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Das EU-Parlament stoppt den Sojadiesel-Ausstieg. Während die Union den Beschluss stützt, warnt die DUH vor Handelskriegen mit Indonesien.
Das Europäische Parlament hat am 8. Juli den geplanten Ausstieg aus der Förderung von Kraftstoffen auf Soja-Basis verhindert. Dennoch ist klar: Kraftstoffe aus Energiepflanzen sind kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Stattdessen erhöhen die Energiepflanzen weltweit den Druck auf wertvolle Ökosysteme und verschärfen den Verlust von Arten und natürlichen Lebensräumen.
"Weiter Soja-Kraftstoffe zu erlauben, ist ein herber Rückschritt für den Klima- und Naturschutz. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kraftstoffe auf Soja-Basis ähnlich schädlich für Natur und Klima sind wie solche aus Palmöl. Energiepflanzen wie Soja gehören deshalb nicht in den Tank. Andere EU-Staaten haben die Nutzung von Soja-Kraftstoffen bereits eingeschränkt, diesem Beispiel muss Deutschland jetzt folgen."
Nikolas von Wysiecki [1], stellv. Teamleiter Klima und Verkehr, Nabu
Die Europäische Kommission überprüft regelmäßig, welche Rohstoffe aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen besonders hohe Klimawirkungen verursachen. Bei sogenannten high-iLUC-Rohstoffen entstehen zusätzliche Emissionen, weil der Anbau von Energiepflanzen weltweit die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in landwirtschaftliche Flächen fördert.
High-iLUC-Rohstoffe (indirect Land Use Change) sind landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Biokraftstoffherstellung, deren Anbau zu einer indirekten Abholzung oder Zerstörung von Ökosystemen führt. Besonders betroffen sind tropische Wälder und artenreiche Savannen wie der brasilianische Cerrado.
Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass Soja in dieser Hinsicht ähnlich problematisch ist wie Palmöl. 2025 hat die EU übrigens etwa 30 Mio. Tonnen Soja importiert [2], aber lediglich rund drei Mio. Tonnen erzeugt [3] (2024).
Die EU-Kommission will Sojabohnen zukünftig als high-iLUC-Rohstoff einstufen und mit dem Entwurf für die Änderung der Delegierten Verordnung (EU)2019/807 [4] entsprechende Schritte eingeleitet. Die EU-Kommission hat dazu außerdem ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet.
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) lehnt [5] die Initiative der EU-Kommission jeoch strikt ab. Insbesondere kritisiert der Lobbyverband, dass als Ergebnis der Berechnungen der Anbauausweitung auf Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt die Sojabohne pauschal als "high-iLUC-Rohstoff" eingestuft würde.
Von einer pauschalen Einstufung wäre der Sojaanbau insgesamt – also auch in den USA oder in Europa – betroffen, befürchtet die Ufop.
Gefordert wird in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der amtlichen Statistik durch die EU-Kommission. Und die Ufop will die dazu erforderlichen Daten auch gleich selbst liefern: In der Unionsdatenbank stünden die erforderlichen Daten bereits zur Verfügung.
Offensichtlich hat sich die Ufop mit ihrem Anliegen durchsetzen können, denn nun hat das EU-Parlament die Pläne der Kommission torpediert. Die aktuelle Entscheidung wurde ermöglicht, weil die CDU-Parteienfamilie gemeinsam mit den rechtsextremen Parteien gegen die Pläne der EU-Kommission gestimmt hat.
Diese Entscheidung steht in klarem Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen für Klima und Natur von Soja-Kraftstoffen. Derzeit werden noch etwa 29 Prozent (etwa 8,7 Mio. Tonnen) der Sojabohnen in der EU zu Biodiesel verarbeitet [6].
In der Konsequenz der Entscheidung des EU-Parlaments fordern der Nabu und andere vergleichbare Organisationen die Bundesregierung auf, den bestehenden rechtlichen Spielraum konsequent zu nutzen und biogene Kraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen insgesamt schrittweise zu beenden.
Die knappen Flächen würden für gesunde Ökosysteme, den Schutz der Artenvielfalt und eine klimaresiliente Landwirtschaft dringend benötigt.
So fordert etwa die [7]Deutsche Umwelthilfe [8] eine nationale Regelung für den Ausstieg aus der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zur Produktion und Förderung biogener Kraftstoffe. Denn der Import dieser Rohstoffe nach Europa befeuert die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika und ist hochgradig klimaschädlich:
"Mit dieser Entscheidung hält die EU fest an der Förderung für ein Geschäftsmodell, das Regenwälder und Savannen für vermeintlich grünen Diesel zerstört. Die wissenschaftliche Faktenlage gegen Sojadiesel ist erdrückend, aber für die Mehrheit der Abgeordneten scheint dies nicht mehr zu zählen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und die Sojadiesel-Förderung in Deutschland zu beenden – so wie es bereits Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande getan haben."
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
Mit der Blockade verhindert das EU-Parlament jetzt die Aktualisierung der oben erwähnten Verordnung, die auch die Voraussetzung für einen WTO-konformen EU-Ausstieg aus Palmöldiesel ist.
In der Folge riskiert die EU milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen von Indonesien und Malaysia. Allein Indonesien könnte nun Handelsmaßnahmen gegen die EU im Umfang von bis zu 5,6 Mrd. US-Dollar jährlich ergreifen:
"Diese Blockade ist klimapolitisch verantwortungslos und kann die EU handelspolitisch teuer zu stehen kommen. Im WTO-Streit um Palmöldiesel drohen nun Vergeltungsmaßnahmen in Milliardenhöhe aus Indonesien.
Die Bundesregierung hat sich auch bei der Treibhausgasminderungsquote darauf verlassen, dass der Sojadiesel-Ausstieg auf EU-Ebene kommt. Nachdem diese Strategie gescheitert ist, muss sie nun rasch national handeln und dafür sorgen, dass Sojadiesel zumindest in Deutschland nicht länger als klimafreundlich angerechnet wird."
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer
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Alexandra Lamy. Filmbild: Copyright Neue Visionen Filmverleih
Eine französische Komödie über den weiblichen Orgasmus, die ein hartnäckiges Tabu aufbricht. Sympathisch und locker von Reem Khericis erzählt.
"Sexualität ist nicht natürlich gegeben."
Michel Foucault, Sexualität und Wahrheit
Es ist schon erstaunlich, dass es ein halbes Jahrhundert nach der sexuellen Befreiung noch immer notwendig ist, sich mit dem Umstand zu beschäftigen, dass eine beträchtliche Zahl von Frauen beim Geschlechtsverkehr keine Lust beziehungsweise keinen sexuellen Höhepunkt erlebt.
Im Jahr 2026 hätte man zu hoffen gewagt, dass sich die Sitten inzwischen so weit entwickelt haben, dass das Thema der Vernachlässigung des weiblichen Orgasmus nur noch eine ferne Erinnerung wäre. Offensichtlich ist das nicht der Fall. Das beschert uns eine Kino-Komödie wie "Chéri, ich komme! - Die Erfindung der Lust" (im Original: "Pour le plaisir").
Gewiss unternimmt der vierte Langfilm von Reem Kherici als Regisseurin nichts, um das Genre der erotischen Leinwandkomödie neu zu erfinden. Dennoch betont er, ohne übermäßige Schwerfälligkeit, einen – in dieser Hinsicht äußerst wichtigen – Umstand: Geteilte Lust in einer Partnerschaft entsteht nicht von selbst, sondern muss aufgebaut werden; sie ist nicht das flüchtige Ergebnis eines einzelnen Moments überschäumender Libido. Ganz im Gegenteil.
Die Besetzung mit Alexandra Lamy und François Cluzet, die diese durchaus unterhaltsame Lektion in emotionaler und sexueller Bildung tragen, erweist sich als stimmig.
Während Erstere unter allen Umständen ihren gewohnten gutmütigen Pragmatismus ausstrahlt, bemüht sich Letzterer in der Rolle des Ehemanns, der zunächst etwas einfältig wirkt, sich letztlich jedoch als erstaunlich einfallsreich erweist, unermüdlich darum, das Gleichgewicht seiner Ehe wiederherzustellen.
Rollen, die zwar kaum originell, insgesamt jedoch solide angelegt sind; Kyan Khojandi, als gewissermaßen standardmäßiger Freund des Ehemanns, und François-Xavier Demaison, als Rivale auf dem Feld skurriler Erfindungen, kommen dagegen kaum über Statistenfunktionen hinaus.
Schließlich hat sich die Regisseurin selbst die Rolle im Zentrum der Handlung gegeben: die der Sexualtherapeutin, die ihre Patientin zunächst auf den richtigen Weg bringt, dann jedoch rasch von der überwältigenden Dynamik des Paares überholt wird, das beginnt, Sexspielzeug zu erfinden.
Spiegelt "Pour le plaisir" in seiner Form irgendeine Wirklichkeit des französischen Alltags Mitte der 2020er Jahre wider?
Ganz sicher nicht. Dort scheint jeden Tag die Sonne, und zwar so strahlend, dass sie die meisten Einstellungen überbelichtet. Ebenso wohnen Fanny und Tom in einem äußerst luxuriösen Haus – das zwar mehr oder weniger zum Verkauf steht –, obwohl ihre Einkommensverhältnisse vermutlich eher bescheiden sind. Kurz gesagt: Als Gesellschaftsporträt des heutigen Frankreichs außerhalb der Metropolen kann man den Film vergessen.
Dennoch fügt sich diese Ästhetik, die unmittelbar der sterilisierten Welt der Werbung und des Reality-TV entsprungen zu sein scheint, letztlich gar nicht so schlecht in das Anliegen von Reem Khericis Film ein.
Tatsächlich bedarf es eines Mikrokosmos, dem jede andere dramatische Konfliktlinie fehlt, damit wir unsere Aufmerksamkeit vollständig auf die Frustrationen der treuen Ehefrau richten können. Denn auch eine mögliche Untreue der einen oder anderen Figur ist in dieser freundlich-zügellosen Komödie keineswegs ein Thema von größerer Bedeutung.
Der sanft feministische Ansatz von "Pour le plaisir" verdient es tatsächlich, dass man etwas näher darauf eingeht. Denn Fanny und Tom existieren – trotz der weichgezeichneten Darstellung ihres Lebensumfelds – keineswegs in einem luftleeren Raum. Ihr Vorgehen löst in ihrem Umfeld die unterschiedlichsten Reaktionen aus.
Die aussagekräftigste ist zweifellos die ihrer Tochter, die jede noch so kleine Vertraulichkeit über das Intimleben ihrer Eltern kategorisch zurückweist. Daran ist nichts Ungewöhnliches, auch wenn die Befreiung des Wortes nicht unbedingt eine Frage der Generationen ist.
Hier hat diese Perspektive den Vorteil, ein Gegengewicht zu den anzüglicheren und vorhersehbareren Bemerkungen anderer Nebenfiguren zu bilden, die ihrerseits in weniger klassischen Situationen stecken als die beiden Hauptfiguren.
Diese zwanghafteren Formen, die eigene Sexualität zu leben – etwa bei Fannys Schwester, die sich von einer unverbindlichen Bekanntschaft zur nächsten bewegt und sich über phallische Fotos begeistert, oder bei Toms Freund, der offenbar unfreiwillig eingefleischter Junggeselle geblieben ist –, wirken sofort weniger glaubwürdig als die langwierige Suche nach dem Höhepunkt, auf die sich die beiden Hauptfiguren beinahe zufällig eingelassen haben.
Damit stellt sich die überaus heikle Frage, wie und in welchem Zusammenhang man überhaupt über Sexualität sprechen sollte.
Reem Kherici erhebt keineswegs den Anspruch, darauf eine endgültige Antwort zu geben – schon gar nicht für diesen historischen Moment in Europa, in dem reaktionäre Kräfte mehr denn je libertäre Geister dazu zwingen wollen, den Rückzug anzutreten.
Ihrem Film gelingt jedoch das durchaus bemerkenswerte Kunststück, etwas so Wesentliches wie den Orgasmus der Frau zu enttabuisieren und als etwas ganz Alltägliches erscheinen zu lassen. Gleichwohl bleibt bei uns immer noch dieser Nachgeschmack des Erstaunens zurück, dass über diesem Thema ein gesellschaftliches und kulturelles Tabu schwebt, das sich auf höchst bedauerliche Weise hartnäckig hält.
Doch visuell bietet der Film nur wenig, woran man sich festhalten könnte.
Der Film spielt auf allen Klaviaturen, die eine Komödie dieser Art spielen sollte, tut dies jedoch ähnlich mechanisch wie der Womanizer im Zentrum des Films. Am Ende entsteht der Eindruck, man habe es mit einem vorgefertigten, normierten Produkt zu tun und nicht mit einer kraftvollen, wirklich lebendigen Geschichte.
Ihm fehlt eine eigene Persönlichkeit, ihm fehlt der Funke. Der Humor funktioniert – eher als Schmunzeln denn als lautes Gelächter –, und das Tempo ist flott, doch manche Figuren wirken vor allem wie dramaturgische Werkzeuge, die das Drehbuch vorantreiben sollen, nicht wie echte Menschen. Das gilt für den Mann, den unser Protagonist hasst, ebenso wie für dessen Freund.
Ein unterhaltsamer Film, gut erzählt, mit einem flotten Rhythmus und einer starken Besetzung … mehr aber auch nicht.
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Lange galt militärische Zurückhaltung in Europa als Selbstverständlichkeit. Inzwischen dominieren Aufrüstung und Abschreckung den gesellschaftlichen Austausch.
Als die Berliner Mauer fiel und die Sowjetunion zerbrach, schien für Europa ein goldenes Zeitalter anzufangen. Die bipolare Welt des Kalten Krieges war überwunden, die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Machtblöcken schien zeitlebens gebannt.
In den 1990er-Jahren entstand die Vorstellung, dass Europa ewig in einer Ära des Friedens [1] leben könnte. Verteidigungshaushalte wurden reduziert, Streitkräfte verkleinert und Aufmerksamkeit auf wirtschaftliche Integration, Globalisierung und gesellschaftlichen Wohlstand gelenkt.
Die Friedensdividende versprach, die finanziellen Ressourcen freizusetzen, die zuvor in Abschreckung und Aufrüstung investiert worden waren. Sicherheit schien keine militärische, sondern vor allem eine wirtschaftliche und politische Causa geworden zu sein. Mehr als dreißig Jahre danach wirkt diese Auffassung obsolet.
Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine [2] im Februar 2022 markiert eine aufwühlende Zäsur. Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und mit ihm kritische Angelegenheiten, die als überwunden galten: Wie lässt sich Sicherheit gewährleisten? Welche Rolle spielen Abschreckung und militärische Stärke? Und wie abhängig darf Europa von den Sicherheitsgarantien der USA sein?
Doch der Ukraine-Krieg ist weniger der Beginn einer schockierenden Ära als ihr sichtbarer Höhepunkt. Bereits die Annexion der Krim 2014 [3], wachsende geopolitische Spannungen zwischen den USA und China sowie die Erosion internationaler Rüstungskontrollabkommen deuteten darauf hin, dass die vermeintliche feste Nachkriegsordnung brüchiger geworden war.
Die Geschichte ist nicht zurückgekehrt – sie war nie verschwunden. Europa hat lediglich (zu) lange geglaubt, sie hinter sich gelassen zu haben.
Das kollektive Vokabular hat sich in verblüffender Geschwindigkeit verändert. Bellizistische Begriffe wie Aufrüstung, Wehrfähigkeit und strategische Autonomie, die noch vor ein paar Jahren kontrovers diskutiert wurden, zählen nun zum routinierten politischen Tagesgeschäft.
Die Europäische Union investiert viele Milliarden Euro in Verteidigungsprojekte, Nato-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben, und Deutschland hat mit dem Sondervermögen [4] für die Bundeswehr einen rigorosen Kurswechsel eingeleitet. Bis 2029 möchte die deutsche Bundesregierung die Verteidigungsausgaben auf 153 Milliarden Euro [5] erhöhen.
Zugleich gewinnt die Idee über einen europäischen Nuklearschirm enorm an Gewicht. Die Unsicherheit über die Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien [6] – insbesondere vor dem Hintergrund den Entwicklungen in den USA – führt dazu, dass Frankreichs Nuklearstreitkräfte als Hauptglied einer europäischen Sicherheitsarchitektur verhandelt werden.
Die Friedensdividende ist einer Sicherheitsdividende gewichen: Sicherheit wird erneut als Voraussetzung für politische und wirtschaftliche Robustheit verstanden.
Europa befindet sich gegenwärtig in einer Periode strategischer Neuorientierung. Die Annahme, wirtschaftliche Verflechtung werde zu Beständigkeit führen, ist erheblich erschüttert worden. Russlands Angriffskrieg hat gezeigt, dass wirtschaftliche Beziehungen militärische Konflikte nicht zwangsläufig verhindern.
Somit gilt das Prinzip "Wandel durch Handel [7]" in den internationalen Beziehungen als veraltet bzw. überholt. Gleichzeitig macht die Konkurrenz zwischen den USA und China unmissverständlich deutlich, dass geopolitische Macht auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer Sprengkraft verloren hat.
Hinzu kommt, dass moderne Sicherheitspolitik längst über klassische Militärpunkte hinausgeht. Cyberangriffe, hybride Kriegsführung [8], Desinformation und die Kontrolle kritischer Infrastruktur erweitern den Begriff der Sicherheit exorbitant.
Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines [9] im September 2022 sowie abermalige Warnungen vor Sabotageakten gegen Unterseekabel und Energieinfrastrukturen betonen, wie verwundbar hochvernetzte Gesellschaften geworden sind.
Die neue europäische Sicherheitsstruktur entsteht nicht allein auf den Schlachtfeldern der Ukraine, sondern in Rechenzentren, Satellitennetzen und digitalen Infrastrukturen.
Besonders bemerkenswert ist die Renaissance eines Wortes, das als Relikt des Kalten Krieges galt: Abschreckung. Jahrzehntelang wurde die europäische Sicherheitsarchitektur maßgeblich durch amerikanische Garantien getragen. Mittlerweile wird wieder unverblümt über militärische Stärke, nukleare Schutzschirme und glaubwürdige Abschreckung [10] disputiert.
Beim deutsch-französischen Ministerrat im Juli 2026 auf Schloss Augustusburg in Brühl kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron an, die Kooperation in Verteidigungsfragen auszubauen. Erstmals sollen deutsche Streitkräfte an einer französischen Nuklearübung teilnehmen [11]. Ein Schritt, der früher nicht auszudenken gewesen wäre.
Das ist sowohl Ausdruck veränderter geopolitischer Realitäten als auch einer substanziellen Kursänderung. Sicherheit wird nicht mehr als Dauerzustand verstanden. Vielmehr als eine Dynamik, die aktiv hergestellt und verteidigt werden muss.
Die europäische Politik befindet sich im Zwiespalt: Zum einen wächst die Einsicht, dass militärische Fähigkeiten notwendig bleiben. Andererseits besteht die Gefahr, dass Aufrüstung und Abschreckung selbst zum Paradigma werden.
Die wahrscheinlich größte Transformation liegt im Ende einer europäischen Selbstverständlichkeit: der Annahme, Frieden sei der Normalzustand.
Die Generation nach dem Kalten Krieg ist mit der Anschauung aufgewachsen, dass zwischenstaatliche Kriege in Europa der Vergangenheit angehören. Diese Gewissheit ist gescheitert. Eine unkalkulierbare Sicherheitsordnung wird Europa in den kommenden Jahren prägen.
Unklar bleibt jedoch, ob sie zu größerer Stabilität führt oder die Rückkehr alter rivalisierender Muster markiert.
Die Friedensdividende war Symbol einer historischen Hoffnung: dass wirtschaftliche Verflechtung, internationale Institutionen und diplomatische Kooperation Militärmacht ersetzen könnten. Diese Hoffnung hat sich gänzlich zerschlagen.
Europa steht vor dem Richtungswechsel, Sicherheit neu zu definieren. Die Frage ist keinesfalls, ob die Friedensdividende endet – sie ist bereits beendet. Entscheidend ist, welche Ordnung an ihre Stelle tritt.
Fest steht: Der Sicherheitsplan der vergangenen drei Jahrzehnte trägt nicht mehr. Europa tritt in eine brenzliche Phase ein und muss erst noch lernen, was das bedeutet.
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Was verrät der jüngste OpenAI-Vorfall über die Zukunft agentischer KI und ihrer Regulierung?
(Bild: Nwz/Shutterstock.com)
Eine OpenAI-KI hackt Hugging Face – eigenständig, um einen Test zu gewinnen. Der Vorfall war ein Probelauf. Er zeigt, warum KI-Agenten Leitplanken brauchen.
Ein gesichertes Testumfeld, ein klar definiertes Ziel – und eine KI, die eigenmächtig ausbricht und die Plattform Hugging Face hackt, gerissen wie kriminell. Nicht aus böser Absicht, sondern um ihren Benchmark-Test zu gewinnen. Der jüngste Vorfall im OpenAI [1] zeigt, was KI-Agenten ohne gesetzliche Leitplanken können: alles, was ihnen nützt.
OpenAI wollte die Cyberfähigkeiten seiner neuesten Modelle unter kontrollierten Bedingungen erproben: GPT-5.6 Sol sowie ein leistungsfähigeres, noch unveröffentlichtes Modell sollten Sicherheitslücken analysieren und ausnutzen – in einer abgeschotteten Testumgebung, wohlgemerkt. Doch die Agenten hielten sich nicht [2] an die vorgesehenen Grenzen des Versuchs. Überraschend ist das nicht: Wer Systeme auf das Ausspähen von Schwachstellen trimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie die erfolgversprechendste Schwachstelle finden – die eigenen Fesseln.
Wobei Skepsis angebracht ist: Solche Berichte sind auch immer Marketing. Wer öffentlich dokumentiert, dass die eigenen Modelle Sandboxen knacken und fremde Infrastrukturen überwinden, demonstriert vor allem eines – ihre Fähigkeiten. Die gewollte Botschaft an Kunden und Investoren lautet "seht, was sie können", die ungewollte "seht, was ihr nicht kontrolliert". Beides verkauft sich.
Aus dem internen Sicherheitstest wurde dennoch ein realer Cybervorfall [3] der schneller ablief, als die Betreuer reagieren konnten. Trotz erschwertem Internetzugang verschafften sich die Modelle eigenständig eine Verbindung nach draußen, ketteten bislang unbekannte Sicherheitslücken aneinander und drangen in die Infrastruktur der KI-Hostingplattform Hugging Face [4] ein.
Die Konsequenz reicht über den Einzelfall hinaus: Wenn Agenten Zugangsbeschränkungen als bloße weitere Sicherheitslücke behandeln, steht ihnen die digitale Welt offen – einschließlich vernetzter Fahrzeug- und Haustürschlösser, deren Schutz sich dann in Luft auflöst.
Dahinter steht ein Generationenwechsel, der weniger Aufmerksamkeit bekam als die Chatbots: Große Sprachmodelle sollen Aufgaben nicht nur lösen, sondern eigenständig planen, Entscheidungen treffen und Ziele über Wochen verfolgen – ohne dass ein Mensch jeden Schritt freigibt. Genau diese Autonomie der heutigen agentischen KI ist der Punkt, an dem aus Werkzeugen Akteure werden. Und Akteure haben eigene Strategien.
Solche Stresstests gehören zur Standardpraxis der Branche: Anbieter wollen wissen, welche Cyberfähigkeiten ihre Modelle besitzen, bevor sie außerhalb geschützter Forschungsumgebungen laufen. Damit sich die Modelle beim Evaluieren nicht selbst ausbremsten, hatte OpenAI die üblichen Produktionsfilter gegen riskante Cyberaktivitäten abgeschaltet und die automatischen Ablehnungen reduziert – volle Leistung sollte sichtbar werden.
Der Skandal begann also nicht mit dem Ausbruch, sondern mit dem Testdesign: Man hatte die Leitplanken selbst entfernt, um zu sehen, wie schnell das Auto fährt.
Was dann geschah, überraschte nach Angaben von OpenAI selbst die Entwickler: Die auf Erfolg getrimmten Modelle beschränkten sich nicht auf die gestellten Aufgaben, sondern suchten eigenständig nach Wegen, ihre Erfolgschancen zu erhöhen.
Im ersten Schritt fanden sie eine Zero-Day-Lücke – eine bislang unbekannte Schwachstelle – mitten in der isolierten Testinfrastruktur. Über diesen Angriffspfad erreichten sie einen Knoten mit Internetzugang und verließen die abgeschottete Umgebung. Wer seine Modelle auf die Fehlersuche hin optimiert, sollte auch damit rechnen, dass diese Fehlersuche erfolgreich verläuft.
Draußen angekommen, begannen die Modelle zu recherchieren – und trafen eine Auswahl: Hugging Face, die größte KI-Plattform für Modelle und Datensätze, könnte Material bereithalten, das ihnen beim laufenden Benchmarktest "ExploitGym" einen Vorteil verschafft. Ein Einbruch folgte, wie ihn Sicherheitsforscher von professionellen Angreifern kennen: gestohlene Zugangsdaten, Privilegienerweiterung, weitere unbekannte Schwachstellen – kombiniert, bis der Zugriff auf interne Systeme stand.
Gesucht wurden weder Geld noch Daten oder eine Möglichkeit zur Sabotage. Gesucht wurde die Lösung: Die Agenten wollten den Test gewinnen und waren bereit, dafür in fremde Systeme einzubrechen, um an mögliche Testlösungen zu gelangen.
Wo sich für Menschen zumindest theoretisch Grenzen ergeben, die üblicherweise als Moral oder Gesetzestreue bezeichnet werden, gibt es solche Handlungsrahmen für KI-Modelle nicht einmal ansatzweise. Dies schien offensichtlich bislang nicht notwendig, weil den Entwicklern der aktuellen KI-Modelle keine bösen Absichten unterstellt wurden. Das könnte sich jetzt durch lernende autonome KI-Agenten schnell ändern.
Teuer könnte es vor allem für die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden. Energieversorger, Telekommunikationsnetze, Industrieanlagen: Sie alle laufen auf gewachsenen IT-Landschaften voller Schnittstellen – aus Sicht eines autonomen Agenten eine Ansammlung möglicher Einfallstore.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen die Betreiber zur Unzeit: Energiewende, Glasfaser-Ausbau und internationale Konkurrenz binden bereits Budgets und Personal.
Und es war ja nur ein Test. Die OpenAI-Agenten brachen ein, weil sie einen Benchmark gewinnen wollten – ohne Bösartigkeit, ohne Auftrag, ohne Schaden zu wollen.
Was passiert, wenn das nächste Modell all das mitbringt, ist die Frage, zu der die gesetzlichen Leitplanken bislang fehlen. Der Vorfall war in diesem Sinn eine Glückssache: zum ersten Mal hat eine KI gezeigt, wie sie die Welt hackt. Es war ein Probelauf. Wer ihn als Unfall abtut, hat die Demo verpasst.
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Marktplatz in Saarlouis. Foto: Christan Bartels
Von Volksabstimmungen über Vaubans Festungen bis zum Strukturwandel: Das Saarland war selten Randgebiet – sondern oft Europas Brennpunkt. (Teil 2 und Schluss.)
Hamburg will, unabhängig von der Frage, ob es sie bekommen würde, schon wieder keine Olympischen Spiele veranstalten, stimmte es kürzlich ab. Ansonsten spielen Volksabstimmungen in Deutschland keine große Rolle und scheitern oft am Quorum. Im Saarland aber gab es im 20. Jahrhundert zwei Volksabstimmungen mit erheblichen Nachwirkungen.
Dabei wurde der Nachbar Frankreich sozusagen gleich zweimal demokratisch gedemütigt (siehe Teil 1). 1935 und 1955 konnten die Saarländer abstimmen, ob sie zu Frankreich oder zu Deutschland gehören wollten. In gut anderthalb Jahrzehnten nach dem Ersten Weltkrieg hatte Frankreich als ziemlich zerstörter Haupt-Schauplatz des Krieges zwar nicht gerade um die Sympathie der Saarländer bemüht.
Bei der Abstimmung 1935 hätte es aber – aus heutiger Sicht – davon profitieren können, dass östlich des Saarlands zu dem Zeitpunkt schon seit fast zwei Jahren die Nazis regierten. Es profitierte nicht davon.
Sage und schreibe 90,7 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Beitritt des Saarlands zu Hitler-Deutschland.
In den zehn Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich Frankreich durchaus um die Sympathie der Saarländer bemüht. Saarbrücken hätte, unter französischer Hegemonie eigenständig, womöglich zu dem werden können, was heute Straßburg ist – ein Zentrum des zusammenwachsenden Europas, das davon profitiert, wie viele gut bezahlte Beamte und Abgeordnete dort arbeiten, teilweise leben und ihr Geld ausgeben.
Statt "europäisiert" zu werden, beschlossen die Saarländer aber, nun mit Zwei-Drittel-Mehrheit, als zehntes Bundesland der BRD beizutreten. Die klaren Entscheidungen in der weitestgehend deutschsprachigen Region hatten viel mit der Geschichte der zu tun.
Französisch-deutsche Kriege waren nicht nur jahrhundertelang an der Tagesordnung, sondern wurden immer unmittelbar bemerkt.
Fünf Kilometer südwestlich von Saarbrückens Innenstadt, getrennt (und erreichbar) durch das dichte, dominante Autobahnnetz, liegt die französische Gemeinde Spicheren. Unter ihrem deutschen Namen Spichern ist sie in Berlin, Köln und vielen weiteren deutschen Städten als Straßenname geläufig.
Dort fand die erste größere Schlacht des deutsch-französischen Kriegs 1870/71 statt. Kaiser Napoleons III. französische Armee war zwar gut darauf vorbereitet, auf deutschen Schlachtfeldern zu kämpfen, wie es ihre Vorgänger zu Zeiten des ersten Napoleon, der französischen Revolution und des Ancien Régime auch oft getan hatten.
Auf einer Anhöhe über Alt-Saarbrücken findet sich ein "Lulustein" [1] dort, wo der damals 14-jährige Kaisersohn seinen ersten Kanonenschuss abgefeuert haben soll.
Darauf vorbereitet, statt weiter vorzudringen, durch in preußischen Eisenbahnen generalstabsmäßig herangefahrene Soldaten zurückgedrängt zu werden und im eigenen Land kämpfen zu müssen, war die französische Armee nicht.
Außer an Orientierungsgefühl der Befehlshaber soll es sogar an entsprechenden Landkarten gemangelt haben.
Damit hatte sich die Marschrichtung voriger Jahrhunderte geändert. Allein in den 90 Jahren nach dem noch immer als epochal geltenden Westfälischen Frieden, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete, tobten in der Saar-Region fünf Kriege.
Meist gingen sie von Frankreichs Drang nach der Rheingrenze aus und kreisten unter anderem um Lothringen, das sich jahrhundertelang als eigenständiger Staat hielt (und im Westfälischen Frieden ausdrücklich ausgenommen war).
Zwanzig Kilometer nordwestlich von Saarbrücken liegt Saarlouis. Der markante Name der 37.000-Einwohner-Stadt geht auf den "Sonnenkönig" Louis XIV. zurück – und ihr noch markanteres Aussehen auch.
Auf der grünen Wiese nahe der Saar erbaut wurde sie ab 1680, als Frankreich Lothringen mal wieder besetzt hatte und durch Festungen des bekanntesten Festungsbaumeisters überhaupt, Sébastien Le Prestre de Vauban, sichern wollte.
Wasser der Saar wurde für die Wassergräben vor den Bastionen, von denen so einige noch in einem hübschen Park prangen, abgeleitet.
Nach weiteren Wendungen der nächsten Kriege verlor Frankreich zwar vorerst wieder Lothringen, behielt aber seine gerade erbaute Festung als Exklave. Weiterer Wendungen wegen wechselte die Stadt zeitweise den Namen. Während der Revolution hieß sie Sarrelibre und, als das Saarland in der Nazizeit deutsch wurde, Saarlautern.
Nach Weltkriegs-Zerstörungen 1944/45 wurde sie wiederum unter französischer Ägide modern, aber auf identischem, typisch barockem Planstadt-Grundriss wiederaufgebaut: mit geraden Straßen im rechten Winkel. In der Mitte liegt ein riesiger quadratischer Platz, der wichtige Bedürfnisse unterschiedlicher Epochen erfüllte und erfüllt.
In kriegerischen Sonnenkönigs-Zeiten (wie sicher auch in preußischen) war er ein Exerzierplatz, oft auch wie noch immer Marktplatz. Vor allem aber dient er heute als bestens ausgelasteter, zentraler Parkplatz. Saarlouis ist eine schließlich Autostadt – beziehungsweise ist es gerade noch.
Die in den 1970er-Jahren angesiedelten Ford-Werke, die insbesondere den Ford Escort bauten, haben 2025 weitgehend dichtgemacht und werden abgewickelt. Mit Bergbau und Hütten für Eisen-und Stahl-Produktion wurde das Saarland früh industrialisiert.
Entsprechend früh musste es sich um den Strukturwandel bemühen. Der gelang nicht zuletzt mit der Autoindustrie – bei der sich nun in den 2020er-Jahren alle fragen, welche Zukunft sie in Deutschland noch hat.
Wer von Saarbrücken ins erwähnte Spicheren fährt, sieht gewaltige Industrieareale des Zulieferers ZF. Anfang 2023 reisten der damalige Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck [2] mit Milliarden-Subventionen zu einem Fototermin an, um den Bau einer Chipfabrik von ZF gemeinsam mit dem US-amerikanischen Konzern Wolfspeed auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks anzukündigen – eins das bald darauf gescheiterten Chip-Projekte der Ampelregierung.
Entstehen sollte die Fabrik mit zunächst 600 Arbeitsplätzen in Ensberg bei Saarlouis – wo auf der höchsten Halde des Saarlands als Erinnerung an 250 Jahre Steinkohlenbergbau und "Wahrzeichen für den Wandel" weit sichtbar das Saarpolygon [3] in die Landschaft ragt.
Interessante Industriegeschichte, für die insbesondere die früh zum Weltkulturerbe erklärte Zeche in Völklingen zwischen Saarbrücken und Saarlouis steht, und solche Industrien, die darum kämpfen, noch nicht zu bloßer Geschichte zu werden, liegen hier eng beieinander.
Aktuell enagagiert sich das Saarland gegen Forderungen, ältere Vorgaben für "grün" produzierten Stahl wieder abzuschwächen, wie sie etwa aus dem viel größeren Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen. Denn saarländische Stahlproduzenten sind, auch das natürlich dank Subventionen, bei den Umstellungen vorangekommen als die Wettbewerber an der Ruhr.
Auch die Pharmaindustrie spielt im Saarland eine Rolle: sowohl als ein Nachfolger [4] auf dem ehemaligen Ford-Gelände wie auch als Hauptsponsor [5] des ersten saarländischen Fußball-Bundesligisten seit den 1990er Jahren.
Der Aufstieg des hintangestellten Teils der 13.000-Einwohner-Gemeinde Spiesen-Elversberg über mehrere Ligen bis in die Bundesliga dürfte das Saarland immerhin so prominent auf Deutschland-Landkarten setzen, wie es seit den größeren Tagen des Ministerpräsidenten und Parteigründers Oskar Lafontaine dort nicht mehr vertreten war.
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Asbest gilt als besiegt – doch die Faser tötet weiter. Jedes Jahr sterben rund 1.600 Menschen. Und Berlin streicht 123.000 Sicherheitsbeauftragte.
Asbest klingt nach einem Problem des letzten Jahrhunderts: Verboten seit 1993, erledigt, vergessen. Doch die Faser tötet weiter. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 1.600 Menschen an ihren Spätfolgen. Dass Berufskrankheiten in den Medien kaum vorkommen, ändert daran nichts.
Asbest ist die häufigste Ursache tödlich verlaufender anerkannter Berufskrankheiten, meldet [1] die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Allein unter ihren Versicherten starben im vergangenen Jahr 291 Menschen an den Folgen der Faser. Dabei ist das Verbot von Herstellung und Verwendung schon über dreißig Jahre alt. Doch die Gefahr lebt im Bestand weiter: Bei Renovierungs-, Umbau- und Rückbauarbeiten in älteren Gebäuden werden die Fasern bis heute freigesetzt.
Wie verbreitet das Risiko ist, beziffert Björn Kass, Präventionsleiter der BG BAU: In Gebäuden aus der Zeit vor dem Verbot müsse man "mit Asbest zum Beispiel in Fliesenklebern, Putzen, Estrich oder Spachtelmassen rechnen". Der Verdacht betreffe "drei Viertel aller Bestandsgebäude". Eingeatmete Fasern können noch nach Jahrzehnten schwere Lungenkrankheiten und Krebs auslösen.
Der Bremer Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler Wolfgang Hien hat mit seinem Buch "Die Arbeit des Körpers von der Hochindustrialisierung bis zur neoliberalen Gegenwart" beschrieben [2], wie die Industrie gesundheitsschädliche Materialien aus Profitgründen so lange wie möglich einsetzt. Krankheitssymptome bei Beschäftigten werden solange geleugnet, bis die Betroffenen gestorben sind.
Wie weit die Verdrängung ging, lässt sich an der Bremer Vulkan-Werft ablesen. In den 1970er- und 1980er-Jahren protestierten dort Beschäftigte immer wieder gegen den Umgang mit Asbest – vergeblich.
Dabei war das Wissen um die tödliche Wirkung der Faser schon seit den 1920er-Jahren vorhanden, und spätestens seit den 1960er-Jahren existierten konkrete Schutzvorschriften: Absauganlagen, dazu Atemmasken, wo die Absaugung nicht ausreichte.
Umgesetzt wurde davon in den Betrieben wenig. Auf der Vulkan-Werft, berichtet Hien, habe die Geschäftsleitung die mahnenden Briefe und Schutzanweisungen der Gewerbeaufsicht schlicht weggeschlossen. Sein Urteil fällt entsprechend scharf aus: Es sei "eine durchweg kriminelle Haltung der Manager" gewesen.
Hitzebeständig, fest, chemikalienresistent und sogar verspinnbar – deshalb galt Asbest einst als "Wunderfaser", schreibt [3] die BG BAU. Sie steckte in Schiffen, Bremsbelägen, Dämmungen, selbst in der feuerfesten Kleidung von Feuerwehrleuten. Dieselben Eigenschaften machen die Faser bis heute so gefährlich: Was unzerstörbar ist, verschwindet nicht.
Deutschlandweit sterben jedes Jahr etwa 1.600 Menschen an den Spätfolgen des Kontakts. Die häufigste Erkrankung ist die Asbestose [4], eine Staublungenkrankheit (Pneumokoniose): Eingeatmete Fasern vernarben das Lungengewebe – unumkehrbar. Besonders belastend für die Betroffenen: Die Erkrankung schreitet oft weiter fort, selbst wenn der Kontakt längst Jahrzehnte zurückliegt.
Wer in Deutschland asbestbedingt erkrankt, verliert nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation durchschnittlich 13,9 Lebensjahre. "Und heute erhält die Mehrheit keine Entschädigung", kritisiert [5] der Bundesverband der Asbestose-Selbsthilfegruppen. Die politische Unterstützung für die Opfer gehe "über Lippenbekenntnisse nicht hinaus, wie die Ergebnisse in der Anerkennungspraxis zeigen".
Diese Praxis in Zahlen: Im vergangenen Jahr gingen 2.304 Verdachtsanzeigen auf asbestbedingte Erkrankungen ein – Mesotheliom, Lungenkrebs, Asbestose –, mehr als zehn Prozent aller gemeldeten Berufskrankheiten, wie die IG BAU mitteilt. Anerkannt werden nur die wenigsten. Die Hürde liegt im Nachweis: Betroffene müssen belegen, dass ihre Erkrankung unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit zurückgeht – Jahrzehnte nach dem Kontakt, oft lange nach dem Tod der Arbeitgeberfirma.
Wer vom Unfallversicherungsträger eine Ablehnung erhält, muss erst Widerspruch einlegen und kann dann vor den Sozialgerichten klagen – durch bis zu drei Instanzen bis zum Bundessozialgericht. Die Verfahren dauern Jahre. Bei einer Krankheit, die im Schnitt 14 Lebensjahre kostet, heißt das im Klartext: Viele Betroffene erleben die Entscheidung nicht mehr.
Auf Regierungsebene sind diese Probleme kein Thema. Vielmehr agiert Bundeskanzler Merz in eine andere Richtung. Die Bundesregierung lobt ein "Sofortprogramm für den Bürokratierückbau im Arbeitsschutz [6]", durch das rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte in kleinen und mittleren Betrieben abgeschafft werden.
Diese Beauftragten haben eine wichtige Funktion zum Schutz der Beschäftigten, denn sie sollen Unfälle und Berufskrankheiten verhindern und sind speziell für diese Themen zu schulen. Gerade in kleinen Betrieben werden so die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Gewerkschaften kritisieren den Abbau des Gesundheitsschutzes im Betrieb.
"Langfristige Folgen werden steigende Unfallzahlen, mehr Berufskrankheiten und höhere Kosten für Sozialsysteme und Unternehmen sein. Die Gesellschaft trägt die Last, während Arbeitgeber entlastet werden", kritisiert Rebecca Liebig [7], im ver.di-Bundesvorstand für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zuständig.
Die Rechnung ist nicht neu – sie ist nur älter als jede Debatte über Bürokratie: Bei der Bremer Vulkan ließ die Geschäftsleitung die Warnungen der Gewerbeaufsicht im Tresor verschwinden, die Belegschaft bezahlte mit der Lunge. Wer heute 123.000 Sicherheitsbeauftragte als überflüssige Vorschrift abbaut, wiederholt gewissermaßen dieselbe Entscheidung.
Asbest ist seit 1993 verboten. Die Verhältnisse, die es so tödlich machten, sind es nicht.
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Kaskade von Gaszentrifugen zur Urananreicherung in Piketon, Ohio.
Trump knüpft den US-Atomdeal mit Saudi-Arabien an ein Abkommen mit Israel. Doch Riad kooperiert bereits mit Russland und China sowie militärisch mit Pakistan.
Am 22. Juli hat die US-Regierung einem Abkommen mit Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit bei einem zivilen Atomprogramm zugestimmt [1]. Den muss allerdings der Kongress in Washington noch absegnen.
Doch einen Tag nach der Bekanntgabe des Deals ergänzte US-Präsident Donald Trump eine entscheidende Bedingung [2]: Das Königreich müsse dem sogenannten Abraham-Abkommen beitreten und seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Andernfalls sei der Deal hinfällig, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Saudi-Arabien reagierte zunächst nicht auf diese zusätzliche Bestimmung.
Medienberichten [3] zufolge könnte die Zusammenarbeit mit den USA Saudi-Arabien erstmals erlauben, Uran auf eigenem Boden anzureichern – eine Technologie, die sowohl zur Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke als auch für Atomwaffen genutzt werden kann.
Das US-Energieministerium sprach von einer "friedlichen nuklearen Zusammenarbeit" und einem "jahrzehntelangen, milliardenschweren Partnerschaftsprojekt". Trump widersprach jedoch den Berichten über eine mögliche Urananreicherung und schrieb [4]: "Es wird keine Anreicherung von Material geben!" Dies hat für zusätzliche Verwirrung gesorgt.
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Abraham-Abkommen bisher stets abgelehnt. Diese Vereinbarungen, die 2020 unter Trumps erster Amtszeit geschlossen wurden, führten zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.
Ausdrücklich erklärte [5] der suadische Kronprinz Mohammed bin Salman am 18. September 2024, dass Saudi-Arabien "Israel nicht anerkennen oder diplomatische Beziehungen aufnehmen werde, solange es keinen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt".
Saudi-Arabien betrachtet Israel als destabilisierende Macht – vor allem seit Beginn des Gaza-Krieges. Denn Israel hat in diesem Zusammenhang in sechs Ländern Krieg geführt [6]: im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien, im Jemen und auch in Katar, wo es im September 2025 eine Hamas-Delegation bombardierte.
Aus saudischer Sicht hat Israel auch mit dem unprovozierten und völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran an der Seite der USA gezeigt, dass es bereit ist, staatlich Souveränität zu missachten und militärisch in der gesamten Region zu agieren. Ein Beitritt zu den Abraham-Abkommen würde für Riad die Parteinahme zugunsten Israels bedeuten und zudem von der eigenen Bevölkerung nicht akzeptiert werden [7].
Stattdessen hat Saudi-Arabien im September 2025 einen "Strategischen gegenseitigen Verteidigungspakt" mit Pakistan geschlossen [8]. Dieser besagt, dass ein Angriff auf eines der beiden Länder als Angriff auf beide betrachtet wird. Pakistan verfügt über Atomwaffen – und genau das macht den Pakt für Riad so wertvoll.
Die engen Beziehungen Saudi-Arabiens zu Pakistans schließen das Atomprogramm Islamabads ein. Und das Königreich hat über Jahrzehnte hinweg großzügige finanzielle Unterstützung für Pakistans Verteidigungs- und Atomforschungsprogramme geleistet.
Schon 2013 berichtete [9] die BBC unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass in Pakistan für Saudi-Arabien hergestellte Atomwaffen zur Auslieferung bereitstünden. Ein hochrangiger pakistanischer Beamter erklärte damals: "Wofür glauben wir, haben uns die Saudis all das Geld gegeben? Das war keine Wohltätigkeit."
Ob der neue Verteidigungspakt mit Pakistan Saudi-Arabien nun tatsächlich eine Form der "erweiterten Abschreckung" einen nuklearen Schutzschirm bietet, bleibt unklar. Denn dafür müsste Pakistan im Ernstfall Atomwaffen an Saudi-Arabien übergeben oder eigene Truppen mit Atomwaffen in das Königreich entsenden.
Schon in den späten 1980er Jahren erwarb Saudi-Arabien ballistische CSS-2-Raketen in China. Diese Raketen gelten als zu ungenau für den Einsatz mit konventionellen Sprengköpfen und werden von Experten als Trägersysteme für Atomwaffen eingestuft. Die Raketen wurden vor über 20 Jahren stationiert.
Doch entsprechende Verbindungen zu Pakistan gehen noch weiter zurück: Der pakistanische Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan, der in den 1970er Jahren ein illegales internationales Netzwerk zum Erwerb von Atomtechnologie aufbaute, soll auch Kontakte nach Saudi-Arabien gehabt haben.
Khan verkaufte nachweislich Atomwissen und Urananreicherungszentrifugen an Libyen und Nordkorea. Westliche Geheimdienste vermuten, dass er auch chinesische Konstruktionspläne für Atomsprengköpfe weitergab – Sprengköpfe, die für die CSS-2-Raketen entwickelt wurden, also genau jenen Raketentyp, den Saudi-Arabien besitzt.
Wenn das Abkommen Riad tatsächlich eine Urananreicherung für zivile Zwecke ermöglicht, würde die US-Regierung damit einen Präzedenzfall schaffen. Bisher haben die USA solche Technologie nur an Länder weitergegeben, die bereits über sie verfügen (z.B. Indien [10]).
Für Saudi-Arabien wäre der Deal zwar ein wichtiger Erfolg – allerdings nur, wenn er ohne die Bedingung der Normalisierung mit Israel zustande kommt. Sollte das Abkommen platzen, kann Riad sich zivile Atomtechnologie jederzeit aus Russland [11] oder China einkaufen.
Der Westen hat Peking 2020 auch schon vorgeworfen [12], Technologie zur Herstellung von Uranoxid-Konzentrat (Yellowcake [13]) geliefert zu haben. Ohne Urananreicherungsanlage reicht das allerdings nicht zum Bau einer Bombe.
Die anstehende Entscheidung Saudi-Arabiens wird nicht nur weitreichende Folgen für die Region haben, sondern könnte – wenn Riad sich unwiderruflich auf die Seite Washingtons schlägt – sogar auf den Verlauf des Iran-Krieges einwirken [14]. Die Versuchung, das US-Angebot anzunehmen, ist mit Sicherheit riesig.
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Die Rote Pyramide im historischen Komplex von Dahschur
(Bild: Raffaella Galvani/Shutterstock.com)
Zwei mehrere hundert Meter lange Strukturen westlich der Roten Pyramide galten lange als Transportwege für den Pyramidenbau. Eine neue Studie deutet sie anders.
Zwei seit über einem Jahrhundert bekannte, langgestreckte Bauwerke unweit der Roten Pyramide bei Dahschur [1] in Ägypten könnten nach einer neuen Untersuchung nicht wie angenommen als Transportrampen für den Pyramidenbau gedient haben, sondern Teil eines Systems zur Wasserregulierung gewesen sein.
Zu diesem Schluss kommt eine Studie von französischen und ägyptischen Ingenieuren, Hydrologen und Bauforschern, die am 20. Juli vorab in der Fachzeitschrift npj Heritage Science erschienen [2] ist.
Nach Angaben der Autoren zeigen die beiden jeweils 600 bis 700 Meter langen und an den Talflanken verankerten Strukturen die "technische Signatur" von Dämmen. Zusammen mit einem mutmaßlichen Umleitungskanal westlich der Roten Pyramide könnten sie ein Wasserbauwerk gebildet haben, das rund 4.600 Jahre alt wäre.
Die Bauwerke liegen quer über dem Wadi Dahschur – einem trockenen Tal, das in feuchteren Klimaphasen zeitweise Wasser geführt haben könnte. Das Gelände befindet sich auf der Dahschur-Hochebene am Westufer des Nils, etwa 30 Kilometer südlich von Kairo, zwischen der Nilaue und der Westlichen Wüste.
Die Rote Pyramide wurde unter König Snofru in der frühen 4. Dynastie des Alten Reiches errichtet und gilt als erste erfolgreiche "echte" Pyramide Ägyptens; Snofru ließ dort zuvor auch die Knickpyramide bauen.
Die beiden Strukturen sind schon lange bekannt: Sie erscheinen bereits auf den Karten von Erbkam (1843), Lepsius (1855) und Jacques de Morgan (1897), 1925 fotografierte die britische Royal Air Force sie aus der Luft.
1947 deutete sie die Archäologin Leslie Grinsel als zwei Dammwege von den Kalksteinbrüchen westlich der Roten Pyramide zu deren Südwestecke. 1981 sah Dieter Arnold in ihnen mögliche Transportstraßen für das Kernmaterial der Pyramide, schloss eine Nutzung als Rampen jedoch aus – ein Punkt, der von Rainer Stadelmann diskutiert wurde. In der Arbeit von Bebermeier und Kollegen wurde die östliche Struktur als Transportrampe gedeutet, die westliche dagegen als natürliche Erhebung kartiert.
Das Forscherteam um die Autoren Landreau, Piton und Hemeda hält dem entgegen, dass beide Strukturen quer zum Tal verlaufen und in die Hänge eingebunden sind – ähnlich wie Erddämme. Die Querschnitte seien trapezförmig, die Basisbreite liege bei 15 bis 30 Metern, die noch erhaltene Höhe stellenweise bei sechs bis sieben Metern über dem heutigen, mit Sand gefüllten Talboden. Die genauen Maße bleiben unsicher, weil die Strukturen unter einer dicken Schicht windverwehten Sandes (äolischer Sand) begraben sind.
Nach der Interpretation der Autoren diente das östliche Bauwerk als eigentlicher Rückhaltedamm. Das westliche Bauwerk könnte als sogenannte Geschiebesperre [3] funktioniert haben, als ein Damm, der Sediment zurückhält und den Wasserfluss reguliert.
Der Raum zwischen beiden Strukturen bildete demnach ein Zwischenbecken, das Hochwasser bremste und Erosion verringerte. Die Autoren schätzen dessen Volumen auf knapp 230.000 Kubikmeter bei einer Fläche von rund 8,5 Hektar und einer mittleren Tiefe von 2,7 Metern; das tatsächliche Volumen könnte etwa doppelt so hoch sein.
Als auffälligstes Merkmal beschreiben die Forscher eine zickzackförmige Achse im westlichen Bauwerk. Auf einer Straße oder Rampe ergebe eine solche Form keinen Sinn, wohl aber an einem Wehr: Die Autoren deuten sie als "Entenschnabelwehr" mit einer Kronenlänge von etwa 200 Metern, einer Höhe von mindestens vier Metern und einem Öffnungswinkel von 70 bis 75 Grad.
Solche Wehre werden im modernen Wasserbau eingesetzt, weil sie die wirksame Länge einer Überlaufschwelle verlängern. Dadurch kann bei gleicher Talbreite deutlich mehr Wasser gefahrlos abfließen als bei einem geraden Wehr – ein Schutz gegen das Überströmen und Brechen des Damms.
Nach Angaben der Autoren ist bislang kein gesichertes Entenschnabelwehr aus dem alten Ägypten bekannt. Sollte sich die Deutung archäologisch bestätigen, wäre die Struktur ein ungewöhnlich frühes Beispiel dieser Bauform. Vergleichbare, teils jüngere Anlagen kennt man aus Jawa in Jordanien (ca. 3500–3000 v. Chr.), aus Choiromandres auf Kreta, von urartäischen Stauanlagen in Ostanatolien sowie aus Zentralindien und China.
Die Autoren verweisen auf den Sadd el-Kafara im Wadi Garawi, rund 20 Kilometer östlich von Dahschur – oft als einer der ältesten großen Dämme der Welt bezeichnet und meist Snofrus Regierungszeit zugeordnet. Der über 14 Meter hohe Damm brach bei einem starken Hochwasser, was häufig auf ein fehlendes oder zu kleines Wehr zurückgeführt wird. Ein Entenschnabelwehr könnte demnach eine Reaktion auf genau diese Schwäche früherer Anlagen gewesen sein.
Die Studie identifiziert zudem einen möglichen Umleitungskanal. Nach de Morgans Karte und späteren topografischen Aufnahmen verläuft eine gerade Wand über etwa 600 bis 800 Meter parallel zur Westseite der Roten Pyramide, biegt dann scharf nach Osten ab und führt dabei bis auf 40 bis 50 Meter an das Bauwerk heran.
Insgesamt sei der Kanal rund einen Kilometer lang und schließe an ein altes Wadibett an, das mit dem inzwischen verlandeten Ahramat-Nilarm verbunden ist – jenem Seitenarm, den Ghoneim und Kollegen 2024 als Ursprung der Pyramidenkette beschrieben.
Die Nähe des Kanals zur Pyramide wirft nach Ansicht der Autoren die Frage auf, ob Wasser eine direkte Rolle beim Bau gespielt haben könnte. Bei stabilem Wasserstand hätten leichte Boote oder wasserunterstützte Schlitten schwere Lasten über flaches Gelände bewegen können.
Zudem hätte kontrolliertes Wasser die Versorgung der Arbeiter, das Anrühren von Mörtel oder die Staubbindung erleichtert. Vergleichbare Hafen- und Kanalsysteme sind aus Giza dokumentiert; Papyri aus Wadi el-Jarf beschreiben zudem den Transport von Kalkstein per Boot unter Cheops. Ein archäologischer Nachweis der Verbindung zwischen Kanal und Pyramidenbau steht laut Studie jedoch aus.
Grundlage der These ist ein Bild vom Klima des Alten Reiches, das deutlich feuchter war als die heutige extreme Trockenheit. Während der "Grünen Sahara" vor 11.000 bis 5.000 Jahren lagen die Jahresniederschläge nach den zitierten Rekonstruktionen (Kuper und Kröpelin sowie Chandan und Peltier) örtlich bei über 150, teils bei etwa 250 Millimetern.
Um 4.500 Jahre vor der heutigen Zeit nahm der Regen zwar ab, doch fielen in Teilen Ägyptens weiterhin 50 bis 150 Millimeter jährlich, vor allem im Winter. Seltene, aber heftige Stürme konnten bis zu 50 Millimeter auf einmal bringen und in den Wadis Sturzfluten auslösen. Während normalerweise nur ein bis drei Prozent des Regens abflossen, könne der Abflussbeiwert bei Sturzfluten auf bis zu 30 Prozent steigen.
Für die Wassermenge ist die Einzugsgebietsanalyse zentral. Das Wadi Dahschur besitzt am Standort der Dämme nur ein Einzugsgebiet von 3,2 Quadratkilometern. Die Autoren argumentieren jedoch, dass über einen entlang der 80-Meter-Höhenlinie geführten Kanal Wasser aus dem benachbarten, rund 416 Quadratkilometer großen Wadi Taflah abgeleitet werden könnte.
Eine Sturzflut aus 50 Millimeter Regen bei 30 Prozent Abfluss ergäbe demnach etwa 50.000 Kubikmeter aus dem Wadi Dahschur, aber über sechs Millionen Kubikmeter aus dem Wadi Taflah. Ein Entenschnabelwehr könnte selbst einen abgeleiteten Teilstrom sicher abführen, ein gerades Wehr würde nach diesen Rechnungen überströmt.
Die Autoren betonen ausdrücklich, dass ihre Deutung vorläufig ist. Die Strukturen wurden nie ausgegraben, sie liegen weitgehend in einer militärischen Sperrzone und sind schwer zugänglich. Rohrleitung, Zaun und eine 2009 gebaute Asphaltstraße für Touristenbusse verlaufen direkt über ihnen.
Das absolute Alter der Dämme ist unbekannt, sodass offen bleibt, ob sie zeitgleich mit der Roten Pyramide entstanden. Auch die auffällige zentrale Vertiefung im östlichen Damm – möglicher Auslass, eingestürzter Abschnitt oder Erosionsbruch – lasse sich nur durch Grabungen klären.
Künftige Ausgrabungen sollen daher prüfen, ob die Ablagerungen hinter den Bauwerken von fließendem Wasser statt von Flugsand stammen, und datierbares Material sowie Schutzverkleidungen und Wehrstrukturen freilegen.
Bestätige sich die Deutung, so die Autoren, hätte das Wassermanagement jenseits der Nilaue im Alten Reich eine größere Rolle gespielt als bislang angenommen. Weitere Anlagen lägen vermutlich unerkannt in der Wüste, "die darauf warten, als solche identifiziert zu werden".
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US-Präsident Donald Trump nimmt erneut Anlauf für die Etablierung neuer Handelszölle
(Bild: Robert V Schwemmer/Shutterstock.com)
Nachdem Trumps globale Importsteuern scheiterten, sind seit Freitag neue Zölle auf Waren aus 60 Ländern in Kraft – diesmal mit Zwangsarbeit als Begründung.
Die 45. Änderung der US-Einfuhrzollsätze innerhalb von 18 Monaten trat am frühen Freitagmorgen um 0:01 Uhr Ortszeit in Kraft – exakt in dem Moment, als die vorherigen Zölle ausliefen. Zufall war das keiner.
Die Trump-Regierung hat damit ein Instrument gefunden, das nach Einschätzung von Handelsrechtlern gerichtsfester sein dürfte als die im Februar vom Supreme Court gekippten "Reziprokzölle [1]".
Im April 2025 hatte Trump unter dem Schlagwort "Liberation Day" Zölle von bis zu 50 Prozent [2] auf Importe aus aller Welt verhängt – gestützt auf ein nationales Notstandsgesetz.
Das Oberste Gericht erklärte diese Maßnahmen im Februar 2026 für rechtswidrig [3]: Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten. Die Folge war eine Rückerstattungswelle; von den rund 166 Milliarden US-Dollar, die der Staat mit diesen Zöllen eingenommen hatte, wurden bisher etwa 81 Milliarden zurückgezahlt.
Als Überbrückung verhängte das Weiße Haus einen pauschalen Zehn-Prozent-Zoll auf alle globalen Einfuhren – mit einer Laufzeit von 150 Tagen. Dieser lief am Freitag aus. Was folgte, war kein Abbau des Zolldrucks, sondern dessen Neubegründung: Die neuen Abgaben stützen sich auf Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974, ein Instrument, das bereits frühere Gerichtsprüfungen überstanden hat.
Die offizielle Begründung lautet: 60 Handelspartner würden zu wenig gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte [4] laut der Nachrichtenagentur Reuters, die USA verfügten seit fast hundert Jahren über ein entsprechendes Importverbot und setzten es konsequent durch. "Es wird höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun", sagte Greer.
Länder mit einem Verbot von Zwangsarbeits-Importen zahlen zehn Prozent, Länder ohne ein solches Gesetz 12,5 Prozent. Auf diese 60 Handelspartner entfallen laut Greer rund 99 Prozent der gesamten US-Importe. Ausgenommen sind unter anderem Öl und Gas, Düngemittel, bestimmte Lebensmittel sowie Waren, die bereits unter Sicherheitszöllen nach Section 232 fallen – also Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer.
Die Handelsexpertin Caroline Freund, Dekanin der UC San Diego School of Global Policy and Strategy, formulierte [5] gegenüber der BBC direkt: Es gehe hier "nicht um Zwangsarbeit". Trump suche schlicht "einen rechtlichen Grund, die Zölle aufrechtzuerhalten".
Das eigentliche Ziel – Handelsbilanzdefizit senken, verarbeitendes Gewerbe stärken – sei unverändert. Das Ergebnis dieser Politik bisher: Das Handelsbilanzdefizit lag im Mai rund 40 Prozent höher als zu Beginn von Trumps Zollregime, die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe sank weiter.
Die Reaktionen der betroffenen Länder fallen je nach ihrer Verhandlungsposition unterschiedlich aus. Die EU erhält einen Satz von zehn Prozent, der laut einem Sprecher der Europäischen Kommission mit den im vergangenen Jahr vereinbarten Obergrenzen des bilateralen Handelsabkommens vereinbar sei. Das schaffe "positive Dynamik" für weitere Gespräche, hieß es aus Brüssel.
Allerdings läuft parallel eine zweite Untersuchung nach Sektion 301 – diesmal wegen angeblicher Überkapazitäten – die 16 weitere Handelspartner betrifft, darunter abermals die EU, China, Japan und Südkorea.
China, das mit 12,5 Prozent belegt wird, wies die Zwangsarbeits-Vorwürfe zurück. "Es gibt keine Zwangsarbeit in China", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen widersprechen dem mit Blick auf die Situation der muslimischen Minderheiten in Xinjiang. Trumps Berater haben chinesischen Unterhändlern signalisiert, die Zölle auf chinesische Waren schrittweise wieder auf jene 20 Prozent anheben zu wollen, die im Handelsabkommen vom November 2025 vereinbart wurden.
Was bleibt, ist ein Muster: Wenn ein Rechtsmittel scheitert, folgt das nächste – mit demselben Ziel und einer neuen Begründung. Ob der neue Anlauf gerichtsfest genug ist, um Trumps Zollpolitik dauerhaft zu tragen, werden die Klagen entscheiden, die Handelsexperten bereits erwarten.
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KI-generierte Grafik
Die 890 Millionen Euro sind nur der sichtbare Teil des Konflikts – die eigentliche Auseinandersetzung gilt den Regeln für die KI-Suche von morgen.
Die Europäische Kommission hat Google mit einer Geldstrafe von 890 Millionen Euro belegt. Das Besondere an dieser Entscheidung ist jedoch nicht die Höhe der Strafe, sondern dass Brüssel erstmals die Grundsätze des Digital Markets Act (DMA) erstmals ausdrücklich auch auf KI-gestützte Suchfunktionen und die neue Generation von KI-Assistenten anwendet.
Die eigentliche Bedeutung der Entscheidung reicht weit über die Geldstrafe hinaus. Die Kommission will augenscheinlich damit den Wettbewerb im KI-Sektor sichern und die Suchmaschinen der Zukunft grundlegend verändern.
Die 890-Millionen-Euro-Strafe teilt sich auf in 460 Millionen Euro wegen Selbstbevorzugung in der Google-Suche und 430 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Google Play Store, wie aus der offiziellen Mitteilung der EU-Kommission [1] hervorgeht.
Die eigentliche Sprengkraft liegt nicht in der Höhe der Strafe, sondern in den Forderungen der EU: Konkurrierende KI-Assistenten sollen auf Android-Geräten gleichwertigen Zugang zu zentralen Funktionen erhalten – genau wie Googles eigener Dienst Gemini.
Zeitlich fällt die Entscheidung mit neuen Leitlinien der Kommission zusammen, die den DMA ausdrücklich auf KI-Dienste und Android-Interoperabilität ausdehnen, wie aus einer früheren Pressemitteilung [2] hervorgeht.
Die EU-Kommission begründet ihr Vorgehen damit, dass sie die "zukunftssicheren" Instrumente des DMA nutzen müsse, um auf neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reagieren und faire Märkte zu gewährleisten. Darauf machte man in Brüssel schon im April aufmerksam [3].
Google wehrt sich in einem Blog-Beitrag [4] vehement. Der Konzern argumentiert, die DMA-Vorgaben gefährdeten Privatsphäre, Sicherheit und Produktqualität, da sensible Suchdaten mit Dritten geteilt und Android-Funktionen für Drittanbieter geöffnet werden müssten.
Die Maßnahmen führen zu viel beachteten politischen Spannungen mit der Regierung der USA. US-Präsident Donald Trump bezeichnete EU-Digitalstrafen als "Erpressung", und der US-Handelsbeauftragte kritisierte das Vorgehen als "aggressiv" gegenüber US-Technologiefirmen (New York Times [5]).
Unabhängig davon läuft zudem ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google. So untersucht die Kommission kartellrechtlich [6], ob Google Web- und YouTube-Inhalte ohne angemessene Vergütung oder Opt-out-Möglichkeit für das Training seiner KI-Modelle nutzt und sich so einen unfairen Vorteil verschafft.
Die eigentliche Bedeutung der Entscheidung liegt deshalb weniger in den 890 Millionen Euro als in einem Machtwechsel: Erstmals versucht die EU, die Regeln für KI-gestützte Suchmaschinen festzulegen, bevor sich neue Monopole dauerhaft verfestigen.
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98 Prozent unserer DNA galten lange als Müll. Nun zeigt sich: Das dunkle Genom steuert Krankheiten. Erste Therapien sind aber noch Jahrzehnte entfernt.
Als Wissenschaftler im April 2003 das menschliche Genom entschlüsselt hatten, waren sie verblüfft. Nach 13 Jahren Arbeit und – nach heutigen Preisen – rund 2,5 Milliarden Euro Kosten offenbarte sich eine überraschende Wahrheit: Nur etwa zwei Prozent unserer drei Milliarden DNA-Bausteine enthalten Anleitungen für Proteine.
Die restlichen 98 Prozent wurden zunächst als "Junk-DNA" abgetan – genetischer Müll ohne erkennbaren Nutzen. Diese Einschätzung erwies sich jedoch als spektakulärer Irrtum.
Heute wissen Forscher: Das dunkle Genom stellt ein komplexes Steuerungssystem [1] dar, das reguliert, wann und wie stark unsere Gene arbeiten.
Den Löwenanteil von etwa 50 Prozent aber bilden sogenannte Transposone [2] – springende Gene, die ihre Position im Erbgut wechseln können. Die Biologin Barbara McClintock entdeckte diese springenden Gene bereits 1944 bei der Untersuchung von Mais. Erst 1983 erhielt sie für ihre Entdeckung den Nobelpreis.
Heute ist klar: Diese genetischen Relikte haben die Evolution teils maßgeblich geprägt. Ein Transposon könnte zum Beispiel für den Verlust des Schwanzes bei den Vorfahren der Menschenaffen verantwortlich sein, was wiederum zur Entwicklung des aufrechten Gangs führte.
Das dunkle Genom besteht zum Teil aber auch aus Überbleibseln uralter Eindringlinge; konkret von virusähnlichen Elementen: Etwa fünf Prozent sind Reste ehemaliger Retroviren [3], die sich vor Jahrmillionen in das Erbgut unserer Vorfahren eingenistet haben.
Noch erstaunlicher: Säugetiere haben sich virale Gene angeeignet, um Plazenten zu bilden, das Organ, das Föten mit allem Lebensnotwendigen versorgt. Verschiedene Säugetiergruppen haben für ihre Plazenten jeweils unterschiedliche Virengene gekapert – ein Prozess, der sich mehrfach unabhängig voneinander ereignete.
Diese uralten Virenreste in unserem Erbgut sind normalerweise stillgelegt. Doch wenn diese Kontrolle versagt, können sie Krankheiten auslösen. Auf der philippinischen Insel Panay tritt etwa eine unheilbare Bewegungsstörung XDP besonders häufig auf. Genetiker fanden heraus, dass alle Betroffenen eine einzigartige Variante des Gens TAF1 tragen – mit einem Transposon mittendrin, das die Genfunktion auf schädliche Weise reguliert.
Auch bei chronischen Krankheiten spielt das dunkle Genom eine zentrale Rolle. Genomweite Assoziationsstudien, die nach genetischen Variationen bei großen Personengruppen suchen, zeigen: Die meisten mit Alzheimer, Diabetes oder Herzkrankheiten verbundenen Variationen liegen nicht in den proteinkodierenden Bereichen, sondern im dunklen Genom.
Denn das dunkle Genom produziert sogenannte nicht-kodierende RNAs. Die dirigieren, wie unser Genom auf die Umwelt reagiert. Wenn wir dem dunklen Genom durch Rauchen, schlechte Ernährung oder Bewegungsmangel dauerhaft falsche Signale geben, können diese RNA-Moleküle den Körper in einen Krankheitszustand versetzen [4].
In Krebszellen gerät das dunkle Genom besonders durcheinander. Bei Nierenkrebs wird zum Beispiel ein Gen namens VHL beschädigt, das normalerweise als Sauerstoffsensor der Zelle fungiert. Die Folge: Die Krebszelle erhält also fälschlicherweise das Signal, es herrsche Sauerstoffmangel. Dieser Fehlalarm aktiviert Teile des dunklen Genoms, insbesondere endogene Retroviren.
Und diese reaktivierten Virenreste dienen als rote Flaggen für das Immunsystem, das es wie echte Viren bekämpft. Und während das Immunsystem das tut, zerstört es gleichzeitig die Krebszellen.
Bleibt die Frage, ob und wenn ja wie sich dieser Mechanismus therapeutisch nutzen lässt. Mehrere Unternehmen entwickeln bereits Krebsimpfstoffe, die gezielt Proteine aus dem dunklen Genom angreifen. Es kann aber noch Jahrzehnte dauern, diese neuen Erkenntnisse in praktische Therapien umzusetzen.
Auch in anderen Bereichen eröffnet das dunkle Genom neue Möglichkeiten. Forscher untersuchen, ob reaktivierte Virenelemente im Blut als Frühwarnsystem für Krebs dienen könnten. Andere prüfen, ob schädliche endogene Retroviren stumm geschaltet werden können, um Autoimmunerkrankungen zu behandeln.
Endogene Retroviren wurden auch mit altersbedingten Entzündungen in Verbindung gebracht. Es wurde sogar schon vorgeschlagen, antiretrovirale Therapie zu nutzen, um Alterung und altersbedingte Entzündungen zu verlangsamen.
Aber noch sind die grundlegenden Regeln, wie die verschiedenen Elemente des dunklen Genoms miteinander kommunizieren und Genaktivität regulieren, weitgehend unbekannt. Ebenso rätselhaft bleibt, wie sich komplexe Wechselwirkungen über lange Zeiträume in Krankheitsmerkmale verwandeln.
Aber es existieren mittlerweile Werkzeuge, um dies zu untersuchen. Eines dieser Werkzeuge ist die Geneditierung. Diese wird zum Beispiel genutzt, um mehr über die Entstehung der Bewegungsstörung XDP zu lernen, indem es die TAF1-Gen-Transposon-Insertion in Mäusen nachbildet.
Ein noch ehrgeizigeres Projekt sieht vor, synthetische DNA-Stücke von Grund auf zu bauen und in Mauszellen einzupflanzen. Die Reise in die Tiefen unseres Erbguts hat gerade erst begonnen. Was einst als genetischer Müll galt, entpuppt sich als Schatzkammer der Evolution – und möglicherweise als Schlüssel zu neuen Therapien.
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Start einer seegestützten ballistischen Rakete im Pazifik, Anfang Juli 2026.
(Bild: Chinesische Marine)
Stiller Test, laute Botschaft: Peking schließt die letzte Lücke seiner nuklearen Triade. Warum dies die Machtsymmetrie empfindlich verschiebt. Eine Analyse.
Der chinesische Drache zeigt seine Zähne. Anfang Juli 2026 feuerte [1] die Volksbefreiungsarmee erstmals eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete mit Übungssprengkopf von einem Atom-U-Boot aus in den Pazifik – und demonstrierte damit, wozu ihre Atomstreitkräfte künftig fähig sein sollen.
Der Test, den Peking als Erfolg wertet [2], war in eine Marineübung eingebettet, die parallel zu gemeinsamen Manövern mit russischen Streitkräften stattfand [3]. Doch die eigentliche Botschaft reicht weiter: Der Abschuss könnte den Moment markieren, in dem China die letzte Lücke seiner nuklearen Abschreckung schließt.
Der Übungsgefechtskopf sei "präzise im vorgesehenen Seegebiet" eingeschlagen, erklärte [4] Marinesprecher Wang Xuemeng über den offiziellen WeChat-Kanal der Marine. Der Abschuss sei Teil der regulären Jahresausbildung gewesen [5], völkerrechtskonform und nicht gegen einzelne Staaten gerichtet.
Dennoch löste [6] die Übung in der Region heftige Reaktionen aus. Japan, Australien und Neuseeland übten [7] scharfe Kritik. China betonte [8] jedoch, alle betroffenen Staaten vorab informiert zu haben – dies wurde unter anderem von Papua-Neuguineas Außenminister Justin Tkatchenko bestätigt. Neuseeland reagierte [9] erst im Nachhinein und erklärte [10], Wellington sei "zutiefst besorgt über Chinas Tests atomwaffenfähiger Waffen".
Auffällig ist, dass Peking den Test überhaupt öffentlich bestätigte – solche Vorgänge wurden in der Vergangenheit mindestens unkommentiert gelassen. Die ungewöhnliche Offenheit deutet auf eine bewusste, auf Außenwirkung orientierte Kommunikation hin.
Hier liegt die Brisanz: Erstmals ist öffentlich dokumentiert, dass Chinas strategische Atom-U-Boote Raketen abfeuern können [11] – der Beleg für eine einsatzfähige nukleare Zweitschlagfähigkeit zur See.
Washington reagierte alarmiert [12] und warf Peking vor, sein Atomarsenal schnell und intransparent auszubauen; die Vorwarnzeit für den Test sei unzureichend gewesen – obwohl Dritte die Vorab-Information bestätigt hatten. Noch unmittelbarer betroffen zeigte [13] sich Taipeh: Die Rakete soll über den westlichen Pazifik geflogen sein, jenen Raum also, über den im Krisenfall US-Verstärkung für die Insel anlaufen müsste.
So sehr sich die chinesische Militärführung bemühte, den Vorgang als Routine herunterzuspielen – so außergewöhnlich ist er. Erst zum dritten Mal überhaupt schoss [14] Peking eine Langstreckenrakete in den Pazifik.
Frühere chinesische Interkontinentalraketentests erfolgten [15] über steile Flugbahnen innerhalb Chinas und erlaubten keine vollständige Erprobung realer Einsatzbedingungen. Der Test könnte somit auch der Validierung von Navigationssystemen, Flugbahn, Zielgenauigkeit sowie der Erfahrung des realistischen Wiedereintritt in die Atmosphäre gedient haben.
China rückt damit insgesamt jedoch deutlich näher [16] an eine reale nukleare Triade. Offiziell verfügte [17] Peking bereits über Land- (DF-31AG, DF-41 [18]), See- (Typ-094-U-Boote mit JL-2, künftig Typ-096 mit JL-3) und Luftkomponente (H-6N [19] mit nuklearfähiger Marschflugkörper) – doch die seegestützte Komponente galt [20] bislang als schwächstes Glied.
Entscheidend bei der Triade ist, dass selbst wenn ein Gegner mit einem Erstschlag Teile der Atomstreitkräfte zerstört, mindestens eine Komponente einsatzfähig bleiben und zurückschlagen können muss – nur so wird ein nuklearer Angriff unattraktiv [21].
Bislang existierten [22] kaum öffentlich bekannte Tests einer chinesischen JL-2 oder JL-3 von einem tatsächlich operierenden U-Boot. Hinzu kamen [23] amerikanische Vermutungen, der U-Boot-Typ 094 sei lauter als seine russische oder amerikanische Konkurrenz, sowie Zweifel an der Raketen-Reichweite.
Entscheidend aktuell ist dennoch nicht allein die Rakete, sondern die Abschussplattform. Ein Start von einem strategischen Atom-U-Boot gilt als wesentlich anspruchsvoller als von Land, weil Kommunikation, Feuerleitsystem, Navigation, Raketenausstoß in großer Tiefe sowie die Stabilität des Bootes ineinandergreifen müssen.
Sicherheitsexperte Collin Koh analysiert [24], wonach gerade Startverfahren, Feuerleitung und Führungs- und Kontrollsysteme (C3) entscheidend seien, um eine glaubwürdige seegestützte Nuklearabschreckung aufzubauen. Der Test lässt somit erstmals darauf schließen, dass Peking dem gewachsen ist.
Der militärische Wert liegt im Sinne eines "Gleichgewicht des Schreckens" darin, dass sie auch nach einem gegnerischen Erstschlag unentdeckt bleiben und anschließend zurückschlagen können. Experten interpretieren [25] die jüngste Entwicklung daher als wichtigen Schritt hin zu einer glaubwürdigeren chinesischen Zweitschlagfähigkeit.
Unklar bleibt, welcher Raketentyp getestet wurde. Der Generalsekretär des taiwanischen Nationalen Sicherheitsrats vermutet [26] eine ältere, leistungsschwächere JL-2; auch Bildanalysen des veröffentlichten Materials deuten [27] darauf hin.
Chinesische Staatsmedien und Militärexperten gehen hingegen [28] von der moderneren JL-3 aus, deren Reichweite auf 10.000 bis 12.000 Kilometer geschätzt wird. Sie würde es chinesischen U-Booten erlauben, Ziele auf dem US-Festland aus relativ geschützten Gewässern nahe der eigenen Küste zu erreichen. Dafür spricht [29], dass die JL-3 sich derzeit auf modernisierten Typ-094A/Jin-Klasse-Booten in der Einführung befindet und China zuletzt gehäuft und politisch forciert stets sein modernstes Gerät präsentierte.
Ein eindeutiger Nachweis fehlt bislang, verspricht aber zusätzlichen strategischen Zündstoff: Bereits 2024 warnte [30] der Pentagon-Bericht vor genau jener Schwelle, die mit einer erprobten JL-3 erreicht wäre. Die Marine der Volksbefreiungsarmee ließ Fragen zum genauen Typ bislang womöglich bewusst unbeantwortet.
Der Test muss auch vor dem größeren Panorama einer sich verändernden chinesischen Marinedoktrin [31] gelesen werden: China baut seine Marine von einer Küstenflotte zu einer global operierenden Streitmacht aus. Dennoch kann die maritime Strategie unter dem Motto "Near Seas Defense, Far Seas Protection" als Vorwärtsverteidigung zur Sicherung von Frieden und Freihandel gelesen werden [32]– auch der aktuelle Test kann als Zweitschlagfähigkeit defensiv dargestellt werden.
Ob das der Realität entspricht, darf angesichts der Rüstungsspirale im Indopazifik und der aufziehenden, sich verschärfenden Großmächtekonkurrenz bezweifelt werden. Im Sinne einer realistischer oder defensiv-neorealistischen [33] Abschreckungstheorie lässt [34] sich der Aufbau von Zweitschlagskapazitäten auch als Beitrag zu einem Gleichgewicht des Schreckens und einer aktiven Friedenssicherung deuten.
Die eigentliche Ironie liegt nicht im Militärischen, sondern im Politischen: Ausgerechnet jene Staaten, die ihre Militärpräsenz im Pazifik seit Jahren ausbauen und als Beitrag zur globalen "Stabilität" anpreisen, reagieren nun empört, wenn Peking Fähigkeiten demonstriert, über die sie selbst längst verfügen.
Die Folgen zeichnen sich ab: In Taipeh dürfte der Test die Furcht vertiefen, dass sich das Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Insel verschiebt. In Washington wächst derweil der Druck, die U-Boot-Jagd und die Raketenabwehr auszubauen und Japan, Australien und die Philippinen militärisch enger einzubinden – die klassische Rüstungsspirale, die solche Demonstrationen regelmäßig beschleunigen, statt sie zu verhindern.
Der Juli-Test ist also weit mehr als ein erfolgreicher Raketenabschuss: Er macht Chinas nukleare Abschreckung zur vollständigen strategischen Realität. Dass die Unruhe in den westlichen Hauptstädten größer war als alles, was ein einzelner Einschlag im Pazifik rechtfertigt, zeigt: Dort hat man verstanden, was sich verschoben hat. Ein Land, dessen Atomwaffen einen Erstschlag überstehen, lässt sich nicht mehr erpressen. Ein Krieg gegen China ist seit diesem Juli eine andere, unkalkulierbarere Rechnung.
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Erstmals stützt sich eine Mordanklage in Athen nur auf KI-Analysen. Doch die Technik hinterlässt Zweifel: Ein Beschuldigter saß zur Tatzeit in Haft.
Den Griechen steht der erste große KI-Prozess bevor. Ein aufsehenerregender Kriminalfall, bei dem sich die Anklage ausschließlich auf durch die künstliche Intelligenz gefundene Beweise stützt. Die fraglichen Taten und Verbrechen liegen sechzehn Jahre zurück.
Am 5. Mai 2010 demonstrierte gefühlt ganz Griechenland gegen die ersten Sparmaßnahmen, die der Staatspleite folgten. Die Gewerkschaften GSEE, ADEDY und PAME hatten zum Generalstreiktag mit einem Marsch zum Parlament am Syntagma-Platz aufgerufen. Rund 150.000 Menschen befanden sich demonstrierend im Zentrum Athens.
Doch nicht alle streikten. Im renovierten neoklassizistischen Gebäude der Marfin-Egnatia-Bank in der Stadiou-Straße 23 mussten die Bankangestellten zum Dienst antreten. Der Notausgang zum Hinterhof des Gebäudes war verriegelt, der Aufgang zum Flachdach auch.
Quer gegenüber war die Ianos-Buchhandlung geöffnet. Dorthin flüchtete gegen 13 Uhr der Journalist Ilias Provopoulos, dessen Kamera die wichtigsten Beweise liefern sollte. Wie er berichtete, kam es in der Nähe der Buchhandlung zu Vorfällen, bei denen Gruppen vermummter Männer mit der Polizei zusammenstießen. Daraufhin suchten er und andere Bürger in der Buchhandlung, die im ersten Stock ein Café beherbergt, Schutz vor dem Tränengas.
Es war 14:00 Uhr, als sich elf vermummte Männer vom Demonstrationsmarsch abspalteten und Molotowcocktails auf das Bankgebäude warfen. Die Schaufensterscheibe wurde mit einem Vorschlaghammer eingeschlagen. Brennbare Flüssigkeit wurde hineingegossen und trotz des Flehens der Bankangestellten wurden brennende Molotow-Cocktails hineingeworfen.
Der Eingang des dreistöckigen Gebäudes stand fast sofort in Flammen. Dichter, schwarzer Rauch erfüllte das gesamte Gebäude. Angestellte und Kunden im Erdgeschoss versuchten, sich in Sicherheit zu bringen.
Die Angestellten im obersten Stockwerk hatten keine Zeit mehr zur Flucht. Laut Zeitungsbericht waren die Zwischentüren der Stockwerke aus Angst vor einem Eindringen von Demonstranten in die Bank verschlossen worden. Angeliki Papathanasopoulou (32 Jahre, im vierten Monat schwanger), Epaminondas Tsakalis (36 Jahre) und Paraskevi Zoulias (35 Jahre) wurden tot geborgen. Sie waren im dritten Stock des Gebäudes von den Flammen eingeschlossen und erstickt.
Provopoulos gelangen bei mehr als 200 Digitalaufnahmen sechs entscheidende Fotos. Als Reporter mit Demonstrationserfahrung waren ihm die späteren Brandstifter frühzeitig aufgefallen. Er konnte sie keiner der ihm bekannten Gruppen zuordnen und drückte vom ersten Stock der Buchhandlung aus auf den Auslöser seiner Kamera.
Die Fotos gelangten noch am selben Nachmittag zu den Strafverfolgern. Diese konnten jedoch nicht viel damit anfangen. Denn die Abgebildeten waren vermummt.
Obwohl sich die Strafverfolger sechzehn Jahre lang um Aufklärung bemühten, kamen sie vor der Einführung der KI keinen Schritt weiter. Sie wussten lediglich, wer von den fotografierten Vermummten zur Gruppe gehörte.
Die Strafverfolger nummerierten sie: "8", der das Fenster einschlug, analog dann "2", der den Benzinkanister entleerte und ins Gebäude warf. "3", der das Feuer legte. "4", der neben den anderen stand, und so weiter.
Tatsächlich ging der Polizei vor einigen Jahren einer aus der Gruppe ins Netz. Nur wusste das damals niemand. Der Mann wurde wegen eines geplanten Bombenanschlags verhaftet. Dabei beschlagnahmten die Fahnder einen Laptop mit zahlreichen Fotos. Unter diesen Fotos war eine Gruppe von Freunden des Verhafteten im Urlaub.
Die Bilder waren rund ein Jahr vor den Ereignissen rund um die Marfin-Bank auf der Insel Ikaria entstanden. Zu Hilfe kam den Polizisten der als "griechisches FBI" genannten Spezialeinheit eine vor rund 15 Monaten am 8. April 2025 abgeschickte, verschlüsselte, anonyme Email.
Darin stehen die Namen von Verdächtigen und unter anderem:
"Herr Staatsanwalt, seit 16 Jahren trage ich ein Geheimnis mit mir herum, das mich nicht zur Ruhe kommen lässt. Ich sende es Ihnen, weil ich einerseits nicht an Gerechtigkeit im Jenseits glaube und andererseits es nicht ertragen kann, dass die Mörder auch heute noch ihr Leben weiterführen, als wäre nichts geschehen."
Der Fernsehsender Mega-TV zitiert zudem:
"Ich erwarte nichts Weiteres. Wenigstens trage ich nicht dieselbe Last. Ich habe gesagt, was ich für mich behalten hatte. Mal sehen, ob dieses neue FBI etwas bewirken kann oder nur das tut, was ihnen passt und einfach ist."
Die Beamten nutzten die KI zur Foto- und Videoanalyse. Videos vom 5. Mai 2010 wurden ebenso überprüft wie die Fotos von Provopoulos und auch die Fotos vom beschlagnahmten Laptop. Mittels KI wurden die Vermummungen entfernt und Gesichter rekonstruiert.
Die KI identifizierte zudem wiederkehrende Muster. Nummer "8", auch als "der Große" bezeichnet, hatte sowohl im Urlaub als auch auf der Demo einen Rucksack mit einem gemalten Logo der Punk-Gruppe Dead Kennedys. Zudem weisen die Fotos vom Rucksack gleiche Abriebmerkmale an den Reißverschlussführungen auf.
Das Gesicht von den Urlaubsfotos ist laut KI identisch mit einem möglichen rekonstruierten Gesicht des Vermummten vor der Marfin-Bank. Es handelt sich um einen 42-jährigen Mann, der nun in einem Hochsicherheitstrakt in Nafplio in U-Haft sitzt. Ihn belastet zudem die anonyme E-Mail-Nachricht, in der sein Name steht.
Ein weiterer 42-jähriger, von den Fahndern "Enaeritis" genannt, wurde auf gleiche Weise identifiziert. Auch bei ihm war der Rucksack im Urlaub und auf der Demo dabei. Zudem trug er laut KI die exakt gleichen Schuhe. Die beiden Rucksäcke wurden auch auf älteren Fotos der Verdächtigen aus dem Jahr 2008 identifiziert.
"Enaeritis" heißen in Griechenland spezialisierte Handwerker, die in großen Höhen (z. B. an Wohnhäusern, Strommasten, Bäumen) mit spezieller Sicherheitsausrüstung und Seilen, aber ohne Gerüste arbeiten. Die Dritte im Bunde der nun Verhafteten sitzt noch in Abschiebehaft im Vereinigten Königreich. Die 46-Jährige arbeitet am Gatwick-Airport in London, wohin sie ausgewandert war.
Bei ihr stützt sich die KI auf weniger Details bei der Kleidung oder Ausstattung. Einzig der Körpertyp und die Technik des geflochtenen Zopfs dienen den Beamten als Beweis. Sie selbst stimmt ihrer Auslieferung zu und ist zuversichtlich, ihre Unschuld beweisen zu können.
Vonseiten der Anwälte der Verhafteten werden die KI-Beweise ernsthaft infrage gestellt. Die künstliche Intelligenz würde nicht die Präsenz der Angeklagten, sondern lediglich von ihnen zugeordneten Gegenständen beweisen, heißt es.
Hinsichtlich der wegen Verjährung übriger Straftaten einzig möglichen Anklage wegen Mordes gibt es offenbar noch ein weiteres Problem. Einer der beiden 42-jährigen, Polykarpos Georgiadis, wandte sich per Brief über die anarchistische Mediengruppe OmniaTV an die Öffentlichkeit.
Der bekannte Anarchist schreibt von einem Komplott. Er gibt zu, dass sein Name zweifelsfrei in der anonymen E-Mail steht. Allerdings gäbe es ein physisches Problem, das ihn als Täter ausschließe. Er habe vom August 2008 bis September 2013 im Zuchthaus Korydallos eingesessen [1] und könne deshalb unmöglich am 5. Mai 2010 bei der Brandstiftung dabei gewesen sein.
Die Anwälte der Beschuldigten sehen daher politische Motive hinter der aktuellen Strafverfolgung.
Unabhängig davon müssen Ermittler und Staatsanwalt den Richtern beweisen, dass die KI als Indizienlieferant glaubwürdig ist. Denn allein auf die anonyme E-Mail-Nachricht kann sich keine Anklage stützen.
Es dürfte angesichts der bereits jetzt bekannten Widersprüche ein interessanter Prozess werden. Zumindest für die Anordnung der Untersuchungshaft scheinen Haftrichter und Staatsanwalt der KI mehr zu vertrauen als den Daten der größten Haftanstalt des Landes.
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Frankfurt, Berlin und NRW kürzen Studienplätze und Stellen, andere Länder investieren weiter. Wächst eine neue Debatte über die Grenzen der Akademisierung?
Geht es um einen Trend oder ist das nur ein Einzelfall? Die Goethe-Universität Frankfurt reduziert zum kommenden Wintersemester ihre Zulassungszahlen in zulassungsbeschränkten Studiengängen um insgesamt 455 Plätze [1].
Betroffen sind unter anderem das gymnasiale Lehramt, Jura, Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaft, Soziologie, Erziehungswissenschaften, Biochemie und Sportwissenschaften.
Die Hochschule begründet den Schritt mit dem Ziel, die Qualität der Lehre zu sichern und eine Überlastung des Personals zu vermeiden.
Auslöser ist der hessische Hochschulpakt 2026–2031 [2], der alle Hochschulen des Landes zu Einsparungen verpflichtet. Für 2026 müssen sie einen Konsolidierungsbeitrag von rund 30 Millionen Euro leisten. Erst ab 2028 steigen die Landesmittel [3] wieder an.
Universitätspräsident Enrico Schleif spricht von einem schwierigen Spagat: Die Universität müsse ihren Bildungsauftrag erfüllen und zugleich Forschung sowie Beschäftigte vor Überlastung schützen.
Bis 2028 müssten Studienangebot und Studierendenzahlen an die tatsächlich finanzierbaren Personalkapazitäten angepasst werden. Die Reduzierung der Studienplätze sei lediglich der erste Schritt eines umfassenden Konsolidierungsprozesses.
Auch andere hessische Hochschulen reagieren auf den Sparkurs. Die Universität Kassel rechnet mit dem Wegfall von bis zu 30 Professuren, die Universität Marburg plant den Abbau von rund 100 Verwaltungsstellen.
Frankfurt ist kein Einzelfall, wie es aussieht: Auch in Berlin stehen die Hochschulen unter erheblichem Spardruck.
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) muss bis 2028 insgesamt 41 Millionen Euro einsparen [4]. Geplant sind rund zehn Prozent weniger Studienplätze sowie die Einstellung oder Zusammenlegung mehrerer Studiengänge, insbesondere dort, wo die Nachfrage seit Jahren gering ist.
Auch die Berliner Hochschule für Technik (BHT) [5] reduziert Studienplätze in mehreren technischen Studiengängen, darunter Sicherheitstechnik, Gebäude- und Energietechnik sowie Elektromobilität.
Die Sparmaßnahmen treffen inzwischen auch die großen Berliner Universitäten. Nach einem Bericht des Tagesspiegel [6] verfügt die Humboldt-Universität über deutlich geringere Mittel und besetzt frei werdende Stellen vorerst nicht nach.
Die Freie Universität muss ihr Personalbudget um rund zehn Prozent reduzieren, vor allem zulasten befristeter Stellen im wissenschaftlichen Nachwuchs.
Besonders gravierend fallen die Einschnitte an der Technischen Universität Berlin aus. Bis Ende 2028 müssen dauerhaft 65 Millionen Euro eingespart werden. Die Hochschule rechnet mit dem Wegfall von 18 Strukturprofessuren, zahlreichen wissenschaftlichen Stellen und mindestens 5.000 Studienplätzen.
Auch die Universität der Künste erwartet ein Millionen-Defizit und stellt einzelne Masterstudiengänge ein.
Auch Nordrhein-Westfalen spart. Zwar fiel der Hochschul-Konsolidierungsbeitrag geringer aus als ursprünglich geplant, dennoch wird die Grundfinanzierung der Hochschulen 2026 um 120 Millionen Euro gekürzt, berichtete [7] der WDR.
Das Land begründet den Schritt mit Haushaltskonsolidierung und sinkenden Studierendenzahlen. Seit 2018 ging deren Zahl um elf Prozent zurück, während die Hochschulen zugleich mehr als zehn Prozent zusätzliche Mittel erhielten.
Die Folgen zeigen sich bereits an den einzelnen Hochschulen. An der Universität zu Köln standen Ende 2025 unter anderem Disability Studies, Frühförderung, Gerontologie und der Masterstudiengang Politikwissenschaft zur Disposition. Auch die Universitäten in Münster, Bielefeld, Siegen und Wuppertal müssen mit zum Teil erheblichen Kürzungen rechnen.
Ein bundesweiter Sparkurs ist damit allerdings nicht erkennbar. Baden-Württemberg [8] erhöht die Grundfinanzierung seiner Hochschulen ab 2027 jährlich um 3,5 Prozent und übernimmt auch künftige Tarifsteigerungen vollständig. Die Studierendenzahlen sollen stabil bleiben.
Auch Bayern [9] setzt auf Expansion. Der Freistaat bezeichnet den Doppelhaushalt 2026/27 als Rekordetat für Wissenschaft und Kunst. Neben steigenden Hochschuletats sollen erhebliche Mittel in die Modernisierung der Hochschul- und Universitätskliniken fließen.
Sachsen [10] verfolgt einen Mittelweg. Nach Angaben der Staatsregierung sollen die Hochschulstrukturen erhalten bleiben und die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2028 weiter steigen. Zeitweise gesperrte Mittel in Teilen der Wissenschaftsfinanzierung wurden nach Angaben der Grünen-Fraktion inzwischen wieder freigegeben.
Während mehrere Länder ihre laufenden Hochschuletats kürzen, wollen Bund und Länder den Sanierungsstau [11] an Hochschulen angehen. Nach einer Vereinbarung vom Februar 2026 stehen bis 2029 jährlich bis zu einer Milliarde Euro für Bau, Sanierung und Modernisierung von Wissenschaftseinrichtungen zur Verfügung.
Die Hochschulrektorenkonferenz begrüßte den Schritt, verwies jedoch darauf, dass der tatsächliche Investitionsbedarf weit höher liege.
Die Beispiele zeigen, dass Frankfurt kein Einzelfall ist. Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen reduzieren Mittel, Studienplätze und teilweise ganze Studienangebote. Andere Länder wie Bayern und Baden-Württemberg investieren dagegen weiter in ihre Hochschulen, Sachsen setzt auf den Erhalt bestehender Strukturen.
Von einer bundesweiten Abkehr von der Bildungsexpansion kann daher bislang keine Rede sein. Gleichwohl gerät ein bildungspolitisches Leitbild unter Druck, das Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat: Möglichst viele junge Menschen sollten studieren, immer mehr Hochschulen sollten wachsen.
Gleichwohl gerät ein bildungspolitisches Leitbild unter Druck, das Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat: Möglichst viele junge Menschen sollten studieren, immer mehr Hochschulen sollten wachsen. Wo knappe Kassen, sinkende Studierendenzahlen und ein veränderter Arbeitsmarkt zusammentreffen, wird dieses Selbstverständnis erstmals seit Jahrzehnten wieder grundsätzlich hinterfragt.
Damit rückt eine Debatte in den Vordergrund, die weit über aktuelle Haushaltsprobleme hinausweist. Muss die akademische Ausbildung weiter wachsen – oder ist die Phase der Bildungsexpansion an ihre Grenzen gelangt?
In diesem Zusammenhang taucht inzwischen auch ein Begriff auf, der lange vor allem in der historischen und sozialwissenschaftlichen Forschung diskutiert wurde: Peter Turchins Theorie der "Elitenüberproduktion".
Sie stellt die Frage, ob Gesellschaften mehr akademisch Qualifizierte hervorbringen, als sie in entsprechend qualifizierte Positionen integrieren können. Ob diese Theorie die aktuellen Entwicklungen erklärt oder ob die Sparprogramme lediglich eine Folge knapper öffentlicher Kassen sind, dürfte die Debatte über die Zukunft der Hochschulen in den kommenden Jahren mitprägen.
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Merz und Söder haben sich offenbar auf eine Kabinettsumbildung geeinigt
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Nina Warken soll als erste Frau das Kanzleramt führen. Auslöser der Rochade ist der Rücktritt von Jens Spahn. Doch auch ein weiterer Posten wird neu besetzt.
Die Bundesregierung steht vor einer Personalrochade: Gesundheitsministerin Nina Warken soll neue Kanzleramtschefin werden, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederum ihren Posten im Gesundheitsministerium übernehmen. Dies berichtete [1] die Tagesschau unter Berufung auf übereinstimmende Medienberichte.
Die 47-jährige Warken würde damit auf den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei folgen, der am kommenden Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt werden soll.
Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte nicht kommentieren: "Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind." Laut [2] der Zeit könnte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Entscheidung am Freitagmorgen in Berlin vorstellen.
Hintergrund der Umbildung ist der Rücktritt des bisherigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn am vergangenen Samstag. Der 46-jährige CDU-Politiker hatte öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und Spahn dieses Verbot in der CDU mitgetragen hatte, geriet er unter massiven Druck – auch aus den eigenen Reihen. Ob Spahn sein Bundestagsmandat behält, ist bislang offen.
Kanzler Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Wochenende bereits angedeutet, dass die Spahn-Nachfolge eine Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung bieten könnte. Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder einigte er sich auf Frei als Spahn-Nachfolger an der Fraktionsspitze.
Nina Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt. Die gebürtige Bad Mergentheimerin sitzt im CDU-Präsidium und ist Vorsitzende der Frauen Union. Vor ihrem Wechsel ins Kabinett war sie einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt, obwohl sie von 2021 bis 2025 als parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion eine Führungsposition innehatte. Im Bundestag sitzt die Juristin mit einer kurzen Unterbrechung seit 2013.
An Profil gewann Warken laut [3] Spiegel vor allem dadurch, dass sie als eines der wenigen Kabinettsmitglieder der Union eine Reform durchsetzte: das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen. Bislang zögerte Warken offenbar zunächst aus familiären Gründen mit ihrer Zusage für den Wechsel ins Kanzleramt.
Carsten Linnemann war bereits im Wahlkampf als Minister gehandelt worden, ging nach der Wahl jedoch leer aus und blieb in der Parteizentrale. Merz platzierte seinen Generalsekretär allerdings im Koalitionsausschuss. Das Verhältnis zwischen Merz und Linnemann soll zuletzt allerdings abgekühlt sein.
Wer Linnemann als Generalsekretär nachfolgt, gilt offiziell noch als offen. Nach Spiegel-Informationen soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann den Posten übernehmen.
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Der Iran-Krieg droht zu einem langfristigen Konflikt ohne erkennbarem Ende zu werden
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Brennende Tanker, blockierte Buchten: Der Ölhandel könnte die entscheidende Waffe im Iran-Krieg werden. Washington droht ins Leere zu laufen. Eine Analyse.
Die US-Armee steht vor einem neuen Rekord: zum Donnerstag dürfte die bislang längste Serie aufeinanderfolgender Bombardierungstage gegen den Iran überschritten werden [1]. Nach elf Nächten intensiver Angriffe erreicht [2] der Konflikt eine neue Eskalationsstufe. Erstmals seit Beginn der jüngsten Offensive steht auch die iranische Hauptstadt Teheran wieder unter Feuer [3].
Damit schwinden nicht nur die zuletzt ohnehin kaum bestehenden Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung [4]. Auch die wiederholten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, der Krieg könne durch einen schnellen militärischen Schlag entschieden werden, geraten zunehmend [5] in Widerspruch zur Realität.
Aus der angekündigten Machtdemonstration entwickelt sich ein Konflikt, der immer stärker die Schwächen der amerikanischen Strategie offenlegt.
Während sich Teheran auf einen langfristigen Abnutzungskrieg spätestens seit den Trauerfeierlichkeiten um das getötete Staatsoberhaupt Khamenei einstellt [6], steigen für Washington die Kosten. Wie lange kann Washington den Krieg noch fortsetzen?
Neben militärischen Fehlkalkulationen und der extremen Unbeliebtheit [7] des Krieges geraten vor allem die finanziellen Belastungen in den Mittelpunkt: US-Kriegsminister Pete Hegseth bezifferte [8] die bisherigen Kriegskosten vor einem Ausschuss des Senats auf 37,5 Milliarden Dollar.
Wie die Tagesschau berichtet [9], bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Summe vollständig ist, da bereits die ersten sechs Kriegstage rund 11,3 Milliarden Dollar gekostet haben [10]. Gleichzeitig forderte [11] die Trump-Regierung erst Ende letzten Monat zusätzliche Milliarden vom Kongress.
Besonders aufschlussreich ist dabei die Begründung: Ein erheblicher Teil soll in die Wiederauffüllung erschöpfter Waffenbestände fließen. Laut einer Analyse [12] von Al Jazeera wurden große Mengen moderner Präzisionswaffen eingesetzt – darunter Tomahawk-Marschflugkörper, JASSM-Lenkwaffen sowie Patriot- und THAAD-Abfangsysteme.
Zwar erklärte Hegseth, die aktuelle Kriegsführung sei nicht gefährdet [13]. Gleichzeitig zeigt die Forderung nach zusätzlichen Milliarden jedoch ein grundlegendes Problem: Der Krieg bindet Ressourcen, die Washington eigentlich für seine geopolitisch-strategische Ausrichtung – insbesondere gegenüber China – benötigt.
Die Folgen werden inzwischen auch in den Vereinigten Staaten unübersehbar: Am Mittwoch nahm [14] Donald Trump auf der Dover Air Force Base an der Überführung der Särge von vier getöteten US-Soldaten teil. Laut [15] Reuters wurden inzwischen 18 US-Soldaten getötet und 500 verletzt. Allein in der vergangenen Woche sollen mehr als 100 Soldaten verwundet worden sein – somit nicht nur für den Iran die blutigsten Tage dieses Krieges. [16]
Wie der Guardian berichtet [17], warnen zunehmend anonyme, ehemalige US-Beamte vor einem langwierigen Abnutzungskrieg. Trotz starker Militärzensur kursieren Berichte [18] über erschöpfte Soldaten, wiederholte Einsatzverlängerungen und belastete Familien.
Dies ließ sich auch an den vor dem Senat dargestellten Budgeterhöhungen für Überstunden- und Gefahrenzuschläge ablesen – schwindende Moral soll monetär aufgebessert werden.
Die Trump-Regierung könnte dabei von ihrer eigenen Siegesrhetorik eingeholt werden. Mehrere Senatoren kritisierten [19], dass Washington Milliarden für einen angeblich erfolgreichen Krieg verlange, während sich die Kriegsziele fortlaufend verschieben: von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms über den Schutz der Schifffahrt bis zur Öffnung der Straße von Hormus.
Ein klarer Kurs und ein schnelles Ende seien nicht erkennbar – der Widerstand wächst. Wie Bilder aus dem US-Senat belegen, demonstrierten junge Menschen [20]während der Rede von Hegseth gegen den Iran-Krieg.
Diese Entwicklung ist ein Resultat der iranischen Strategie. Teheran versucht nicht, die USA in einer klassischen militärischen Konfrontation zu besiegen. Stattdessen setzt der Iran auf asymmetrischen Druck: wachsende wirtschaftliche Kosten und kalkulierte Gegenschläge.
Nach Einschätzung des Institute for the Study of War [21] kann der Iran die Kosten des Krieges so weit erhöhen, dass Washington seine Ziele mindestens überdenken muss. Auch das Council on Foreign Relations sieht [22] den entscheidenden Hebel Teherans nicht in einer dauerhaften Blockade der Straße von Hormus, sondern in einem gezielten Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel.
Die Bedeutung der Straße von Hormus bleibt zentral. Zwar wird verstärkt über alternative Transportwege für die Rohstoffe vom Golf diskutiert, doch kurzfristig existiert keine gleichwertige Umgehung [23].
Die saudische East-West-Pipeline erreicht nicht [24] die Dimension der gesamten durch Hormus fließenden Energiemengen. Auch eine Analyse zu alternativen Exportwegen zeigt [25]: Neue Logistikketten könnten langfristig Risiken reduzieren, kurzfristig jedoch keine Entlastung schaffen.
Branchenkreisen zufolge prüfen [26] insbesondere asiatische Raffinerien, Rohöl künftig verstärkt über die Ost-West-Pipeline zum saudischen Rotmeerhafen Yanbu zu transportieren. Von dort sollen kleinere Tanker den Suezkanal passieren oder teilweise über die ägyptische Sumed-Pipeline ans Mittelmeer umschlagen.
Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline umgeht [27] Hormus zwar vollständig, ist jedoch bei den Kapazitäten, trotz einesAusbauss bis 2027, weit unterhalb der Gesamtproduktion angesiedelt. Parallel baut DP World derzeit neue Großterminals in Fujairah, um den Hafen dauerhaft als Ausweichstandort zu etablieren, Al Jazeera weist jedoch darauf [28] hin, dass iranische Angriffe bereits die Verladung vor Ort beeinträchtigt haben.
Gleichzeitig bleiben alle Alternativen verwundbar [29]: Die Huthi drohen mit einer Ausweitung ihrer Angriffe, selbst Pakistan droht in den Konflikt militärisch involviert zu werden. Eine vollständige Ausschaltung dieser Akteure wäre für Washington jedoch nur durch eine massive militärische Eskalation unter Einsatz von Bodentruppen möglich – innenpolitisch wohl inopportun.
Beim Faktor Öl treten zudem mehrere Ebenen hinzu: nicht nur, dass die US-Öl-Reserven auf ihren tiefsten Stand seit dem April 1983 gefallen sind [30], sondern auch, dass Europa, das stärker in einen globalen LNG-Markt eingestiegen ist, durch die Straße von Hormus besonders verwundbar [31] wird.
Der Konflikt trifft Europa nicht unbedingt durch einen direkten Lieferstopp, sondern durch Preisschocks [32]. Die US-Angriffe trieben [33] die Verbraucherpreise dabei auf den höchsten Stand seit Juni und laut Automobilclub [34] verteuerte sich bei uns allein Diesel im Vergleich zur Vorwoche um fast zehn Cent pro Liter.
Während die USA weiterhin ihre technologische Überlegenheit durch Luftangriffe und Raketenoperationen demonstrieren, wächst der Preis des Krieges: Milliardenkosten, schwindende Munitionsbestände, tote Soldaten und eine zunehmende innenpolitische Debatte über einen weiteren Endloskrieg [35].
Teherans entscheidende Waffe ist deshalb die Fähigkeit, die Verwundbarkeit des globalen Energiesystems offenzulegen. In dieser Diktion analysiert [36] auch der unabhängige Militärexperte Torsten Heinrich die aktuelle Lage: Die iranische Strategie der Erschöpfung scheint aufzugehen, erschwerend tritt hinzu, dass an jedem Tag, wo dieser Krieg geführt wird, die USA Materialien nutzen, "die sie gegen China brauchen könnten".
Der Krieg entscheidet sich nicht allein an militärischer Schlagkraft. Daran ändern auch die US-Drohungen mit Angriffen auf zivile Infrastruktur nichts – etwa Donald Trumps Ankündigung [37], für jeden Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran zu zerstören, oder mögliche Angriffe auf Pickaxe Mountain [38], die mit Blick auf Hormus strategisch sinnlos [39] wären. Entscheidend ist vielmehr die Frage, welche Seite länger durchhalten kann. Und hier deuten alle Parameter auf den Iran.
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US-Außenminister Marco Rubio will noch dieses Jahr einen Umsturz in Kuba herbeiführen
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Die USA erklären, sie wollten einen Deal mit Havanna – doch Marco Rubios Politik spricht eine andere Sprache. Ein Gastbeitrag.
Kurz nachdem vier Mitglieder des US-Kongresses Anfang letzter Woche von einer offiziellen Reise nach Havanna zurückgekehrt [1] waren, kündigte [2] Außenminister Marco Rubio ein Paket neuer Sanktionen gegen Kubas Tourismus-, Energie-, Handels- und Sicherheitssektoren an.
Sie sind der jüngste Schritt in einer seit Monaten laufenden Kampagne [3] des maximalen Drucks, die darauf abzielt, die Regierung der Insel bis Jahresende zu stürzen [4].
Die vier demokratischen Abgeordneten Mark Pocan, Teresa Leger-Fernández, Maxine Dexter und Delia Ramírez erfuhren bei ihrer Reise aus erster Hand von verschiedenen kubanischen Stimmen, dass das faktische Treibstoffembargo [5] und die eskalierenden Sekundärsanktionen [6] gegen ausländische Unternehmen in Kuba genau die Menschen strangulieren, die die USA zu unterstützen vorgeben.
Die Gruppe bezeichnete die Zustände, die sie in der kubanischen Hauptstadt sah, als "stilles Gaza" – im Widerspruch zu den Behauptungen [8] der Trump-Regierung, ihr unverhohlenes Regimewechsel-Manöver richte sich nur gegen die kubanische Regierung.
Ich begleitete die Kongressdelegation, lebe, arbeite und reise seit über einem Jahrzehnt auf der Insel. Wenn die Landwirte, Ärzte, religiösen Führungspersonen, Hilfsorganisationen, privaten Unternehmer und ausländischen Diplomaten, die die Abgeordneten trafen [9], sagen, die Krise in Kuba sei schlimmer als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit, dann meinen sie das auch so.
Landesweite Stromausfälle [10] gibt es inzwischen nahezu wöchentlich. Ohne Elektrizität wird auch der Zugang zu fließendem Wasser [11] immer knapper. Kinder gehen nicht zur Schule [12], weil die Lehrer nicht zur Arbeit kommen. Das gilt auch für die meisten anderen Beschäftigten, sodass private Unternehmen schließen müssen [13]. Durch den knappen Treibstoff [14] und die wenigen internationalen Flüge brechen der Tourismus und die Einnahmen, die er für Kubaner generiert, ein.
Krankenhäuser [15] und Kliniken arbeiten am Limit, während sich der Müll [16] an den Straßenecken stapelt und die Verbreitung von durch Mücken übertragenen sowie viralen Krankheiten begünstigt [17] wird. Lebensmittel [18] verderben in Häfen, auf Feldern und in Kühlschränken, während die sich rasch abwertende Landeswährung [19] für die Kubaner praktisch wertlos wird.
Hinzu kommen nahezu ständige Drohungen mit militärischen Maßnahmen der USA. Einige dieser Drohungen sind offen, wie verstärkte US-Überwachungsflüge [20] vor Kubas Küsten und Berichte [21] über Pläne, die 101. Luftlandedivision zu entsenden.
Andere sind subtiler, wie die jüngste Anklage [22] gegen Raúl Castro und die Veröffentlichung [23] eines Berichts [24] des Außenministeriums, der Kuba als nahegelegenes Terrorzentrum darstellt, das angeblich die Eroberung der USA plane. Die Kubaner leben in ständiger Anspannung [25] und fürchten, dass es schlimmer wird [26], bevor es besser wird.
Vor diesem Hintergrund ist schwer zu erkennen, wie sich eine diplomatische Lösung [27] oder ein Abkommen [28] zur Beilegung dieses schwelenden Abnutzungskriegs durchsetzen könnte, für dessen Vermittlung sich Mexiko [29], der Vatikan [30], Panama [31], die gemeinschaft karibischer Staaten (Caricom [32]) und die Vereinten Nationen [33] angeboten haben.
Dennoch hat es direkte Gespräche zwischen US-amerikanischen und kubanischen Behörden gegeben. So trafen sich [34] Michael Kozak und Jeremy Lewin vom US-Außenministerium am 10. April mit ihren kubanischen Amtskollegen. Am 14. Mai traf [35] CIA-Direktor John Ratcliffe kubanische Geheimdienstvertreter. Am 29. Mai führte der Kommandeur des US-Southcom, Francis Donovan, Gespräche [36] mit führenden kubanischen Generälen am Zaun von Guantánamo.
Außenminister Rubio selbst hat mit Raúl Guillermo Rodríguez Castro, dem Enkel des früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro, gesprochen [37] und sich mit ihm getroffen [38]. Castros Enkel hat Verbindungen zu US-amerikanischen [39] und internationalen [40] Akteuren [41] aus Trumps Umfeld gepflegt. Er hat sich als kubanisches Pendant zu Venezuelas Delcy Rodríguez präsentiert [42] und sich laut Quellen von Responsible Statecraft sogar kürzlich in Havanna mit ehemaligen Führungskräften der Trump Organization getroffen.
Dennoch deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die Fortschritte der bilateralen Gespräche vom März, als die USA einem russischen Treibstofftanker das Anlegen in Havanna "erlaubten [43]" und der kubanischen Wirtschaft damit kurzfristig Entlastung [44] brachten, weitgehend ins Stocken geraten [45] und andere inoffizielle Kanäle [46] versandet sind.
Ein sorgfältig ausgearbeiteter Plan [47], regelmäßig US-Tanker mit Treibstoff für den kubanischen Privatsektor zu schicken, wurde von Marco Rubio innerhalb eines Tages nach dessen Ankündigung vereitelt [48]. Spanische Hotelketten wie Meliá [49] und Iberostar [50], französische und deutsche Reedereien [51] wie CMA CGM und Hapag-Lloyd sowie die US-amerikanischen Kreditkartenriesen Visa und Mastercard [52] haben ihre Geschäfte auf der Insel eingestellt.
Möglicherweise geschieht all dies planmäßig [53] und eine "sanfte [54]" Übernahme [55] der wichtigsten kubanischen Industrien durch Präsident Donald Trump und einige [56] seiner Freunde [57] und Geldgeber [58] ist in Vorbereitung.
Anfang des Jahres hatte der größte ausländische Investor in Kuba, das kanadische Bergbauunternehmen Sherritt International, seinen Rückzug angekündigt [59] und erklärt [60], die Zustimmung des Außenministeriums einholen zu wollen, um seinen Anteil an einem Nickel- und Kobalt-Joint-Venture an den ehemaligen Trump-Berater Ray Washburne zu verkaufen. Ein australisches Goldbergbauunternehmen ging kürzlich einen ähnlichen Weg [61] und befindet sich ebenfalls in Gesprächen mit dem Außenministerium.
Da Hunderte erstklassiger Hotels nahezu leer stehen [62], erscheint es plausibel, dass US-Hotelketten – einschließlich Trumps eigener – sie zu Schleuderpreisen übernehmen könnten. Neue Sanktionen gegen kubanische Militär [63]- und staatliche [64] Tourismusunternehmen haben die Behörden laut informierten Quellen dazu gezwungen, Privatisierungen zentraler Vermögenswerte einzuleiten.
Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, die mutmaßlich Verbindungen zu Trump haben, beraten [65] kubanische Handelsvertreter. Diese streben Genehmigungen für die Entwicklung einer "Trump Island" auf einer weitgehend militärisch verwalteten [66] Insel im nördlich-zentralen Teil des Archipels an. Zudem wurden sowohl das Containerterminal im wichtigsten Hafen Mariel als auch das führende internationale Geschäftszentrum in Havanna kürzlich von jeglicher militärischer Anbindung getrennt [67].
Kubaner, kubanisch-amerikanische und ausländische Geschäftsleute führen fortgeschrittene Gespräche, um die Verwaltung oder den Besitz einiger dieser Objekte zu übernehmen. Dies geht aus Informationen von Personen hervor, die mit den Gesprächen vertraut sind. Diese Transfers könnten einen Ausweg [68] bieten, der das vom Militär geführte Konglomerat Gaesa faktisch zerschlagen und privaten Akteuren die Oberhand auf Kubas Treibstoffmärkten verschaffen würde.
Doch Rubio blockiert trotz jahrelanger öffentlicher Forderungen nach genau diesen Zielen selbst diese Umgehungslösungen.
In jüngsten Stellungnahmen [69] sagte Rubio, er wolle realistisch sein, indem er schrittweise wirtschaftliche Veränderungen auf der Insel akzeptiere [70] und direkt mit ausgewählten kubanischen Führungspersonen in Kontakt trete.
Sein Handeln deutet jedoch darauf hin, dass seine maximalistische Haltung [71] gegenüber Kuba – die nichts weniger als eine tiefgreifende politische Transformation und eine umfassende Privatisierung ganzer Branchen verlangt – bestehen bleibt. Dies geschieht sogar, während Trump Bereitschaft zeigt [72], rasch Abkommen zu schließen, die er als vorteilhaft für sich und seine Verbündeten ansieht.
Derzeit scheint Rubio darauf abzuzielen, eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zu erzeugen [73], ohne dabei einen vollständigen Zusammenbruch [74] auszulösen. Er kappt jede mögliche Einnahmequelle der kubanischen Wirtschaft, während er Lebensmittel [75], Treibstoff [76], Überweisungen [77] und Konsumgüter [78], die dennoch auf die Insel gelangen, über zugelassene Unternehmen mit Sitz in Florida [79] kanalisiert.
Zugleich haben die USA im Rahmen einer umfassenderen Zusage [80], über einen nicht näher bestimmten Zeitraum 100 Millionen Dollar an Hilfen über religiöse Organisationen bereitzustellen, begrenzte humanitäre Hilfe für Tausende [81] – nicht Millionen – von Kubanern geliefert [82].
Die Vereinten Nationen [83] sowie Kubas Verbündete in Vietnam [84], China [85], Mexiko [86] und Brasilien [87] haben zwar Lebensmittel, medizinische Güter und Solarpaneele in begrenztem Umfang bereitgestellt.
Doch diese Hilfe ersetzt nicht die Milliardeninvestitionen und Handelsströme, die nötig wären, um den drastischen Rückgang des Lebensstandards aufzuhalten. Die kubanischen Behörden haben versucht, ausländisches Kapital anzuziehen, indem sie die umfassendsten Wirtschaftsreformen seit sechs Jahrzehnten ankündigten [88]. Doch ohne die Aufhebung [89] der US-Beschränkungen und ohne klare Regelungen [90], die Investoren Rechtssicherheit bieten, werden diese kurzfristig wenig bewirken.
Während Trump warnt [91], dass "in den nächsten Monaten viele Dinge in Kuba passieren werden" und das Leben auf der Insel immer unerträglicher wird [92], läuft den Kubanern die Zeit davon.
Die Regierung setzt derzeit darauf, zumindest bis zum Januar nächsten Jahres durchzuhalten, wenn die Demokraten voraussichtlich eine oder beide Kammern des Kongresses zurückerobern werden. Dann werden sie versuchen, eine weitere wirtschaftliche oder militärische Eskalation zu bremsen.
"Ich habe nicht den Eindruck, dass derzeit ernsthafte Verhandlungen stattfinden", sagte der Abgeordnete Pocan am Dienstag vor Journalisten in Washington.
"Wir rufen die Trump-Regierung dazu auf, ernsthafte und umfassende Verhandlungen mit den kubanischen Behörden [zu führen], um eine dringend benötigte Lösung für die kubanische Bevölkerung zu finden, die nicht mehr warten kann", schrieben [93] die vier Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung.
Lee Schlenker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm "Global South" am Quincy Institute for Responsible Statecraft und Masterstudent im Fach Lateinamerikastudien an der Edmund A. Walsh School of Foreign Service der Georgetown University.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft [94] auf Englisch.
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Der Angriff auf Bandar Abbas markiert einen Wendepunkt. Autonome Überwasserdrohnen könnten Seekrieg und strategische Meerengen grundlegend verändern.
In der Nacht auf den 12. Juli 2026 setzten die USA erstmals in ihrer Geschichte unbemannte Überwasserfahrzeuge als Angriffswaffe im Gefecht ein. Drei Kampfdrohnen vom Typ Corsair des Herstellers Saronic trafen den Marinestützpunkt Bandar Abbas im Iran, konkret eine Anlage zur Wartung von U-Booten und Schiffen.
Wie das Fachportal TWZ [1] berichtete, handelte es sich um sogenannte One-Way-Attack-Drohnen, die sich beim Einschlag selbst zerstören – die maritime Entsprechung dessen, was in der Luft als Kamikaze- oder Loitering-Munition bekannt ist.
Der Corsair ist mit gut sieben Metern Länge eines der kleinsten Boote einer ganzen Fahrzeugfamilie des Herstellers Saronic [2], kann aber immerhin gut 450 Kilogramm Nutzlast über eine Distanz von rund 1.850 Kilometern transportieren, wie aus Unternehmensangaben hervorgeht.
Anders als klassische Marschflugkörper oder U-Boote operiert das Boot auf der Wasseroberfläche, unbemannt und – nach Angaben des Herstellers – weitgehend autonom navigierend, wobei Zielauswahl und Feuerfreigabe nach bisherigem Kenntnisstand nicht dem System selbst, sondern menschlichen Bedienern obliegen.
Zum ersten Mal setzten die USA eine Kategorie von Waffensystemen im Gefecht ein, die bislang vor allem aus anderen Konflikten bekannt war – etwa aus dem Schwarzen Meer, wo die Ukraine mit vergleichbaren Booten die russische Schwarzmeerflotte zum Rückzug gezwungen hatte, oder aus dem Jemen, wo die Huthi-Miliz bereits 2017 ein mit Sprengstoff beladenes Boot gegen eine saudische Fregatte einsetzte.
Was zuvor als Fähigkeit anderer, meist schwächerer oder nichtstaatlicher Akteure galt, wird damit erstmals von der stärksten Marine der Welt selbst genutzt.
Der Angriff auf Bandar Abbas steht im Kontext eines massiven industriellen Ausbaus bei Saronic. Nur wenige Tage später, am 16. Juli 2026, kündigte das Unternehmen den Bau einer neuen Werft in Brownsville, Texas, an. Über drei Milliarden Dollar will Saronic nach eigenen Angaben in die als "Port Alpha" bezeichnete Anlage investieren, wie TWZ [3] berichtete.
Baubeginn ist noch für 2026 vorgesehen, die Aufnahme des Betriebs für 2028.
Wie schnell Saronic baut, zeigt die 55 Meter lange Marauder, das größte der bislang acht Firmen-Modelle. Laut dem britischen Fachportal NavyLookout [4] verging vom Entwurf bis zu den ersten Seeversuchen weniger als ein Jahr: Die Kiellegung erfolgte im August 2025, der Stapellauf Ende Mai 2026. In Franklin, Louisiana, entstehen bereits drei weitere Rümpfe; der zweite soll rund ein Viertel schneller gebaut werden als der erste.
Eine für Ende 2026 geplante Erweiterung für 300 Millionen Dollar soll die Kapazität auf bis zu 20 Marauder pro Jahr erhöhen.
Zusammen mit den kleineren Aufklärungs- und Angriffssystemen des Herstellers entsteht damit eine gestaffelte Familie unbemannter Plattformen. Saronics Modellpalette und der massive Ausbau der Werftkapazitäten kann als Ausdruck einer strategischen Hinwendung der USA zu Drohnen als eigenständiger maritimer Waffengattung gelesen werden: von Angriff und Zielzuweisung bis zum Transport von Waffen, Sensoren und Fracht über halbe Ozeane hinweg.
Wie einst der Panzer nicht bloß eine schnellere Kavallerie war, sondern eine neue Form der Landkriegsführung begründete, könnten Drohnen die Regeln des Seekrieges neu schreiben. Ihre besondere Stärke liegt in der Verbindung von Masse, Reichweite, Vernetzung und vergleichsweise niedrigen Verlustkosten.
In großer Zahl eingesetzt, könnten unbemannte Luft-, Überwasser- und Unterwassersysteme die Weltmeere nicht nur beobachten, sondern in ein dichtes Netz aus Aufklärung, Verfolgung und Zugangsverweigerung verwandeln.
Damit würden Drohnen zu einem zentralen Instrument moderner A2/AD-Strategien: Sie könnten Seegebiete dauerhaft überwachen, gegnerische Schiffe früh erfassen, ihre Bewegungen weitergeben und ganze Operationsräume so gefährlich machen, dass deren Nutzung nur noch unter hohem Aufwand möglich wäre.
Besonders wirksam wäre diese neue Form maritimer Kontrolle dort, wo sich der Schiffsverkehr ohnehin auf schmale und vorhersehbare Korridore verengt. Ein Großteil des Welthandels passiert nur wenige Nadelöhre – darunter Hormus, Malakka und Bab al-Mandab sowie der Suez- und der Panamakanal. Dort könnten bereits vergleichsweise kleine, verteilte Drohnennetze eine Wirkung entfalten, die weit über den unmittelbaren Einsatzraum hinausreicht.
Damit trifft die neue Drohnentechnologie auf eine strategische Debatte, die in den USA lange vor ihrer heutigen Reife begann: die Frage, ob sich gegnerische Flotten und Volkswirtschaften durch die Kontrolle oder Sperrung zentraler Meerengen treffen lassen.
Die Kontrolle strategischer Meerengen ist ein altes Machtinstrument. In den USA wurde sie seit den 2000er-Jahren besonders intensiv für einen möglichen Konflikt mit China untersucht, dessen Energieversorgung stark von Öltransporten durch die Straße von Malakka abhängt.
Eine zentrale Studie veröffentlichten Gabriel Collins und William Murray 2008 im Naval War College Review [5]. Sie hielten Malakka zwar für einen naheliegenden Hebel, warnten aber vor den praktischen Grenzen einer Fernblockade: Umflaggungen, gefälschte Papiere, Umladungen auf See und Ausweichrouten über Lombok oder Sunda könnten sie unterlaufen.
Allein zur Kontrolle Malakkas veranschlagten sie mindestens zehn Kriegsschiffe und zwei Versorger – rechnete man Ausweichrouten wie Lombok und Sunda mit ein, stieg der Bedarf auf mindestens 16 Schiffe und vier Versorger.
Zehn Jahre später bewertete Collins [6] eine Fernblockade taktisch als machbar, strategisch aber weiterhin als riskant. China könnte auf Lagerbestände, Importe aus Russland und Kasachstan, Rationierung und Ersatzkraftstoffe zurückgreifen und womöglich zehn Monate bis mehrere Jahre durchhalten.
Zugleich würde eine langwierige Blockade wegen Chinas Bedeutung für die Weltproduktion auch die globale Wirtschaft und die politische Ausdauer der blockierenden Macht treffen.
2019 ordneten Derek Grossman und John Speed Meyers in der Fachzeitschrift Strategic Studies Quarterly [7] die Fernblockade nur noch als eine von mehreren maritimen Optionen ein. Als Alternative beschrieben sie eine Strategie der Zugangsverweigerung, bei der U-Boote und Seeminen gegnerische Schiffe bedrohen, ohne eine formelle Blockade zu errichten. Genau an diesem Punkt verändert die Drohnentechnologie heute die Rechnung.
Denn die neue Generation maritimer Drohnen verwischt eine Grenze, die in der älteren Fachliteratur als selbstverständlich galt: die zwischen der Mine, die wartet, und dem U-Boot, das jagt. Eine Mine ist billig und ortsgebunden, sie wartet blind, bis ein Schiff in ihren Wirkungsbereich gerät. Ein U-Boot kann sein Ziel suchen und verfolgen, braucht dafür aber eine ausgebildete Besatzung, teure Technik und Treibstoff – Faktoren, die seine Zahl seit jeher begrenzen.
Eine autonome Drohne vereint beide Eigenschaften und reduziert zugleich einige ihrer entscheidenden Nachteile: Sie kann wochenlang an einem Punkt verharren, dabei aber ihre Position wechseln, Ziele unterscheiden und verfolgen, Daten weiterreichen, einen Angriff abbrechen oder sich im Schwarm neu gruppieren.
Bei verbrauchbaren Angriffsdrohnen fallen Plattform und Munition sogar vollständig zusammen: Aus der starren Mine wird eine bewegliche, vernetzte, selektiv aktivierbare Mine – und aus dem Wirkmittel, das bislang stets eine eigene Trägerplattform benötigte, ein System, das Wirkmittel und Plattform in einem Objekt vereint. Die Drohne selbst ist bereits die Munition; eine Abschussvorrichtung, ein Rohr oder ein Träger, der sie erst ins Ziel bringen müsste, entfällt.
Darin liegt zugleich eine Fortschreibung des deutschen U-Boot-Handelskriegs der beiden Weltkriege, dessen Ziel nie die Entscheidungsschlacht war, sondern die Zermürbung von Handel, Versicherung und Versorgung. Eine seiner entscheidenden Grenzen war jedoch die Personal- und Materialintensität: Jedes versenkte Boot kostete eine ausgebildete Besatzung, jede Fahrt war durch Treibstoff und Torpedovorrat begrenzt.
Ein drohnenbasierter Handelskrieg würde die Plattformlogik des klassischen Seekriegs auflösen. Was im U-Boot noch in einem einzigen teuren Schiff gebündelt ist – Sensorik, Führung, Verfolgung und Waffenwirkung –, könnte sich auf Tausende spezialisierte Systeme verteilen. Manche wären nur Sensoren, andere Relais, Täuschkörper oder Waffen. Nicht die einzelne Drohne wäre das neue Kriegsschiff, sondern das vernetzte System als Ganzes.
Entscheidend wäre zudem nicht, jedes Schiff zu versenken, sondern den Verkehr unberechenbar und teuer zu machen: durch gelegentliche Zwischenfälle, zurückgezogene Versicherer, verweigerte Fahrten, Umwege der Reeder. Ziel wäre nicht das einzelne Schiff, sondern die Zirkulation des Handels selbst.
Ein künftiger Handelskrieg könnte auch unterhalb der offenen Kriegsschwelle geführt werden – durch Beschädigung, Einschüchterung und elektronische Störung ohne eindeutige Urheberschaft.
Für eine drohnengestützte Kontrolle von Meerengen ergibt sich daraus eine naheliegende Konsequenz: Eine Blockademacht müsste eine Passage nicht hermetisch und dauerhaft abriegeln, um wirtschaftlichen Druck zu erzeugen. Es würde genügen, sie durch wiederkehrende, unvorhersehbare Zwischenfälle so unsicher zu machen, dass Reedereien dauerhaft auf längere Routen ausweichen.
Die Bedrohung einer einzelnen Meerenge lässt sich meist noch umgehen. Wer jedoch mehrere zusammenhängende Passagen und ihre Ausweichrouten gleichzeitig gefährden kann, schafft ein Netz von Sperrzonen, dem der Schiffsverkehr kaum noch ausweichen kann.
Maritime Drohnen könnten den alten U-Boot-Krieg auf eine neue Stufe heben: durch ein verteiltes Netz aus Sensoren und Wirksystemen, das den Schiffsverkehr an seinen Engstellen kontrollieren und weit darüber hinaus unterbrechen kann.
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Deutsche Manager setzen auf Kostensenkung statt Innovation. Doch Experten warnen: Fehlende Technologiekompetenz bedroht den Standort. Wer hat bessere Ideen?
VW will Stellen abbauen, Daimler die Arbeitszeiten der Beschäftigten erhöhen. Deutsche Unternehmen setzen die Belegschaften unter Druck und scheinen Kostensenkung als Weg aus der Krise zu sehen.
Diese Unternehmenspläne gehen am eigentlichen Thema vorbei, ist sich Branchenexperte Philipp Raasch sicher. Nicht die Arbeitskosten sind die Hauptsorge, sondern die fehlende technologische Kompetenz.
Das grundlegende Problem sieht Raasch darin, dass etwa VW als eine sehr große, historisch gewachsene Organisation darauf ausgelegt sei, Autos als Produkte deutscher Ingenieurskunst rund um den Verbrennungsmotor zu bauen. Das Elektroauto sei jedoch kein normales Auto mit einem Elektromotor, sondern eine "Softwareplattform auf Rädern", sagt Raasch im Gespräch [1] mit NDR Info.
In Zukunft würden aber 80 Prozent des Wertes eines Autos über Zukunftstechnologien wie Software, künstliche Intelligenz und Batterie definiert. Die Manager der deutschen Automobilindustrie haben es in den letzten 15 Jahren nicht geschafft, die "Organisation dahingehend umzubauen."
Dass die Löhne oft gar nicht das Problem sind, machen auch Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) deutlich. Lies schlägt vor [2], den Bau chinesischer Autos in deutschen VW-Werken zu prüfen:
"Mit Autos, die wir hier entwickeln, die wir völlig selbstständig hier bauen, und mit Autos, die wir hier bauen, aber wo eben auch Kompetenzen von uns selber aus China kommen."
Chinesische Industrieunternehmen setzen weltweit Maßstäbe bei Entwicklungsgeschwindigkeit und Abläufen, zeigte die Studie "China Speed [3]" der Unternehmensberatung Roland Berger bereits im März:
"Im Automobilsektor entwickeln chinesische Hersteller neue Fahrzeuge heute 25 bis 30 Prozent schneller als europäische Wettbewerber und halten gleichzeitig einen Kostenvorteil von 20 bis 30 Prozent. In anderen Industrien sind die Unterschiede teils noch größer."
Selbst wenn chinesische Hersteller Teile der Produktion nach Europa verlagern, bleiben mehr als 50 Prozent ihrer Effizienz erhalten, so die Unternehmensberatung. Dieses Know-How will Lies offensichtlich nutzen.
Wenn konkurrierende Hersteller nun in Europa und Deutschland chinesische Autos bauen wollten, "dann sollten wir das selber sein aus China heraus, und dann soll es in unseren Werken stattfinden, damit Kolleginnen und Kollegen hier gesicherte Beschäftigung haben", so der Politiker.
Nicht nur in der Automobilbranche zeigen sich fehlende Produktneuerungen. Den mit erneuerbarer Technik erzeugten Strom dann zu verbrauchen, wenn er benötigt wird, ist eine der wichtigsten Fragen bei der Energiewende. Speichertechnologien sind entscheiden – auch da hinkt die Bundesrepublik hinterher.
Constantin Eis, CEO des Speicher-Start-up CMBLU Energy AG meint [4]:
"Das Rennen um die Technologie- und Preisführerschaft bei Batterien hat China gewonnen. Deutschland und Europa haben jedoch bei den Großbatterien eine strategische Chance. Wenn wir Energiesouveränität erreichen wollen, müssen wir auf stabile und vertikal integrierte Hardware-Wertschöpfungsketten setzen."
Die Idee, einen Entwicklungsvorsprung mit heimischer Produktion in Europa aufzuholen, ist gescheitert. Denn es wurde lediglich versucht, die europäische Produktion mit Produktionsanlagen aus China aufzusetzen.
"Aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Es funktioniert nicht, wenn wir chinesisch dominierte Wertschöpfungsketten in Europa einfach kopieren."
Constantin Eis
Hier sind Innovationen europäischer Unternehmen gefordert. Manager müssen sich von der Vorstellung verabschieden, "kritische Infrastruktur ließe sich einfach zukaufen und zusammenschrauben".
Diese Beispiele zeigen: Kostensenkung oder die Verlagerung von Aufgaben in eigenständige Gesellschaften sind wichtige Handlungsfelder deutscher Manager. Das Ideenmanagement im Betrieb zählt nicht dazu. Unternehmen benötigen aber die regelmäßige Weiterentwicklung ihrer Produkte, da eine schnelle Reaktion auf geänderte Nachfragewünsche wichtig ist.
Neue Dienstleistungen oder Produkte sind häufig Grundlage des Unternehmenserfolgs, aber neue Ideen resultieren meistens aus einem systematischen Prozess. Unternehmen müssen Ideen gezielt aufspüren und die Firmenkultur darauf ausrichten, was in deutschen Unternehmen kaum organisiert wird:
"Unternehmen, in denen nur die Entwicklungs- und Forschungsabteilung innovativ sein darf, bringen selten echte Innovationen hervor. Es bedarf des ganzen Unternehmens, um aus einer Idee oder Entdeckung einen anwenderorientierten Nutzen und damit eine Innovation zu generieren.
Während früher ein Unternehmen, das eine Innovation als Erstes erfolgreich einführte, lange Zeit eine hohe Innovationsrendite einstreichen konnte, ist heute der internationale Wettbewerb in vielen Branchen so scharf, dass die Unternehmen zur Aufrechterhaltung ihrer Marktposition dazu gezwungen sind, immer neue Innovationen zu schaffen."
Marcus Disselkamp, Unternehmensberater [5]
In der Automobilbranche kommen Vorschläge dagegen aus den Reihen der Belegschaft und der Zivilgesellschaft. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert, VW soll Kleinbusse für den Nahverkehr bauen.
Die scheint ein realistischer Weg für einen Transformationspfad der Autoindustrie zu sein: Wie diese Potentiale aussehen und welche politischen Weichenstellungen es braucht, um etwa in Osnabrück Kleinbusse statt Kriegsgerät zu entwickeln, hat eine Studie [6] ermittelt, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben wurde.
"Wir können es uns gar nicht leisten, dass erfahrene Metaller:innen ihr Know-how nicht für eine zukunftsfähige Industrie einsetzen. Denn die Straßenbahnen, Beatmungsgeräte, Windkraftanlagen oder was wir noch so brauchen, werden nicht im luftleeren Raum produziert." sagt Tobi Rosswog [7], Mitinitiator der Initiative "VW steht für Verkehrswende" gegenüber der taz.
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Die Debatte ist keine Theorie mehr: Sender, Juristen und Länder bereiten sich auf den Fall einer AfD-Regierung in Ostdeutschland vor.
Noch vor einem Jahr galt die Frage, ob ein Bundesland aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen könnte, als juristisches Gedankenspiel. Inzwischen beschäftigen sich Sender, Medienrechtler und sogar Landesregierungen ganz konkret mit diesem Szenario.
Auslöser sind die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD nach aktuellen Umfragen erhebliche Chancen auf Regierungsverantwortung oder zumindest deutlich größeren politischen Einfluss hat.
Laut Umfragen (Insa und Infratest) zur Sonntagsfrage kann sich die AfD in Sachsen-Anhalt aktuell Hoffnungen auf über 40 Prozent Stimmanteil [1] machen. Und in Mecklenburg-Vorpommern kann sie auf etwa 36 Prozent [2] hoffen (ebenfalls Insa und Infratest).
Die AfD hat ihre medienpolitischen Ziele mehrfach unmissverständlich formuliert. Sie will die bestehenden Rundfunkstrukturen grundlegend verändern, die Rundfunkbeiträge abschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen deutlich kleineren "Grundfunk" ersetzen.
So begründete der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag seiner Fraktion, die Medienstaatsverträge zu kündigen, im Dezember 2025 laut journalist [3] mit folgender Kampfansage:
"Wir möchten endlich dieser woken, antideutschen und manipulativen Beeinflussung den Stecker ziehen."
Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm [4] angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Staatsverträge mit dem NDR kündigen zu wollen. Auch Holm spricht von der Etablierung eines Grundfunks.
Juristisch wäre eine solche Kündigung grundsätzlich möglich: [5] "Staatsverträge können von jedem der beteiligten Länder gekündigt werden." Allerdings wäre die Kündigung weder sofort wirksam noch gleichbedeutend mit einer Abschaltung der Sender.
Beim MDR könnte die Kündigung "frühestens nach einer zweijährigen Frist zum 1. Januar 2029 wirksam werden. Im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung wäre der MDR dann statt einer Drei-Länder-Anstalt künftig eine Zwei-Länder-Anstalt. Der Staatsvertrag mit den anderen beiden Ländern Sachsen und Thüringen bliebe bestehen" (epd [6]).
Und beim NDR würde Mecklenburg-Vorpommern wegen längerer Kündigungsfristen frühestens 2031 ausscheiden: "Der Staatsvertrag in seiner bisherigen Form würde bis mindestens zum 31. August 2031 in Kraft bleiben." (DWDL [7])
Beide Anstalten würden also im Falle von AfD-Staatsvertragskündigungen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern weiter bestehen, weil sie von mehreren Bundesländern getragen werden.
Gerade an diesem Punkt beginnen jedoch die Unsicherheiten. Welche Folgen hätte ein Austritt für Finanzierung, Personal, Standorte, Programmauftrag oder die Zusammensetzung der Gremien? Wie ließen sich regionale Programme künftig verbreiten?
Für viele dieser Fragen gibt es keine belastbaren Präzedenzfälle. Medienrechtler rechnen deshalb mit langwierigen Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Dessen Rechtsprechung setzt der Politik zugleich enge Grenzen. Nach den Karlsruher Urteilen muss in jedem Bundesland eine staatsferne, unabhängige und funktionsfähige öffentlich-rechtliche Grundversorgung gewährleistet bleiben.
Eine Landesregierung könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daher nicht einfach abschaffen. Sollte ein Land aus einem Staatsvertrag ausscheiden, müsste es eine verfassungsgemäße Alternative schaffen – ein Punkt, an dem zahlreiche Juristen erhebliche Zweifel am von der AfD propagierten "Grundfunk"-Modell äußern.
Bemerkenswert ist inzwischen weniger die juristische Debatte als die politische Vorbereitung auf den Ernstfall. Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) räumt aktuell ein, eine Kündigung der Staatsverträge sei "formal-juristisch natürlich möglich" (siehe epd [8]).
Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Länder bereits über Wege diskutierten, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch unter veränderten Bedingungen sicherzustellen. Da eine Kündigung möglich sei, hätten die Länder "als Aufgabe, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden".
Hierzu, so zitiert epd den CDU-Politiker, gebe es bereits "durchaus Diskussionen unter den Ländern". Solche Aussagen wären vor einem Jahr kaum denkbar gewesen.
Hinzu kommt, dass die AfD auf einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk trifft, der bereits unter erheblichem Reformdruck steht. Sparprogramme, Debatten über Ausgewogenheit, politische Kritik und Forderungen nach strukturellen Veränderungen prägen seit Monaten die Diskussion.
Während die Union Reformen und Einsparungen fordert, verfolgt die AfD einen grundsätzlichen Systemwechsel. Sollte sie nach den Landtagswahlen Regierungsverantwortung übernehmen, dürfte sich deshalb nicht nur eine politische, sondern vor allem eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage stellen:
Wie weit reicht die Gestaltungsfreiheit eines Bundeslandes – und wo beginnt die durch das Grundgesetz garantierte Pflicht, eine unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunkordnung zu sichern?
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