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Bug fixes highlights 🐛:
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#[\SensitiveParameter] #9322Retry-After #9390SCRIPT_NAME in PATH_INFO #9282, #9287actualize-user.php #9319check_url_before_add hook when previewing a feed #9343This is a security-oriented major release with several important security patches, so users are encouraged to update without delay.
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KI-generierte Grafik
Gegen die Dominanz amerikanischer Plattformen sucht Europa nach einer eigenen Medienstrategie. Arte könnte zu ihrem ersten sichtbaren Baustein werden.
Chips, Cloud, KI, Verteidigung: In all diesen Bereichen bemüht sich die EU seit Jahren um mehr strategische Souveränität. Nun gerät ein weiterer Bereich in den Blick: der Informationsraum. Mit Arte könnte erstmals eine paneuropäische Medienplattform entstehen – nicht mehr nur als Kulturprojekt, sondern als Teil europäischer Souveränitätspolitik.
Der deutsch-französische Kultursender könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen – nicht als klassischer Fernsehsender, sondern als erste paneuropäische Medienplattform.
Wie die Gewerkschaft ver.di in ihrem Medienmagazin M aktuell berichtet, arbeitet Arte kontinuierlich am europäischen Ausbau [1]. Erreicht wurde schon einiges.
Die Streaming-Plattform arte.tv ist mittlerweile in sieben Sprachen verfügbar, einzelne Formate sogar in zehn.
Mehr als ein Viertel der Videoabrufe entfällt auf Nutzer außerhalb Deutschlands und Frankreichs. Das Partnernetzwerk umfasst inzwischen 14 öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa.
Das ist mehr als bloß eine Modernisierung eines Kultursenders. Dahinter stehen Anzeichen für einen grundlegenden Perspektivwechsel. Medien gelten in Brüssel zunehmend nicht mehr nur als Kultur- oder Wirtschaftsgut, sondern als strategische Infrastruktur.
Das machte der deutsche Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer im Frühsommer dieses Jahres klar, als er das Ziel [2] einer "selbstbewussten Kultur- und Medienpolitik, die Europas Souveränität stärkt" ausrief.
Mit dem geplanten EU-Programm "Agora-EU" könnten künftig "pan-europäische Projekte entwickelt werden, die ein Gegengewicht zur monopolartigen Dominanz großer Online-Plattformen bilden".
Damit verändert sich der Stellenwert von Medien in der europäischen Politik. Lange beschränkte sich die EU auf Regulierung und Förderung. Nun entsteht erstmals die Vorstellung einer gemeinsamen europäischen Medieninfrastruktur – vergleichbar mit Projekten wie Galileo, IRIS² oder dem European Chips Act.
Die Europäische Kommission kündigte an, 7,4 Millionen Euro für drei europäische Medien-Hubs [3] bereitzustellen, die über EU-Angelegenheiten berichten. Eines davon wird von Arte koordiniert.
Was lange an den Sprachgrenzen Europas scheiterte, könnte erstmals technisch lösbar werden. KI-gestützte Übersetzung und Synchronisation verändern die Voraussetzungen für paneuropäische Medien grundlegend.
Das EU-finanzierte Pilotprojekt Mosaic [4] soll unter Beweis stellen, dass KI-gestützte Transkription, Übersetzung und Untertitelung über acht Sprachen hinweg funktioniert – sogar für weniger verbreitete Sprachen wie Katalanisch, Slowenisch oder Estnisch.
Die EU-Kommission [5] veröffentlichte im Frühjahr 2026 eine Ausschreibung für die nächste Phase eines "European TV and Video News Portal".
Mit 5,5 Millionen Euro sollen über 24 Monate Pilotprojekte gefördert werden, die vertrauenswürdige Nachrichten und Informationen im öffentlichen Interesse sprachübergreifend zugänglich machen.
Europa hat Erfahrung mit gemeinsamen Infrastrukturprojekten. Airbus entstand in den 1970er-Jahren als Antwort auf die amerikanische Dominanz in der Luftfahrt. Das Satellitennavigationssystem Galileo sollte die Abhängigkeit von GPS reduzieren.
Das geplante Satellitensystem IRIS² soll sichere Kommunikation gewährleisten. Arte könnte nun der Versuch werden, erstmals auch eine europäische Medieninfrastruktur aufzubauen.
Der Unterschied: Während Airbus und Galileo technische Systeme sind, geht es bei Medien um Inhalte, Meinungsvielfalt und demokratische Öffentlichkeit.
Die französische Kulturministerin Rachida Dati [6] erklärte beim EU-Kulturministerrat im November 2025, das Projekt trage "direkt zur europäischen Kultur bei, die synonym für Souveränität und strategische Autonomie" sei.
Die Konkurrenz besteht dabei weniger aus klassischen Fernsehsendern als aus globalen Plattformen wie YouTube, TikTok oder Instagram, die einen Großteil der digitalen Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Arte setzt dem kein Massenangebot entgegen, sondern Vertrauen, redaktionelle Qualität und Mehrsprachigkeit – Eigenschaften, die aus Sicht der EU zu einer widerstandsfähigen europäischen Informationsordnung beitragen können.
Beim Sender ist man "angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa" vom Nutzen grenzüberschreitende Medienangebote überzeugt [7]. Man biete "einen wichtigen Beitrag für Demokratie, gegenseitiges Verständnis, kulturelle Vielfalt und auch die Resilienz der europäischen Informationsräume".
Die Frage ist, ob eine öffentlich-rechtliche Plattform tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit schaffen kann. Die Konkurrenz ist gewaltig: YouTube, TikTok und Instagram dominieren die Aufmerksamkeit junger Nutzer.
Dass mehr als ein Viertel der Videoabrufe bei Arte bereits auf Nutzer außerhalb der Kernmärkte Deutschland und Frankreich entfällt, wird als Indiz dafür bewertet, dass Nachfrage besteht.
Noch ist unklar, wie viel Geld Arte für die weitere Europäisierung erwarten kann. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 ist noch nicht vereinbart.
Gerade diese Unsicherheit zeigt jedoch, dass Europa erst am Anfang eines strategischen Kurswechsels steht. Anders als bei Galileo oder dem Chips Act muss sich erst noch zeigen, welchen politischen Stellenwert eine gemeinsame Medieninfrastruktur tatsächlich erhält.
Deutschland und Frankreich unterzeichneten im August 2025 eine Absichtserklärung zur Europäisierung von Arte [8]. Staatsminister Weimer dazu:
"In einer Zeit, da Autokratien und Diktaturen den globalen Meinungsmarkt mit Desinformationen überfluten, ist die Zusammenarbeit im Medienbereich wichtiger denn je."
Die eigentliche Geschichte ist deshalb nicht, dass Arte europäischer werden soll. Entscheidend ist der Perspektivwechsel dahinter: Die EU beginnt, den Informationsraum als strategische Infrastruktur zu behandeln – ähnlich wie Halbleiter, Satelliten oder Cloud-Dienste.
Ob Arte daraus tatsächlich zur ersten europäischen Medienplattform heranwächst oder ein ambitioniertes Nischenprojekt bleibt, weist über die Zukunft des Kultursenders hinaus.
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China will für seine Grüne Mauer in Zukunft verstärkt auf Bambus setzen
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Stroh verrottet, Plastik schadet der Natur: Chinesische Forscher erproben langlebige Bambus-Gitter gegen die Sandmassen. Das Projekt soll Schule machen.
Chinesische Wissenschaftler erproben Bambus als neues Mittel im Kampf gegen die Wüstenausbreitung im Norden des Landes. Bisherige Methoden – Stroh, Plastik, Pflanzen – stoßen an ihre Grenzen.
Nun soll die schnellwüchsige Pflanze der sogenannten Großen Grünen Mauer [1] neuen Schwung verleihen, berichtet [2] die Hongkonger South China Morning Post.
Unter Wüstenbildung (Desertifikation) versteht man die Degradierung fruchtbaren Landes zu wüstenähnlichem Terrain, verursacht durch Überweidung, Abholzung und den Klimawandel. Um dem entgegenzuwirken, hat China über Jahrzehnte ein tausende Kilometer langes Netz aus Sträuchern, Blühpflanzen und Wäldern angelegt sowie physische Sandbarrieren aus Stroh in Schachbrettmuster-Form errichtet.
Doch alle bisherigen Ansätze stoßen an Grenzen. Yu Yanglun, Forscher am Institut für Holzindustrie der Chinesischen Akademie für Forstwirtschaft in Peking, erläuterte in einem am 30. Juni auf sozialen Medien veröffentlichten Beitrag, dass Strohgitter als Sandbarrieren in der Regel nur zwei bis drei Jahre halten, bevor sie durch natürlichen Verfall ihre Wirkung verlieren.
Plastikbarrieren stabilisierten den Sand zwar ebenfalls, brächten jedoch langfristige ökologische Risiken mit sich, da Plastik nur sehr langsam abgebaut werde. Und auch der Einsatz von Bäumen und Sträuchern wie Artemisia [3] sei nicht unproblematisch: Wissenschaftler haben diese Pflanzen mit steigenden Pollenallergieraten in der Bevölkerung in Verbindung gebracht.
Angesichts dieser Probleme habe das Institut vorgeschlagen, Chinas reichhaltige Bambusressourcen in den Kampf gegen die Sandausbreitung einzubeziehen, so Yu. Bambus ist eine schnellwüchsige Riesengrasart, die natürlich in Asien, Afrika sowie Mittel- und Südamerika vorkommt. Er gilt als dauerhaft, stabil, flexibel und leicht und wird seit langem als Baumaterial genutzt, da er wenig Ressourcen benötigt und rasch nachwächst. China verfügt bereits über die größten Bambuswälder weltweit.
Yu und weitere Forscher des Instituts haben laut einem Bericht der chinesischen Forst- und Graslandverwaltung vom vergangenen Jahr Fortschritte dabei erzielt, Bambus zu Sandbarrieren zu verarbeiten und zu verweben – sowohl als flache Quadrate als auch als höhere Schutzwände. Im Vergleich zu Plastikbarrieren seien diese nachwachsend, biologisch abbaubar und beständig gegenüber Lichteinwirkung, heißt es in dem Bericht.
Die Lebensdauer der Bambusbarrieren betrage drei bis zehn Jahre, und die Gesamtkosten ließen sich so um mehr als 20 Prozent senken. Bereits getestet wurden die Barrieren in der Provinz Qinghai sowie im Autonomen Gebiet Innere Mongolei. Laut dem Bericht könnten sie sowohl stroh- als auch plastikbasierte Methoden in verschiedenen Klimazonen und Sandtypen ersetzen.
Zusätzlich erforsche das Institut weitere Ansätze zur Desertifikationskontrolle, darunter die Kultivierung essbarer Pilze zur Anreicherung sandiger Böden, wie Yu in seinem Artikel schrieb.
Am 22. Juli veröffentlichte Peking einen neuen Fünfjahresplan zur Erhaltung von Wäldern und Grasland, der auch Projekte im Rahmen der Grünen Mauer bis 2030 umfasst.
Der Plan sieht unter anderem den Ausbau ertragstarker Bambus-Plantagen sowie mehr technologische Innovation vor, um Plastik durch biologisch abbaubare Alternativen auf Bambusbasis zu ersetzen. Damit erhält der Forschungsansatz von Yu und seinen Kollegen nun auch offizielle politische Rückendeckung.
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Abstrakte Darstellung eines Enzyms,
(Bild: Sergei Drozd, shutterstock)
Mittels Computer-Design hat die Universität Bayreuth hochaktive Enzyme erschaffen. Noch ist die Technologie im Labor- und Teststadium.
Die chemische Industrie steht vor einer Zeitenwende [1]: Enzyme – biologische Katalysatoren, die Reaktionen beschleunigen – gelten als Schlüssel für eine nachhaltigere Produktion. Doch natürliche Enzyme reichen oft nicht aus.
Daher arbeiten Forscher an künstlichen Enzymen, die am Computer entworfen werden. Ein Team der Universität Bayreuth hat nun einen entscheidenden Durchbruch erzielt: Sie verwandelten Proteingerüste in hochaktive Enzyme.
Enzyme sind vergleichsweise riesige Eiweißkomplexe und die Arbeitspferde der Natur. Sie beschleunigen biochemische Reaktionen und arbeiten dabei hochspezifisch – eine Eigenschaft, die sie für die chemische Industrie attraktiv macht.
Während herkömmliche chemische Verfahren oft hohe Temperaturen, Drücke und aggressive Lösungsmittel benötigen, laufen enzymatische Reaktionen unter milden Bedingungen ab. Das spart Energie und vermeidet Abfall.
Die Biokatalyse – der Einsatz von Enzymen in chemischen Prozessen – hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten von einer Nischentechnologie zu einer etablierten Methode [2] entwickelt. Besonders in der Pharmazie ist sie nicht mehr wegzudenken.
So wird etwa das Diabetes-Medikament Sitagliptin wird mittels einer speziell optimierten Transaminase hergestellt [3]. Auch in der Kosmetikindustrie haben Enzyme Fuß gefasst. Die Firma Evonik nutzt eine immobilisierte Lipase, um Ester für kosmetische Anwendungen herzustellen.
Dieser enzymatische Prozess läuft bei 60 bis 80 Grad Celsius ab, während die chemische Alternative Temperaturen über 180 Grad erfordert. Das spart nicht nur Energie: Bei den höheren Temperaturen entstehen Nebenprodukte, die aufwendig entfernt werden müssen. Der Lipase-Prozess liefert dagegen ein farb- und geruchloses Produkt.
Ein eindrucksvolles Beispiel [4] ist auch das Recycling von Pet-Kunststoff. Im Jahr 2020 beschrieben Forschende eine hocheffiziente Esterase, die Pet in seine Bestandteile zerlegt. Das Enzym wurde durch "Protein-Engineering" – gezielte Veränderungen am Enzym-Bauplan – so optimiert, dass es Pet-Flaschen bei 60 Grad Celsius binnen Stunden abbauen kann.
Die gewonnene Terephthalsäure lässt sich zu neuem Pet verarbeiten, das die gleiche Qualität wie konventionell hergestelltes Material aufweist.
Am bekannstesten [5] dürfte jedoch die Beimengung von Enzymen in handelsübliche Waschmittel sein, wo sie den Verbrauch von Tensiden und Phosphaten mindern helfen.
Natürliche Enzyme haben sich über Millionen Jahre für ihre Aufgabe im Stoffwechsel entwickelt. Für industrielle Anwendungen müssen sie meist erst angepasst werden. Die Bedingungen in einer Chemiefabrik sind jedoch ganz andere als im Körper: höhere Konzentrationen, andere pH-Werte, manchmal auch organische Lösungsmittel.
Zudem sind viele der riesigen und komplizierten Eiweißmoleküle entweder nicht stabil genug oder arbeiten zu langsam.
Die Lösung heißt Protein-Engineering. Dabei werden gezielt Veränderungen in die Aminosäuresequenz des Enzyms eingebaut. Eine bewährte Methode ist die "gerichtete Evolution": Man erzeugt viele Varianten eines Enzyms, testet sie und wählt die besten aus.
Und wenn kein passendes natürliches Enzym existiert? Dann kommen synthetische Enzyme ins Spiel.
Ein Forschungsteam der Universität Bayreuth hat nun gezeigt [6], wie sich völlig neue Enzyme auf dem Reißbrett entwerfen lassen. Dafür konzentrierten sich die Forschenden auf eine Proteinstruktur namens TIM-Barrel – eine Art "Fässchen" aus acht parallel angeordneten Eiweißsträngen.
Diese Faltung kommt in etwa zehn Prozent aller bekannten Enzyme vor und ist extrem vielseitig: Sie kann nahezu alle Reaktionstypen unterstützen.
Bereits vor einigen Jahren gelang es, künstliche TIM-Barrel am Computer zu entwerfen; diese wiesen die korrekte Struktur auf, lösten aber keine Reaktionen aus. Sie waren gewissermaßen leere Hüllen.
Dem Team in Bayreuth ist es nun gelungen, diese Enzymhüllen um eine maßgeschneiderte "aktive Tasche" zu erweitern. Eine solche aktive Tasche ist das Herzstück jedes Enzyms. Hier findet die chemische Reaktion statt. Dieses Ergebnis veröffentlichte [7] das Team um Dr. Julian Beck, dem Erstautor der Studie in der Fachzeitschrift Nature Chemical Biology.
Das Ergebnis übertraf die Erwartungen: Bereits in der ersten Designrunde erreichte das neue Enzym in einer Testreaktion eine katalytische Effizienz, die siebenmal höher lag als bei vergleichbaren Enzymen. Nach weiteren Optimierungsschritten entstand eine Variante, die noch aktiver war.
Was hat diesen Durchbruch ermöglich? Ein entscheidender Faktor ist die mittlerweile enorme Menge an verfügbaren Daten. Hinzu kommen Methoden des maschinellen Lernens, die es erlauben, Muster in diesen Daten zu erkennen und Vorhersagen über die Eigenschaften von Enzymen zu treffen.
Gleichzeitig wuchsen die Fähigkeiten, Proteinstrukturen automatisiert zu generieren. Lange Zeit war die experimentelle Strukturaufklärung – etwa durch Röntgenkristallographie – ein Flaschenhals. Heute können Algorithmen wie AlphaFold aus der Aminosäuresequenz eines Proteins dessen dreidimensionale Struktur mit hoher Genauigkeit vorhersagen.
Und schließlich können teure Hilfsstoffe mittlerweile recycelt werden. Viele Enzyme benötigen sogenannte Kofaktoren – kleinere Moleküle, die an der Reaktion beteiligt sind. Ein Beispiel ist Nadph [8], das bei Reduktionsreaktionen gebraucht wird.
Für industrielle Anwendungen wäre Nadph allerdings viel zu teuer. Deshalb wird ein zweites Enzym eingesetzt, das das Nadph ständig regeneriert. Solche Systeme sind inzwischen so ausgereift, dass sie auch im großen Maßstab funktionieren.
Mittlerweile arbeiten die Forscher daran, Enzyme zu entwickeln, die Kohlendioxid aus der Luft in nützliche Chemikalien umwandeln. In einem besonders ehrgeizigen Projekt gelang es bereits, Stärke aus CO2 aufzubauen – ein Prozess, der normalerweise in Pflanzen abläuft.
Auch könnten enzymatische Recyclingverfahren für weitere Kunststoffe wie Polyamide oder Polyurethan entwickelt werden.
Ein weiteres Ziel ist die Kombination von chemischer und enzymatischer Katalyse. Viele komplexe Moleküle lassen sich am effizientesten herstellen, wenn beide Ansätze kombiniert werden.
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Athen wollte Meta, TikTok und X zur staatlichen Alterskontrolle verpflichten. Doch der EU-Rechtsrahmen macht den nationalen Alleingang weitgehend wirkungslos.
Bereits seit 2025 kündigt die griechische Regierung an, Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren von sozialen Netzwerken fernhalten zu wollen.
Es ist ein ähnlicher Vorstoß, wie ihn aktuell auch Frankreich ins Auge fasst. Das griechische Verbot soll ab 1. Januar 2027 gelten. Premier Kyriakos Mitsotakis hat die Maßnahme des Jugendschutzes zur Chefsache erklärt. Vor rund drei Monaten wandte er sich persönlich an die Jugend.
Zielgruppengerecht über TikTok begann Mitsotakis seine Ansprache mit einem "67" [1]. Eines der Worte, die Kandidaten für das deutsche Jugendwort des Jahres [2] sind.
Der Regierungschef versuchte, die Maßnahme gegenüber der Jugend zu begründen. Er gab den Zeitplan vor. Für den Juli 2026 kündigte er das entsprechende Gesetz an.
Formal hielt Mitsotakis sein Versprechen. Am 7. Juli wurden die neuen Regelungen veröffentlicht. Doch statt eines eigenständigen Jugendschutzgesetzes fanden sie sich lediglich in den Artikeln 75 bis 78 der "Sonstigen Bestimmungen" einer Gesetzesnovelle des Justizministeriums zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP – Strategic Lawsuit Against Public Participation).
Noch im Sommer soll das Gesetz durch das Parlament verabschiedet werden.
Dass das Prestigeprojekt ausgerechnet in den "Sonstigen Bestimmungen" eines fachfremden Gesetzes untergebracht wurde, spricht kaum dafür, dass die Regierung ihren großen Wurf selbst noch für einen politischen Erfolg hält.
Tatsächlich fehlen in der endgültigen Fassung der öffentlichen Beratung wesentliche Elemente, die im April pompös angekündigt wurden. So sollten die internationalen Plattformen der sozialen Medien dazu gezwungen werden, die "Kids-Wallet" genannte App des griechischen Staats für die Altersverifikation von Jugendlichen einzusetzen.
Entsprechend sollten Erwachsene ihre Volljährigkeit exklusiv über die "GovGr"-Wallet-App beweisen.
Meta, X, TikTok und andere Plattformen wären damit verpflichtet worden, sich an die staatliche griechische Altersverifikation anzubinden. Die Regierung präsentierte die "Kids Wallet" als europäisches Vorbild und kündigte an, beim digitalen Jugendschutz eine Führungsrolle innerhalb der EU übernehmen zu wollen.
Im Inland konnte "Kids-Wallet" so eingerichtet werden, dass Kiosk-Besitzer, Verkäufer von alkoholischen Getränken und Spielhallenbesitzer bei der Altersverifikation keine persönlichen Daten zu Gesicht bekommen, sondern nur einen QR-Code, den sie mit einer speziellen App lesen müssen.
Die Regierung feierte sich für diese Innovation. Aus ihren Kreisen hieß es wiederholt, man wolle innerhalb der EU als Antreiber für mehr Jugendschutz wirken.
Doch genau an diesem Anspruch scheiterte der Plan. Die großen Plattformen zeigten keinerlei Bereitschaft, ihre Systeme an die griechische Wallet anzubinden. Vor allem aber musste Athen einräumen, dass der europäische Rechtsrahmen einen solchen nationalen Alleingang gar nicht zulässt.
Mitgliedstaaten dürfen Plattformen keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen, die über das EU-Recht hinausgehen.
Kommunikativ versucht die Regierung, den Rückzug nicht als solchen erscheinen zu lassen. Der Minister für digitale Verwaltung, Dimitris Papastergiou, erklärte im staatlichen Fernsehen ERT, dass "dies nichts ändert an den Absichten der Regierung, unsere Kinder in der neuen digitalen Welt zu schützen".
Auf die Frage, ob ein 14-Jähriger ab dem 1. Januar 2027 Zugang zu sozialen Medien haben wird, antwortete er:
"Wenn die Plattform sicher ist, dass das Kind 14 Jahre alt ist, sollte sie den Zugang verweigern. Besteht Unsicherheit bezüglich des Alters, sollte ein angemessenes und überprüfbares Verfahren zur Altersverifizierung eingesetzt werden. Wir beziehen auch unsere eigenen Applikationen dabei mit ein – diese sind in der Gesetzesbegründung erwähnt."
Papastergiou bestand darauf, dass die Regierung nicht von den ursprünglichen Plänen abweichen würde. Bei der Altersüberprüfung könnten "die Plattformen jedes bewährte Verfahren zur Altersbestätigung des Nutzers nutzen". Denn, "andernfalls drohen ihnen die hohen Bußgelder gemäß der Verordnung für digitale Dienste in Europa".
Faktisch wird sich für viele Minderjährige wenig ändern. Wer heute bei der Altersabfrage mit wenigen Klicks ein falsches Geburtsdatum eingibt, wird das voraussichtlich auch nach dem 1. Januar 2027 machen können.
Welche Verfahren zur Alterskontrolle eingesetzt werden, bleibt den Plattformen überlassen. Gerade die verpflichtende Anbindung an die staatliche "Kids Wallet" war jedoch das Herzstück der ursprünglichen Ankündigungen. Ohne die Verpflichtung der Plattformen, die staatliche griechische Altersverifikation einzusetzen, gleichen die neuen Regeln einem zahnlosen Tiger.
So bleibt vom groß angekündigten Gesetz vor allem eine politische Absichtserklärung. Nun setzt die griechische Regierung ihre Hoffnungen auf ein einheitliches Vorgehen der EU-Kommission.
Jetzt hofft die griechische Regierung auf einen Vorstoß der EU-Kommission.
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KI-Illustration: Donald Trump setzt alles auf eine Karte, während sich die US-Ölreserven kritischen Werten nähern
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Die strategische Ölreserve der USA schmilzt – und Trump zapft sie weiter an. Doch was passiert, wenn die letzte Pufferzone versiegt? Ein Gastbeitrag.
Im Jahr 1975, noch unter dem Eindruck des arabischen Ölembargos von 1973, unterzeichnete [1] Präsident Gerald Ford den "Energy Policy and Conservation Act". Das Gesetz schuf die strategische Erdölreserve der USA (SPR) und definierte sie als eine Art Notgroschen, der zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung bereitgestellt wird, falls es erneut zu einer Versorgungskrise kommen sollte.
Heute, nach zwei aufeinanderfolgenden Regierungen, ist diese Reserve auf den niedrigsten Stand seit 1983 geschrumpft [2].
Biden zapfte [4] als Reaktion auf die Corona-Pandemie 50 Millionen Barrel an. Im darauffolgenden Jahr entnahm [5] er weitere 180 Millionen Barrel als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine – die bislang größte Freigabe in der Geschichte der SPR – mit der Begründung, die Benzinpreise zu stabilisieren und die Auswirkungen des Krieges abzufedern.
Nun will Präsident Donald Trump den Rest leeren, um die Preis- und Versorgungsschocks seines Iran-Krieges [6] zu steuern.
Die jüngste Entnahme von 172 Millionen Barrel senkte den Bestand der SPR bis zum 17. Juli auf 311,4 Millionen Barrel. Gerade in dem Moment, in dem der Konflikt droht, weitere strategische Engpässe im Nahen Osten zu erfassen, macht dies die amerikanische Bevölkerung unsicherer.
Sollte die nächste Eskalationsrunde die Ölpreise in die Höhe treiben, wird der Puffer zwischen einem regionalen Krieg und den Preisen, die Amerikaner an der Zapfsäule zahlen, deutlich kleiner.
Die SPR besteht aus Rohöl, das in 60 Salzkavernen [7] entlang der Golfküste, hauptsächlich in Texas und Louisiana, gelagert wird. Die Salzwände dieser Kavernen sind dicht, lecken kaum und ermöglichen aufgrund ihrer besonderen chemischen Eigenschaften, dass das Öl langsam in Bewegung bleibt, statt stillzustehen. Dieses empfindliche System kann bis zu 727 Millionen Barrel [8] über Jahrzehnte hinweg halten – vorausgesetzt, es wird verantwortungsvoll betrieben.
Viele Experten betrachten die Schwelle von 300 Millionen Barrel [9] als "Mindestbetriebsniveau“ der SPR, da die Förderung technisch äußerst präzise Abläufe erfordert. Sinkt der Bestand darunter, warnen [10] Fachleute der US-Regierungsaufsicht GAO vor erheblichen Risiken für die Funktionsfähigkeit der Reserve und ihre Fähigkeit, zukünftige Energiekrisen zu bewältigen.
Das Problem ist praktischer Natur: Um das Rohöl zu fördern, pumpen die Betreiber große Mengen Frischwasser in die Kavernen, um das leichtere Öl hydraulisch nach oben zu verdrängen. Doch bei jedem Entnahmezyklus löst das Wasser die Salzschicht der Kaverne an, verformt die Struktur, vergrößert den Hohlraum und verändert das Verhältnis von Volumen zu Druck erheblich. Diese aggressive Nutzung bei niedrigem Füllstand beschleunigt [11] die Erosion des Salzes und birgt das Risiko eines katastrophalen Strukturversagens.
Selbst Trump hat die Risiken einer fortgesetzten Entleerung öffentlich eingeräumt. In einer kürzlichen Pressekonferenz warnte er offen [12] vor der Verwundbarkeit der erschöpften Reserven und erklärte: "In etwa vier Wochen gehen uns die Reserven aus.“
Parteienübergreifend schlagen Stimmen Alarm – vom republikanischen Abgeordneten Thomas Massie bis hin zu ranghohen Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat –, jedoch bislang ohne Wirkung.
Massie warnte ausdrücklich [13] davor, die Reserve zur "Verschleierung der Kriegskosten“ einzusetzen, da dies die Salzkavernen physisch zum Einsturz bringen könne. Auch Senator Martin Heinrich mahnte, die USA müssten eine strategische Ölreserve (SPR) aufrechterhalten, "die über ausreichende Kapazitäten verfügt, um solche Schocks abzufangen“, statt Verbraucher weiterhin massiv unter steigenden Benzinpreisen leiden zu lassen.
Anstatt die Lage zu stabilisieren, betreibt die Regierung ein erratisches Hochrisikospiel mit dem Iran, das die globale Ölversorgung an den Abgrund geführt hat. Die Regierung kündigte die am 22. Juni erteilte Sondergenehmigung [14] des Finanzministeriums auf, die dem Iran zuvor den Verkauf von Rohöl erlaubt hatte.
Teheran reagierte umgehend mit einer Eskalation in Form eines gewaltsamen Schlagabtauschs und griff mit Drohnen und Raketen drei große Handelstanker in der Straße von Hormus an, darunter ein katarisches Gasschiff vor Oman sowie ein saudischer Öltanker. Die USA antworteten ihrerseits mit massiven Angriffen auf rund 90 Ziele [15] an Irans Südküste innerhalb von zwei Tagen.
Diese Volatilität hat die Versicherungsprämien für die Schifffahrt in astronomische Höhen getrieben [16] und Flotten abgeschreckt. Indem Trump große Teile der mit dem Iran vereinbarten Absichtserklärung aufkündigt, stürzt er die globalen Ölmärkte ins Chaos.
Rory Johnston, Gründer von Commodity Context [17], erklärte, die Rohölmärkte "preisen deutlich höhere Risiken ein", während der Schiffsverkehr infolge der erneuten Eskalation einbricht. "Hormus ist weit davon entfernt, gelöst zu sein", sagte er.
Maritime Daten zeigen, dass der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus auf ein Fünftel des Vorkriegsniveaus eingebrochen ist [18]. Anstatt der üblichen 20 Millionen Barrel pro Tag bewegt sich nur noch ein Bruchteil durch die Passage.
Die USA hatten bislang als globaler Puffer gegen diese Versorgungsknappheit fungiert, indem sie täglich Millionen Barrel exportierten. Doch selbst dieses Polster gerät ins Wanken: Neue Zahlen der US-Energieinformationsbehörde zeigen einen drastischen Rückgang der Rohölexporte um 746.000 Barrel pro Tag [19] in dieser Woche – von über 4 Millionen auf nur noch 3,2 Millionen Barrel täglich.
Die Regierung hat diesen Rückgang nicht erklärt, doch am wahrscheinlichsten ist der Versuch, inländische Engpässe zu vermeiden, während die strategischen Ölreserven ihrem Minimum näherkommen.
Wir bewegen uns bereits in einer tief destabilisierten wirtschaftlichen Realität, in der die Ölpreise innerhalb weniger Tage von niedrigen 70 auf hohe 90 US-Dollar pro Barrel schwanken. Nach einem Rückgang Ende Juni und Anfang Juli in der Hoffnung auf einen dauerhaften Waffenstillstand sind die Preise wieder auf fast 100 Dollar gestiegen.
Schlimmer noch: Es gibt Hinweise darauf, dass die Nutzung der milliardenschweren Reserven Chinas [20] und die nahezu vollständige Entleerung der SPR Washingtons die Preise künstlich niedrig halten. Sobald Peking später in diesem Jahr seine Importe wieder hochfährt, wird diese verborgene Nachfrage auf den Markt zurückkehren und die Preise in die Höhe treiben.
Setzt Trump diese Eskalationsspirale fort, drohen regionale Dominoeffekte. Ein Vorgeschmack dessen ist bereits sichtbar: US-Angriffe auf iranische Raffinerien, gefolgt von iranischen Gegenschlägen gegen zentrale Ölanlagen in den Golfstaaten sowie Angriffe auf die saudische Ost-West-Pipeline [21] und die emiratische ADCOP-Pipeline [22]. Beide werden genutzt, um die Straße von Hormus zu umgehen.
Die nächste Eskalationsstufe wurde bereits von den Huthi erreicht [23]. Mit einer konzentrierten Luftkampagne gegen saudische Häfen und Tanker kappen sie die südliche Route des Roten Meeres am Engpass Bab al-Mandab [24]. Bob McNally von Rapidan Energy [25] erklärte, eine solche Eskalation an den regionalen Nadelöhren würde "die Ölpreise schnell wieder deutlich über 100 Dollar treiben und den im Juni eingepreisten Rückgang der Risikoprämien zunichtemachen".
Das Weiße Haus scheint die letzte Karte zu ignorieren, die der Iran oder seine Verbündeten im Nahen Osten spielen könnten. Sollte der Iran in die Enge getrieben werden, könnte er die letzte maritime Lebensader der Region ins Visier nehmen: den Suezkanal.
Schon eine kleine Störung dort kann enorme wirtschaftliche Folgen haben, wie der Vorfall mit der Ever Given im Jahr 2021 [26] zeigte. Der Iran oder seine Verbündeten könnten eine ähnliche Krise auslösen, indem sie beispielsweise ein Schiff im Kanal angreifen oder durch gezielten Terror einen Großfrachter versenken, sabotieren oder in den engsten Abschnitten des Kanals auf Grund setzen. Das Ergebnis wäre die vollständige Blockade der dritten und letzten Seeroute aus dem Nahen Osten.
Hier wird die Geschichte der SPR größer als das Öl selbst. Der Yale-Ökonom Marnix Amand beschrieb Trumps Ansatz als "einen Mann, der Jahrzehnte amerikanischer Hegemonie zu Geld macht und langfristige Reserven an Macht, Legitimität und Sicherheit für kurzfristige politische Ziele aufzehrt".
Die SPR ist die physische Verkörperung dieses Deals: ein strategischer Vermögenswert, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde und nun von einem Präsidenten geleert wird, der versucht, die Folgen eines Krieges abzufedern, den er offenbar nicht beenden will.
Hekmat Matthew Aboukhater ist Masterstudent für Public Policy an der Yale Jackson School of Global Affairs. Er absolvierte Praktika in den Programmen für Demokratisierung der Außenpolitik und Nahost am Quincy Institute und arbeitete zuvor im Department of Political and Peacebuilding Affairs der Vereinten Nationen.
Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft [27] auf Englisch.
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Robotertaxi (ganz links) an einer Ampel in Wuhan.
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Peking nutzt KI als Infrastruktur ubiquitär wie Strom. Mit Alibabas Qwen-Modellen und dem City Brain Hangzhou weicht China vom westlichen Chatbot-Pfad ab.
Als Anfang 2025 das chinesische Start-up DeepSeek mit einem Sprachmodell Schlagzeilen machte, schien die Geschichte schnell erzählt: Wieder ein Kapitel im technologischen Wettlauf zwischen China und den USA.
Doch diese Sichtweise verstellt den Blick auf das Wesentliche. Denn während der Westen vor allem über Chatbots und Allgemeine Künstliche Intelligenz debattiert, verfolgt China eine grundlegend andere Strategie.
Peking behandelt KI nicht als Produkt, das als Tokens gehandelt wird. Das Reich der Mitte installiert KI als Kernbestandteil moderner Infrastruktur – vergleichbar mit Elektrizität oder dem Internet.
Chinesische Wissenschaftler auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2026 beschrieben [1] den Unterschied so: China baut Kompasse, nicht Karten. Während eine Karte einen Zustand festhält, hilft ein Kompass bei der Navigation in einer sich ständig verändernden Umgebung.
Im Kern geht es darum, Systeme zu schaffen, die kontinuierliche Veränderungen bewältigen und dann auch steuern können.
Dabei wird KI nicht als eigenständiger Wirtschaftszweig verstanden, sondern als Querschnittstechnologie, die in nahezu alle Bereiche hineinwirken soll. Es geht darum, Fertigungsprozesse zu steuern, Lieferketten zu optimieren, medizinische Diagnosen zu unterstützen, Energieflüsse zu koordinieren und Verwaltungsabläufe zu automatisieren.
Damit würde KI in China eine ähnliche Rolle einnehmen wie Strom oder Wasser. Denn auch Elektrizität war nie bloß ein Wirtschaftszweig, sondern veränderte nahezu alle Produktions- und Lebensbereiche gleichzeitig.
In chinesischen Medien wird inzwischen von den "Sechs kleinen Drachen [2]" gesprochen – eine Bezeichnung für eine neue Generation von Technologieunternehmen, die sich nicht mehr primär mit Plattformen beschäftigen, sondern humanoide Roboter, autonome Systeme und industrielle Software entwickeln.
Dazu gehören unter anderem Unitree Robotics, der Robotik-Hersteller Yun Shen Chu, BrainCo mit einer weltweit führenden „Brain-Computer-Interface“-Technologie, Qunhe mit einer 3D-Plattform und Game Science, das mit dem Videospiel Wukong weltweit für Aufsehen gesorgt hat.
Doch auch bekannte chinesischen Technologiekonzerne wollen ein Stück von dem Kuchen. So hat Alibaba gerade seine erste Modellfamilie Qwen mit physischer KI auf den Markt gebracht. Die Maschinen verknüpfen große Sprachmodelle mit physischen Roboteraktionen. Die Modelle werden derzeit bei ausgewählten Kunden von Alibaba getestet.
Physische Künstliche Intelligenz versteht nicht nur Sprache, sondern kann auch in der physischen Welt agieren. Die Qwen-Robot-Suite umfasst drei spezialisierte Modelle: eines für Navigation, eines für die Manipulation von Objekten und eines zur Vorhersage von Umgebungsveränderungen.
Dieser Unterschied ist keineswegs trivial. Denn eine Aufgabe zu verstehen, ist etwas gänzlich anderes als nach der nächsten wahrscheinlichsten Zeichenfolge zu fahnden. Sie tatsächlich auszuführen, verlangt weitere Kenntnisse.
Ein Bild-Sprach-Modell (VLM) kann zwar die zur Erledigung einer Aufgabe erforderlichen Schritte beschreiben. Es ist jedoch nicht in der Lage, die Bewegungen eines Roboters direkt zu steuern. Die Herausforderung besteht darin, menschliche Sprache und visuelles Verständnis mit den motorischen Handlungen zu verknüpfen, die für die Interaktion mit der physischen Welt erforderlich sind.
Hinzu kommt, dass sich die Bedingungen in der realen physischen Umwelt ständig verändern. So müssen physische KIs die ihnen beschriebenen Gegenstände auch bei Regen erkennen oder wenn sie vereist sind und alles weiß erscheint.
Und auch die Trainingsdaten für physische KI unterscheiden sich logischerweise erheblich von Internetdaten. Informationen, die von Navigationssystemen, Roboterarmen, Fahrzeugen und Kameras erfasst werden, liegen in den verschiedensten Formaten vor, und ihre Erfassung und Einordnung sind kostspielig.
Die praktische Umsetzung der chinesischen KI-Strategie ist auch auf anderen Gebieten längst sichtbar. In mehreren chinesischen Städten sind bereits Tausende Robotertaxis unterwegs. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich bei intelligenten Logistiksystemen, automatisierten Lagerhäusern und sogenannten Smart Citys.
Ein Beispiel ist das "City Brain" in Hangzhou [3]. Das System analysiert Verkehrsfluss, Staus, Notfallrouten und öffentlichen Nahverkehr in Echtzeit und passt Ampelschaltungen und Routenführung entsprechend an. Zudem berät es die Bürger, etwa für Behördengänge.
Die Stadt wird nicht als Ansammlung von Straßenkreuzungen verstanden, sondern als ein einziges dynamisches System, dessen Teile sich ständig gegenseitig beeinflussen. Dafür wurde eigens ein digitaler Zwilling der Zwölf-Millionen-Metropole entwickelt.
Mittlerweile werden Verkehrsströme, Energieverbrauch, öffentliche Dienstleistungen und teilweise auch Sicherheitsaufgaben und Bauprojekte durch KI-gestützte Systeme koordiniert. Die Anwendungen reichen von der Optimierung städtischer Infrastruktur bis zur Steuerung komplexer Versorgungsnetze.
Die Volksrepublik hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der weltweit größten Zentren der KI-Forschung entwickelt. Hunderte Universitäten und Forschungseinrichtungen arbeiten an Sprachmodellen, Robotik, autonomen Systemen und neuen Chiparchitekturen. Die Zahl wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Patentanmeldungen ist stark gestiegen.
Nach verschiedenen Branchenanalysen gibt es inzwischen rund 4500 Unternehmen, die substanzielle KI-Entwicklung betreiben. Das staatliche Algorithmus-Register listet [4] tausende generative KI-Anwendungen aus unterschiedlichsten Branchen. Dabei entsteht ein Innovationsökosystem, das weit über die großen Namen hinausreicht und wirkt.
Und schon jetzt ist China der weltweit größte Markt für Industrieroboter. Gleichzeitig entstehen Anwendungen, die Qualitätskontrollen automatisieren, Produktionsabläufe optimieren oder komplexe Lieferketten koordinieren. KI soll dabei weniger einzelne Arbeitsplätze ersetzen, sondern vielmehr die Leistungsfähigkeit der Produktionssysteme erhöhen.
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Sahra Wagenknecht setzt auf die kommenden Landtagswahlen
(Bild: Juergen Nowak/Shutterstock.com)
Vom Hype zur Hürde: Warum das BSW im Osten um seine politische Zukunft kämpft und zwischen AfD und Linke zerrieben zu werden droht. Ein Ausblick.
Nach der kurzen politischen Sommerpause naht [1] die heiße Phase: In zwei ostdeutschen Bundesländern stehen Landtagswahlen an, in der Hauptstadt zudem die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Neben der Gretchenfrage, ob die AfD im Osten weiter zulegt und erstmals eine Landesregierung anführt, bildet der Wahlherbst [2] auch für eine andere Partei einen Lackmustest: das Bündnis Sahra Wagenknecht. [3]
Nach den erwartbaren Niederlagen [4] in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr – in beiden Landtagen ist das BSW nicht vertreten [5] – ruhen die Zukunftshoffnungen der Partei auf den ostdeutschen Wahlen. In Berlin, Schwerin und Magdeburg könnte sich, so erste Stimmen, das Schicksal der Partei und einzelner Führungsfiguren entscheiden.
Bleibt man dort unter fünf Prozent, gilt [6] das Aufbruchsprojekt BSW als gescheitert. Geht die Wagenknechtsche Wette auf den Wahl-Osten auf?
Die jüngere Vergangenheit soll sich nicht wiederholen: Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte [7] die Partei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen fehlten nur 9.529 Stimmen bundesweit zum Einzug.
Bei Überschreiten der Hürde hätte [8] das BSW rund 35 Sitze erhalten, mit erheblichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Womöglich hätte Bundeskanzler Merz dann ohne stabile Mehrheit regieren müssen. Wagenknecht und Co. mussten Büro und mediale Bühne nach der Schlappe weitgehend räumen.
Der Bundestag lehnte [9] eine Neuauszählung trotz des knappen Ergebnisses ab, einzig die AfD kritisierte, dass die Beschwerde ignoriert wurde. Das Bundesverfassungsgericht verwarf [10] darauffolgende Eilanträge des BSW als unzulässig – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil zunächst der Bundestag zuständig sei.
Dessen Wahlprüfungsausschuss zeigte [11], möglicherweise aus machttaktischen Gründen, wenig Eile. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass das Parlament in bislang unbekannter Verhöhnung demokratischer Gepflogenheiten und demokratietheoretisch hochproblematisch versucht, das Phänomen BSW auszusitzen. Der Fall ist inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet.
Die Partei kämpft [12] seither an drei Fronten: Parteiaufbau vor Ort, die Forderung nach Korrektur des Bundestagswahlergebnisses und der Einsatz für eine Reform des Wahlprüfungsrechts. Die beiden letzten Vorhaben müssen bislang als gescheitert gelten [13] – was bleibt?
Umso wichtiger sind die kommenden Wahlen – auch wenn die offiziösen Umfragen auch hier wenig Grund zur Hoffnung liefern [14]: In allen drei Ländern liegt das BSW teils deutlich unter fünf Prozent.
Im Zentrum steht [15] Sachsen-Anhalt, wo die Partei aktuell bei vier Prozentpunkten pendelt. Scheitert das BSW dort, verschiebt sich die Sitzverteilung massiv zugunsten der ohnehin starken AfD-Fraktion – Experten gestehen [16] dem BSW daher eine Scharnierfunktion zu.
Zusätzliche Brisanz erhält [17] die Debatte durch das BSW-Modell der "Bürgerregierung": Statt klassischer Koalitionen wirbt das BSW für eine parteiunabhängige Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten – ausdrücklich auch ohne starre Brandmauer gegenüber der AfD. In einem Interview mit der Berliner Zeitung verwies [18]Sahra Wagenknecht kürzlich auf You-Gov-Umfragen [19], wonach Ostdeutsche keinen "Aufguss einer Brandmauer-Koalition" wollten, sondern Veränderung.
Eine Koalition in Magdeburg mit der AfD schließt das BSW zwar aus, will jedoch Anträge ausschließlich nach ihrem Inhalt bewerten. Kritiker, allen voran Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), warnen [20], das Modell könne der AfD faktisch den Weg zur Macht ebnen, wenn punktuelle BSW-Unterstützung einer AfD-geführten Minderheitsregierung zu Mehrheiten verhilft.
Das BSW weist diesen Vorwurf zurück und versteht sein Modell als Alternative zu machtpolitisch motivierten Koalitionen. Analytisch bemerkenswert: Das BSW stellt damit den in Deutschland dominanten Koalitionsgedanken grundsätzlich infrage – eine Minderheitsregierung mit AfD-Beteiligung sowie dessen aktive Tolerierung galt [21]bislang, trotz einer existenten sächsischen Minderheitsregierung, als Tabu.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kämpft [22] das BSW mit zuletzt 4,6 Prozent um den Einzug – ein Scheitern würde erneut vor allem der AfD zusätzliche Mandate verschaffen [23]. Noch schwieriger ist die Lage in Berlin: Dort liegt das BSW bei 3,6 Prozent, deutlich unter der Sperrklausel, und konkurriert trotz der Spitzenkandidatur von Michael Lüders [24] vor allem mit einer erstarkten Linken um frühere SPD-Wähler und Nichtwähler.
Allen drei Wahlen ist dabei gemein: Der Gründungsbonus der Partei scheint aufgebraucht, der Social Media Hype verblasst, während sie von zwei Seiten unter Druck gerät – die Linke gewinnt frühere Stammwähler zurück, die AfD dominiert weiter den migrationskritischen Protestbereich. In beiden Bereichen kann das BSW nicht entscheidend punkten.
Vor diesem Hintergrund erhält [25] auch die Anfechtung der Bundestagswahl eine strategische Dimension: Sie soll das Narrativ eines knapp verpassten Einzugs zur Mobilisierung nutzen und die Partei medial präsent halten, kann jedoch kaum über ein zu beobachtendes Schließen der einstigen, durch das BSW genutzten Repräsentationslücke in der deutschen Parteienlandschaft hinwegtäuschen.
Ein aktueller Report des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) liefert [26] möglicherweise entscheidende Hinweise für die aktuellen Wahlausgänge: Die Partei rekrutierte [27] ihre Wählerschaft 2025 aus unterschiedlichen Lagern – anteilig verlor die Linke besonders viele Wähler, zugleich nahm die Partei aber auch der AfD Stimmen ab.
Die BSW-Wählerschaft verbindet linke Wirtschaftspolitik mit gesellschaftlich eher konservativen Einstellungen, was die Partei in direkte Konkurrenz zu beiden Polen bringt.
Diese Mischposition sorgt zwar für eine gewisse Heterogenität und daraus resultierende, mögliche Stabilität, doch droht das BSW zwischen den beiden Großpolen zerrieben zu werden [28]: Wirtschaftlich links orientierte Wähler mit schwachen bis mittleren Einkommen könnten zur wiedererstarkten Linken zurückkehren, während die AfD mit Themen wie Migration und Establishment-Kritik punktet und sich als einzige Alternative verkaufen kann.
Für das BSW ist Ostdeutschland der entscheidende Raum – doch viele Protestwähler sind inzwischen dauerhaft an die AfD gebunden, eine erkennbare BSW-Antwort darauf fehlt strategisch bislang.
Erschwerend treten interne Machtkämpfe hinzu: Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und SPD-Überläufer Thomas Geisel verließ erst kürzlich [29] die BSW-Fraktion im EU-Parlament, vermutlich wegen Querelen im NRW-Landesverband um eine verlorene Wahl zum Co-Landesvorsitzenden.
Derartige Einzel-Fälle passen zu strukturellen Grundproblemen: Das BSW ist stark auf Sahra Wagenknecht als Führungsfigur zugeschnitten, die restriktive Mitgliederaufnahme hat den Parteiaufbau in mehreren Landesverbänden – etwa Brandenburg samt massiver Rücktrittswelle [30], Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein [31] – behindert.
Der schwierige Übergang von der charismatisch geführten Protestbewegung zur dauerhaft verankerten Kader-Partei bleibt die zentrale Herausforderung.
Auch strategisch bleiben diese Probleme nicht folgenlos: Koalitionskonflikte wie in Brandenburg haben Zweifel an der politischen Stabilität des BSW wie an dessen Anti-Establishment-Kurs verstärkt. Gleichzeitig verliert die Partei ihr Alleinstellungsmerkmal – die Linke gewinnt das sozial orientierte Milieu zurück, die AfD dominiert weiter den Protestbereich.
Ob das BSW seinen wahlpolitischen Durchbruch im Herbst 2026 noch schafft, entscheidet sich damit nicht nur an der Fünf-Prozent-Hürde, sondern letztendlich auch an der Frage, ob die Partei ihre internen Widersprüche rechtzeitig lösen kann und sich strategisch zukunftsfähig aufstellen wird.
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KI kann Lesen erleichtern. Doch die Forschung des Psycholinguisten Falk Huettig zeigt: Denken entsteht gerade dort, wo Texte anstrengend werden.
Noch nie war Textarbeit so leicht gemacht. Noch nie war es so einfach, schwierige Texte nicht mehr lesen zu müssen: KI fasst Bücher zusammen, erklärt Fachaufsätze, vereinfacht komplizierte Passagen und liefert die Quintessenz sekundenschnell.
Das spart Zeit. Vielleicht sogar zu viel. Denn möglicherweise verschwindet dabei genau jene geistige Anstrengung, an der Denken überhaupt wächst.
Der Psycholinguist Falk Huettig vom Max-Planck-Institut für Psycholinguistik in Nijmegen kommt nach jahrzehntelanger Forschung zu einem bemerkenswerten Schluss: Lesen ist weit mehr als Informationsaufnahme.
Es trainiert Arbeitsgedächtnis, Aufmerksamkeit und Denkvermögen. Seine Ergebnisse fasst er in seinem jüngsten Buch The Perks of Being a Bookworm [1] (ungefähr: Warum es sich lohnt, eine Leseratte zu sein) zusammen, das bei Cambridge University Press erschienen ist.
Auf Deutsch liegt es bislang nicht vor. Aber Huettig hat seine Thesen kürzlich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung [2] vorgestellt.
Entscheidend ist für den Erforscher der kognitiven Dimensionen des Lesens [3] nicht, dass wir lesen, sondern wie. Gerade anspruchsvolle Texte mit verschachtelten Sätzen, ungewohntem Wortschatz und komplexen Argumenten fordern das Gehirn heraus.
Wer sie liest, muss Zusammenhänge im Kopf behalten, Bedeutungen erschließen und Gedankengänge rekonstruieren. Genau darin liegt der Trainingseffekt. Schwierige Texte sind kein Fehler des Bildungssystems, sondern dessen Trainingsgerät.
Deshalb sieht Huettig auch Vorschläge skeptisch, klassische Literatur in vereinfachter Sprache anzubieten. Das sei möglicherweise gut gemeint – aber womöglich auch kontraproduktiv. Denn Lernen entsteht nicht dort, wo jede Hürde verschwindet, sondern dort, wo sie überwunden werden muss.
Genau hier wird die KI-Debatte interessant. Das Problem ist nicht, dass künstliche Intelligenz Texte verarbeitet. Problematisch wird sie erst, wenn sie uns jene geistige Arbeit abnimmt, die Lesen überhaupt wertvoll macht.
Eine KI-Zusammenfassung liefert Informationen – aber sie ersetzt nicht den Denkprozess, der beim Lesen entsteht. Eine KI-Zusammenfassung sei auch kein gleichwertiger Ersatz für eine Vorlesung und deren präzise, strukturierte Sprache.
Das bedeutet nicht, dass KI zwangsläufig zum Gegner des Lesens wird. Huettig kann sie sich durchaus als "Sparringspartner" vorstellen. Entscheidend ist nur, dass sie die Anstrengung nicht ersetzt, sondern begleitet. Eine KI, die Fragen stellt, fordert Denken heraus. Eine KI, die jede Schwierigkeit aus dem Weg räumt, tut das Gegenteil.
Vielleicht ist das die eigentliche Frage des KI-Zeitalters. Nicht, ob Maschinen Texte besser verarbeiten als Menschen. Sondern ob Menschen das Lesen noch als geistige Arbeit begreifen wollen. Denn Denken beginnt oft genau dort, wo Verstehen nicht sofort gelingt.
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Eine IT-Panne hat zu Fehlern bei der Abinote in Baden-Württemberg geführt
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Rund 100 Abiturzeugnisse in Baden-Württemberg wurden wegen eines Softwarefehlers falsch ausgestellt. Fast alle Noten fielen zu gut aus. Was zu der Panne führte.
Rund 100 Abiturzeugnisse in Baden-Württemberg wurden wegen eines Programmierfehlers in einer kommerziellen Schulverwaltungssoftware falsch ausgestellt – in fast allen Fällen zu gut.
Die Betroffenen müssen nun mit einer schlechteren Endnote rechnen, während die Auswirkungen auf laufende Studienbewerbungen noch ungeklärt sind.
Wie das Kultusministerium Baden-Württemberg am 27. Juli 2026 mitteilte [1], sind rund 100 Schülerinnen und Schüler an 54 Gymnasien im Land von fehlerhaften Abiturzeugnissen betroffen. Bei etwa 70 von ihnen verändert sich dadurch der tatsächliche Abiturschnitt. Von den insgesamt rund 29.000 Abiturientinnen und Abiturienten, die in diesem Schuljahr an allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg ihr Abitur ablegten, ist damit ein kleiner, aber nicht unerheblicher Teil betroffen.
Ursache ist ein Programmierfehler in der Software WinProsa des kommerziellen Anbieters CMH, die an den betroffenen Schulen zur Verwaltung und Planung der gymnasialen Oberstufe eingesetzt wurde.
Die Abweichungen bei den Noten liegen in den meisten Fällen zwischen einem und zwei Zehnteln – aus einer 2,4 wird also etwa eine 2,5 oder 2,6. In wenigen Ausnahmen sind die Abweichungen größer. Das Abitur bestanden haben laut Ministerium jedoch alle Betroffenen.
Bekannt wurde das Problem, nachdem an einem Gymnasium eine fehlerhafte Berechnung aufgefallen war. Das Kultusministerium veranlasste daraufhin eine landesweite Überprüfung: Die Schulabteilungen der Regierungspräsidien wiesen alle Gymnasien, die WinProsa im Bereich der Kursstufe nutzten, zur umfassenden Prüfung und Meldung fehlerhafter Zeugnisse an.
CMH gab an, seit Mitte Juni mit betroffenen Schulen in Kontakt gestanden zu haben, ohne jedoch die Schulaufsicht zu informieren.
Die praktischen Konsequenzen für die Betroffenen sind derzeit noch nicht vollständig absehbar. Das Kultusministerium steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem Wissenschaftsministerium, um pragmatische Anpassungen der Abiturnoten im laufenden Hochschulbewerbungsverfahren zu ermöglichen.
Für betroffene Schülerinnen und Schüler wurde eine direkte Anlaufstelle eingerichtet, deren Kontaktdaten über die jeweiligen Schulen weitergegeben werden.
Die Landessoftware ASV-BW, die vom Land selbst bereitgestellt wird, ist von dem Fehler nicht betroffen. Schulen, die diese Software zur Zeugniserstellung nutzten, verzeichneten keine Probleme. Dennoch hatten viele Schulen in diesem Jahr noch WinProsa verwendet – unter anderem deshalb, weil die Vorbereitung eines Abiturjahrgangs bereits zwei Jahre vor den Prüfungen beginnt und ASV-BW erst im Juni 2026 um ein Modul zur Unterstützung bei der Planung der mündlichen Abiturprüfung ergänzt wurde. Diese Funktion bot WinProsa bereits zuvor an.
Martina Scherer, Landesvorsitzende des Philologenverbands Baden-Württemberg, übte geegnüber dem SWR scharfe Kritik [2]: Wer Schulen zur Nutzung zweier paralleler Systeme zwinge, weil die eigene Software nicht ausreichend ausgebaut werde, nehme potenzielle Fehlerquellen billigend in Kauf. Sie forderte eine praxistaugliche, attraktive Landessoftware sowie eine lückenlose IT-Qualitätssicherung.
Ab dem kommenden Schuljahr soll ASV-BW an allen öffentlichen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vollumfänglich eingesetzt werden. Das Kultusministerium kündigte an, die Weiterentwicklung der Landessoftware gemeinsam mit dem Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) voranzutreiben.
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In einem offenen Brief fordern mehrere Tech-Firman von Washington ein Umdenken in Sachen Open-Weight-Modelle
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Chinas Kimi K3 bedroht Amerikas KI-Führung. Washington reagiert mit Spionagevorwürfen. Ist das der Anfang vom Ende offener chinesischer Modelle im Westen?
Als Moonshot AI am 16. Juli sein Open-Weight-Modell Kimi K3 veröffentlichte [1], dauerte es keine 24 Stunden, bis Washington reagierte. Michael Kratsios, Wissenschafts- und Technologieberater von US-Präsident Donald Trump, warf dem Pekinger Startup auf X vor, durch "großangelegte, verdeckte industrielle Destillation" das US-Modell Fable 5 des KI-Unternehmens Anthropic kopiert zu haben.
US-Vizeaußenminister Jacob Helberg legte nach und bezeichnete die angebliche Destillation als "Raub unschätzbaren amerikanischen geistigen Eigentums". US-Finanzminister Scott Bessent drohte auf X, dass "Sanktionen und Aufnahmen in die Entity List auf dem Tisch liegen" würden, sobald solche Praktiken die Schwelle zum Diebstahl geistigen Eigentums überschritten.
Die Vorgehensweise ist bekannt: Wenn chinesische Technologie zu nah an die US-Spitze heranrückt, folgt der Vorwurf des Technologiediebstahls. Doch diesmal stellt sich ein breites Spektrum unabhängiger Forscher und Branchenvertreter offen gegen die Darstellung des Weißen Hauses [2]. Das dürfte sich davon jedoch wenig beeindrucken lassen: Droht das Ende offener chinesischer KI-Modelle im Westen?
Den schlagkräftigsten Einwand gegen die Destillationsthese liefert die Chronologie: Anthropics Fable 5 ging am 1. Juli online, Kimi K3 startete am 15. Juli. Moonshot-Mitarbeiter Randy Xian kommentierte lakonisch: "Wir haben ein brandneues Frontier-Modell in genau 15 Tagen trainiert. Stoff für den Guinness-Weltrekord."
Erschwerend kommt hinzu, dass Anthropic Fable 5 mit Schutzmechanismen ausgestattet hatte, die Destillationsanfragen auf das ältere Modell Claude Opus 4.8 umleiteten.
Stephen Hsu, Professor für Computational Mathematics an der Michigan State University, nannte die Destillationsthese auf X "faul und simplistisch". Der Fortschritt von K3 liege in einer grundlegend neuen Rechenarchitektur – Mechanismen wie "Kimi Delta Attention" und "Attention Residuals", die verbessern, wie Informationen über Sequenzlänge und Modelltiefe fließen.
Michael Chau von der University of Hong Kong Business School ergänzte, es gebe schlicht keine ausreichenden Belege für eine Destillation von Fable 5.
Die juristische Dimension des Vorwurfs hält Kevin Xu, Gründer von Interconnected Capital, für nicht tragfähig: Weder die Ausgabe eines KI-Modells noch dessen Gedankenkette seien urheberrechtlich geschützt. "Den Vorwurf der Destillation als Diebstahl geistigen Eigentums zu bezeichnen, ist kein ernsthaftes juristisches Argument – es ist ein politischer Standpunkt im juristischen Gewand", sagte Xu. Paul Triolo von DGA-Albright Stonebridge Group bezeichnete Bessents Sanktionsdrohung als "etwas unbesonnen", die Rechtfertigung dafür bleibe "ziemlich unklar".
Während Washington Spionage wittert, betreibt Peking geopolitische Markenpflege. Xi Jinping nutzte die World Artificial Intelligence Conference (WAIC), um eine neue internationale Organisation zu gründen: die World Artificial Intelligence Cooperation Organisation [3], die in Shanghai angesiedelt sein wird. Dreißig Länder haben sich bereits angeschlossen.
Das strategische Kalkül dahinter ist transparent: Chinas Open-Weight-Modelle – von DeepSeek R1 über GLM 5.2 bis zu Kimi K3 – können von jedem mit ausreichend Rechenkapazität heruntergeladen und angepasst werden. Wer ein solches Modell auf eigenen Servern betreibt, ist vollständig von chinesischem Zugriff auf seine Daten abgeschirmt.
Airbnb-Chef Brian Chesky hatte diesen Punkt kürzlich verteidigt, als er nach der Wahl des Alibaba-Modells Qwen unter Druck geriet: "Wir übermitteln keine Daten an chinesische Unternehmen. Sie haben keinen Zugang zu irgendwelchen Daten. So funktioniert das nicht."
Dean Ball, Leiter für strategische Zukunftsfragen bei OpenAI, sieht darin dennoch eine Gefahr und warnte [4] vor einem möglichen "KI-Kommunismus" – einem Szenario, in dem KI vom Marktprodukt zur staatlich bereitgestellten digitalen Infrastruktur wird.
David Sacks, Tech-Investor und KI-Berater des Weißen Hauses, deutete diese Warnung als Versuch der Marktabschottung: Die führenden Anbieter geschlossener Modelle – OpenAI und Anthropic – bildeten bei den KI-Modellumsätzen bereits ein Duopol und versuchten nun, mithilfe der Regierung ihre Open-Source-Konkurrenz auszuschalten.
Ryan Fedasiuk vom American Enterprise Institute brachte die geopolitische Dimension auf den Punkt: Der Wettlauf um KI-Infrastruktur und globale KI-Standards sei "ein Wettbewerb zwischen den USA und China darum, die Betriebssysteme zu bauen, über die Menschen leben, arbeiten und gehorchen."
Während sich das Weiße Haus auf Spionagevorwürfe konzentriert, haben 25 überwiegend amerikanische Technologieunternehmen am 24. Juli einen offenen Brief [5] veröffentlicht. Unterzeichner sind unter anderem Microsoft, Nvidia, Meta, IBM, Dell, Hugging Face, Mistral sowie die Investoren Andreessen Horowitz und Y Combinator. Auffällig abwesend: Anthropic und OpenAI.
Der Brief argumentiert, dass die USA ihre führende Stellung in der KI nur durch ein offenes Ökosystem verteidigen könnten – nicht durch den Schutz einzelner Spitzenmodelle.
Open-Weight-Modelle, also KI-Modelle, die jeder herunterladen, prüfen, anpassen und auf eigener Infrastruktur betreiben kann, machten fortgeschrittene KI für Startups, Universitäten, Krankenhäuser, Schulen und Industriebetriebe zugänglich, ohne dass diese ein Modell von Grund auf trainieren oder hohe Preise zahlen müssten. Zudem könnten Sicherheitslücken durch eine breite Forschungsgemeinschaft leichter gefunden und behoben werden.
Explizit wenden sich die Unterzeichner gegen die Gleichsetzung legitimer Entwicklungsmethoden mit Missbrauch: Destillation – die Nutzung der Ausgaben eines Modells zum Training eines anderen – sei eine weit verbreitete Technik und Teil einer langen Tradition des Lernens aus bestehenden Technologien. Problematisch seien hingegen "rechtswidrige Versuche, Wert aus geschlossenen Modellen zu extrahieren" – diese sollten durch gezielte rechtliche und kommerzielle Rahmenbedingungen adressiert werden, nicht durch pauschale Verbote.
179 US-Firmen, darunter der renommierte Startup-Inkubator Y Combinator, hatten in einem separaten Brief [6] an Kratsios und Handelsminister Howard Lutnick gewarnt, dass die Verweigerung des Zugangs zu chinesischen Open-Weight-Modellen für amerikanische Startups "den Wettbewerb hemmen, etablierte Anbieter begünstigen und wie eine Steuer auf Intelligenz wirken würde" – während ausländische Konkurrenten weiterhin Zugang zum gesamten globalen Markt hätten.
Technologieanalyst Ben Thompson hält die wirtschaftlichen Sorgen vor chinesischen Open-Weight-Modellen für überzogen. Das eigentliche Problem sei, dass amerikanische Entwickler mangels konkurrenzfähiger heimischer Alternativen zunehmend auf chinesische Modelle angewiesen seien. Statt offene Modellentwicklung einzuschränken, sollten die USA die heimische Open-Weight-Entwicklung stärken.
Die bisherige Geschichte der US-Exportkontrollen liefert wenig Belege dafür, dass technologischer Protektionismus das gewünschte Ergebnis bringt.
Washington hat China den Zugang zu taiwanesischen Hochleistungschips und den Lithografiemaschinen des niederländischen Herstellers ASML verwehrt [7]. Die Reaktion Pekings war nicht Kapitulation, sondern beschleunigte Eigenentwicklung [8]. Die chinesischen Halbleiterexporte verdoppelten sich im Juni im Jahresvergleich. Mehr als die Hälfte des chinesischen Wirtschaftswachstums im vergangenen Quartal stammte aus Elektronikfertigung, Technologie und Telekommunikation.
Rund zwei Billionen chinesische Yuan – umgerechnet etwa 260 Milliarden Euro – an staatlich gelenkten Investitionen sollen in den nächsten drei bis vier Jahren in den KI-Sektor fließen. Ciel Qi vom Beratungsunternehmen Rhodium Group fasste die chinesische Strategie zusammen: "China setzt auf diese neue Technologie, um eine neue Runde wirtschaftlichen Wachstums anzustoßen."
Die Frage, die Washington beantworten muss, ist nicht, ob Kimi K3 durch Destillation entstanden ist. Die eigentliche Frage ist, ob Spionagevorwürfe und Sanktionsdrohungen ein Substitut für das sein können, was fehlt: eine wettbewerbsfähige, offene US-amerikanische KI-Infrastruktur, die nicht nur den Interessen weniger Großkonzerne dient.
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Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez bekam für ihre Entscheidung Lob aus Washington
(Bild: Iliana Rosales/Commons)
Caracas begründet den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof mit Souveränität. Doch die Entscheidung folgt dem Takt, den Marco Rubio vorgibt.
Am Freitag informierte [1] Venezuelas Außenminister Félix Plasencia UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über den "unwiderruflichen" Rückzug seines Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Der Schritt war seit Dezember 2025 absehbar, als die venezolanische Nationalversammlung das Gesetz zur Ratifizierung des Römischen Statuts – der Gründungsakte des Gerichts – aufhob. Nun ist aus dem Parlamentsbeschluss diplomatische Realität geworden.
Die offizielle Begründung aus Caracas klingt vertraut: Der IStGH leide an einer "geografischen Schlagseite", die sich unverhältnismäßig auf afrikanische und lateinamerikanische Länder konzentriere, zum Schaden des Globalen Südens. Das Gericht sei "instrumentalisiert" worden, um die Souveränität von Nationen zu untergraben und Ungleichheiten zwischen Völkern zu vertiefen, erklärte Plasencia in einem Beitrag auf X.
Interimspräsidentin Delcy Rodríguez legte nach: Der IStGH sei derart politisiert worden, um Venezuela anzugreifen, dass man an eine solche Institution schlicht nicht mehr glauben könne.
Diese Kritik ist nicht neu und auch nicht unbedingt falsch. Der IStGH wird seit Jahren dafür kritisiert, westliche Staatsführer nach anderen Maßstäben zu behandeln als jene aus dem Globalen Süden. Nationalversammlungspräsident Jorge Rodríguez hatte das Gericht einst als Instrument des "amerikanischen Imperialismus" bezeichnet.
Der Haken an der Sache: Im Sommer 2026 ist es genau dieser US-amerikanische Imperialismus, in dessen Interesse eine Schwächung des IStGH liegt.
Delcy Rodríguez übernahm die Macht, nachdem US-Streitkräfte Nicolás Maduro im Januar 2026 in einer völkerrechtswidrigen Militäroperation aus Venezuela entführten und in die Vereinigten Staaten verschleppten, wo ihm ab 1. Juni 2027 der Prozess gemacht werden soll [2].
Seither hat sich Caracas in einem Tempo an Washington angenähert, das selbst für erfahrene Beobachter der venezolanischen Politik überraschend war.
Wie Recherchen [3] der New York Times und des Portals [4] Venezuelaanalysis belegen, regiert US-Außenminister Rubio das Land quasi als Protektorat per WhatsApp. Alle größeren (und selbst kleinere) Entscheidungen müssen mit Washington abgesprochen werden. Der IStGH-Austritt dürfte mit Sicherheit auch darunter gefallen sein.
Rubio hatte bereits eine Woche vor dem Austritt angekündigt [5], die USA würden mit einer "gesamtstaatlichen Antwort" darauf hinarbeiten, den IStGH "systematisch lahmzulegen".
Der venezolanische Schritt folgte dem Zeitplan dieser Ankündigung nahezu auf den Tag genau. Präsident Donald Trump kommentierte am selben Tag, Venezuela sei "noch nicht bereit" für Wahlen, lobte Rodríguez jedoch ausdrücklich: "Delcy macht einen fantastischen Job", sagte er gegenüber Reportern im Weißen Haus.
Das US-Außenministerium ließ an seiner Haltung keinen Zweifel. In einem Beitrag [6] auf X feierte es Venezuelas Entscheidung als "Partnerschaft bei den amerikanisch geführten Bemühungen, den korrupten und wertlosen IStGH zu demontieren".
Das Gericht habe in seiner Untersuchung gegen Maduro "kein Ergebnis" produziert und stattdessen seine Ressourcen darauf verwendet, Personen aus Ländern zu verfolgen, die "über kompetente, unabhängige Justizsysteme verfügen" und sich der Gerichtsbarkeit des IStGH nie unterworfen hätten.
"Das ist flagrante Kompetenzüberschreitung, politische Voreingenommenheit und selektive Strafverfolgung", hieß es in der Erklärung. Der IStGH sei "weder glaubwürdig, noch unabhängig, noch legitim". Das Fazit des State Department: "Es ist Zeit, den IStGH zu demontieren" – und alle Mitgliedstaaten sollten aus dem Römischen Statut austreten.
Warum Washington das Haager Gericht so grundlegend ablehnt, ist kein Geheimnis: Der IStGH beansprucht Zuständigkeit auch für Staatsangehörige von Nicht-Mitgliedstaaten, wenn diese auf dem Territorium von Mitgliedstaaten Verbrechen begehen. Für eine Weltmacht, deren Militär und Geheimdienste global operieren, ist das eine strukturelle Bedrohung. Trumps Regierung hatte bereits im Februar 2025 per Dekret Sanktionen gegen IStGH-Ankläger verhängt [7], die Ermittlungen gegen US-amerikanische und israelische Militärangehörige führten.
Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu meldete sich zu Wort. Er teilte mit, er habe mit Rubio gesprochen, der Washingtons Absicht bekräftigt habe, "entschieden" gegen den IStGH vorzugehen.
Das Gericht "gefährde die Gerechtigkeit weltweit" und bedrohe das Recht demokratischer, souveräner Staaten auf Selbstbestimmung, erklärte Netanjahu. Netanjahu selbst ist vom IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza angeklagt.
Pikant: Venezuelas Austritt fiel auf denselben Tag, an dem die Mitgliedstaaten des Gerichts mit 82 von 125 Stimmen für die Absetzung von Chefankläger Karim Khan votierten [8] – wegen Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens, die Khan bestreitet. Ein internes UN-Rechtsgutachten kam zu dem Schluss [9], dass Khan keine Schuld trifft. Seine Anwälte sprechen [10] von einer "orchestrierten Kampagne".
Das Gericht verliert damit innerhalb eines einzigen Tages einen Mitgliedstaat und seinen obersten Ankläger.
Was sich im Juli 2026 in Den Haag und Caracas abspielt, ist kein Befreiungsschlag des Globalen Südens gegen eine westlich dominierte Justizinstitution, sondern das direkte Gegenteil: Ein lateinamerikanischer Staat, dessen Führung unter dem Druck einer US-Militäroperation an die Macht gelangte, vollzieht unter Applaus aus Washingtons den Austritt aus einer internationalen Institution.
Das Muster ist bekannt: Multilaterale Institutionen werden nicht durch offene Konfrontation gesprengt, sondern dadurch, dass Mitgliedstaaten – ob durch Überzeugung, Druck oder Abhängigkeit – zum Austritt gebracht werden, bis das institutionelle Fundament erodiert.
Der IStGH, der ohne US-amerikanische Mitgliedschaft ohnehin strukturell geschwächt ist, verliert so schrittweise jene globale Legitimität, auf die er angewiesen ist, um überhaupt wirksam zu sein.
Venezuelas Austritt ist in diesem Sinne kein Sonderfall, sondern ein Lehrstück darüber, wie imperiale Einflussnahme im 21. Jahrhundert funktioniert – nicht mehr nur mit Panzern an der Grenze, sondern mit politischem und finanziellem Druck, der Staaten dazu bringt, im Namen ihrer Souveränität genau das zu tun, was Washington von ihnen verlangt.
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Martin Andree vermisst die digitale Welt neu: Nicht Reichweiten, sondern die Nutzungszeit ist entscheidend. Das verändert den Blick auf das Internet.
Millionen Websites, Dutzende große Medienmarken und ständig neue Plattformen vermitteln den Eindruck eines vielfältigen Internets. Doch diese Vielfalt existiert vor allem auf dem Papier. Wer statt Reichweiten die tatsächliche Nutzungszeit betrachtet, entdeckt ein Netz, das gesellschaftlich auf erstaunlich wenige Angebote zusammengeschrumpft ist.
Ein Beispiel zeigt, wie groß der Unterschied ist: Spiegel Online erreicht mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Das klingt nach enormer Bedeutung. Tatsächlich verbringen die Nutzer dort im Durchschnitt jedoch nur 14 Minuten – nicht am Tag, sondern im Monat.
Das sind rund 30 Sekunden täglich. Reichweite und tatsächliche Aufmerksamkeit sind offenbar zwei völlig verschiedene Größen.
Genau an diesem Punkt setzt der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree an. Für sein neu erschienenes Buch Vermessung der digitalen Welt [1] hat er nicht Reichweiten ausgewertet, sondern die aggregierte Nutzungsdauer von 8.000 repräsentativ ausgewählten Personen gemessen.
Seine sogenannte Realnutzungsmessung zeichnet ein deutlich anderes Bild des Internets als die üblichen Reichweitenstudien. Die Ergebnisse stellte er unter anderem im Deutschlandfunk Kultur [2] vor. Aufgefallen ist es auch der Wirtschaftsredaktion der FAZ [3].
In Deutschland sind laut Recherchen des Medienwissenschaftlers 17,7 Millionen Domains mit der Endung ".de" registriert. Doch auf lediglich 500 Angebote entfallen 86 Prozent der gesamten Aufmerksamkeit. Rund 99,6 Prozent aller registrierten Domains erhalten praktisch keinen Traffic.
Die technische Vielfalt des Netzes ist also real – aber gesellschaftlich genutzt wird sie kaum.
Andree erklärt diesen Widerspruch damit, dass die schiere Zahl der Angebote Vielfalt suggeriere, obwohl sich die tatsächliche Nutzung auf wenige Akteure konzentriere. Das Internet besteht technisch aus Millionen Angeboten, gesellschaftlich jedoch aus einer Handvoll Plattformen.
Andree kritisiert vor allem die verbreitete Orientierung an Reichweiten. Die meisten Studien beruhen auf Befragungen. Menschen überschätzten ihr eigenes Medienverhalten jedoch regelmäßig. Deshalb könnten Reichweiten ein völlig falsches Bild von Medienmacht erzeugen.
Entscheidend sei vielmehr die Nutzungsdauer. Erst sie zeige, wo Aufmerksamkeit tatsächlich gebunden werde.
Das Ergebnis fällt drastisch aus: Zwar erreichen 44 Anbieter in Deutschland jeweils mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Bei der aggregierten Nutzungsdauer bleibt jedoch nur etwa ein Dutzend Plattformen übrig. Danach bricht der digitale Traffic nahezu vollständig ab.
Allein die Konzerne Alphabet mit Google und YouTube sowie Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp vereinen rund 40 Prozent der gesamten digitalen Nutzung auf sich.
Um diese Konzentration zu beschreiben, verwendet Andree den Gini-Koeffizienten, der normalerweise Einkommens- oder Vermögensungleichheit misst.
Während Deutschland bei der Einkommensverteilung auf etwa 0,3 kommt und die USA auf 0,49, erreicht die digitale Aufmerksamkeit einen Wert von 0,987 – mathematisch nahezu den Maximalwert.
Bemerkenswert ist dabei weniger die absolute Zahl als ihre Stabilität. Bereits 2020 lag der Wert bei 0,988. Trotz Pandemie, wachsender Internetnutzung und neuer Plattformen hat sich an der Konzentration praktisch nichts geändert.
Andrees Studie enthält zahlreiche Einzelbefunde. Facebook wird stärker genutzt, als viele vermuten, X hat zwar Nutzer verloren, gleichzeitig aber die durchschnittliche Nutzungsdauer pro Nutzer deutlich gesteigert. Über rechte Alternativmedien wird intensiv diskutiert, ihre eigenen Websites spielen dagegen nur eine geringe Rolle. Aufmerksamkeit entsteht vor allem auf den großen Plattformen.
Diese Beispiele ändern jedoch nichts an der eigentlichen Erkenntnis: Das Internet erscheint wesentlich vielfältiger, als es in der Praxis ist.
Aus dieser Diagnose leitet Andree politische Konsequenzen ab. Plattformen wie YouTube oder Facebook seien längst Medienunternehmen, würden aber bis heute nicht nach denselben Regeln behandelt wie klassische Medien.
Noch interessanter ist allerdings ein Gedanke, den Leif Kramp und Stephan Weichert in einem Gastbeitrag der taz [4] entwickeln. Sie argumentieren, dass wir die Dominanz der Plattformen häufig als Regulierungsproblem verstehen, obwohl sie ebenso ein Koordinationsproblem ist.
Medienhäuser, Unternehmen, Behörden und Nutzer wissen um die Macht der Plattformen – bleiben aber dort, weil alle anderen ebenfalls dort sind. Das erinnert an das Gefangenendilemma der Spieltheorie: Jeder würde von einem gemeinsamen Kurswechsel profitieren, doch niemand möchte den ersten Schritt wagen.
Gerade darin liegt vielleicht die wichtigste Erkenntnis dieser Debatte. Die Macht der großen Plattformen beruht nicht allein auf ihren Algorithmen oder ihrer technischen Überlegenheit. Sie entsteht ebenso aus unserem Kommunikationsverhalten.
Andrees Vermessung beschreibt deshalb nicht nur ein technisches Phänomen. Sie zeigt, dass die digitale Öffentlichkeit heute auf erstaunlich wenigen Plattformen stattfindet – obwohl das Internet größer wirkt als je zuvor. Die eigentliche Vielfalt existiert noch immer. Sie findet nur kaum noch Aufmerksamkeit.
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3D-Rendering der 212CD-Klasse
(Bild: © TKMS)
Kanadas Marineauftrag hat Gewicht: Die neue, kleine Nordatlantik-Allianz taucht ab, um gegen die Großen zu bestehen. Ein Affront gegen Washington? Eine Analyse.
Kanada hat sich entschieden [1]: Die neue U-Boot-Flotte wird gemeinsam mit dem deutsch-norwegischen Konsortium von TKMS gebaut. Für den deuschen Marinespezialisten bedeutet [2] der Auftrag den vorläufigen Höhepunkt eines kometenhaften Aufstiegs. Noch 2024 drohte [3] der Marinesparte des Mutterkonzerns Thyssenkrupp ein Ausverkauf in die USA, erst der Börsengang 2025 leitete die Wende ein [4].
Heute gilt der Kieler Schiffsbauer als weltgrößter Hersteller konventioneller U-Boote, mit kürzlich bekannt gewordenen Expansionsgedanken [5] gen Spanien.
Doch fernab von der schwerindustriellen Bedeutung der Vertragsunterzeichnung stellen die zwölf eingekauften Unterseeboote die äußere Form einer weitaus größeren strategischen Verschiebung dar: Das größte rüstungspolitische Geschäft der kanadischen Geschichte ist Ausdruck [6] einer sich vertiefenden europäischen Sicherheitsbeziehung Kanadas – und ein Signal an Dritte: an Moskau oder Peking und möglicherweise sogar an Washington.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach [7], flankiert vom kanadischen PremierMark Carney und dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre beim jüngsten Nato-Gipfel in Ankara von einer "neuen Ära der Kooperation". Formell handelt es sich beim aktuellen Ansinnen zwar nicht um einen eigenständigen Militärpakt außerhalb der Nato, faktisch aber entsteht [8] eine extrem enge militärindustrielle Partnerschaft.
Dabei gelten die deutsch-kanadischen wie deutsch-norwegischen Beziehungen traditionell als eng – doch die aktuelle Dreier-Konstellation markiert eine neue Qualität.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste [9] im Vorfeld mehrfach nach Norwegen wie Kanada, warb [10] – neben der U-Boot-Zusammenarbeit, auch für eine Satellitenkooperation mit Norwegen. Erst im März diesen Jahres übte man gemeinsam im hohen Norden im Rahmen von "Cold Response" [11], bei welcher auch der deutsche Kanzler präsent war [12].
Mit der U-Boot-Bestellung entsteht [13] die weltweit größte konventionelle Flotte einheitlichen Typs: Deutschland und Norwegen besitzen je sechs, Kanada erhält bis zu zwölf, insgesamt also 24 baugleiche Einheiten. Diese Gleichheit erleichtert [14] nicht nur Ausbildung und Ersatzteilbeschaffung, sondern ermöglicht in letzter Konsequenz auch eine gemeinsame Logistik und Einsatzplanung.
Die Wartung soll [15] unter anderem in einem norwegischen Zentrum bei Bergen erfolgen. Diese enge Verzahnung setzt allerdings eine breite Vertrauensbasis voraus, denn alle drei Staaten geben damit Teile ihrer militärpolitischen Souveränität aus nationaler Hand.
Technisch kann [16] die Einigung auf die Klasse 212CD [17] als kluge Entscheidung gelten. Das Boot basiert zwar auf der bewährten 212A-Familie [18], wurde jedoch in den Bereichen Rumpf, Antrieb, Geräuschentwicklung und Arktisfähigkeit komplett neu entwickelt. Ein diamantförmiger Rumpf soll [19] die Ortbarkeit durch aktive Sonarsysteme verringern, während eine weiterentwickelte Brennstoffzellentechnik zusammen mit verbesserter Schwingungsentkopplung und moderner Sensorik die ohnehin geringe akustische Signatur nochmals reduziert.
Größere Reichweite, längere Unterwasserausdauer und leistungsfähigere Datenfusion machen die Klasse besonders für Operationen im Nordatlantik und in der Arktis geeignet – jenen Seegebieten, in denen russische Atom-U-Booten operieren.
Als Markenzeichen deutscher Ingenieurskunst gilt [20] zudem der Verbau von nicht-magnetischem Stahl: Er verringert die Anfälligkeit für Magnetminen, reduziert die magnetische Signatur und erschwert die Ortung durch Sensoren. Für Kanada war gerade die ausdrückliche Arktistauglichkeit kaufentscheidend. Marineanalysten bewerten [21] die 212CD deshalb nicht als bloße Weiterentwicklung, sondern als eigenständige neue U-Boot-Generation mit Gamechanger-Charakter für die Arktiseinsatzlage.
Die Notwendigkeit hierzu lässt sich nicht ohne einen Blick auf den Klimawandel verstehen: Das Great Game um arktische Passagen, Gebiete und immense Rohstofflager hat sich intensiviert [22], seit dem der Treibhauseffekt die Region zunehmend freilegt und neue Handelsrouten eröffnet.
Die Arktis entwickelt sich derzeit von einer klimatisch schwer zugänglichen Randregion zu einem der wichtigsten geopolitischen Räume des 21. Jahrhunderts. Mit dem Rückgang des Meereises verlängern sich die eisfreien Zeitfenster erheblich, wodurch das Gebiet wirtschaftlich attraktiver wird.
Russland konzentriert einen Großteil seiner nuklearen Zweitschlagfähigkeit [23] auf der Kola-Halbinsel und baut [24] seine Nordflotte, Radarstationen und Luftverteidigung aus. Und auch das Reich der Mitte intensiviert seine Anstrengungen: bezeichnet sich seit 2018 als "Near-Arctic State" [25] (Fast-Arktis-Staat), investiert in arktische Infrastruktur und sieht die Region als Bestandteil seiner "Polar Silk Road" – eine chinesische "arktische Wende" ist erkennbar.
Doch auch die Trump-Administration meldet [26] unverhohlen imperiale Ansprüche an: mit den US-Ansprüchen auf Grönland [27] markierte Washington nicht nur einen Anspruch gegen über global-südlichen Mitbewerbern und potenziellen geopolitischen Opponenten, sondern auch gegenüber seinen bisherigen transatlantischen Freunden, die diesen brüskiert zurückwiesen. Der neue US-Machtkampf ist – verstärkt durch Drohungen gegen Panama, Zoll-Kämpfe und völkerrechtswidrige Abenteuer eben auch ein Realitätsschock, der die transatlantischen Strukturen unter Druck setzt.
Vor diesem Hintergrund verbindet [28] die drei Staaten ein gemeinsames sicherheitspolitisches Interesse: der Schutz strategisch bedeutender Seewege und kritischer maritimer Infrastruktur im Nordatlantik und in der Arktis. Norwegen kontrolliert den Zugang zur Barentssee und überwacht die sogenannte GIUK-Lücke [29] sowie russische U-Boot-Ausfahrtrouten, eine Komponente, auf die im Zweifel auch die USA nicht verzichten könnten.
Kanada sieht angesichts schmelzender Eismassen zunehmend gezwungen, seine Souveränität über die Nordwestpassage militärisch abzusichern – nach diversen Reibereien mit Washington [30] letztlich auch ohne oder gar gegen die USA. Deutschland besitzt zwar keine arktische Küste, ist als Exportnation aber in hohem Maße auf sichere transatlantische Handelslinien angewiesen und will nach der eigenen Zeitenwende zunehmend eine militärpolitische Rolle spielen.
Ottawas Integration in Europas Aufrüstung kann durchaus als Gegengewicht zu den zerrütteten Beziehung mit den USA interpretiert werden, während sich Berlin und Oslo stark auf Moskau fokussieren dürften. Bemerkenswert bleibt, dass die USA in den offiziellen Kommuniqués zum U-Boot-Deal nirgends namentlich auftauchen, im Gegensatz zu Moskau – ein Schweigen, das Raum für zwei gegensätzliche Lesarten lässt: Eine stille, insbesondere europäisch forcierte, Arbeitsteilung mit Washington oder der Beginn echter Emanzipation von der amerikanischen Schutzmacht.
Das U-Boot-Programm 212CD reicht damit weit über reine Rüstungskooperation hinaus. Es schafft eine Plattform für den langfristigen Schutz der nördlichen Flanke und verbessert die Fähigkeit, russische U-Boote in arktischen Gewässern zu überwachen.
Dass mit Kanada erstmals ein nordamerikanischer Arktisanrainer auf europäisches U-Boot-Design setzt, unterstreicht eine veränderte Nato-Strategie, die den hohen Norden als Schauplatz künftiger Großmachtrivalität begreift – und sich womöglich mit einem schrumpfenden Anteil der USA an der transatlantischen Sicherheitsarchitektur hin zu einer neuen Miniatur Variante, emanzipiert.
Ob aus dem Trilateralismus mehr wird als eine zeitgebundene Episode, dürfte sich am Ende maßgeblich in Washington selbst entscheiden – noch wurden insbesondere in Europa keinerlei Rufe gegen Washington dominant.
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Auf dem Gelände der Isro in Sriharikota, Andra Pradesh
(Bild: Sukanya0920, shutterstock)
Während das Startup Skyroot die Rakete Vikram-1 erfolgreich startet, verliert die staatliche Isro über 100 Forscher. Wichtige Missionen verzögern sich.
Die indische Raumfahrt erlebt eine Phase vermeintlicher Widersprüche: Während das private Unternehmen Skyroot Aerospace am 18. Juli 2026 mit der Vikram-1 die erste privat entwickelte Orbitalrakete des Landes erfolgreich startete [1], kämpft die staatliche Raumfahrtagentur Isro mit einer Talentflucht [2], die wichtige nationale Projekte gefährdet.
Über 100 Wissenschaftler haben die staatliche indische Raumfahrtorganisation in den vergangenen Monaten verlassen – was dazu führt, dass Indien im strategischen Wettlauf mit China weiter zurückzufallen [3] droht.
Die indische Regierung hat mit drastischen Maßnahmen reagiert. Das Ministerium für Weltraumangelegenheiten verschärfte die Kündigungsregeln [4] für Wissenschaftler, die an Schlüsselprojekten für das bemannte Raumflugprogramm arbeiten.
Kündigungen und Anträge auf vorzeitigen Ruhestand müssen nun genehmigt werden. Die "Welle von Anträgen auf freiwilligen Ruhestand und Kündigungen" von wissenschaftlichem und technischem Personal beeinträchtige "schwerwiegend die Umsetzung von Projekten von nationaler Bedeutung".
Die Abwanderung konzentriert sich auf strategisch wichtige Zentren: Rund 80 Wissenschaftler haben das U.R. Rao Satellite Centre in Bengaluru verlassen, etwa 20 das Vikram Sarabhai Space Centre in Thiruvananthapuram. Darunter befinden sich mehrere leitende Missionsdirektoren.
Die Verluste wiegen schwer: Die ausscheidenden Wissenschaftler verfügen über jahrelange spezialisierte Erfahrung aus Missionen wie Chandrayaan-3 [5], SpaDeX [6] und Gaganyaan [7].
Die Gründe für die Abwanderung sind vielfältig. Branchenexperten und hochrangige Isro-Mitarbeiter, die anonym bleiben wollten, nennen vor allem die Anziehungskraft des aufstrebenden privaten Raumfahrtsektors.
Diese Unternehmen entwickeln Raketen, Satelliten, Antriebssysteme und weltraumgestützte Dienstleistungen in einem Tempo, das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Für Isro-Wissenschaftler liegt der Reiz auf der Hand: Private Firmen bieten deutlich höhere Gehälter, Aktienoptionen, größere Flexibilität und die Möglichkeit, dort zu arbeiten, wo Ideen rasch vom Reißbrett zur Hardware reifen.
Seit die indische Regierung 2020 die Branche für private Beteiligung öffnete, haben Start-ups wie Skyroot Aerospace, Agnikul Cosmos, Pixxel, Bellatrix Aerospace, Dhruva Space und Digantara die Luft- und Raumfahrtlandschaft des Landes transformiert. Anders als traditionelle Regierungsorganisationen ermöglichen Start-ups auch frühere Führungsrollen und die Chance, völlig neue Technologien aufzubauen.
Dieser Trend wird durch ehemalige Isro-Veteranen selbst verstärkt: In den vergangenen Jahren haben mehrere pensionierte und ehemalige hochrangige Isro-Beamte Luft- und Raumfahrt-Startups gegründet oder betreut und damit ein Ökosystem geschaffen, das zunehmend Talente von der nationalen Raumfahrtagentur abzieht.
Doch die Attraktivität der Privatwirtschaft erklärt nur einen Teil der Geschichte. Die Abgänge fallen in eine Zeit, in der die Isro mit einer Verlangsamung der Missionsausführung zu kämpfen hat. Mehrere hochkarätige Missionen liegen hinter den Zeitplänen.
Die Isro, die ein aggressives Programm von 18 Starts für 2026 angekündigt hatte, hatte in den ersten vier Monaten des Jahres nur einen einzigen abgeschlossen – und diese Mission endete mit einem Fehlschlag.
Die Gaganyaan-Mission, Indiens erstes bemanntes Raumfahrtprogramm, steht besonders im Fokus. Ursprünglich für 2022 geplant, wurde der Start mehrfach verschoben – zuletzt auf 2027. Doch selbst dieser Termin gilt als unrealistisch.
Vorher muss Indien zwei kritische unbemannte Testmissionen abschließen. Sie sollen das Crew-Rettungssystem, die Lebenserhaltung, die Avionik, die Sicherheitsmaßnahmen und die gesamte Missionsarchitektur unter realen Flugbedingungen validieren.
Und es gibt Anzeichen dafür, dass die aktuellen Fortschritte nicht ausreichen, um eine bemannte Mission innerhalb des nächsten Jahres zu unterstützen. Kritische Systeme, einschließlich Umweltkontrolle, Crew-Sicherheitsprotokolle und Missionsintegration, müssen noch nachgebessert werden.
Ein weiterer, weniger sichtbarer, aber ebenso entscheidender Aspekt ist schlichtweg Fachkräftemangel. Die Isro muss noch die Bodenteams, das Missionskontrollpersonal und die Astronauten-Unterstützungseinheiten benenne, die während der Mission für den Echtzeitbetrieb verantwortlich sein werden.
Denn Indien verfügt über einen winzigen Pool von vier Astronauten, aus denen für die Gaganyaan-Mission drei ausgewählt werden sollen.
Unterdessen feiert der private Sektor Erfolge. Am 18. Juli 2026 um 12:05 Uhr startete Vikram-1, Indiens erste privat entwickelte Orbitalrakete, vom Satish Dhawan Space Centre in Sriharikota. Die von Skyroot Aerospace entwickelte Rakete platzierte erfolgreich mehrere Technologiedemonstrations-Nutzlasten in 450 Kilometern Höhe.
Die Mission markiert Indiens Eintritt in eine Elitegruppe von Nationen mit privater orbitaler Startkapazität und macht es zum dritten Land der Welt, das diese Leistung durch ein privat entwickeltes Startfahrzeug erreicht hat.
Die Rakete besteht aus einer Kohlefaser-Verbundstruktur und wird von hauseigenen Boostern angetrieben, bei deren Bau auch 3D-Drucker zum Einsatz kamen. Die Rakete ist darauf ausgelegt, kleine Satelliten mit einem Gewicht von bis zu 350 kg in eine niedrige Erdumlaufbahn zu befördern.
Sowohl China als auch Indien betrachten Investitionen in die Raumfahrt als Teil ihrer nationalen Entwicklungsziele, als Mechanismus zur Stärkung von Autarkie, zur Entwicklung und Aufrechterhaltung von Legitimität, zur Steigerung des Nationalstolzes und zur Erlangung externen Prestiges.
Wo sich China und Indien unterscheiden [8], ist, wie sie die Funktionen von Raumfahrt für ihre Gesellschaften verorten: Indien ist auf die Erreichung traditioneller Weltraumziele konzentriert, wie Satellitenstarts, das Entsenden von Menschen in die niedrige Erdumlaufbahn und Missionen zum Mond und Mars.
China verfolgt dagegen eine ambitionierte Langzeitstrategie, bei der die Raumfahrtambitionen strategisch in die Errichtung seiner wachsenden kritischen Infrastruktur eingebettet sind.
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Das EU-Parlament stoppt den Sojadiesel-Ausstieg. Während die Union den Beschluss stützt, warnt die DUH vor Handelskriegen mit Indonesien.
Das Europäische Parlament hat am 8. Juli den geplanten Ausstieg aus der Förderung von Kraftstoffen auf Soja-Basis verhindert. Dennoch ist klar: Kraftstoffe aus Energiepflanzen sind kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Stattdessen erhöhen die Energiepflanzen weltweit den Druck auf wertvolle Ökosysteme und verschärfen den Verlust von Arten und natürlichen Lebensräumen.
"Weiter Soja-Kraftstoffe zu erlauben, ist ein herber Rückschritt für den Klima- und Naturschutz. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kraftstoffe auf Soja-Basis ähnlich schädlich für Natur und Klima sind wie solche aus Palmöl. Energiepflanzen wie Soja gehören deshalb nicht in den Tank. Andere EU-Staaten haben die Nutzung von Soja-Kraftstoffen bereits eingeschränkt, diesem Beispiel muss Deutschland jetzt folgen."
Nikolas von Wysiecki [1], stellv. Teamleiter Klima und Verkehr, Nabu
Die Europäische Kommission überprüft regelmäßig, welche Rohstoffe aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen besonders hohe Klimawirkungen verursachen. Bei sogenannten high-iLUC-Rohstoffen entstehen zusätzliche Emissionen, weil der Anbau von Energiepflanzen weltweit die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in landwirtschaftliche Flächen fördert.
High-iLUC-Rohstoffe (indirect Land Use Change) sind landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Biokraftstoffherstellung, deren Anbau zu einer indirekten Abholzung oder Zerstörung von Ökosystemen führt. Besonders betroffen sind tropische Wälder und artenreiche Savannen wie der brasilianische Cerrado.
Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass Soja in dieser Hinsicht ähnlich problematisch ist wie Palmöl. 2025 hat die EU übrigens etwa 30 Mio. Tonnen Soja importiert [2], aber lediglich rund drei Mio. Tonnen erzeugt [3] (2024).
Die EU-Kommission will Sojabohnen zukünftig als high-iLUC-Rohstoff einstufen und mit dem Entwurf für die Änderung der Delegierten Verordnung (EU)2019/807 [4] entsprechende Schritte eingeleitet. Die EU-Kommission hat dazu außerdem ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet.
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Ufop) lehnt [5] die Initiative der EU-Kommission jeoch strikt ab. Insbesondere kritisiert der Lobbyverband, dass als Ergebnis der Berechnungen der Anbauausweitung auf Flächen mit hohem Kohlenstoffgehalt die Sojabohne pauschal als "high-iLUC-Rohstoff" eingestuft würde.
Von einer pauschalen Einstufung wäre der Sojaanbau insgesamt – also auch in den USA oder in Europa – betroffen, befürchtet die Ufop.
Gefordert wird in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der amtlichen Statistik durch die EU-Kommission. Und die Ufop will die dazu erforderlichen Daten auch gleich selbst liefern: In der Unionsdatenbank stünden die erforderlichen Daten bereits zur Verfügung.
Offensichtlich hat sich die Ufop mit ihrem Anliegen durchsetzen können, denn nun hat das EU-Parlament die Pläne der Kommission torpediert. Die aktuelle Entscheidung wurde ermöglicht, weil die CDU-Parteienfamilie gemeinsam mit den rechtsextremen Parteien gegen die Pläne der EU-Kommission gestimmt hat.
Diese Entscheidung steht in klarem Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen für Klima und Natur von Soja-Kraftstoffen. Derzeit werden noch etwa 29 Prozent (etwa 8,7 Mio. Tonnen) der Sojabohnen in der EU zu Biodiesel verarbeitet [6].
In der Konsequenz der Entscheidung des EU-Parlaments fordern der Nabu und andere vergleichbare Organisationen die Bundesregierung auf, den bestehenden rechtlichen Spielraum konsequent zu nutzen und biogene Kraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen insgesamt schrittweise zu beenden.
Die knappen Flächen würden für gesunde Ökosysteme, den Schutz der Artenvielfalt und eine klimaresiliente Landwirtschaft dringend benötigt.
So fordert etwa die [7]Deutsche Umwelthilfe [8] eine nationale Regelung für den Ausstieg aus der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zur Produktion und Förderung biogener Kraftstoffe. Denn der Import dieser Rohstoffe nach Europa befeuert die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika und ist hochgradig klimaschädlich:
"Mit dieser Entscheidung hält die EU fest an der Förderung für ein Geschäftsmodell, das Regenwälder und Savannen für vermeintlich grünen Diesel zerstört. Die wissenschaftliche Faktenlage gegen Sojadiesel ist erdrückend, aber für die Mehrheit der Abgeordneten scheint dies nicht mehr zu zählen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln und die Sojadiesel-Förderung in Deutschland zu beenden – so wie es bereits Frankreich, Dänemark, Belgien und die Niederlande getan haben."
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer
Mit der Blockade verhindert das EU-Parlament jetzt die Aktualisierung der oben erwähnten Verordnung, die auch die Voraussetzung für einen WTO-konformen EU-Ausstieg aus Palmöldiesel ist.
In der Folge riskiert die EU milliardenschwere Vergeltungsmaßnahmen von Indonesien und Malaysia. Allein Indonesien könnte nun Handelsmaßnahmen gegen die EU im Umfang von bis zu 5,6 Mrd. US-Dollar jährlich ergreifen:
"Diese Blockade ist klimapolitisch verantwortungslos und kann die EU handelspolitisch teuer zu stehen kommen. Im WTO-Streit um Palmöldiesel drohen nun Vergeltungsmaßnahmen in Milliardenhöhe aus Indonesien.
Die Bundesregierung hat sich auch bei der Treibhausgasminderungsquote darauf verlassen, dass der Sojadiesel-Ausstieg auf EU-Ebene kommt. Nachdem diese Strategie gescheitert ist, muss sie nun rasch national handeln und dafür sorgen, dass Sojadiesel zumindest in Deutschland nicht länger als klimafreundlich angerechnet wird."
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer
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