von militärisch-gewohnter, öffentlicher Zurückhaltung keine Spur: Er bezeichnete [2] die Wahlversprechen Trumps, innerhalb von 24 Stunden einen Ukraine-Friedensschluss zu erreichen, als heiße Luft und warf der amerikanischen Führung zudem Strategielosigkeit vor.
Zuletzt trat Hodges – vor dem Hintergrund der Novellierung der US-Sicherheitsstrategie (NSS) – erneut mit Markigem an die Öffentlichkeit: Europa sei für Washington "unbedeutend" [3]. Menschen jenes Ranges, die derart offen und kritisch ihre Meinung äußern, sind äußerst rar. Doch vertritt er Kluges?
Frederick Benjamin "Ben" Hodges ist ein aus Florida stammender Generalleutnant a. D. In seiner letzten Verwendung hatte er bis Dezember 2017 das Oberkommando über die US-Landstreitkräfte in Europa inne. Hodges absolvierte die Militärakademie West Point. Nach Stationierungen in Deutschland sowie im Irakkrieg wurde Hodges [4] Oberkommandeur der Nato-Landstreitkräfte mit Sitz in Izmir (Türkei).
Bereits in der Frühphase des Ukraine-Konfliktes – die de facto Abspaltung der Donbass-Republiken waren gerade erfolgt –, erregte Hodges mit pointierten Analyseaussagen die Aufmerksamkeit der Medien. So vertrat er [5] die These, dass Russland innerhalb eines halben Jahrzehnts einen großen Krieg vorbereiten würde.
Seine damals als verfrühte Panik verfemte Polemik sollte sich sieben Jahre später zur bitteren Realität mausern. Insbesondere lag Hodges' Fokus auf dem Baltikum: Nach der Großübung Anakonda 2016 war sich der Militär sicher [6], dass das Baltikum nicht zu verteidigen sei – Russland sei schlicht "schneller" vor Ort.
Um diesen auch in breiten Kreisen der Nato-Ostflanke anerkannten Problem Abhilfe zu schaffen, forderte [7] Hodges eine Art Schengen-Raum für militärisches Gerät, um die schnelle Bewegungsfreiheit von US-Truppen zu ermöglichen. So sollten auch US-Panzer ohne Zollformalitäten durch alle Nato-Staaten Europas rotieren können.
Nach Ende seiner aktiven Dienstzeit wurde sein geordneter Rückzug nach Florida verkündet, lange hielt es den Privatier jedoch nicht: Verheiratet mit einer Deutsch-Amerikanerin lebt [8] Hodges inzwischen in Frankfurt.
Von der Main-Metropole aus agiert [9]Hodges als spitzzüngiger Interviewpartner, Analyst und Berater in Sicherheitsfragen. Allein seinem mit Osteuropa-Analysen gefüllten X-Account [10]folgen mehr als 200.000 Menschen.
In die aktuelle Debatte um eine insbesondere von den USA intendierte Verhandlungslösung brachte sich Hodges wortgewaltig ein. Dabei stand er im großen Kontrast zu den Mainstream-Meinungen seines ehemaligen Dienstlandes. Während in den Vereinigten Staaten alle verfügbaren Kapazitäten dem weitaus wichtigeren Machtkampf gegen Peking untergeordnet werden sollen, trat Hodges als Meinungsverstärker deutsch-europäischer Befürchtungen auf.
Er sekundierte [11], dass Europa sich als "unbedeutend" allein gelassen fühle, was er als "Schlag in die Magengrube" sowie als "Betrug unter Freunden" deutlich skandalisierte. Jener Verrat an der transatlantisch-tradierten Bindung verschaffe Moskau strategische Vorteile.
Insbesondere bezeichnete [12] er das Bestreben Trumps, Russland wieder in die internationale Ordnung einzubinden und den Konflikt mit der Ukraine mindestens temporär zu befrieden, als schwer verständlich und falsch. Da die aktuellen Verhandlungen Vorschläge enthielten, die de facto Druck auf Kiew zu einer faktischen Kapitulation bedeuten würden [13], würde ein vorschneller Frieden brüchig, schwach und nur einen temporären Aufschub eines noch gewaltigeren Krieges bedeuten.
Dabei sollte jedoch bedacht werden, dass Russland als zentrale, geopolitische Schachfigur einer bis in den asiatischen Raum reichenden europäischen Sicherheitsarchitektur nicht unberücksichtigt hingehalten werden kann. Zudem setzt die These Hodges voraus, dass die russischen Absichten einen direkten und weitreichenden Angriff auf Kerneuropa beinhalten – hierzu fehlt es bislang, abseitig des Ukraine-Krieg, an Belegen.
Das subjektive EU-Gefühl des "Alleingelassenwerdens" kann obendrein als überfällige Korrektur eines jahrzehntelangen Ungleichgewichtes oder als realistische Einschätzung der US-Lage im Zustand eines überdehnten Imperiums mit neuer Prioritätensetzung interpretiert werden.
Hodges gibt jedoch auch an, wie das ukrainische Schlachtfeld befriedet werden könne: Zunächst mit einer Zunahme der militärischen Intensität. Zur Mobilisierung und Motivierung der ukrainischen Soldaten fordert [14] Hodges sowohl Atamcs-Raketen als auch die Unterstützung durch F-16-Bomber. Damit unterstützt und popularisiert der US-Offizier eine der markantesten und langanhaltendsten Forderungen [15] der Selenskyj-Regierung, die gleichsam eine massive Eskalationstendenz im Krieg um die Ukraine birgt.
Gleichzeitig versteigt [16] sich Hodges in die These, dass die Ukraine auch zum aktuell fortgeschrittenen Zeitpunkt eines vierten Kriegsjahres alle Voraussetzungen erfüllen würde, um den russischen Angriff zurückzuschlagen. So seien nicht nur territoriale Gewinne interessant, sondern die Schwächung Russlands entscheidend.
Doch wer soll diese bringen? Aktuell sind nach dem Veto aus Paris keine europäischen Truppenkontingente zu erwarten. Neben geschätzt 100.000 Deserteuren muss die ukrainische Armee monatliche Verwundeten- und Verlustzahlen in Höhe von 50.000 Personen kompensieren [17].
So wird berichtet [18], dass die Ukraine in manchen Frontabschnitten in einer acht zu eins Unterzahl kämpfen muss. Selbstverständlich, wenn auch alle Zahlenangaben mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, sind dies Zahlenkategorien, die kaum ausgleichbar erscheinen. Eine Offensive erscheint, im Anbetracht grassierender Korruption, schwindendem Rückhalt und einem erfolgten Massen-Exodus, als Wunschdenken.
Nach Hodges wird der Krieg erst enden können, wenn Moskau erkennt, dass es ihn nicht gewinnen kann. Hier liegt die Hauptdifferenz zur aktuellen Trump-Linie: Hodges ist bewusst, dass eine derartige Lage nur mit US-amerikanischer Rückendeckung und in steter Kooperation mit den Armeen der EU realisierbar ist. Trump hingegen erwägt [19], die US-Soldatenpräsenz in Europa und Deutschland deutlich zu reduzieren, sein Fokus ist der Indo-Pazifik mit den Nebenschauplätzen Lateinamerika und Naher Osten.
Ohne eine eindeutige militärische Überlegenheit der Ukraine sei ein dauerhafter Frieden unrealistisch. Hodges lehnt daher alle territorialen Zugeständnisse ab.
Er vertritt somit eine offensive, pro-transatlantische Position, die sich im engen Fahrwasser der Mehrheitspositionen der deutschen politischen Klasse bewegt. In deren Lesart gefährden Verhandlungen Sicherheit und Stabilität – Friedensverhandlungen werden brüskiert zurückgewiesen. Der kollektive Westen müsste geeint und entschlossen militärischer handeln. Andernfalls bliebe Moskau eine latente Gefahr. Die Ukraine muss letztlich nicht nur überleben, sondern gewinnen.
Die Schwächung der Nato und die Uneinigkeit im transatlantischen Bündnis böten Moskau und Peking ideale Einflussbedingungen. Als positive Blaupause für die aktuellen Verhandlungen könnte Hodges zu einem entschlossenen westlichen Interventionismus bis zum Sieg der Ukraine raten. Damit steht der ehemalige General im Kontrast zur aktuellen politischen Klasse der USA, was die mediale Aufmerksamkeit erklärt, die seine Thesen in den hiesigen Medien erhalten. Einen Beitrag zur diplomatisch-progressiven Lösung des Blutbades bieten sie hingegen nicht.
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Links in diesem Artikel:[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Ben_Hodges[2] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/putin-trump-ukraine-krieg-russland-100.html[3] https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/01/ukraine-ben-hodges-trump-russland-aktuell[4] https://www.army.mil/article/130707/Senate_confirms_Allyn_as_Army_vice_chief/[5] https://www.wsj.com/articles/weekend-interview-gen-frederick-hodges-on-natos-russian-front-1423266333[6] https://www.n-tv.de/politik/US-General-Baltikum-ist-nicht-zu-verteidigen-article18013081.html[7] https://www.bbc.com/news/world-europe-36575180[8] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ukraine-us-general-hodges-sagt-ende-des-kriegs-vorher-18388533.html[9] https://www.acgusa.org/lt-gen-ret-ben-hodges/[10] https://x.com/general_ben?lang=de[11] https://www.focus.de/kultur/ex-us-general-rechnet-mit-trump-regierung-ab-schlag-in-die-magengrube-betrug-unter-freunden_d02a825a-3c7a-4900-ae3f-e174f37986e7.html[12] https://www.tagesspiegel.de/internationales/amerika-nahert-sich-russland-an-bei-trump-sind-die-kleinen-verhandlungsmasse--auch-wir-europaer-13337176.html[13] https://uatv.ua/en/ben-hodges-on-the-us-peace-plan-trump-has-leverage-over-russia/[14] https://newsukraine.rbc.ua/interview/ben-hodges-us-and-germany-must-finally-say-1714647144.html[15] https://www.deutschlandfunk.de/die-lage-in-der-ukraine-und-angeblicher-sieg-ueber-armenier-in-bergkarabach-dlf-8df612a6-100.html[16] https://www.pravda.com.ua/eng/podcasts/6319dfdc6cc5b/2024/01/24/7438686/[17] https://tass.com/world/1906419[18] https://sceeus.se/en/publications/the-ukrainian-mobilization-challenge-military-and-society-during-full-scale-war/[19] https://www.fr.de/politik/schwere-schlappe-fuer-nato-usa-wollen-truppen-aus-europa-abziehen-93533775.html#google_vignette
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Thomas Pany
ARD, ZDF und Deutschlandradio verfügen über ein Rekordbudget von mehr als zehn Milliarden Euro. Kritiker fragen: Rechtfertigt das heutige Programm diese Summe?
Monat für Monat überweisen Millionen Haushalte in Deutschland ihren Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen damit über ein Budget, das weltweit seinesgleichen sucht, wie ein Bericht des evangelischen Pressedienstes [1] (epd) vergangene Woche aufblätterte.
Doch die schiere Höhe der Summe wirft eine unbequeme Frage auf: Wofür wird dieses Geld eigentlich ausgegeben?
Im Jahr 2024 nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 10,4 Milliarden Euro ein. Damit sei das deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunksystem das umsatzstärkste der Welt, so das epd.
Zum Vergleich wurde etwa die britische BBC erwähnt, die ein deutlich größeres Publikum bedient, und 2024 auf Einnahmen von etwa 6,36 Milliarden Euro kam. Die italienische RAI und die französische Holding France Télévisions erreichten jeweils nur rund 2,6 Milliarden Euro.
Das deutsche System der öffentlich-rechtlichen Sender ist damit das finanziell am besten ausgestattete weltweit.
Dass die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2024 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommen, erklärt epd damit, dass es recht lange dauere, bis die Anstalten ihre Jahresabschlüsse mit den verlässlichen Zahlen offiziell bekannt geben.
Von einer verlässlichen Akkuratesse abgesehen könne man aus bisher bekannten Zahlen, davon ausgehen, dass die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender auch in diesem Jahr deutlich über 10 Milliarden Euro liegen.
"Laut den von den Gremien genehmigten Haushaltsplänen für 2026 rechnen die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio mit Erträgen in Höhe von 10,63 Milliarden Euro."
epd
Gut 85 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Rundfunkbeitrag – aktuell 18,36 Euro pro Haushalt und Monat. Seit 1995 sind die Gesamteinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender um 76 Prozent gestiegen.
Der inflationsbedingte Kaufkraftverlust lag im selben Zeitraum bei etwa 40 Prozent. Die Sender haben ihre Einnahmen also fast doppelt so stark erhöht wie die allgemeine Preisentwicklung.
Diese Zahlen werfen für viele Beitragszahler die Frage auf: Bekommen wir für unser Geld auch ein entsprechendes Programm? Die Debatte läuft längst.
Aktuell ärgert sich der Chefredakteur von t-online, Florian Harms, über das Angebot. In seinem Newsletter Tagesanbruch [2] geht er mit seiner Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen in die Vollen.
ARD und ZDF seien "kaputt“, heißt es schon in der Überschrift. Die Sender nennt er "wundersame Apparate, die viel Geld schlucken und heiße Luft produzieren". Die Krimiflut der Sender, die Telepolis zuletzt ausführlich dokumentierte,
Inspiriert ihn zur Bezeichnung "Verbrecherfabrik" .
"Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in eine Verbrecherfabrik verwandelt, in der mehr Leichen produziert werden als Nachrichten."
Und:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war einst ein Bollwerk gesellschaftlicher Aufklärung. Heute droht er an Überfettung zu ersticken. Es ist Zeit für eine Diät."
Das ist der Kern seiner Kritik. Die Sender produzieren zu viel Überflüssiges, der Apparat selbst habe einen Wasserkopf, "ein Heer aus Intendanten, Chefredakteuren, Fernsehdirektoren, Programmdirektoren und sonstigen Frühstücksdirektoren, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wenn die öffentliche Kritik am Programm doch mal hochkocht. Die Führungsetagen sind so zahlreich wie die Krimiserien und ihre Gehälter so üppig wie die Budgets, die sie verwalten".
Das System sei ein "Selbstbedienungsbetrieb". Konkret werden bemängelt hohe Pensionslasten und Gehälter das Geld für das eigentliche Programm schmälern würden.
Die Wortwahl ist kalkuliert drastisch – und sie trifft einen Nerv.
Aber wie steht es mit Lösungsvorschlägen, außer dem McKinsey-farbigen Gebot nach Sparmaßnahmen?
Doch so eingängig diese Kritik klingt – sie lässt zentrale Fragen offen. Harms Kritik läuft darauf hinaus, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf präzise und neutrale Berichterstattung konzentrieren sollen.
"Neutral" ist hier weniger ein journalistisches Kriterium als eine politische Projektionsfläche.
Bemerkenswert ist, dass Harms, der sich damit wohl deutlich als Unterstützer der Institution öffentlich-rechtlicher Rundfunk markieren will, das Deutschlandradio als "getrost als beste Radioanstalt Europas" heraushebt.
Das mag für kulturelle Beiträge gelten, wenn auch der Vergleich schwierig ist. Wenn es um politische Tendenzen geht, so ist "neutral" nicht wirklich eine zutreffende Kennzeichnung.
Inhalte wie Unterhaltung, Kultur oder Beratung sollten laut Harms jedoch privaten Medien überlassen werden. Ob die es tatsächlich mit ihrer Quotenorientierung besser können?
Die bisherige Erfahrung stimmt da skeptisch. Welcher private Sender kann dem Angebot etwa von arte das Wasser reichen?
Und umsonst sind private Medien auch nicht.
Eine solche Beschränkung stößt zum anderen auf juristische Hürden. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgelegt, dass der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender auch Bildung, Kultur, Unterhaltung und Beratung umfassen muss. Eine reine Fokussierung auf Nachrichten und Informationen würde dieser Rechtsprechung widersprechen.
Die Frage ist daher nicht, ob der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Höhe gerechtfertigt ist – sondern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag im digitalen Zeitalter erfüllen soll.
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Redaktionelle Anmerkung: Ursprünglich und irrtümlich stand im Text die Formulierung "Die Inflation lag im selben Zeitraum bei etwa 40 Prozent". Das ist so nicht richtig und wurde korrigiert. Der epd-Bericht notiert, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust im Zeitraum von 1995 bis 2024 rund 40 Prozent betrug.
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Links in diesem Artikel:[1] https://medien.epd.de/article/4123[2] https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101069430/ard-und-zdf-sind-kaputt.html
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Bernardo Cantz
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Forscher untersuchen die innere Uhr des Menschen – und entdecken dabei einen überraschenden Zusammenhang mit Demenz.
Wer nachts wach liegt oder tagsüber zur falschen Zeit müde [1] wird, fragt sich oft: Sind das nur vorübergehende Schlafprobleme [2] – oder steckt mehr dahinter?
Eine aktuelle Studie [3], die im Fachmagazin Neurology veröffentlicht wurde, zeigt, dass Veränderungen der inneren Uhr möglicherweise ein Risikomarker für Demenz sein könnten.
Unser Körper folgt einem natürlichen 24-Stunden-Takt, dem sogenannten zirkadianen Rhythmus [4]. Er funktioniert wie ein unsichtbarer Dirigent, der den Schlaf-Wach-Zyklus orchestriert.
Dieser innere Taktgeber steuert weit mehr als nur unseren Schlaf. Er beeinflusst die Ausschüttung von Hormonen, reguliert die Verdauung und bestimmt, wann unsere Körpertemperatur steigt oder fällt [5].
Der Prozess wird vom Gehirn gesteuert, wobei Lichteinwirkung eine zentrale Rolle spielt. So ist etwa bekannt, dass das Blaulicht von Handys oder Computerbildschirmen [6] verhindert, dass das Schlafhormon Melatonin ausgeschüttet wird und man schnell einschläft.
Bei einem starken zirkadianen Rhythmus läuft die innere Uhr präzise und stabil – selbst wenn sich Jahreszeiten oder Zeitpläne ändern.
Menschen hingegen, bei denen der zirkadiane Rhythmus schwächer ausgeprägt ist, reagieren empfindlicher auf äußere Einflüsse. Bei ihnen können sich Schlaf- und Wachphasen leichter verschieben, wenn sich Licht oder Tagesabläufe verändern.
Forscher um Wendy Wang vom UT Southwestern Medical Center in Dallas wollten wissen, ob sich Muster in der inneren Uhr objektiv messen lassen. Dafür rekrutierten sie 2.183 Personen mit einem Durchschnittsalter von 79 Jahren.
Alle Teilnehmer litten zu Studienbeginn nicht an Demenz. 24 Prozent waren schwarz, 76 Prozent weiß. Statt auf Fragebögen zu setzen, verwendeten die Forschenden kleine Herzmonitore, die am Brustkorb befestigt wurden.
Diese Geräte trugen die Probanden durchschnittlich zwölf Tage lang. Aus den Bewegungsdaten ließen sich die Ruhe-Aktivitäts-Rhythmen ableiten – ein objektives Maß für die innere Uhr.
Anschließend beobachteten die Wissenschaftler die Teilnehmer rund drei Jahre lang. In diesem Zeitraum wurde bei 176 Personen Demenz diagnostiziert.
Die Forscher analysierten verschiedene Messgrößen: Die relative Amplitude zeigt die Rhythmusstärke, also den Unterschied zwischen höchster und geringster Aktivität. Die Fragmentierung misst, wie bruchstückhaft der Rhythmus verläuft. Das Timing erfasst die Spitzenaktivitätszeit.
Die Ergebnisse zeigen ein klares Bild: Schwächere und fragmentiertere zirkadiane Rhythmen gehen mit einem erhöhten Demenzrisiko einher.
Die Forscher teilten die Studienteilnehmer nach ihrer relativen Amplitude in drei Gruppen ein. In der Gruppe mit niedriger Rhythmusstärke entwickelten 106 von 727 Personen eine Demenz. In der Gruppe mit hoher Rhythmusstärke waren es nur 31 von 728.
Nach Berücksichtigung von Faktoren wie Alter, Blutdruck und Herzerkrankungen zeigte sich: Menschen mit schwächerem Rhythmus hatten ein fast 2,5-fach erhöhtes Demenzrisiko [7].
Pro Abnahme der relativen Amplitude um eine Standardabweichung stieg das Demenzrisiko um 54 Prozent.
Auch das Timing spielte eine Rolle: Lag die Spitzenaktivität um 14:15 Uhr oder später, war das Demenzrisiko um 45 Prozent erhöht – verglichen mit Menschen, deren Aktivitätsmaximum zwischen 13:11 und 14:14 Uhr lag.
Wer schlecht schläft, muss nicht in Panik verfallen. Die Studie zeigt einen Zusammenhang, beweist aber nicht, dass zirkadiane Störungen Demenz verursachen.
"Veränderungen im zirkadianen Rhythmus treten mit zunehmendem Alter auf", erklärt Wendy Wang. Es gebe Hinweise, dass Störungen ein Risikofaktor für neurodegenerative Erkrankungen sein könnten.
Eine spätere Aktivitätsspitze könnte bedeuten, dass eine Diskrepanz zwischen innerer Uhr und Umwelthinweisen besteht. Wenn der Körper zur Mittagszeit noch nicht in Schwung kommt, passt er möglicherweise nicht mehr gut zu äußeren Zeitgebern wie Helligkeit oder Uhrzeit.
Die Forscher stellten verschiedene Hypothesen auf, wie zirkadiane Störungen und Demenz zusammenhängen könnten. Störungen des inneren Rhythmus könnten Körperprozesse wie Entzündungen verändern.
Auch der Schlaf [8] selbst könnte beeinträchtigt werden. Das wiederum könnte die Bildung von Amyloid-Plaques fördern – Eiweißablagerungen, die mit Demenz in Verbindung stehen.
Denkbar wäre auch, dass sich die Entfernung dieser Plaques aus dem Gehirn verschlechtert, wenn die innere Uhr aus dem Takt gerät.
"Zukünftige Studien sollten die potenzielle Rolle von Interventionen […] untersuchen", sagt Wang. Lichttherapie oder Änderungen des Lebensstils könnten helfen festzustellen, ob sich das Demenzrisiko senken lässt.
Die Studie hat wichtige Einschränkungen. Den Forschern lagen keine Informationen zu Schlafstörungen wie Schlafapnoe vor. Solche Störungen könnten die Ergebnisse beeinflusst haben.
Auch fehlten Daten zu Demenz-Subtypen. Ob die Zusammenhänge für alle Demenzformen gleichermaßen gelten, bleibt offen.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/article/Mittagsschlaf-Wie-ein-Nickerchen-das-Gehirn-beim-Problemloesen-unterstuetzt-10284427.html[2] https://www.heise.de/tp/article/Hilft-Magnesium-wirklich-gegen-Schlafprobleme-11071479.html[3] https://www.neurology.org/doi/10.1212/WNL.0000000000214513[4] https://www.heise.de/tp/article/Schulstart-Weckerstress-Optimierer-Macht-Fruehaufstehen-wirklich-gluecklich-10636367.html[5] https://www.aan.com/PressRoom/home/PressRelease/5306[6] https://www.heise.de/tp/article/Schadet-das-Tablet-vorm-Schlafengehen-wirklich-Antworten-fuer-Eltern-11087584.html[7] https://www.heise.de/tp/article/Studie-klaert-auf-Viele-Risikofaktoren-fuer-Demenz-koennen-Sie-selbst-beeinflussen-10249176.html[8] https://www.heise.de/tp/article/Schlaf-als-Schluessel-zur-geistigen-Frische-10776472.html
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Marcel Kunzmann
US-Präsident Donald Trump hat am Samstag Venezuela angreifen lassen
(Bild: Evan El-Amin/Shutterstock.com)
Nach Maduros Festnahme greift Trump durch: Venezuela soll bis zu 50 Mio. Barrel Öl liefern. Details bleiben allerdings noch unklar. Ein Überblick.
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela [1] und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro ist die Lage im Land weiterhin dynamisch. Derzeit laufen Gespräche zwischen der am Montag offiziell vereidigten Interimspräsidentin Delcy Rodríguez [2] und der Trump-Administration.
Jetzt kündigte Trump an [3], dass Venezuela zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl an die Vereinigten Staaten übergeben werde. Der Wert der Lieferung beläuft sich bei aktuellen Marktpreisen auf etwa 2,8 Milliarden Dollar, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet [4]. Das Öl solle zum Marktpreis verkauft werden, und er selbst werde über die Erlöse verfügen, um sicherzustellen, dass diese "sowohl der venezolanischen als auch der US-amerikanischen Bevölkerung" zugutekommen, schrieb Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social.
Trump erklärte, das Öl werde "mit Lagerschiffen übernommen und direkt zu Entladedocks in den Vereinigten Staaten gebracht". Energieminister Chris Wright sei beauftragt worden, den Plan "unverzüglich" umzusetzen.
Vertreter des US-Energieministeriums und des Weißen Hauses reagierten nicht auf Anfragen nach weiteren Informationen. Auch Venezuelas Informations- und Ölministerien äußerten sich zunächst nicht.
Die von Trump genannten Mengen würden etwa 30 bis 50 Tage der venezolanischen Ölproduktion vor der teilweisen US-Blockade des Landes entsprechen. Nach Trumps Äußerungen fiel der Preis für West Texas Intermediate, die US-amerikanische Ölsorte, um bis zu 2,4 Prozent und liegt derzeit bei knapp 56 Dollar pro Barrel.
Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven [5] mit geschätzten 303 Milliarden Barrel. Die Produktion ist jedoch seit den frühen 2000er Jahren rückläufig. Fehlende Investitionen, US-Sanktionen, Missmanagement und der Exodus vieler ausländischer Ölunternehmen haben dazu geführt, dass das Land heute weniger als ein Prozent der weltweiten Versorgung ausmacht.
Venezuela hat seit Beginn der US-Seeblockade [6] im vergangenen Monat einen Rückstau an unverschifftem Rohöl aufgebaut, der sich in Lagertanks und auf gecharterten Schiffen angesammelt hat. Laut dem Schifffahrts-Nachrichtendienst Kpler geht dem staatlichen Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) aktuell der Platz aus.
Chevron ist derzeit das letzte US-amerikanische Unternehmen, das unter einer Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen noch in Venezuela Öl fördert und exportiert. Das Unternehmen hat mindestens elf Schiffe gebucht, die zu den von der Regierung kontrollierten Häfen José und Bajo Grande fahren sollen.
Der US-Sender ABC News berichtete unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen, die Trump-Regierung habe der venezolanischen Übergangsregierung mitgeteilt, dass sie ausschließlich mit den USA bei der Ölförderung zusammenarbeiten und den USA beim Verkauf von Schweröl den Vorzug geben müsse.
Zudem fordere Washington, dass Venezuela seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China, Russland, Iran und Kuba "reduzieren" müsse. Was genau das insbesondere für Kuba konkret bedeutet, das inmitten einer schweren Energiekrise steckt und auf venezolanisches Öl angewiesen ist, geht aus den jüngsten Ankündigungen nicht hervor.
China, das in den vergangenen Jahren der größte Abnehmer venezolanischen Öls war, verurteilte Trumps Ankündigung sowie die berichteten US-Forderungen nach exklusiven Öllieferungen scharf. Außenamtssprecherin Mao Ning erklärte am Mittwoch, die "offene Militäraktion gegen Venezuela und die Forderung, dass Venezuela die USA bei der Verfügung über seine Ölressourcen bevorzugen soll, ist ein typischer Akt der Schikane, eine schwere Verletzung des Völkerrechts [7], eine schwere Beeinträchtigung der Souveränität Venezuelas und ein schwerer Schaden für die Rechte des venezolanischen Volkes".
Sie betonte, dass "die legitimen Rechte und Interessen Chinas und anderer Länder in Venezuela geschützt werden müssen". Die Zusammenarbeit zwischen China und Venezuela sei eine Kooperation zwischen zwei souveränen Staaten, die unter dem Schutz des Völkerrechts und der nationalen Gesetze beider Länder stehe.
Christopher Beddor, stellvertretender China-Forschungsdirektor bei Gavekal Dragonomics, sagte: "Die chinesische Regierung bereitet sich mit ziemlicher Sicherheit auf ein Szenario vor, in dem alle ihre venezolanischen Öllieferungen gestoppt werden. Die aggressive Neubehauptung der Monroe-Doktrin durch die Trump-Regierung wird weitreichende Auswirkungen auf China haben. Sie wird wahrscheinlich ein Umdenken bei Chinas Importabhängigkeit von natürlichen Ressourcen aus vielen anderen lateinamerikanischen Ländern erzwingen."
Vor der US-Blockade und Maduros Festnahme war China der Hauptabnehmer des stark vergünstigten venezolanischen Öls. Dieser Handel ist nun weitgehend zum Erliegen gekommen, abgesehen von Ladungen, die sich bereits in Asien befinden.
Trump hatte am Montag gegenüber NBC News erklärt [8], die US-Ölindustrie werde in Venezuela innerhalb von 18 Monaten "in Betrieb sein", und er erwarte massive Investitionen in das Land. Vertreter großer US-Ölkonzerne planten diese Woche ein Treffen mit der Trump-Regierung, berichtete der US-Sender CBS.
Analysten zeigten sich gegenüber der BBC jedoch skeptisch, dass Trumps Pläne größere Auswirkungen auf das weltweite Ölangebot und damit auf den Preis haben würden. Sie gingen davon aus, dass Unternehmen zunächst Zusicherungen für eine stabile Regierung verlangen würden. Selbst wenn sie investierten, würden ihre Projekte erst nach Jahren Erträge liefern. Es könnte Dutzende Milliarden Dollar und möglicherweise ein Jahrzehnt dauern, um Venezuelas frühere Produktion wiederherzustellen, so die Einschätzung.
Trump hatte zur Rechtfertigung von Maduros Festnahme unter anderem behauptet, Venezuela habe "einseitig amerikanisches Öl beschlagnahmt und gestohlen". Vizepräsident JD Vance wiederholte diese Behauptungen auf X und schrieb, Venezuela habe "amerikanisches Öleigentum enteignet und bis vor kurzem dieses gestohlene Eigentum genutzt, um reich zu werden und ihre narkoterroristischen Aktivitäten zu finanzieren".
Die Realität ist komplexer, wie BBC Verify erläuterte [9]: US-Ölunternehmen haben eine lange Geschichte in Venezuela und förderten zumeist unter Lizenzvereinbarungen. Venezuela verstaatlichte seine Ölindustrie bereits im Jahr 1976. 2007 weitete der sozialistische Präsident Hugo Chávez die staatliche Kontrolle über die verbliebenen ausländischen Vermögenswerte von US-Ölfirmen aus. 2019 ordnete ein Weltbank-Schiedsgericht an, dass Venezuela ConocoPhillips 8,7 Milliarden Dollar Entschädigung für diese Maßnahme von 2007 zahlen müsse. Diese Summe wurde bisher nicht gezahlt. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass das Öl selbst nie jemandem außer Venezuela gehört habe, weshalb die Behauptung eines "Diebstahls" falsch sei.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/article/USA-greifen-Venezuela-an-Maduro-Entfuehrung-loest-internationale-Empoerung-aus-11127984.html[2] https://www.heise.de/tp/article/Venezuela-nach-Maduro-Enfuehrung-Lenkt-Delcy-Rodriguez-ein-11129343.html[3] https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115850817778602689[4] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-06/venezuela-to-send-us-up-to-50-million-barrels-of-oil-trump-says?srnd=homepage-europe[5] https://www.heise.de/tp/article/Der-Mythos-vom-Peak-Oil-zerbroeckelt-10644804.html[6] https://www.heise.de/tp/article/US-Flugzeugtraeger-fahren-auf-Was-hinter-der-Operation-Southern-Spear-steckt-11082734.html[7] https://www.heise.de/tp/article/Von-Ukraine-bis-Gaza-Wann-verteidigen-Staaten-sich-selbst-10002070.html[8] https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-says-us-not-war-venezuela-rcna252427[9] https://www.bbc.com/news/articles/c4grxzxjjd8o
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Luca Schäfer
Der Fall Venezuela: Wenn das Völkerrecht vom Recht des Stärkeren abgelöst wird
(Bild: FXQuadro/Shutterstock.com)
Entführt, sanktioniert, bombardiert – in Caracas zeigt sich die Spitze westlicher Hybris. Das Völkerrecht weicht dem Recht des Stärkeren. Eine neue Normalität?
Caracas rüttelt auf: UN-Generalsekretär António Guterres betonte [1]im Kontext der US-Angriffe auf Venezuela die Wichtigkeit der UN-Charta [2]. Während Spanien – in europäischer Einsamkeit – die Entführung [3] anprangerte [4], blieb es in Brüssel wie Berlin ungewohnt still. Dem selbsternannten Werte-Westen war die Kommandoaktion keine Silbe der Verurteilung wert. Bundeskanzler Merz nannte [5] es "komplex". Generell agiert die Bundesregierung zurückhaltend-kalkulierend, Brüssel kritisierte in homöopathischen Dosen.
Soweit dies unter dem Eindruck der aktuellen Lage – Ukraine-Gespräche in Paris, Mercosur-Abkommen oder das sicherheitspolitische Untertanen-Verhältnis zu Washington – verständlich erscheinen mag [6], hat dies einen entscheidenden Nachteil: Es könnte der Vorbote einer Welt des Rechts des Stärkeren ein. Wählt der Westen Willkür?
Da die US-Spezialeinheiten ohne UN-Mandat und ohne unmittelbare Gefahr für ihr Heimatland agierten, liegt ein klarer Fall vor. Dieser droht, die ohnehin angeschlagenen internationalen Normen gegen Gewaltanwendung weiter auszuhöhlen [7].
Ohne eine klare Selbstverteidigungs- oder UN-Mandatsbasis ist ein solcher Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt – es handelt sich um staatlich legitimierten und organisierten Terrorismus. Dabei ist vollkommen unerheblich, was ein ohnehin international nicht legitimiertes Gericht in New York gegenüber dem "Angeklagten" Maduro befinden sollte [8] – oder wie dessen Herrschaft moralisch-ethisch zu bewerten ist. Es ist bezeichnend, dass eine gerichtliche Entscheidung als nachträgliche Legitimation vorbereitet wird: Der Vorgang stellt völkerrechtliche Grundlagen vom Kopf auf die Füße.
Caracas stellt jedoch nur den vorläufigen Höhepunkt einer wahren Kaskade an primär US-gezielten Verschiebungen der Rechtlosigkeit dar. Zu nennen ist hier neben dem ohne UN-Mandat geführten Irak-Krieg 2003 zuletzt das Bombardement gegen den Iran [9] im Juni 2025. Während man sich im Falle der vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen wiederholt mit erfundenen PR-Maßnahmen um ein Mandat bemühte [10], agieren die USA aktuell unverblümt-offen imperialistisch [11].
De jure und ihrem Anspruch nach sollen die völkerrechtlichen Normen ein Gewaltverbot zwischen Staaten manifestieren, die Souveränität der Staaten untereinander garantieren und eine Konfliktlösung auf Basis von Recht festigen.
Es mangelt jedoch an einer Macht, die sie durchsetzt. Eine solche existiert nicht. De facto konnten mächtige Staaten die Normen unter realen oder inszenierten Vorwänden umgehen: [12] Während sich Israel fortwährend auf das Selbstverteidigungsrecht [13] zurückzog, nutzten die USA Terrorismusbekämpfung oder Drogengeschäfte als Vorwände.
Diese Herangehensweise ist mindestens mittel- bis langfristig unterminierend: Die in der aktuellen Sicherheitsstrategie der USA [14] verbriefte Trump-Doktrin schwächt durch stringente Ignoranz die Rolle des UN-Sicherheitsrats als Hüter der Legitimität militärischer Optionen auf ein existenzgefährendes Minimum herab.
Dabei ist die Unterminierung wertebasierter Normen zum Gewaltverzicht an sich keine Neuheit. Aktuell überrascht dennoch dessen Vehemenz und das Tempo, mit der eine taktisch-strategische Neuausrichtung hin zur Zerstörung völkerrechtlicher Normen umgesetzt wird.
Wenn man – wie aktuell zu beobachten – davon ausgeht, dass das internationale Recht ein zahnloser Tiger bleibt, solange nennenswerte Verstöße nicht sanktioniert werden, entfällt für logisch-rational handelnde außenpolitische Akteure jegliche Grundlage, sich daran zu binden. Wenn die westlichen Anschuldigungen gegenüber dem Iran, Russland oder China ihre sachbezogene Grundlage verlieren, sieht es schlecht aus, dass afrikanische Staaten oder Indien je wieder für westliche Sanktionsforderungen empfänglich sein werden [15].
Wenn man – wie aktuell – bereit ist, einen Sündenfall zu tolerieren, sinkt die Hemmschwelle für weitere Missetaten um ein Vielfaches. Die selbsternannten Gralshüter verspielen ihre Weisungskraft und ihre Ausstrahlungsfähigkeit, insbesondere gegenüber Staaten, die keinen Großmachtstatus besitzen.
Wer sich in Bezug auf Caracas nicht zu Handlungen, Sanktionen oder diplomatischen Gesprächen berufen fühlt, wirft den chronologischen Kerngedanken vom Westfälischen Frieden 1648 mit seinem Prinzip der Staatensouveränität, vom Völkerbund 1919 als erster globaler Rechtsgemeinschaft bis hin zum Aufbau internationaler Gerichte, endgültig über Bord.
Die Politik der Bundesrepublik ging selten – und in Bezug auf befreundete Nato-Staaten nie – über die rhetorischen Mittel [16] eines Rufes nach Mäßigung hinaus. Doch selbst diese scheinen zu verstummen. Ein deutliches Zeichen von Hybris, denn damit untergräbt der Westen sein – insbesondere in der ausblutenden Ukraine – dringend benötigtes ideologisches Amalgam.
Insofern könnte die westliche Welt, die in einer einseitig und selektiv einsetzbaren Chimäre von Völkerrecht und juristischen Fixierungen geschlafen hat, in einem Fiebertraum aus Anarchie und Faustrecht aufwachen. Ob der Hurra-Patriotismus, der in weiten Teilen der Jugend kaum Anklang findet, angesichts einer sich zuspitzenden sozialen Schieflage, der deutschen Wirtschaftskrise und des Multi-Milliarden-Euro-Grabes Kiew als Bindemittel eines fortzusetzenden Krieges ausreichen kann, darf stark bezweifelt werden.
Zwar kritisieren auch Russland und China deutlich die Einseitigkeit und doppelten Standards bei der Anwendung des Völkerrechts – nicht nur am Beispiel Venezuela –, gehen jedoch über diese Faustformel hinaus.
Moskau betont [17] in allen – insbesondere auch nach 2022 erfolgten – offiziellen Stellungnahmen, dass es sich prinzipiell zur gleichberechtigten Souveränität aller Staaten bekennt und gleichzeitig die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ablehnt.
Peking richtet [18] seine gesamte Außenpolitik auf die zentralen Errungenschaften des Völkerrechts aus: Neben der UN-Charta sind dies die Prinzipien von Nicht-Einmischung und Souveränität sowie die klare Ablehnung unilateraler Zwangsmaßnahmen. Beide Staaten verstärkten [19] ihre übereinstimmenden Positionen in einer gemeinsamen Erklärung aus dem Mai 2025.
Selbst wenn man der Realpolitik (Taiwan, Ukraine-Fragen) kritisch gegenübersteht, sind dies schriftlich dargelegte Bekenntnisse, die in Washington, Brüssel oder Berlin zeitgleich fehlen. In klarer Opposition zur Rolle der USA als Weltpolizist schmieden [20] Peking und Moskau an einem adaptierten internationalen Koordinatensystem. Jenen Projekten könnte der erneute Sündenfall Vorschub leisten.
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht wenig Anlass, eine völkerrechtliche Renaissance zu prognostizieren. Dabei spielen die US-Fundamentalopposition und die Nicht-Bereitschaft der südlichen Achse, entscheidende Machtgarantien zur Durchsetzung abzugeben, eine entscheidende Rolle.
Dies wird Konsequenzen haben: Es ist anzunehmen, dass das Risiko gewalttätiger Konflikte zwischen Staaten spürbar zunehmen wird, kleinere abhängige Staaten Bedrängnis geraten und die laufende Fragmentierung internationaler Rechtsvorstellungen zunehmen wird.
Höchstwahrscheinlich wird Caracas als ein Wendepunkt eingehen: Offen bleibt, ob es sich dabei um einen Abzweig zu einer umfassenden Stärkung der Legitimitäts- und Sanktionsmechanismen oder zu einem normativen Rückschritt in Form einer unilateralen Sicherheitspolitik handeln wird.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.reuters.com/world/americas/un-chief-guterres-raises-concerns-about-instability-venezuela-legality-us-2026-01-05/[2] https://www.heise.de/tp/article/UN-Reform-2025-Neue-Charta-fuer-eine-neue-Weltordnung-10231410.html[3] https://www.heise.de/tp/article/USA-greifen-Venezuela-an-Maduro-Entfuehrung-loest-internationale-Empoerung-aus-11127984.html[4] https://www.reuters.com/world/americas/spain-strongly-condemns-violation-international-law-venezuela-pm-says-2026-01-04/[5] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html[6] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-venezuela-usa-voelkerrecht-100.html[7] https://www.theguardian.com/politics/2026/jan/05/venezuela-attack-embolden-china-russia-uk-labour-emily-thornberry[8] https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/nicolas-maduro-gericht-new-york-plaediert-auf-nicht-schuldig[9] https://www.heise.de/tp/article/Die-USA-treten-in-den-Krieg-gegen-den-Iran-ein-10455272.html[10] https://www.deutschlandfunk.de/us-intervention-im-irak-fehlt-legitimation-durch-die-100.html[11] https://www.akweb.de/politik/us-angriff-auf-venezuela-unverbluemt-imperialistisch/#:~:text=Wiederholt%20hatte%20US%2DPr%C3%A4sident%20Donald%20Trump%20milit%C3%A4rische%20Angriffe,venezolanischen%20Pr%C3%A4sidenten%20Nicol%C3%A1s%20Maduro%20kamen%20dennoch%20%C3%BCberraschend.[12] https://www.n-tv.de/politik/Der-US-Angriff-auf-Venezuela-hat-rechtlich-keine-Basis-id30199797.html[13] https://www.heise.de/tp/article/Von-Ukraine-bis-Gaza-Wann-verteidigen-Staaten-sich-selbst-10002070.html[14] https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf[15] https://www.pravda.com.ua/eng/columns/2026/01/05/8014739/[16] https://de.euronews.com/my-europe/2026/01/05/eu-trump-einhaltung-voelkerrecht-venezuela[17] https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2053653/[18] https://www.globaltimes.cn/page/202601/1352265.shtml[19] https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/zyxw/202505/t20250509_11617838.html[20] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/politik_ausland_nt/article68b532165d3e123a945b1f8f/Putin-und-Xi-fordern-bei-Gipfel-in-China-neue-Weltordnung.html
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Bernd Müller
(Bild: EUS-Nachrichten / Shutterstock.com)
Kanzler Merz öffnet die Tür für deutsche Soldaten zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands. Auch Einsatz im Land selbst nicht ausgeschlossen.
Einheiten der Bundeswehr [1] könnten schon bald in der Ukraine ihren Dienst tun. Das stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Aussicht. Die deutschen Truppen sollen dabei helfen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern, erklärte Merz nach einem Treffen mit Ukraine-Verbündeten in Paris.
Merz betonte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), dass er für die Bundesregierung "grundsätzlich nichts ausschließe". Das schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischem Territorium ein, heißt es bei der dpa.
Wie tagesschau.de [2] berichtet, erklärte Merz mit Blick auf deutsche Soldaten ausdrücklich: "Es kann auch richtig sein, beides zu tun, sowohl Truppen in der Ukraine zu stationieren [...], aber dann eben auch in benachbarten Staaten zur Ukraine weitere Truppen zu stationieren, die für den Fall einer erneuten russischen Aggression eingesetzt werden können."
Nach einem Treffen im Dezember hatte Merz noch betont, dass eine solche Friedenstruppe [3] im Ernstfall auch gegen russische Streitkräfte kämpfen [4] müsse.
Mit dieser Ankündigung vollzieht Merz einen Kurswechsel. Bisher hatte Berlin abgewartet und argumentiert, die Frage stelle sich erst nach Klärung der Bedingungen für einen Waffenstillstand.
Jetzt erklärt der Kanzler die grundsätzliche Bereitschaft, lässt aber Details zu Truppenstärke und konkreten Aufgaben offen. Die finale Entscheidung liege bei Bundesregierung und Bundestag.
Seit Monaten beraten die Ukraine-Verbündeten über Sicherheitsgarantien [5]. Frankreich und Großbritannien treiben dabei die Planungen voran.
Im September erklärten sich bereits 26 Staaten bereit, Truppen zu entsenden. Paris betonte allerdings, es gehe um Friedenssicherung aus der Distanz, nicht um Fronteinsätze.
Der Entwurf der Verbündeten sieht laut [6] Reuters bindende Zusagen für den Fall neuer russischer Angriffe vor. Dazu zählen militärische Unterstützung, Geheimdienst-Kooperation und weitere Sanktionen. Die USA sollen ein internationales Überwachungssystem für den Waffenstillstand leiten.
Als vorläufige Stationierungsorte kommen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei infrage.
Deutsche Soldaten sind bereits in Litauen präsent, Patriot-Systeme [7] schützten bis Dezember den polnischen Logistik-Knotenpunkt Rzeszow. Eurofighter sind in Polen und Rumänien, nahe der ukrainischen Grenze stationiert.
Die Umsetzung bleibt ungewiss. Russland zeigt keine Bereitschaft, westliche Truppen zu akzeptieren, und fordert den Ausschluss der Ukraine von Militärbündnissen. Kiew verlangt dagegen Garantien vergleichbar mit dem Nato-Beistandspakt [8].
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/article/Bundeswehr-im-Alltag-Zwischen-Notfall-und-Normalitaet-11107955.html[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-beteiligung-friedenssicherung-100.html[3] https://www.heise.de/tp/article/Macrons-Odessa-Plan-Franzoesische-Truppen-als-Friedenswaechter-fuer-die-Ukraine-11092887.html[4] https://www.telepolis.de/article/Nach-Berlin-Verhandlungen-Wird-die-Bundeswehr-in-die-Ukraine-geschickt-11117404.html[5] https://www.heise.de/tp/article/Lehren-aus-Budapest-Die-Ukraine-Frage-unter-Trump-10223068.html[6] https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukraines-allies-meet-with-aim-make-security-pledges-concrete-2026-01-06/[7] https://www.heise.de/tp/article/Laserwaffen-gegen-Drohnen-lohnt-sich-die-Milliardeninvestition-10663728.html[8] https://www.heise.de/tp/article/Ohne-US-Schutzschirm-Ist-Europa-nackt-und-wehrlos-10282710.html
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Bernd Müller
(Bild: Trygve Finkelsen / Shutterstock.com)
BYD überholt Tesla erstmals in Deutschland – die Zahlen offenbaren eine dramatische Verschiebung auf dem E-Auto-Markt.
Der chinesische Hersteller BYD hat Tesla auf dem deutschen Markt für Elektroautos [1] hinter sich gelassen. Im vergangenen Jahr kamen 23.306 Fahrzeuge der chinesischen Marke neu auf die Straße, während der amerikanische Konkurrent 19.390 Neuzulassungen verzeichnete.
Das geht aus den Daten hervor, die das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag veröffentlichte [2]. Besonders deutlich fiel der Abstand im Dezember aus: Hier lagen die Chinesen bei mehr als dem Doppelten der Tesla-Zulassungen.
Die Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts offenbaren extreme Verschiebungen: Während BYD seine Zulassungen um mehr als 700 Prozent steigern konnte und nun bei einem Marktanteil von 0,8 Prozent steht, brach Tesla um fast die Hälfte ein und erreichte nur noch 0,7 Prozent. Der absolute Vorsprung bleibt zwar überschaubar, doch die Richtung ist eindeutig.
Jenseits des Kanals zeigt sich ein ähnliches Bild: In Großbritannien kamen über 51.000 BYD-Modelle auf die Straße, Tesla kam auf gut 45.000 Einheiten, berichtet [3] Bloomberg. Dort spielen den Chinesen fehlende Importzölle in die Karten, welche EU-Staaten erheben.
Die Gesamtzahl batterieelektrischer Neuwagen in Deutschland kletterte auf über 545.000 Einheiten – ein Zuwachs von mehr als 43 Prozent gegenüber dem schwachen Vorjahr. Knapp jedes fünfte neu zugelassene Auto fuhr rein elektrisch, der Anteil erreichte 19,1 Prozent.
Doch Branchenkenner relativieren die positive Entwicklung. Constantin Gall von EY stellt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar: Was nach einem Boom aussehe, kompensiere lediglich den Einbruch von 2024.
Verglichen mit 2023 liege das Wachstum bei mageren vier Prozent. Von einem echten Durchbruch der Elektromobilität könne deshalb keine Rede sein.
Insgesamt rollten knapp 2,9 Millionen neue Pkw vom Hof, ein bescheidenes Plus von 1,4 Prozent. Die Käuferstruktur bleibt dabei unverändert: Zwei Drittel aller Neuzulassungen gehen auf das Konto gewerblicher Halter [4], nur ein Drittel entfällt auf Privatpersonen. Diese Schieflage beeinflusst sowohl Modellauswahl als auch Preisniveau am Markt.
Indessen plant Berlin die Rückkehr einer Kaufprämie für Elektroautos [5], die noch in diesem Jahr starten soll. Davon erhoffen sich Hersteller und Handel zusätzlichen Schwung, insbesondere bei privaten Käufern.
Für Tesla wird die Luft allerdings dünner: Etablierte Hersteller wie Volkswagen, Renault und BMW haben ihre Elektro-Palette massiv ausgebaut. Gleichzeitig belasten die politischen Eskapaden von Firmenchef Elon Musk das Image der Marke in Europa.
BYD dagegen baut seine weltweite Präsenz konsequent aus. Mit 2,26 Millionen ausgelieferten Elektrofahrzeugen lag der Konzern deutlich vor Teslas 1,64 Millionen, heißt es bei Bloomberg. Das günstigere Preisniveau chinesischer Anbieter [6] lockt zunehmend Käufer an, die nach bezahlbaren Alternativen suchen.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.heise.de/tp/article/250-TWh-Die-Energieluecke-der-europaeischen-E-Mobilitaet-10655901.html[2] https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm01_2026_n_12_25_pm_komplett.html[3] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-01-06/china-s-byd-outsells-tesla-in-europe-s-two-biggest-ev-markets[4] https://www.heise.de/tp/article/E-Mobilitaet-Arbeitgeber-setzen-verstaerkt-auf-Ladeinfrastruktur-10299523.html[5] https://www.heise.de/tp/article/Elektroauto-Foerderung-Bis-zu-5-000-Euro-fuer-Familien-wer-profitiert-11097018.html[6] https://www.heise.de/tp/article/Elektroauto-Markt-Europas-Kehrtwende-beim-Verbrenner-Aus-nutzt-besonders-China-11118854.html
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Marcel Kunzmann
Die derzeitige Überfischung der Meere könnte einen ökologischen Kollaps maritimer Ökosysteme nach sich ziehen
(Bild: Okyela/Shutterstock.com)
Chinas Fischereiflotte dominiert die Weltmeere. Staatliche Subventionen ermöglichen aggressive Fangpraktiken. Doch zu welchem Preis für das Ökosystem?
China verfügt über die mit Abstand größte Hochseefischereiflotte der Welt. Die Flotte umfasst nach verschiedenen Schätzungen [1] rund 16.000 Schiffe. China deckt damit erfolgreich den wachsenden Kalorienbedarf des Riesenlandes, jedoch mit fatalen Folgen für die Umwelt.
Nach einer Analyse [2] der Meeresschutzorganisation Oceana waren zwischen Januar 2022 und Dezember 2024 rund 57.000 chinesische Fischereifahrzeuge, hauptsächlich Trawler, mehr als 110 Millionen Stunden auf See aktiv. Dies entspricht 44 Prozent der weltweiten Fischereiaktivität in diesem Zeitraum. Auf Hoher See entfielen 30 Prozent aller Fangaktivitäten auf chinesische Schiffe, die dort mehr als 8,3 Millionen Stunden fischten.
Der massive Ausbau der chinesischen Flotte wäre ohne umfangreiche staatliche Subventionen nicht möglich. Wie der US-Marinegeheimdienst ONI erklärte [3], wären ohne diese Unterstützung viele Formen der Hochseefischerei, etwa der Tintenfischfang, nicht profitabel. Peking subventioniere nicht nur die Aktivitäten der Fischereifahrzeuge, sondern fördere auch die Modernisierung und das Wachstum der Flotte.
Seit etwa einem Jahrzehnt finanziere China größere und technologisch fortschrittlichere Fischereifahrzeuge, die weiter auf offener See hinausfahren können. Diese neueren Schiffe verfügten über größere Netze, leistungsstärkere Motoren und sind aus Stahl statt aus Holz gebaut.
China hat sich damit als weltweit führende Nation in der Fangfischerei etabliert. Die chinesische Hochseeflotte fängt zwischen 50 und 70 Prozent des weltweiten Tintenfischfangs in der Tiefsee. Umstritten sind die chinesischen Fangmethoden und Aktivitäten allerdings insbesondere vor den Küsten Argentiniens, Ecuadors und anderer lateinamerikanischer Staaten.
Chinesische Schiffe operieren dort häufig direkt an den Außengrenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen mehrerer Länder und zielen dabei auf wandernde Arten wie den Riesentintenfisch ab, wodurch deren biologischer Zyklus gestört wird. Laut [4] dem ehemaligen argentinische Staatssekretär und Fischereiexperten Augusto Lerena habe Argentinien jedoch Anspruch den Bestand vor der eigenen Küste.
Ausländische Schiffe, die unkontrolliert auf Hoher See fischen, würden diesen biologischen Zyklus unterbrechen, da die Art ökologisch gesehen in die Wirtschaftszone zurückkehren müsse, wo sie ihre wichtigste biologische Phase durchlaufe, so Lerena. Die unkontrollierte Fischerei beeinträchtige nicht nur die Nachhaltigkeit der Art selbst, sondern aufgrund ihrer Stellung im Nahrungsnetz auch alle Arten, mit denen sie im Ökosystem interagiere.
Nach Angaben der Financial Transparency Coalition aus dem Jahr 2023 sind acht der zehn Unternehmen, die am stärksten in illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verwickelt sind, chinesisch. Ein kolumbianisches und ein spanisches Unternehmen vervollständigen die Liste. Der industrielle Fang der chinesischen Flotte auf Hoher See repräsentiere 65 Prozent der nicht gemeldeten Fänge auf Hoher See und 17 Prozent der gesamten Fänge auf Hoher See, gemittelt über den Zeitraum von 1980 bis 2019.
Oceana dokumentierte, dass chinesische Schiffe in mehr als 90 Ländern für über 22 Millionen Stunden fischten. Am aktivsten waren sie in den Gewässern Südkoreas mit 11,8 Millionen Stunden, gefolgt von Taiwan mit 4,4 Millionen Stunden, Japan mit 1,5 Millionen Stunden, Kiribati mit fast 425.000 Stunden und Papua-Neuguinea mit über 415.000 Stunden.
Untersuchungen haben chinesische Schiffe dokumentiert, die illegal in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Ländern von Westafrika bis Südamerika operieren, oft mit absichtlich ausgeschalteten Ortungssystemen. Viele dieser Schiffe setzen zerstörerische Fangmethoden wie Grundschleppnetze ein, die den Meeresboden verwüsten, sowie unterschiedslose Fangmethoden, die zu erheblichem Beifang von Nicht-Zielarten führen, die häufig wieder über Bord geworfen werden.
Obwohl regionale Fischereiorganisationen einen Regulierungsrahmen zur Begrenzung der Hochseefischerei implementiert haben, sind die Regelungen angesichts des enormen geopolitischen Gewichts Chinas oft nicht besonders wirksam. Die Verflechtung von Chinas Fischereiinvestitionen mit anderen Infrastrukturentwicklungsprojekten könne es für Regierungen, die auf chinesische Finanzierung angewiesen sind, schwierig machen, die möglichen Auswirkungen einer Behinderung der chinesischen Fischerei zu entwirren, während sie gleichzeitig mit China an nicht verwandten Projekten arbeiten, erklärte ONI.
Dies zeige sich in Fällen, in denen die chinesische Hochseeflotte Spannungen mit der lokalen Bevölkerung oder Regierungen verursache, aber Widerstand gegen die chinesischen Fischereiaktivitäten könne andere Projekte mit chinesischer Finanzierung oder von chinesischen Unternehmen durchgeführte Vorhaben gefährden.
Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird bereits über ein Drittel der weltweiten Fischbestände auf biologisch nicht nachhaltigem Niveau befischt. Chinas industrielle Operationen belasten diese gefährdeten Populationen weiter und könnten einige Arten möglicherweise an den Rand der kommerziellen Ausrottung treiben.
Marine Ökosysteme kennen keine nationalen Grenzen, und der Zusammenbruch von Fischbeständen in einer Region könne Welleneffekte durch das gesamte Nahrungsnetz der Ozeane auslösen und die Biodiversität weltweit bedrohen, warnen [5] Experten. Die subventionierte Überfischung führe zu mehr Luft- und Wasserverschmutzung, und verlorene Fallen, Netze und Leinen erhöhten die Umweltkosten.
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Links in diesem Artikel:[1] https://www.atalayar.com/en/articulo/economy-and-business/the-threat-of-chinas-deep-sea-fishing-fleet/20251220100000221623.html[2] https://oceana.org/press-releases/china-dominates-44-of-visible-fishing-activity-worldwide/[3] https://www.oni.navy.mil/Portals/12/reading_room/20210616_Congressional%20Report_Final%20-%20%2019AUG21.pdf[4] https://saeeg.org/index.php/2021/11/26/la-pesca-en-alta-mar-es-ilegal-una-interpretacion-biologica/[5] https://nationalinterest.org/blog/energy-world/chinas-overfishing-problem-is-everyones-problem
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Bernd Müller
(Bild: Towfiqu barbhuiya, Unsplash)
Grüne Investments boomen – doch oft wird dem alten Geschäft nur ein grünes Mäntelchen umgehängt. Gespräch mit Finanzexperten Bernd Villhauer.
Das Weltklima verändert sich und die Nachrichten werden immer düsterer. Mehr Waldbrände, heftigere Wirbelstürme, mehr Hitzetote, steigende Meeresspiegel. Die Signale sind eindeutig, doch das Interesse vieler Menschen am Klimaschutz scheint nachzulassen.
In einem Bereich gibt es einen Gegentrend: bei der Geldanlage. Unternehmen werben mit ihrem Engagement für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und andere Finanzakteure werben zunehmend mit grünen Investments.
Der Bewusstseinswandel scheint in vollem Gange. Doch das grüne Etikett ist nicht selten trügerisch. Oft wird dem alten, wenig nachhaltigen Geschäft nur ein grünes Mäntelchen umgehängt.
Bernd Villhauer, war bis 2025 Geschäftsführer des Weltethos-Instituts [1]. Außerdem ist er Gründer einer Beratungsgesellschaft für nachhaltiges Finanzwesen. Im Jahr 2023 hat das Buch "Meine Bank wäscht grüner. Die Ökolügen der Finanzbranche" veröffentlicht. Darin beschreibt er die verschiedenen Spielarten des Greenwashings, wie Anleger es erkennen und umgehen können.
Herr Villhauer, der Begriff "Nachhaltigkeit" ist seit seinem Aufkommen umkämpft. Schon vor knapp zwei Jahrzehnten plädierten deutsche Wissenschaftler dafür, dass er im politischen Diskurs nicht nur Faktoren aus Umwelt- oder Klimaschutz enthalten sollte, sondern auch Sicherheit der Arbeitsplätze, regionale Lebensqualität etc. Was verstehen Sie unter "Nachhaltigkeit"?
Der Begriff wird tatsächlich in vielen verschiedenen Zusammenhängen benutzt, in allen möglichen Feldern, mal als Zielbestimmung, mal als Beschreibung. Ich meine, wir können uns immer wieder die klassische Definition in Erinnerung rufen, die im Wesentlichen besagt, wir sollen keinen Raubbau betreiben.
Es geht also darum, mit allen Ressourcen langfristig klug umzugehen. Das lässt sich erweitern und operationalisieren mit den SDGs, den Zielen für nachhaltige Entwicklung, die die Vereinten Nationen aufgestellt haben. Wichtig ist, dass wir transparent machen, mit welchem Nachhaltigkeitsbegriff wir jeweils arbeiten.
In einem Newsletter einer internationalen Wirtschaftszeitung fand sich kürzlich ein Text von ExxonMobil. Der Ölkonzern betonte sein Engagement bei der Erzeugung von Wasserstoff und bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Ziel sei, die Emissionen um 30 Prozent zu senken. Wird ExxonMobil damit zu einem Kandidaten für nachhaltiges Investment?
Nachhaltiges Investment bedeutet eben nicht nur die Frage: "Kaufe ich die Aktie, oder nicht?" Sondern es bedeutet, z. B. Engagement für strategische Neuausrichtungen genauso ernst zu nehmen.
Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, ExxonMobil als kritischer Aktionär in die Pflicht zu nehmen und alle Möglichkeiten zu nutzen, es zu einem zukunftsfähigen Unternehmen zu machen.
Davon zu trennen ist aber die Frage, ob ich als institutioneller Investor einen bestimmten Prozentanteil meines Portfolios in nachhaltige Investments legen muss – dann genügen Willensbekundungen und ökologische Nebengeschäfte nicht, um den Status als "nachhaltiges Investment" zu bekommen.
Aber hier ist nicht Schwarzweiß-Malerei angesagt, sondern ein realistischer Blick auf Transformationen. Mal sehen, was ExxonMobil wirklich umsetzt.
Wenn Anleger in Fonds oder Einzelaktien investieren möchten, woran können sie erkennen, ob es sich um ein nachhaltiges Investment handelt? Gibt es festgelegte Kriterien dafür?
Da sprechen Sie einen wichtigen, wunden Punkt an. Ich empfehle, nur Finanzakteuren zu vertrauen, die einen langen track record über Anlagen haben, bei denen echte Wirkung, also eine quantifizierbare Verbesserung der Umweltbilanz, gezeigt werden kann.
Sie können natürlich zeigen, wo z. B. eine grüne Anleihe oder die Neuausgabe von Aktien bei der Gründung einer Firma kluge nachhaltige Geschäftsmodelle unterstützen; Impact lässt sich oft messen.
Aber da steckt der Teufel im Detail – und ich meine, wir können nicht von allen Anlegern das Spezialwissen erwarten, das man benötigt, um zu wissen, welche Recyclingfirmen nun wirklich das Mikroplastik in den Weltmeeren verringern und wie ich mit einem Investmentvehikel diese unterstützen kann.
Deshalb: nach den Aktivitäten und Erfahrungen der letzten 15–20 Jahre fragen und die aussondern, die sich eben erst auf den Nachhaltigkeitszug gesetzt haben.
Sie schreiben, am Finanzmarkt geht es um Informationen und weil diese in Zahlen ausgedrückt sind, lassen sich Öko-Schwindeleien der Finanzbranche erkennen. Vorausgesetzt, man hat das entsprechende Fachwissen. Wie tief muss der durchschnittliche Anleger Ihrer Meinung nach in Materie der Finanzbranche eintauchen, um das notwendige Wissen zu erwerben? Und wo kann er sich informieren?
Ich finde, dass es kaum eine spannende Lektüre als Bilanzen gibt – aber das ist nicht jedermann Geschmack. Die Interessierten müssen selbst entscheiden, wie viel Zeit sie für die eigenen Anlagen und deren Nachhaltigkeitsprofil aufwenden wollen. Es gibt begeisterte Rentner, die sich ein Fachwissen angeeignet haben, das Profis aus Fondshäusern in den Schatten stellt.
Aber es gibt auch den (sehr viel häufigeren) Fall, dass ich mich nicht mehr als 5–10 min pro Woche mit diesen Themen beschäftigen möchte. Dann empfehlen sich Fachmagazine wie "finanztest", "ECOreporter" oder "Öko Invest" oder der Blick auf einschlägige Siegel wie das FNG-Siegel.
Fragen Sie sich, wie wichtig Ihnen Ihre finanzielle Souveränität ist. Die Deutschen denken meist über die Anschaffung einer Waschmaschine deutlich länger nach als über den Kauf von Aktien oder Fonds.
Sie zählen in Ihrem Buch einige Beispiele für Greenwashing auf, darunter auch ETFs. Sie argumentieren, weil ETFs nur die jeweiligen Indizes nachbilden, investieren sie auch in automatisch in wenig nachhaltige Unternehmen. Auf der Info-Seite für ETFs, justetf.com, wird allerdings erklärt, dass es jetzt schon 103 Indizes für nachhaltige Investments gibt und 132 entsprechende Fonds. Wird die Finanzbranche schon nachhaltiger oder wie glaubwürdig sind solche Aussagen?
Je größer der Marktanteil nachhaltig agierender Unternehmen wird, umso eher können auch nachhaltige ETFs gebaut werden. Das grundsätzliche Dilemma ist aber nach wie vor das der Marktbreite: wenn ich die Kostenvorteile eines ETF nutzen möchte, dann muss ich auf möglichst einfache Weise automatisiert Indizes nachbilden. Um das kommt man nicht herum.
Aus meiner Sicht gibt es schon gute erste Ansätze für ETFs, die sich auf Nachhaltigkeitsindices beziehen – nur muss man eben genau hinsehen, welche Kriterien diese Indizes als Ausgangspunkt nehmen. Da sieht es oft düster oder dunkelbraun aus. "ESG" im Fondsname genügt nicht, dazu liegen in den genannten Medien schon Vergleichsuntersuchungen vor.
Sie berichten davon, dass die großen Vermögensverwalter aus den USA mit politischem Gegenwind zu tun haben. BlackRock etwa hatte angekündigt, ESG-Kriterien viel stärker bei Investments zu berücksichtigen. Aber große Anleger drohten damit, Gelder abzuziehen. Gibt es auch in Deutschland und Europa eine solche Gegenbewegung? Und wodurch wird sie verursacht?
Bisher haben wir diese Entwicklung in Europa und in Deutschland nur ansatzweise. Die manchmal etwas hysterisch anmutende Auseinandersetzung in den USA hat eine ganz andere Qualität.
Dort sind es unter anderem republikanische Abgeordnete, die eine Schädigung der Öl- und Gasindustrie fürchten (mit dem Verlust von Arbeitsplätzen ihrer Wähler oder womöglich dem Verlust von Wahlkampfspenden) und es gibt einen Kulturkampf um Formen des "woke capitalism".
Das führt dann dazu, dass gar nicht mehr auf ökonomische Vernunft oder Rendite geschaut wird, sondern bestimmte Nachhaltigkeitsstrategien aus grundsätzlichen Gründen bekämpft werden.
Die politische Gemengelage hierzulande ist eine andere und auch die hiesigen Populisten haben sich anders aufgestellt. Aber da wir aus den USA oft das Schlechte kopieren und das Gute liegen lassen, könnte sich noch einiges tun. Die Schlüsselfrage wird sein: Wer sind die Verlierer der ökologischen Transformation?
Zum Abschluss: Ist der Finanzmarkt überhaupt dafür legitimiert, eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen? Oder sollte das nicht demokratisch legitimiert über staatliche Vorgaben geregelt werden?
Wenn wir uns ehrlich fragen, in welcher Welt wir leben wollen und wie wir deshalb mit den ökologischen Krisen (wovon die Klimakrise nur eine und vielleicht noch nicht einmal die wichtigste ist) umgehen wollen, dann müssen wir ökonomische, politische, kulturelle, psychologische und viele andere Rahmenbedingungen ehrlich analysieren.
Von "Legitimierung" würde ich hier nicht sprechen – ich selbst würde jedenfalls nicht wollen, dass vor allem in den Finanztürmen über meine Zukunft entschieden wird. Dazu bin ich zu sehr Demokrat und ein Fan der freien Bürgergesellschaft.
Aber die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft kann nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft zusammenwirken. Die Finanzindustrie hat immer schon mit den Risikolandschaften der Zukunft zu tun gehabt und investiert viel Intelligenz, Zeit und Geld in ein gutes Verständnis des Kommenden – daher hat sie eine Schlüsselrolle.
Das Interview erschein auf Telepolis zuerst am 25. Dezember 2023.
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